Israelische Soldaten handelten in Selbstverteidigung

3. Juni 2010 um 12:26 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt | 11 Kommentare
Schlagwörter: ,

Rechtliche Aspekte der Konfrontation auf See

Kommentar von Bren Carlill, Analytiker beim Australia/Israel & Jewish Affairs Council
E-Mail der ICEJ vom 02.06.2010 (inzwischen auch online)

Israels Image wurde am Montag schwer beschädigt, als israelische Marinesoldaten ein Schiff mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza stürmten und dabei neun “Friedensaktivisten” ums Leben kamen. Diese Aktion wirft Fragen auf – warum hat Israel das Schiff gestürmt? Warum wurde tödliche Gewalt eingesetzt? Warum hat Israel das Schiff nicht nach Gaza durchgelassen? Warum blockiert Israel überhaupt den Gazastreifen?

Kriegszustand Israel-Gazastreifen
Beginnen wir mit den Fakten. Seite die Hamas 2007 die Kontrolle an sich riss, ist sie de facto der Herrscher im Gazastreifen. Als Machthaber hat sie Israel angegriffen. Daher hat Israel erklärt, sich im Kriegszustand mit dem von der Hamas regierten Gazastreifen zu befinden. Gleichzeitig hat Israel regelmäßig zu verstehen gegeben, dass friedliche Beziehungen aufgenommen würden, wenn die Hamas zu einem friedlichen Miteinander mit Israel bereit wäre.

Seeblockade
Aufgrund dieses Kriegszustandes setzt Israel eine Militär- und Seeblockade durch. Diese Blockade ist nicht darauf ausgerichtet, den Gazastreifen in Unterordnung zu hungern; sie ist dazu da, der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, effektiv zu kämpfen. Artikel 23 der vierten Genfer Konvention (die den Schutz von Zivilisten im Kriegsfall betrifft) stellt klar, dass Güter, die in das Feindgebiet gelangen und den feindlichen Kriegsbemühungen dienen, blockiert werden dürfen.  Israel setzt eine Seeblockade durch, weil die Hamas in der Vergangenheit auf dem Seeweg Waffen eingeführt hat. Israel will, dass alle Güter, die in den Gazastreifen eingeführt werden, die Landgrenze zwischen Israel und Gaza passieren. Auf diese Weise kann Israel die Güter kontrollieren, sicherstellen, dass sie keine Waffen oder Kriegsgerät enthalten und sie dann durchlassen.

Hilfe oder Konfrontation?
Und viele Güter werden durchgelassen. Letztes Jahr überquerten ca. 738 000 Tonnen an Hilfsgütern die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Das sind mehr als 2000 Tonnen pro Tag. Im Gegensatz dazu beförderte die aufgebrachte Flottille 10 000 Tonnen, das entspricht nur fünf Tagen an der Gaza-Israel-Grenze. Der Flottille ging es nicht darum, die humanitäre Lage zu verbessern; es ging um eine Konfrontation mit Israel. Israel erklärte den Organisatoren der Flottille, dass die Hilfsgüter über die Landgrenze zum Gazastreifen transportiert werden könnten (was auch noch geschehen wird). Die Flottille hätte auch mit Ägypten oder den Vereinten Nationen zusammen arbeiten können, um den Palästinensern zu helfen, doch sie weigerte sich. Hilfe für die Palästinenser war nicht das Ziel, sondern die Konfrontation mit Israel.

Aufbringen der Schiffe
Die israelische Seeblockade des Gazastreifens ist rechtmäßig laut den Artikeln 93-104 des Vertrages von San Remo über maritime Kriegsführung. Israel erklärte der Flottille, dass sie kurz davor sei, in Konfliktgewässer einzufahren und dass ihr das nicht erlaubt sei. Die Schiffe informierten Israel von ihrer Absicht, trotzdem in diese Gewässer einzufahren. Daraufhin brachte Israel die Schiffe nach Artikel 98 des oben genannten Vertrages auf. Fünf der sechs Schiffe wurden gewaltfrei übernommen. Israelische Soldaten, die das sechste Schiff betraten, wurden vom ersten Moment an mit Gewalt empfangen. Filmaufnahmen zeigen deutlich, dass die Aktivisten von Anfang an Stahlrohre, Steinschleudern, Messer und Molotowcocktails einsetzten. Aktivisten versuchten, den israelischen Soldaten ihre Gewehre zu entreißen. Israel reagierte mit nicht lebensgefährlichen Mitteln. Filmaufnahmen des australischen Fernsehens vom Montag zeigen einen israelischen Soldaten, der versucht, einen Aktivisten einfach beiseite zu schieben, obwohl dieser wiederholt auf ihn einsticht.

Lebensgefahr für die Soldaten
Erst als die Aktivisten den israelischen Soldaten die Gewehre entrissen und diese gegen die Soldaten einsetzten, eröffneten diese das Feuer. Die vierte Genfer Konvention regelt diesen Fall eindeutig. Artikel 5 bestimmt, dass ein Zivilist zu einem Kämpfer wird, wenn er Waffen gegen einen Soldaten richtet. Die Situation an Bord der Schiffe war daher eindeutig. Die Boote versuchten, eine militärische Blockade zu durchbrechen. Nach einer entsprechenden Warnung versuchten die Soldaten, die Schiffe aufzubringen und wurden von den Aktivisten angegriffen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt, nachdem die Aktivisten das Feuer auf die israelischen Soldaten eröffnet hatten, sahen diese ihr Leben in unmittelbarer Gefahr. Sie schossen daher zurück, um sich zu verteidigen.

Radikal-islamische OrganisatorenEs gibt noch viel mehr zu berichten. Die führenden Organisation hinter der Kampagne, die IHH, unterhält seit den 1990er Jahren Beziehungen zur Hamas und anderen radikal-islamischen Organisationen; einer der Organisatoren, Huwaida Arraf, hat erklärt, sie unterstütze palästinensische Gewalt gegen Israel – kaum ein wahre Friedensaktivistin.  Doch der Kern der Geschichte ist einfach: Einige sehr zynische Leute manipulierten einige sehr naive Menschen dazu, einen bewaffneten Angriff auf Soldaten auszuführen. Die besser ausgebildeten und bewaffneten Soldaten gewannen den Kampf, doch die Zyniker gewannen die PR-Schlacht.

Die israelische Armee hat ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie die israelischen Marinesoldaten an Bord der Mavi Marmara von den dortigen Aktivisten empfangen und mit Eisenstangen und Stühlen nieder geknüppelt wurden.

About these ads

11 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

  1. [...] This post was mentioned on Twitter by heplev uebersetzer, J-Comm. J-Comm said: Israelische Soldaten handelten in Selbstverteidigung: Rechtliche Aspekte der Konfrontation auf See  Kommenta… http://bit.ly/9OIkWR heplev [...]

  2. YouTube hat den verlinkten Beitrag schon wieder gelöscht!
    So geht man dort mit Beweisen um.

    Gruß!

    CW

    • Na gut, dann eben alles andere an Videos ansehen, was so zu finden ist. Ich habe ja einige auch verlinkt (Stichwort “Aufgegabeltes”) – es gibt genügend, was sich anzusehen lohnt.
      Ihr könnt auch unter dem Stichwort “Free Gaza” oder “Flotilla” nach Videos googeln.

  3. Das mit dem San-Remo-Vertrag scheint hier nicht anwendbar zu sein: Das San-Remo-Memorandum, eine Ergänzung des UN-Seerechtsübereinkommens, scheint hier nicht anwendbar zu sein, denn dieses völkerrechtliche Vertragswerk wurde zwar bereits von 160 Staaten ratifiziert, allerdings nicht von Israel. (Gefunden auf )

    Außerdem kann man sich fragen, ob es auf den aktuellen Vorfall anwendbar ist, denn die israelischen Streitkräfte haben den Konvoi zuerst in besagten Gewässern gestoppt, bevor es sich als bewaffneter Konflikt erwies (meine ).

    • Was sind die drei Quellen des Völkerrechts? Verträge, Völkergewohnheitsrecht und Rechtsgrundlagen. Besonders wichtig sind jedoch natürlich die Verträge – sie definieren das bilaterale oder multilaterale Verhältnis zwischen den Staaten sowie beinhalten genaue Regelungen (und oftmals Hintertürchen) usw.

      ABER: alles können Verträge nicht abdecken. Neben den genauen, festgeschriebenen Verträgen gibt es nunmehr sowas wie das Völkergewohnheitsrecht. Das sind quasi “Traditionen” zwischen den Staaten, die sich entwickelt haben und deren nicht Einhaltung einem die Verachtung der anderen einbringt – etwa der Überfall auf ein Land (also Beginn der Kriegshandlungen ohne Kriegserklärung). Darüber hinaus gibt es bindendes Völkergewohnheitsrecht (check Wiener Vertragskonvention), d.h. solch elementaren Grundsätze bzw. solch fast einstimmig akzeptiertes Gewohnheitsrecht, dass man sich hieran halten muss (Keine Sklaverei, keine menschlichen Schutzschilde, usw.). Konventionen (z.B. die Genfer Konvention) sind solch bindendes Völkergewohnheitsrecht – kein Vertrag also, aber dennoch eine dermaßen weit akzeptierte grundlegende Übereinkunft bzw. Verpflichtung, dass bei Verstoß dagegen vorgegangen werden darf.

      Nur kann Völkergewohnheitsrecht (etwa der traditionell zustande gekommene praktische Umgang mit Piraterie) durchaus in Verträge münden. Und andererseits können Verträge, die zwar nicht von allen unterzeichnet wurden, aufgrund ihrer Bedeutung und ihrer weiten Akzeptanz (v.a. von “wichtigen” Staaten) trotz fehlender Unterzeichnung zu einer Art Völkergewohnheitsrecht werden.

      Kurzum (für alle die nicht verstehen wollen, worauf ich hinaus möchte): Das Argument, Israel hätte den Vertrag nicht unterzeichnet und er fände daher keine Anwendung ist schlichtweg falsch und wird unter der völligen Ausblendung des sogenannten Aspekts des “Völkergewohnheitsrechts” (explizit eine der Rechtsquellen des Völkerrechts laut dem Statu des IGH) vorgebracht. Ein Vertrag, der von 160 Staaten der Welt unterzeichnet ist, ist schon etwas wonach man trotz fehlender Unterschrift handeln sollte, da es nun mal zum guten Ton gehört (sprich, Völkergewohnheitsrecht ist, wenn auch kein bindendes) weshalb man Israel wenn überhaupt einen Vorwurf machen könnte NICHT entsprechend dem Vertrag gehandelt zu haben – was es ja tat, somit sich genauso verhielt wie es sich 160 Staaten der Welt (und damit ein Großteil der Staatengemeinschaft).

  4. Oh je … irgendein html-Fehler. Dann nochmal ohne. Ab hier sollte stehen:

    Gefunden auf Spiegelfechter: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2801/staatspiraterie-mit-todesfolge

    Außerdem kann man sich fragen, ob es auf den aktuellen Vorfall anwendbar ist, denn die israelischen Streitkräfte haben den Konvoi zuerst in besagten Gewässern gestoppt, bevor es sich als bewaffneter Konflikt erwies. So zumindest meine eigene Überlegung:
    http://frankinformiert.wordpress.com/2010/06/02/israel-hilfskonvoi-keine-piraterie/

    • Der bewaffnete Konflikt besteht zwischen Israel und der Hamas/dem Gazastreifen. Damit ist das anwendbar. Die besagten Terrorschiffe waren auf dem Weg, die Blockade trotz Warnungen zu durchbrechen und die Konfliktpartei im Gazastreifen zu unterstützen. Damit hat Israel jedes Recht die Schiffe aufzubringen.
      Dass es dann zu einer bewaffneten Auseinandersetzung auf einem der Schiffe kam, hat nichts mit dem Recht Israels zu tun, die Schiffe aufzubringen, die eindeutig ihre Absicht erklärten die Blockade zu brechen.

  5. Das kann man so interpretieren, aber so sicher scheint das nicht zu sein. Es sind auch andere Betrachtungsmöglichkeiten vorhanden, weshalb ja momentan auch unter Experten da keine Einigkeit herrscht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html

  6. Wie Journalismus funktioniert ist nur noch pervers. Da gibt es keine Ehrfurcht vor der Wahrheit mehr, keine ernsthafte Recherche.. nur noch Ideologie und Meinungsmache. Es erscheint mir jedenfalls nicht grad anspruchsvoll zu denen hier angeführten Informationen zu gelangen.

  7. Eher zu Gunsten der Friedensjihadisten wäre noch zu korrigieren: die “Hilfslieferung” bestand nur aus ca. 1000 Tonnen Müll, nicht 10.000.
    http://elderofziyon.blogspot.com/2010/06/flotilla-fraudsters-lied-about-their.html


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen Sie auf WordPress.com. | The Pool Theme.
Einträge und Kommentare feeds.

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 419 Followern an

%d Bloggern gefällt das: