Der Mythos der Grenzen von 1967

Dore Gold, 29. April 2010

Bei der Zurückweisung des Vorschlags eines Palästinenserstaats mit vorläufigen Grenzen, über die Haaretz letzten Freitag berichtete, bestand Abu Mazen darauf, dass die einzige Grundlage für zukünftige politische Arrangements mit Israel „die Grenzen von 1967“ sind. Er ist heute nicht der einzige, der von den 1967-er Linien spricht. Präsident Carters nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schrieb gerade erst einen Artikel in der Washington Post vom 11. April zusammen mit dem ehemaligen Kongress-Abgeordneten Steve Solarz, in dem er eine territoriale Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts „auf Grundlage der Grenzen von 1967“ forderte. Brzezinski war vor kurzem zur Diskussion des Nahen Ostens mit Präsident Barack Obamas nationalem Sicherheitsberater Jim Jones eingeladen worden.

Selbst Außenministerin Hillary Clinton schien auszurutschen, indem sie während eines Besuchs in Bahrain am 4. Februar 2010 dieselbe Sprache verwendete: „Wir glauben, dass die Grenzen von 1967, mit Landtausch, der Fokus der Verhandlungen über Grenzen sein sollte.“ Dieser Satz widerspricht der formalen Politik der Obama-Administration, die sie selbst sorgfältig formulierte und die besagt, dass die USA glauben, es sei möglich den palästinensischen Standpunkt der Forderung der Linien von 1967 mit der israelischen nach sicheren Grenzen und den Realitäten vor Ort unter einen Hut zu bringen. Clinton korrigierte sich danach selbst.

Kurz gesagt: Die Grenzen von 1967 kommen als gewöhnlicher Richtwert wieder, wenn viele Offizielle und Kommentatoren über eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts reden. Es wird zunehmend angenommen, dass es 1967 eine anerkannte internationale Grenze zwischen der Westbank und Israel gab und notwendig ist, um sie wiederherzustellen. Doch diese gesamte Diskussion gründet auf einem völlig verdrehten Verständnis der 1967-er Grenze, da es faktisch in der Westbank überhaupt keine international anerkannte Grenze gab.

Formell sollte die 1967-er Grenze in der Westbank richtigerweise die Waffenstillstandslinien von 1949 genannt werden. Wenn man in diese Zeit zurücksieht, hatte es an der ägyptische und der syrischen Front eine Geschichte internationaler Grenzen zwischen dem britischen Mandat und seinen Nachbarn gegeben. Aber entlang der jordanischen Front war das, was die Waffenstillstandslinie bildete, einzig das, wo israelische und arabische Streitkräfte am Ende des Unabhängigkeitskriegs anhielten, wobei es in gewissen Sektoren Anpassungen gibt. Im Ergebnis war die Linie von 1949, die als Grenze von 1967 bekannt wurde, real nur eine militärische.

Tatsache ist, dass Artikel II des Waffenstillstandsvertrags it den Jordaniern ausdrücklich festlegte, dass die Vereinbarung keinerlei zukünftige territoriale Ansprüche der Parteien beeinträchtigen, da sie „ausschließlich von militärischen Erwägungen diktiert“ worden waren. Mit anderen Worten: Die alten Waffenstillstandslinien waren keine anerkannte internationale Grenze. Sie besaßen keinen Endgültigkeitswert. Im Ergebnis behielten sich die Jordanier nach 1949 das Recht vor, Territorium innerhalb Israels für die arabische Seite zu fordern. Es war bemerkenswert, dass am 31. Mai 1967 der jordanische Botschafter bei der UNO genau diesen Punkt vor dem UN-Sicherheitsrat vermerkte, nur Tage vor dem Sechstage-Krieg, indem er betonte, dass die alte Waffenstillstandsvereinbarung „keine Grenzen festlegte“.

Nach dem Sechstage-Krieg bestanden die Architekten der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats darauf, dass die alte Waffenstillstandslinie durch eine neue Grenze ersetzt werden müsse. Daher gab Lord Caradon, der britische Botschafter bei der UNO, damals zu: „Ich kenne die 1967-er Grenze sehr gut. Sie ist keine zufriedenstellende Grenze, sie ist da, wo die Truppen anhalten mussten.“ Er schlussfolgerte: „Das ist keine permanente Grenze.“ Sein US-Gegenüber, Botschafter Arthur Goldberg, fügte hinzu: „Historisch hat es nie sichere oder anerkannte Grenzen in dieser Gegend gegeben.“ Dann fügte er an, dass die Waffenstillstandslinien für diese Beschreibung keine Antwort bieten.

Für die Botschafter der Briten und der Amerikaner beinhaltete damals die von ihnen entworfene Resolution 242 die Schaffung einer völlig neuen Grenze, die als „sicher und anerkannt“ beschrieben werden konnte, statt auf die Linien zurückzugreifen, von denen aus der Konflikt ausbrach. Präsident Lyndon Johnson sprach diesen Punkt im September 1968 deutlich aus: „Es ist aber klar, dass eine Rückkehr zur Lage vom 4. Juni 1967 keinen Frieden bringen wird. Es muss sichere und es muss anerkannte Grenzen geben.“ Aus diesem Grund forderte Resolution 242 keinen Rückzug aus allen Territorien, die Israel im Sechstage-Krieg eroberte; die Waffenstillstandslinien von 1949 waren nicht länger der Richtwert für einen zukünftigen Friedensprozess.

Doch in den letzten Jahren ist ein Umkehrungsprozess im Gang, um die Waffenstillstandslinien von 1949 wieder zu etablieren, indem sie die Grenzen von 1967 genannt und als legitime internationale Grenze geheiligt werden. Das ist einer der Nebeneffekte der arabischen Friedensinitiative von 2002, in der von den 1967-er Linien die Rede ist. Die Roadmap von 2003 führte die problematische Terminologie ein, dass eine Friedensregelung „die Besatzung beendet, die 1967 begann“. Das wurde teilweise dadurch ausgeglichen, dass in der Roadmap auf die Resolution 242 verwiesen wurde, ebenso auf deren Vorbehalt zu einem vollständigen israelischen Rückzug aus den Territorien und ihre Forderung nach der Errichtung sicherer Grenzen.

Unter Präsident Obama sind die Linien von 1967 wieder zum Richtwert für den Friedensprozess geworden. Präsident Bush stellte in seinem Brief an Premierminister Ariel Sharon von 2004 klar: „Es ist unrealistisch zu erwarten, dass das Ergebnis der Endstatus-Verhandlungen eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.“

Aber während Bushs Brief Zustimmung bei massiven, parteiübergreifenden Mehrheiten in beiden Häusern des US-Kongresses fand, hat die Obama-Administration die Erklärung vermieden, dass es rechtlich von den Inhalten dieses Briefs gebunden ist. Das kam in einem langen Austausch zwischen einem Fox News-Reporter und dem stellvertretenden Außenamtssprecher Robert Wood am 1. Juni 2009 heraus. In der UNO-Vollversammlung vom September 2009 benutzte Obama in seiner Rede die Roadmap-Formulierung „Beendigung der Besatzung, die 1967 begann“, aber er verwies nicht auf Resolution 242, wie es seine Vorgänger machten.

Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat Israel wiederholt Fehler gemacht, indem es die Wiedereinführung der Grenzen von 1967 und die Herabstufung der Resolution 242 erlaubte. Es hätte 2003 stärker um den Sprachgebrauch der Roadmap kämpfen sollen. Israels Recht auf zu verteidigende Grenzen, die die Linien von 1967 ersetzen, hat ein starkes Fundament im internationalen Recht und in der Politik des UN-Sicherheitsrats der Vergangenheit. Es wäre ein Kardinalfehler, wenn man erlaubt, dass diese Rechte jetzt ausgehöhlt werden, besonders wenn ein neuer Frieden beginnt und die Palästinenser anstreben die internationale Unterstützung für einen Palästinenserstaat im nächsten Jahr zu gewinnen, der zweifellos auf ihrer Forderung gründen wird, dass Israeli sich auf die Linien von 1967 zurückzieht.

4 Gedanken zu “Der Mythos der Grenzen von 1967

  1. Die Resolution 242 richtete sich doch nicht nur an Israel die besetzten Gebiete zu Räumen, sondern auch an die arabischen Staaten Israel anzuerkennen und Frieden mit zu schließen.
    Soweit ich mich erinnere erfolgen daraufhin die drei neins aus Khartum, keine Verhandlung mit Israel, kein frieden mit Israel und keine Anerkennung Israels.

    Ich bin kein Jurist, aber nach meinem Gerechtigkeitsempfinden ist eine Abmachung ungültig wenn sich eine Seite nicht daran hält.

    oder irre ich hier?

    • Tja, was hören wir denn von den Friedenshetzern und den Arabern über die Resolution?
      Ausschließlich die verfälschte Behauptung der Verpflichtung Israels sich auf die Linien vom 4. Juni 1967 zurückziehen zu müssen.
      Du irrst dich nicht – aber es wird nicht drüber geredet.

  2. schalom . ich habe viele freunde und entfernte verwandte in israel.alles zeitzeugen,wie ich auch, im hohem alter. wenn ich
    mit denen spreche ist die meinung aller <die grenzen israels müssen
    so bleiben wie sie jetzt sind. die israelis sehnen sich nach über
    60 jahren nach frieden. das jahr 2010 wird ein kritisches jahr.israel muss aufpassen,dass es nicht indie zange ganommen wird.
    gott schütze israel . schalom karl<

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