Livni an Schweden: Lasst den EU-Plan zur Teilung Jerusalems fallen

Ich frage mich, warum man solche Informationen erst aus Israel erhalten muss. Es gibt anscheinend nur auf N24.de und bei der Mitteldeutschen Zeitung Meldungen zu dieser schwedischen Initiative gegen Israel. Es verwundert allerdings nicht – schließlich entspricht der Plan weitgehend dem, was von der Qualitätsjournaille auch vertreten wird, ist also nicht bemerkenswert. Oder man will keine schlafenden Hunde wecken. Diese Wende in der europäischen Nahost-Politik sollte nicht unterschätzt werden. Israel wird nicht geschützt, sondern ausgeliefert, so sehr auch die PalAraber-Propagandisten und ihre westlichen Helfershelfer das leugnen. Aber wann kommt von denen schon mal etwas Ehrliches oder Wahrhaftiges?
(Die Berichterstattung der beiden erwähnten Organe spricht auch wieder für sich: einen „arabischen Ostteil Jerusalems“ gab es nur 19 Jahre lang, unter der illegalen Besatzung der Jordanier, nachdem dieser „arabische“ Teil judenrein gemacht wurde; und wenn Juden in Ostjerusalem wohnen, dann sind das auf jeden Fall „Siedler“.)

Barak Ravid, Ha’aretz, 01.12.2009

Oppositionsführerin Tzipi Livni drängte Dienstag Schwedens Außenminister Carl Bildt einen EU-Plan aufzugeben, eine offizielle Forderung zur Teilung Jerusalems zwischen Israel und den Palästinensern auszugeben.

„Ich möchte meine große Sorge bezüglich dessen vermitteln, was ein Versuch zu sein scheint den Ausgang von Fragen vorwegzunehmen, die Endstatus-Verhandlungen vorbehalten sind“, schrieb Livni, ehemalige Außenministerin, an Bildt.

Livni schickte den Brief als Antwort auf den Ha’aretz-Bericht, dass erwartetet wird, dass die EU-Außenminister nächste Woche fordern werden Jerusalem zu teilen, als Hauptstadt sowohl Israels als auch eines zukünftigen Palästinenserstaates zu dienen.

Ein von Schweden, das derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft stellt, verfasster Entwurf schließt ein, dass die EU auch die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates anerkennen würde.

Die Oppositionsführerin fügte hinzu: „In der Annahme, dass die jüngsten Medienbericht stimmen, möchte ich Sie eindringlich bitten, in ihrer Funktion als EU-Präsident und schwedischer Außenminister davon abzusehen eine Position zu Jerusalem zu übernehmen. Was immer die Absicht der Schlüsse des Rates sind, ich glaube, dass jeglicher Versuch einer der beiden Parteien die Art des Ausgangs zum Status Jerusalems zu diktieren, sowohl nicht hilfreich als auch falsch ist.“

Früher am Dienstag äußerte sich das Außenministerium heftig gegen den Plan; dort hieß es, ein solcher Zug würde den Chancen schaden die Nahost-Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. „Der von Schweden geführte Prozess fügt der Möglichkeit der Europäischen Union Schaden zu, als bedeutender Vermittler am politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern teilzunehmen“, sagte das Ministerium in einer Stellungnahme.

„Nach den von der Regierung Israels unternommenen Schritte, die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern zu ermöglichen, muss die Europäische Union jetzt Druck auf die Palästinenser ausüben, damit sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Schritte wie die von Schweden angeführten, tragen nur zum gegenteiligen Effekt bei“, hieß es in der Erklärung.

Jerusalem führt eine diplomatische Kampagne, um die EU von der Ausgabe einer Befürwortung abzuhalten, aber Diplomaten bei den EU-Überlegungen glauben, dass sie fast nicht vermieden werden kann.

Die EU-Außenminister sollen sich zum Thema des Friedensprozesses am 7. Dezember für zwei Tage in Brüssel treffen; danach wird eine Erklärung erwartet, die die Nahost-Politik der Gruppe umreißt. Der schwedische Entwurf stellt die erste offizielle Darstellung der EU für eine Lösung einer der Kernfragen der Endstatus-Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern dar.

Das Dokument gibt den Sorgen der EU zum Patt im Friedensprozess Ausdruck und fordert die sofortige Erneuerung der Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomie in Übereinstimmung mit einem vorgeschriebenen Zeitplan. Das Ziel, heißt es, ist „ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina, der die Westbank und den Gazastreifen mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt einschließt“.

Der Entwurf verweist direkt auf die Lage in Ostjerusalem; er fordert von „allen Parteien von provokative Handlungen abzusehen“ und erklärt, der EU-Rat „habe niemals die Annexion Ostjerusalems anerkannt. Wenn ein echter Frieden kommen soll, muss ein Weg gefunden werden, den Status Jerusalems als Hauptstadt beider Staaten zu klären. Der Rat fordert die Wiedereröffnung palästinensischer Institutionen in Jerusalem in Übereinstimmung mit der Roadmap. Er fordert die israelische Regierung außerdem auf jeglichen diskriminierenden Umgang mit Palästinensern in Ostjerusalem einzustellen.“

Das Dokument befasst sich nur kurz mit Israels Ankündigung eines zehnmonatigen Moratoriums zur Bautätigkeit in Siedlungen der Westbank. „Der Rat nimmt die jüngste Entscheidung der Regierung Israels zu einer teilweisen und zeitlich begrenzten Einfrierung zur Kenntnis und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass daraus ein Schritt hin zur Wiederaufnahme sinnvoller Verhandlungen wird.“ Israels Entfernung von Checkpoints erhält ebenfalls nur flüchtige Beachtung: „Viele Checkpoints und Straßensperren bleiben, um die Siedlungen zu schützen.“

Zur Frage der Grenzen erklärt das Dokument, dass die EU keinerlei von Israel an den Grenzen von 1967 vorgenommene Veränderungen akzeptiert, außer wenn sie die Zustimmung der PA haben. Die EU, heißt es, heißt den Vorschlag von PA-Premierminister Salam Fayyad für die einseitige Ausrufung eines Staates willkommen und würde „zu gegebener Zeit in der Lage sein einen palästinensischen Staat anzuerkennen“.

Israelische Diplomaten haben die schwedische Initiative Seite mehreren Wochen verfolgt. Israels Botschafter bei der EU in Brüssel, Ran Kuriel, schickte letzte Woche mehrere Schreiben nach Jerusalem, in denen er Schweden beschuldigte die Union auf einen „Kollisionskurs“ mit Israel zu führen. Kuriel schrieb, dass Großbritannien und Frankreich die schwedische Haltung unterstützen, während Deutschland, Spanien und Italien nicht geneigt sind sich in dieser Frage auf Israels Seite zu stellen.

Hochrangige Beamte des Außenministeriums sagten, es werde in der außenpolitischen Führungsetage weit verbreitet angenommen, dass Schweden eine explizit „antiisraelische“ Linie vorantreibt, was Europa für den Friedensprozess „irrelevant“ machen würde.

In die Verhandlungen eingeweihte europäische Diplomaten sagten, obwohl für Israel günstige Veränderungen in den Entwurf eingebracht worden seien, gäbe es praktisch keine Chance die EU davon abzuhalten die Teilung Jerusalems zu fordern. Sie sagten, sie glauben, die Stellungnahme der EU werden den Palästinensern helfen an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren, da er ihnen eine palästinensische Hauptstadt in Jerusalem garantiere, obwohl Israel die Bautätigkeit dort nicht eingefroren habe.

5 Gedanken zu “Livni an Schweden: Lasst den EU-Plan zur Teilung Jerusalems fallen

  1. Aus Norwegen und Schweden hört man derzeit einige antiisraelische Töne. Das liegt nicht etwa an den großen moslemischen Minderheiten?

    • Nein, das liegt an deren politischer Korrektheit und Traumtänzerei. Es gibt Gegenden in Oslo und Göteborg z.B., da würden die Einheimischen nicht nur die Minarette verbieten.

  2. Schweden wird die verbleibende Zeit und die Möglichkeiten als EU-Ratspräsident nutzen. Der Artikel über die Organraube war nur ein Testballon und damit kamen sie recht ungeschoren durch.
    Letztlich gibt es auch kaum noch ein Zurück, da die muslimische Minderheit sonst – ja sonst sonst etwas tut.
    Plündern, Brandschatzen, Vergewaltigen – und das ist noch das Harmloseste!

    Schöne neue Welt!

  3. Sind die oben beschriebenen EU Forderungen nicht auf gleicher Stufe mit den EU Reaktionen, die das schweizerische Votum hervorgerufen hat?
    Eine Ignoranz ohne gleichen gegenüber dem politischen Islam?
    Sollte man nicht anfangen den Islam als Einheit zu sehen, was ja wohl durch Umma, als Gemeinschaft, ausgedrückt wird anstatt nur regional zu schauen und zu beteuern, dass hier und dort kein Vergleich zulässig ist, dass Europa nicht Israel ist?
    Oder fange ich hier im Gegenteil an eine Verschwörungstheorie zu konstruieren?

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