Sind israelische Siedlungen in der Westbank wirklich illegal?

Moshe Dann, The American Thinker, 13. Mai 2010

Obwohl viele stichhaltige rechtliche Argumente das Recht unterstützen, dass Juden in Judäa, Samaria (der Westbank“ und Ost-Jerusalem bauen, wird israelischen Gemeinden vorgeworfen nach internationalem Recht „illegal“ zu sein. Was aber ist dieses „Recht“ und wer entschied, dass Israel schuldig ist?

UNO-Resolutionen? Sie sind kein Recht, sondern Quellen für Recht. Der Internationale Gerichtshof (ICJ) ist das primäre Rechtsorgan der UNO. Seine beratenden Meinungen sind lediglich Empfehlungen und – obwohl einflussreich – keine ordnungsgemäßen juristischen Entscheidungen. Da es nicht in der Lage ist dort fair angehört zu werden, erscheint Israel nicht vor dem ICJ.

Fakt ist, dass die UNO-Charta (in Artikel 10) der Vollversammlung und dem ICJ keine Befugnis gewährt das Eigentumsrecht an den umstrittenen Gebieten zu bestimmen – obwohl das getan wird.

„Das Recht“ ist die Vierte Genfer Konvention (GC IV) – eine der wichtigsten Quellen des konventionellen internationalen und Menschenrechts. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), der offizielle „Hüter“ der GC IV, traf sich 1971 heimlich in ihrem Hauptsitz in Genf und entschied einseitig, dass die in den von Israel als Folge des Sechstagekrieges erworbenen Gebieten gebauten jüdischen Gemeinden GC IV „verletzen“ und daher „illegal“ waren.

Weil die ICRC-Entscheidungen als maßgeblich gelten, werden sie von der internationalen Gemeinschaft benutzt, um die israelischen „Siedlungen“ und „Besatzung“ zu verurteilen.

Der Rechtsstatus Palästinas, zur „jüdischen nationalen Heimstatt“ bestimmt, wurde vom Völkerbund (1920), den Abkommen von San Remo (1920) und dem britischen Mandat festgesetzt und vom US-Kongress gut geheißen; das war „das Recht“ und bleibt es bis heute, trotz des ICRC.

Das ICRC und UNO-Resolutionen erklären: „Israelische Siedlungen sind illegal.“ Sie sagen jedoch nicht, wem das Territorium gehört. Palästinenserführer haben gesagt, sie werden ihre Souveränität erklären und fordern die Anerkennung durch die UNO. Aber wer, da die PA zwischen Fatah und Hamas gespalten ist und ihre Führung wackelt, wird regieren und wer wird das in der Zukunft tun?

Die arabischen Führer selbst können nicht über einen zweiten arabisch-palästinensischen Staat entscheiden – der erste war das 1921 gegründete Transjordanien, dessen Bevölkerung zu zwei Dritteln aus Palästinensern besteht – denn das würde bedeuten, dass man Israel akzeptiert; niemand ist bereit das „palästinensische Rückkehrrecht“ und die Kontrolle über Ost-Jerusalem aufzugeben und die Siedlungen zu beseitigen.

Die Anerkennung der PLO durch die UNO, die 1974 begann (sechs Monate, nachdem sie in Ma’alot Schulkinder massakrierte), lieferte Legitimität, doch die PLO – „der einzige Repräsentant des palästinensischen Volkes“ – hat die „Zweistaaten-Lösung“ als Ende des Konflikts abgelehnt. Ihre Charta, die die gewaltsame Eliminierung Israels fordert, bleibt unverändert.

Die Oslo-Vereinbarungen (1993), das Hebron-Abkommen (1997), die Vereinbarungen von Wye River (1998) und die Loslösung vom Gazastreifen (2005), die der PA große Bereich von Judäa, Samaria und den ganzen Gazastreifen überließen und fast alle arabischen Einwohner dieser Gebiete unter die Herrschaft der PA brachten – „Land für Frieden“ – boten die Basis für Selbstregierung und spätere Eigenstaatlichkeit.

Es bleiben rechtliche Fragen zur jüdischen Präsenz in Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem; die Entscheidungen des ICRC sind daher äußerst wichtig.

Da die Überlegungen wie auch die Protokolle des ICRC geheim sind, gibt es jedoch keine Möglichkeit zu wissen, wie man dort zu den Entscheidungen kam; es gibt auch keine Möglichkeit sie anzufechten.

Die einzigartige Interpretation des ICRC – die der offensichtlichen Absicht und dem Zweck der GC IV entgegen läuft – wurde speziell dafür geschaffen israelische Siedlungen zu vereiteln; sie wurde niemals andernorts in einer vergleichbaren Situation angewendet.

Viele prominente Juristen und die israelische Regierung haben die Vorwürfe der „Illegalität“ und „Besatzung“ zurückgewiesen; dazu argumentieren sie, dass die GC IV nicht anwendbar ist und dass diese Gebiete im besten Fall als „umstritten“ bezeichnet werden und Verhandlungen unterliegen sollten.

Obwohl das ICRC es ablehnt seine Archive zu öffnen und sich zu erklären, ungeachtet aller demokratischen und juristischen Verhaltensnormen, es niemandem Rechenschaft schuldig ist und vorsätzlich Fakten verdreht, werden seine Entscheidungen weithin als Recht akzeptiert. Wir müssen wissen wie und warum das ICRC diese Entscheidungen traf. Was verbergen man dort und warum?

Gegen jüdische Gemeinden in Judäa, Samaria und Jerusalem zu opponieren mag politisch zweckdienlich sein, ein bequemer Vorwurf um Israel anzuklagen – aber ihre Rechtmäßigkeit anzugreifen, dafür gibt es keine Grundlage.

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9 Gedanken zu “Sind israelische Siedlungen in der Westbank wirklich illegal?

  1. schalom. ich möchte nur über jerusalem schreiben ich finde
    es richtig und gut ,das in der hauptstadt israels gebaut wird.internatinale staaten regen sich permanent dagen auf. das die
    palästiner aber jede menge häuser ohne genehmigungen dort bauen
    wird einfach so als richtig zur kenntniss genommen.
    schalom karl

  2. fakt ist, dass israel die gebiete 1967/68 besetzt hat und mit dem ausbau von siedlungen seine eigene bevölkerung dorthin transferiert. israelische siedlungen wurden in zahlreichen fällen auf privatem landbestitz von palästinensern errichten und schränken in zahlreichen fällen den zugang für palästinenser zu ihrem land sowie die bewegungsfreiheit in den gebieten im allgemeinen ein.
    nur eine verschwindende minderheit von juristen vertritt die ansicht, dass die gebiete nicht als besetzt gelten können. alle führenden und wichtigen internationalen organisationen und ngo’s vertreten die geltung der genfer konventionen für die region.

    • Da beweist wieder einer, dass er keinerlei Ahnung vom Landrecht zwischen Jordan und Mittelmeer hat und darüber hinaus die Lügen der Terroristen nur allzu gerne übernimmt.
      FAKT IST: Die „Siedlungen“ wurden privat gebaut, auf Land, das nicht genutzt wurde – danach kamen die Araber und ließen sich drumherum nieder.
      Der Staat Israel hat keine Bevölkerung transferiert. Das haben die Leute selbst gemacht. Manche Politiker fanden das gut, andere nicht. Manche Politiker haben es unterstützt, andere fanden es politisch nicht so gut.
      Übrigens heißt eine Minderheitsmeinung nicht, dass sie falsch sein muss.
      Außerdem ist es nicht die Frage der „Besatzung“, sondern ob diese legal oder illegal ist. Und da ist das internationale Recht eindeutig: illegal ist sie nicht! (Die vorherige durch Jordanien, die war illegal.)

  3. Ich habe mal gehört, dass die GAIV-Artikel 49 http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a49.html die Illegalität der Siedlungen definiert. Allerdings frage ich mich, ob das dann auch für Jordanien 1948 gegolten hätte, die ja Juden aus ihrem besetzten Gebiet ebenfalls hinaus gejagt haben (Westbank und Ostjerusalem).
    Ich will hier nicht irgendwas ins Rollen bringen, was illegal ist, aber wäre nach dem Gesetz die Vertreibung der Sudeten-Deutschen durch Polen und Tschechien rechtäßig? Können die nach dem Gesetz fordern, wieder zurück nach Polen oder Tschechien ziehen zu dürfen?
    Oder gilt das Gesetz ausschließlich für Israel? So kommt es mir fast vor.
    Wenn Jordanien mehr Gebiete gewonnen hätte, oder auch in Folgekriegen, wäre es von der Weltgemeinschaft hingenommen worden, aber wenn Israel in Selbstverteidigung gewinnt wird das gleiche Recht ihnen verweigert. Also was ich mich frage ist so ein bisschen, ob man hier auch wieder mit 2 Messlatten misst; bzw. es sollte doch auch so etwas wie eine Verantwortung demjenigen Staat abverlangt werden, der in einer aggressiven Weise, das Recht seines Nachbarstaates verletzt und in einer kriegerischen Auseinandersetzung verliert, indem er dann diejenigen Flüchtlinge absorbiert. Gibt es so ein Gesetz? So war es jedenfalls im Fall Deutschland nach WW2…

    Oder verstehe ich hier auch was falsch?

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