Fatah: Wir wollen eine friedliche Intifada

Kahled Abu Toameh, Jerusalem Post, 4. April 2010

Vorbemerkung von Dr. Aaron Lerner, IMRA:
Alle Achtung, Khaled Abu Toameh, dafür, dass er den Lesern der Jerusalem Post mit dem versorgt, was wahrscheinlich verblüffenden und wichtigsten Bericht des Jahres zu den Palästinensern ist.
Was für ein Jammer, dass die Jungs von der Post, die die Schlagzeile zu dem Bericht schrieben, das Thema nicht begriffen haben.
Wir haben hier niemand anderen als den „moderaten“ hochrangigen Fatah-Offiziellen Nabil Shaath, der erklärt, dass die „moderaten“ Sicherheitskräfte der „moderaten“ palästinensischen Autonomiebehörde jedes Recht haben, heute Angriffe gegen Israel zu beginnen (wozu sie u.a. amerikanische Waffen nutzen), aber dass sie das nicht können, weil die Stationierung der IDF das nicht durchführbar macht.
Ja.
Das sagt er.
Folgen Sie seinen Worten: „… er betonte, dass dies nicht bedeutet, dass die Palästinenser nicht das Recht haben eine bewaffnete Intifada ‚gegen eine bewaffnete Besatzung und eine bewaffnete Besiedlung palästinensischen Landes zu beginnen… offensichtlich haben wir das Recht.“
Was hält die „moderate“ PA davon ab Israelis abzuschlachten?
Weil es nicht nett ist Israelis zu ermorden?
Nein.
Der Grund ist, nach Shaat, dass die Option einer bewaffneten Intifada unter den derzeitigen Umständen, wo Israel „die Westbank komplett besetzt und den Gazastreifen belagert unmöglich ist“.
Wir haben daher interessante Fragen, wie damit umgegangen werden soll:
#1. Präsident Obamas bedrängt Premier Netanyahu, die IDF aus verschiedenen Stellen in der Westbank abzuziehen, als Geste an dieselbe „moderate“ PA, die sich beschwert, dass sie gerne bewaffnete Anschläge gegen Israel ausführen würde, es aber nicht kann, weil die Stationierung von IDF-Truppen das unmöglich macht.
#2. Würden diese Umgruppierungen die „bewaffnete Intifada“ möglich machen?

Die neue „Volksintifada“, die die Fatah in der Westbank plant, wird keine bewaffnete sein, sagte Nabil Shaat, hochrangiger Fatah-Vertreter am Donnerstag. Shaats Klarstellung kam einen Tag, nachdem er und einige seiner Kollegen der Fatah die Palästinenser aufforderten den „Volkswiderstand“ zu eskalieren, um gegen die Siedlungen, die Sicherheitsbarriere in der Westbank und die Entscheidung zum Bau neuer Häuser in Ostjerusalem zu protestieren.

„Offenbar haben die Führungen der Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen die Lage so unter Kontrolle, dass sie sicherstellen können, dass die Intifada sich nicht in eine bewaffnete Konfrontation verwandelt“, erklärte Shaat. „Das war während der zweiten Intifada nicht so.“

Shaat schloss die Möglichkeit aus, dass der „Volkswiderstand“ sich in eine bewaffnete Konfrontation verschlechtert, „trotz der fortgesetzten israelischen Versuche die Palästinenser in diese Richtung zu schleifen, indem sie übermäßige Gewalt anwenden, mit der sie den Protestierenden entgegentreten.“ Nach Angaben von Shaat ist die Option einer bewaffneten Intifada unter den gegenwärtigen Umständen, wo Israel „die Westbank komplett besetzt und den Gazastreifen belagert, unmöglich“.

Er betonte jedoch, dass dies nicht bedeutet, dass die Palästinenser kein Recht haben eine bewaffnete Intifada „gegen eine bewaffnete Besatzung und eine bewaffnete Besiedlung palästinensischen Landes“ zu beginnen. Er fügte hinz: „Wir reden hier nicht darüber, ob wird das Recht haben das zu tun oder nicht; offensichtlich haben wir das Recht, aber wir reden hier davon, ob es effektiv wäre und ob wir die Fähigkeiten und den Wunsch dazu haben.“

Der Fatah-Offizielle, der einer der Architekten der Oslo-Vereinbarungen war, sagte, die Palästinenser im Gazastreifen hätten jedes Recht Guerilla-Kriegsführung gegen Israel zu nutzen, weil ihr Gebiet „von Minen, Panzern und Überwachungsballons umgeben ist, die jeden Zentimeter des Gazastreifens sehen können“. Er betonte trotzdem, dass die Bedingungen dort es den Palästinensern nicht erlauben würden sich einem „starken Feind“ entgegenzustellen.

Shaat sagte, die Möglichkeit die Blockade zu durchbrechen und bewaffnete Angriffe außerhalb des Gazastreifens zu beginnen, sei jetzt nicht vorhanden – eine Tatsache, von der er feststellte, dass sich sowohl die Hamas als auch die Fatah ihrer sehr bewusst seien. Er sagte, dass angesichts der schweren Verluste, die die Palästinenser als Resultat des Gebrauchs von Waffen und Selbstmord-Bombenanschlägen während der zweiten Intifada erlitten, sowie auch der fortgesetzte Machtkampf zwischen Fatah und Hamas es den in der Westbank lebenden Palästinensern unmöglich macht einen weiteren bewaffneten Aufstand anzufangen.

Shaat offenbarte, dass die Fatah jetzt eine Strategie durchführt, die aus vier Elementen als Antwort auf das derzeitige politische Patt besteht: Betreiben und Eskalation des „Volkswiderstands“, Israel politisch, wirtschaftlich und juristisch in der internationalen Arena die Stirn zu bieten, die nationale Einheit mit der Hamas zu erreichen und Institutionen des zukünftigen palästinensischen Staates aufzubauen.

In der Zwischenzeit betonte PA-Chefunterhändler Saeb Erekat am Donnerstag noch einmal die Ablehnung der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel durch die PA, so lange die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu die Pläne zum Bau neuer Häuser in Ostjerusalem und den Bau von Siedlungen in der Westbank nicht streicht.

Erekat sagte, dass indirekte Gespräche mit Israel, wie sie der US-Nahostgesandte George Mitchell vorgeschlug, nicht stattfinden würden, bis die Pläne zum Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ramat Shlomo und 20 in Scheik Jarrah fallen gelassen werden. Er sagte, die PA verlange außerdem, dass Israel sich verpflichtet in der Zukunft keine solchen Pläne zu genehmigen.

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