Klartext – Ein Vorschlag für Präsident Obama: Eine wirkliche Vertrauen bildende Maßnahme

Dr. Aaron Lerner (IMRA), 20. Mai 2010

Präsident Obama und sein Team wiederholten diese Woche zum x-ten Mal, er sei Israels Sicherheit verpflichtet.

Die Palästinenser haben ihm eine goldene Gelegenheit gegeben, diese Verpflichtung in Handeln umzusetzen.

Diese Woche präsentierte PA-Chef Mahmud Abbas dem US-Gesandten für den Friedensprozess, Senator George Mitchell, eine Liste israelischer „Verletzungen“. Ein Überblick über die Liste deutet an, dass die Haltung der PA die ist, dass Israel nicht das Recht hat Terrorverdächtige festzunehmen oder seine Grenzen in Bereichen zu verteidigen, wo Terrorangriffe unter dem Schutzmantel ziviler menschlicher Schutzschilde Alltag sind.

Diese Liste so genannter israelischer Verletzungen ist eine Vorgehensweise, die sich nicht sonderlich von ähnlichen früheren Listen unterscheidet, die die PA in der Vergangenheit erstellte und Washington vorlegte. Jedes Mal wurde die Liste von den Amerikanern entgegen genommen, ohne jeglichen ernsthaften Kommentar bezüglich der Grundlage für die Liste liegenden Unterstellungen.

Unterstellungen, die – werden sie akzeptiert – Israels Sicherheit ernsthaft untergraben würden.

Unterstellungen, die – sollte man eigentlich hoffen – Präsident Obama zurückweist.

Gewiss glaubt Präsident Obama, dass Israel das Recht hat Terrorverdächtige festzunehmen.

Und Präsident Obama sollte sicherlich schätzen, dass unter den derzeitigen Umständen jedermann zu erlauben, sich dem direkten Grenzgebiet am Gazastreifen zu nähern bedeutet die Israelis einer inakzeptablen Bedrohung ihres Lebens aussetzt.

Statt also die palästinensische Liste abzuheften, wie wäre es damit sie zu kritisieren?

Das ist nicht nur eine Frage der Vertrauensbildung, sondern eine Frage des Tons, der für eine angemessene Diskussion der Sicherheitsbedenken innerhalb des Rahmenwerks der gerade begonnenen Gespräche gesetzt wird. Denn je früher die Palästinenser begreifen, dass Israels Sicherheitsbedürfnisse und –bedenken nicht durch palästinensische Propaganda unterdrückt werden können, desto eher kann wirklicher Fortschritt in diesen Fragen erzielt werden.

3 Gedanken zu “Klartext – Ein Vorschlag für Präsident Obama: Eine wirkliche Vertrauen bildende Maßnahme

  1. Obama schnallt es einfach nicht – hoffentlich sind wir bald von ihm „erlöst“.

    Viele amerikanische Politiker übten öffentlich Kritik an dieser feindseligen Haltung gegenüber Israel. „In ihrem Bestreben, unser Land in der arabischen Welt beliebt zu machen, hat diese Regierung einen beunruhigenden Eifer gezeigt, unsere Verbündeten und Freunde herunterzumachen“, sagte Eric Cantor, ein republikanischer Kongressabgeordneter, der zu Recht warnte, dass diese Haltung „Amerikas nationale Sicherheit gefährdet“.
    Die Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen sagte, diese Verurteilungen „eines unverzichtbaren Verbündeten und Freundes … sind sowohl für unsere Verbündeten als auch für den Friedensprozess schädlich, während sie die Feinde Amerikas und Israels im gleichen Maße stärken“. Sie fügte hinzu, der palästinensischen Autonomiebehörde, Syrien und dem Iran habe sich Obama „vorsichtiger angenähert“ („GOP Leads Backlash Against Obama …“, Arutz 7, 16.3.2010).

    Obama hat, ungeachtet seiner Worte, das amerikanischisraelische Bündnis verraten. „Anstatt die brutale palästinensische Ermordung eines israelischen Zivilisten … zu verurteilen, verlangten die Vereinigten Staaten‚ Aufklärung’, nachdem Israel die Mörder verhaftete, welche die palästinensische Autonomiebehörde als Helden feierte. Sie versäumten [darüber hinaus], eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu blockieren, welche die israelische Polizei für den Schutz von Betern am Tempelberg vor Steine werfenden Arabern kritisierte …
    Im krassen Gegensatz dazu [hat Obamas Regierung] die palästinensische Autonomiebehörde … kein einziges Mal öffentlich gerügt …“, weder für „die fortwährende Hetze“ noch für eine „Reihe von Feierlichkeiten zum heiligen Gedenken an die übelsten Selbstmordattentäter und Massenmörder“.
    Obama muss wissen, dass seine einseitige Kritik an Israel die Palästinenser nur dazu ermutigt, „mit ihren Forderungen noch dreister zu werden“, und er damit für den Misserfolg jeglicher „Friedens“-Gespräche sorgt. So mancher glaubt sogar, das ist sein Ziel. Israel wird „dann für das Scheitern verantwortlich gemacht werden, und die Vereinigten Staaten, unterstützt durch das Nahost-Quartett und andere, werden versuchen, uns eine Lösung aufzuzwingen“ („Obama has crossed the line“, I. Leibler, JP Op-ed, 16.3.2010).
    In einem anderen Artikel schrieb Leibler: „In der Regierung Obamas gibt es Kräfte, die, in erster Linie geleitet von dem Wunsch, die Araber zu beschwichtigen, eine aufgezwungene Lösung bevorzugen, die unsere Existenz- und Sicherheitsbedürfnisse nicht unbedingt in Betracht zieht. Es gibt heute in der Tat erschreckende Parallelen zwischen Israel und der Tschechoslowakei in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.“
    („Netanyahu must get his act together“, I. Leibler, JP Op-ed, 22.3.2010).

    Der Kolumnist Jim Kouri schrieb über Obama: „Dies ist ein Präsident, der sich vor einem saudischen König verneigte, der wiederholt seine Hand dem Iran reichte, nur um dafür Ohrfeigen zu kassieren, und der regelmäßig Sticheleien und Beleidigungen ertragen musste aus Russland, Venezuela, Kuba und Nordkorea, um nur einige zu nennen. Für wen spart er sich seinen Ärger, seine Hartnäckigkeit und Vehemenz auf? Für Israel, den einzigen verlässlichen Verbündeten, den wir im Nahen Osten haben.“ („Papa’s got a brand new bag“, Stephanie Garden, JP Features, 26.3.2010).

    Aus: “Watchmen from Jerusalem 2010’2″

    Warten wir den November ab, bis dahin muss Israel – und es sieht im Moment bedrohlich aus, aushalten.

  2. „[….]Statt also die palästinensisch Liste abzuheften, wie wäre es damit sie zu kritisieren? [….]“
    .
    Da bin ich aber gespannt, ob außer Floskeln („Präsident Obama ….sei Israels Sicherheit verpflichtet“) auch handfeste Verpflichtungen gegenüber Israel herauskommen, denn die bisherigen „Akzente“ deuten an, als ob B. Hussein Obama mit den Feinden Israels auf Schmusekurs gegangen ist.
    .
    „[….] Obama hat, ungeachtet seiner Worte, das amerikanischisraelische Bündnis verraten. „Anstatt die brutale palästinensische Ermordung eines israelischen Zivilisten … zu verurteilen, verlangten die Vereinigten Staaten‚ Aufklärung’, nachdem Israel die Mörder verhaftete, welche die palästinensische Autonomiebehörde als Helden feierte. Sie versäumten [darüber hinaus], eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu blockieren, welche die israelische Polizei für den Schutz von Betern am Tempelberg vor Steine werfenden Arabern kritisierte …
    Im krassen Gegensatz dazu [hat Obamas Regierung] die palästinensische Autonomiebehörde … kein einziges Mal öffentlich gerügt …“, weder für „die fortwährende Hetze“ noch für eine „Reihe von Feierlichkeiten zum heiligen Gedenken an die übelsten Selbstmordattentäter und Massenmörder“.
    Obama muss wissen, dass seine einseitige Kritik an Israel die Palästinenser nur dazu ermutigt, „mit ihren Forderungen noch dreister zu werden“, und er damit für den Misserfolg jeglicher „Friedens“-Gespräche sorgt. So mancher glaubt sogar, das ist sein Ziel. Israel wird „dann für das Scheitern verantwortlich gemacht werden, und die Vereinigten Staaten, unterstützt durch das Nahost-Quartett und andere, werden versuchen, uns eine Lösung aufzuzwingen“ („Obama has crossed the line“, I. Leibler, JP Op-ed, 16.3.2010). Führt dies zu dem, was in Sacharja 12,2-3 steht?
    .
    In einem anderen Artikel schrieb Leibler: „In der Regierung Obamas gibt es Kräfte, die, in erster Linie geleitet von dem Wunsch, die Araber zu beschwichtigen, eine aufgezwungene Lösung bevorzugen, die unsere Existenz- und Sicherheitsbedürfnisse nicht unbedingt in Betracht zieht. Es gibt heute in der Tat erschreckende Parallelen zwischen Israel und der Tschechoslowakei in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.“
    („Netanyahu must get his act together“, I. Leibler, JP Op-ed, 22.3.2010).”
    Aus:“Watchmen from Jerusalem 2010’2″
    .
    MfGrüßen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.