Gaza: Freiluftgefängnis?

David Frankfurter, 28. Juli 2010

Der britische Premierminister David Cameron nutzte seinen Besuch in der Türkei dazu sich bei seinen Gästen anzubiedern, indem er palästinensischen Propagandarummel gebrauchte und sagte, Israels Blockade verwandle den Gazastreifen in ein „Gefängnislager“.

Jeder einzelne Israeli verließ Gaza lange vor der blutigen Machtübernahme durch die Hamas. Die Schließung der Grenzen und nicht einmal Krieg hat die unablässigen Raketen- und Terrorangriffe auf israelische Zivilisten und Grenzübergänge gestoppt. Mehr als 30 Terrorangriffe gehen jeden Monat vom Gazastreifen aus.

Unter Anwendung internationalen Rechts inspiziert Israel den ständigen Fluss von Waren über seine Grenzen in den Gazastreifen – ein Versuch Kriegsmaterial draußen zu halten. Propagandisten (und wie es scheint: europäische Politiker) ignorieren bequemerweise die Regeln des Krieges und des internationalen Rechts und behaupten, dieses Handeln sei eine Form der Besatzung. Sie erklären, Israel halte die Gazaner unbarmherzig in Armut.

Zu Besuch kommende internationale Politiker und Repräsentanten von Hilfsorganisationen werden die gezielt nicht reparierten Schäden des Krieges vorgeführt, den die Hamas provozierte. Von Armut geplagte Gegenden, einschließlich seit der Zerstörung ihrer Häuser im Krieg in Plastikzelten lebende Familien, stehen auf der sorgfältig vorgefertigten Agenda. Israel wird pflichtgemäß verurteilt. Und weitere westliche Steuerzahlergelder werden dem höchsten jemals bestehenden Pro-Kopf-Hilfsprogramm zugesichert.

Die „Armut“ im Gazastreifen ist zwar für die Mainstream-Medien von geringem Interesse, wird aber in der Blogosphäre stark hinterfragt. Keine Ansammlung von Fakten scheint in der Lage zu sein den ständigen Fluss an Lügen zu stoppen, der zynisch zu einer sehr effektiven antiisraelischen (und oft antisemitischen) Propaganda manipuliert wird.

Selbst die palästinensischen Medien berichten ein sehr anderes Bild. Es gibt eine Fülle an Waren sowohl für die Grundbedürfnisse als auch an Luxus. Es ist nicht klar, ob diese über die ägyptische Grenze kommen, durch Tunnel oder mit den tausenden LKW, die die Israelis offiziell durch ihre Grenzübergänge laufen lassen. Fakt ist aber, dass es reichlich gibt – und oft zu recht attraktiven Preisen.

Gewöhnliche palästinensische Bürger sagen, dass es genug gibt, um klarzukommen – aber die Apparatschiks der Hamas stehlen es.

Und was ist mit Baumaterial, um diesen unglücklichen Familien Unterkunft zu geben? Irgendwie scheinen sie auf der Liste der Prioritäten der Hamas nicht allzu hoch zu stehen. Ein brandneues Einkaufszentrum, vollgestopft mit Luxusgütern, ein Luxus-Hotel, ein schickes Restaurant, ein Olympia-Schwimmbecken und ein ausgefallenes Gefängnis, um Gefangene einzusperren, denen man Verbrechen vorwirft wie „der palästinensischen Autonomiebehörde Informationen weiterzugeben“ schaffen es allerdings auf die Liste der jüngst fertiggestellten Projekte.

Stromausfälle? Ebenfalls ein internes Problem. Es scheint so, dass die Hamas die Stromrechnungen von den Endverbrauchern bezahlen lässt und dann das Geld stiehlt – und erwartet, dass die PA und internationale Spender die israelischen Stromlieferanten bezahlt. Wenn die Lieferanten ihr überfälliges Geld erhalten wollen, bevor sie weiter liefern, raten Sie mal, wem dann Vorwürfe gemacht werden!

Aber diese unglücklichen Palästinenser leiden. Wiederum: Lebenserwartungs-, Kindersterblichkeit- und selbst Handybesitz-Statistiken zeigen, dass es den Menschen im Gazastreifen besser geht als allen anderen muslimischen Ländern – und in vielen Fällen besser als denen sonst irgendwo auf der Erde!

Vergessen ist der Bericht des Economist aus dem Jahr 2004, dass die Westbank und der Gazastreifen zu den Bevölkerungen mit der größten Fettleibigkeit der Welt gehören.

Wer auf die oben eingefügten Links klickt, wird zu einer Menge Berichten und Bildern gelangen, die die Wahrheit zeigen.

Was ist aber mit dem Vorwurf, dass Israel Gaza in ein großen Freiluft-Gefängnis verwandelt hat? Wir alle schätzen Bewegungsfreiheit. Wir wollen in der Lage sein das Land unseres Wohnsitzes dauerhaft oder zeitweise zu verlassen, um Urlaub zu machen, um bessere medizinische Versorgung zu erhalten, um unsere Bildung zu verbessern oder unser Geschäft anzukurbeln. Natürlich wissen wir alle, dass niemand rein oder raus kann, oder?

Israel kann vergeben werden, wenn es sehr vorsichtig ist Feindpersonen durch sein Territorium reisen zu lassen – immerhin hat die Hamas offiziell und offen ihre Absicht erklärt Israel von der Landkarte zu wischen und schickt regelmäßig Raketen über die Grenze, um uns alle daran zu erinnern. Trotzdem queren viele Menschen die Grenze – gewöhnlich aus humanitären Gründen, oft um medizinische Behandlung in israelischen Krankenhäusern zu erhalten.

Was aber jedermann zu vergessen scheint ist, dass Israel nicht die einzige Grenze des Gazastreifens hat. Das arabische Bruderland Ägypten, das die palästinensische Sache unterstützte, seit sie erfunden wurde, ist mit dem Gazastreifen durch eine etwas mehr als 11km lange Grenze verbunden und hat in Rafah einen offiziellen Grenzübergang.

Warum also ein Freiluft-Gefängnis? Die Paelstinian Independent Commission for Human Rights (ICHR) deckt in ihren monatlichen Berichten regelmäßig das wirkliche Problem auf. Hier etwas aus dem Bulletin dieses Monats [Juli]:

Verletzungen des Rechts auf Reise- und Bewegungsfreiheit

Die Einwohner des Gazastreifens leiden darunter, dass sie seit November 2008 bis Ende des jetzigen Monats keine Reisepässe zur Verfügung haben. Nach Angaben von ICHR-Informationen, die von Vertretern des Innenministeriums der abgesetzten Regierung zu erhalten waren, schickt das Ministerium in der Westbank keine Reisepässe für Bürger im Gazastreifen, was zur Folge hat, dass sie des Rechts auf Reise- und Bewegungsfreiheit beraubt werden. Zusätzlich hat es Einfluss auf die meisten derer, die dringend ins Ausland reisen müssen, um medizinisch versorgt zu werden, eine Universitätsausbildung zu erhalten, auf Studenten und Tausende, die im Ausland leben und deren Pässe abgelaufen sind und erneuert werden müssen.

Für internationale Reisen, selbst nach und über Ägypten, ist ein Reisepass erforderlich. Die PA gibt Gazanern keine Reisepässe aus. Die Gazaner können nicht reisen. Das ist Israels Fehler. Klar?

4 Gedanken zu “Gaza: Freiluftgefängnis?

  1. Aber klar. Ich habe neulich in einem Eintrag angeprangert, wie die Rechte der Palästinenser in Jordanien und im Libanon verletzt werden – allerdings habe ich die Namen nur in Links genannt. Wie ich gehofft hatte, ist tatsächlich ein gutlinker Weckrufer in die Falle getappt und hat wie ein Pavlovscher Hund seiner Empörung über – Israel Luft gemacht.

    Da mußte ich doch seeehr breit grinsen! Obwohl es eigentlich traurig ist.

    • Jetzt wäre es noch schön, wenn so manche unserer Großmäuler das endlich mitbekommen würden, nicht wahr?

    • Ach, ich weiß wen du meinst, Lila. Der Typ kommentiert ständig so daneben auf israelfreundlichen Seiten und muss seinem Judenhass frönen. Dass er dazu nicht der Hellste ist, kommt noch erschwerend hinzu.

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