„Israel hat das Recht sich zu verteidigen, ABER…“

Elder of Ziyon, 22. Februar 2010

Fragt man jemanden aus der EU oder jemanden wie Richard Goldstone, ob Israel das Recht hat sich zu verteidigen, dann wird man als Antwort bekommen: „Ja, aber…“

Goldstone zum Beispiel sagte, dass der von ihm geschrieben UN-Bericht „keineswegs dem Recht Israels zur Selbstverteidigung widerspricht“. Er schrieb das gerade auf eine Weise, die Israels Möglichkeit sich zu verteidigen derart massiv, dass Worte bedeutungslos werden.

Amnesty Interaiontals Nahost-Direktor sagt: „Israel hat ein legitimes Recht sich gegen Raketenangriffe zu verteidigen, aber diese Blockade ist nicht die richtige Politik.“

Human Rights Watch schreibt, es „erkennt Israels Recht auf Verteidigung gegen die Angriffe palästinensischer bewaffneter Gruppen im Gaazstreifen an … Aber zu gesetzmäßigen Mitteln der Verteidigung gehört es nicht Zivilisten im Gazastreifen Schaden zuzufügen.“ (Man beachte, dass sie nicht „absichtlich“ Zivilisten Schaden zufügen sagen, sie implizieren jegliche Schädigung von Zivilisten, selbst dort, wo Genf es zulässt.)

Das EU-Parlament verabschiedete letztes Jahr eine Resolution, in der es – in Teilen – erklärte, es „bestätigt das Recht Israels auf Selbstverteidigung, betont aber, dass dieses Recht im Verhältnis zum Bedrohungszustand stehen und in voller Übereinstimmung mit dem Menschenrecht ausgeübt werden muss und…“ – ein ganzer Absatz darüber, was Israel nicht zu tun erlaubt ist, selbst wenn es sein „Recht“ geltend macht.

Das Fazit scheint zu sein, dass jeder zustimmt, dass Israel theoretisch natürlich erlaubt ist sich zu verteidigen, es jedoch immer ein „aber“ gibt: Israel hat nach Angaben dieser selbst ernannten Schiedsrichter von Recht und Moral keine praktischen, rechtlichen, moralischen Mittel, das zu tun.

Das Attentat auf Mabhoub, mutmaßlich von Israels Mossad ausgeführt, ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie diese Regel funktioniert. Wenn man annimmt, dass es Israel war, dann sehen wir hier die Eliminierung eines bekannten Terroristen und Mörders, der dabei war Waffen zu erwerben, die für den Mord an israelischen Zivilisten bestimmt waren. Es wurden keine Zivilisten getötet oder verletzt; es gab keine blutige Sauerei, die die Zimmermädchen beseitigen mussten; im H otel wurde niemand sonst auch nur aus dem Schlaf gerissen – es dar der sauberste, stillste Weg Israels sich zu verteidigen.

Und doch läuft die Welt Sturm, zumeist, weil es so scheint, dass Pässe gefälscht wurden!

Von Al-Arabiya kommt:

Die Außenminister der Europäischen Union verurteilte am Montag die Nutzung gefälschter europäischer Reisepässe durch die Attentäter, die einen Top-Hamas-Mann in Dubai töteten, nahmen aber nicht direkt Bezug auf Israel.

„Wir verurteilen die Benutzung falscher Reisepässe und Kreditkarten der EU-Mitgliedsstaaten, die durch Diebstahl der Identitäten von EU-Bürgern erworben wurden“, sagten die Außenminister in einer Erklärung, die während eines Treffens in Brüssel verfasst wurde.

Die EU verurteilte außerdem erstmals die Mordtat in Dubai, von der man glaubt, dass sie durch die israelische Spionageorganisation Mossad ausgeführt wurde.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die Täter müssten bestraft werden, wobei er betonte, dass solche politischen Morde „nicht ins 21. Jahrhundert gehören“. [Anmerkung heplev: aber Terrormorde schon?]

Obwohl Goldstone lächerlicherweise behauptete, Israel könne die Raketen-Bedrohung irgendwie durch „Kommando-Aktionen“ eliminieren – womit er zeigt, wie extrem er ignoriert, wie diese Bedrohung überhaupt aussah – so ist die saubere Ermordung eines terroristischen Drecksacks in Dubai keine angemessene Art genau diese Bedrohung anzugehen. Immerhin war die Tötung Mabhouhs weit sauberer als jede Aktion, die Israel im Gazastreifen unternehmen könnte – kein Schaden an irgendeinem Haus, keine ungewollten Verletzten, keine Gefahr für Unschuldige. Und doch wird sie verurteilt.

(Man wird sich erinnern, dass auch Mabhouh oft gefälschte Reisepässe benutzte – und niemand scheint sich darüber sonderlich aufzuregen.)

Wenn man alles zusammenträgt, dann können Israels Kritiker immer noch nicht mit einem einzigen realistischen Szenario aufwarten, wie Israel sich legal verteidigen kann, obwohl sie darauf bestehen, dass Israel das „Recht“ dazu hat. Das Recht ohne praktische Möglichkeiten zu besitzen, bedeutet, dass nach Meinung dieser Leute Israel das Recht auf Selbstverteidigung in Wirklichkeit nicht hat.

Sie könnten das einfach zugeben.

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