Der Karren, das Pferd und die lange, noch vor uns liegende Wegstrecke

Nur, wenn es eine klare palästinensische Haltung zugunsten einer funktionsfähigen Zweistaaten-Lösung gibt, werden die Israelis harte Entscheidungen treffen müssen.

Barry Rubin, Jerusalem Post, 8. August 2010

Es gibt in Israel reichlich Leidenschaft zu den Unterschieden zwischen „Links“ und „Rechts“. Doch diese Lücken sind weit unbedeutender, als die Leute glauben. Ich werden mit einer Anekdote beginnen, die diesen Punkt illustriert, obwohl sie dem zu widersprechen scheint.

Doch lassen Sie mich zuerst anfügen, dass diese Diskussionen früher sehr wichtig waren.

Nach dem Krieg von 1967 unternahm die israelische Gesellschaft einen ein Vierteljahrhundert dauernden Streit darüber, ob Israel Land für Frieden eintauschen sollte. Dieser wurde vom Friedensvertrag mit Ägypten gestört (eine rechts gerichtete Regierung gab den Sinai zurück). Schließlich vereinbarten die beiden Seiten auf eine gewisse Weise die Annahmen der Diskussion mit dem Oslo-Prozess der 1990-er Jahre zu testen. (Der Frieden mit Jordanien beinhaltet ebenfalls einige territoriale Zugeständnisse.) Die Mehrheit der Israelis stimmt zu, dass das Oslo-Experiment den Irrtum des Denkens zeigte, dass Hergabe von Land Frieden bringen würde. Einige halten daran fest, dass es den Versuch wert war, andere nicht. Wichtig ist jedoch, dass das Ergebnis zeigte, dass weder die Palästinenser noch Syrien zu einem vollen Friedensschluss bereit waren.

So kam man zu einem neuen israelischen Konsens:

  • Im Tausch für vollen Frieden würde Israel den gesamten Gazastreifen und fast die gesamte Westbank aufgeben, wobei die Grenzen angepasst oder Landtausch zur Anpassung der Grenzen im Bereich von drei Prozent vorgenommen würde.
  • Die Israelis bezweifeln, dass die Palästinenser bereit für einen vollen Frieden sind. Sie sind skeptischer, als sie es während des Oslo-Experiments waren, das Tausende israelische Leben kostete.
  • Es stimmt, dass es keinen Konsens dazu gibt, wie genau man mit Ostjerusalem umgehen sollte. Grundsätzlich wird akzeptiert, dass das Jüdische Viertel der Altstadt (von Jordanien im Krieg 1948 eingenommen, wonach alle seine jüdischen Einwohner vertrieben wurden)– mit Zugang durch das winzige armenische Viertel – und die Westmauer direkt am Tempelberg behalten werden sollen. Die arabisch bewohnten Gebiete werden wahrscheinlich in Verhandlungen abgegeben, so lange es keine signifikante Sicherheitsbedrohung für den israelischen Teil der Stadt gibt.
  • Palästinensische Flüchtlinge müssen sich in Palästina niederlassen, nicht in Israel.
  • Das Aufkommen einer islamistischen Bedrohung, einschließlich der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas, sorgt dafür, dass Frieden noch weiter entfernt zu sein scheint.
  • Der Status quo ist noch lange haltbar. Wenn das palästinensische Leid das Motiv zur Überwindung der Stillstands ist, warum sehen wir dann seitens der Palästinenser kein Verlangen danach Frieden zu schließen, mit Israel zu verhandeln und einen Staat zu bekommen? Innerhalb dieses Rahmenwerks haben die Regierungen Ariel Sharons, Ehund Olmerts und Benjamin Netanyahus alle entlang der gleichen Richtlinien gewirkt. Es gibt keine starke Alternativlösung; es gibt keine wirkliche Alternative zur derzeitigen Politik.

Nachdem ich diesen Zusammenhang hergestellt habe, die Anekdote: Während eines Dialog-Treffens verschiedener Standpunkte in der israelischen Gesellschaft gab es eine Podiumsdiskussion, an der Yossi Sarid teilnahm. Sarid, einer der wichtigsten Führer der israelischen Linken, hat sich offiziell aus der Politik zurückgezogen.

Er wird weithin wegen seiner Ehrlichkeit, Unvoreingenommenheit und der Bereitschaft „widersprüchlich“ zu denken respektiert; letzteres ist meines Erachtens eine der höchsten Tugenden.

In der Schilderung heißt es, dass Sarid sagte: „Es gibt keine Möglichkeit die Teilung Jerusalems zu verhindern oder Ostjerusalem und die arabischen Viertel an palästinensische Herrschaft abzugeben.“ Ein weiterer Podiums-Teilnehmer, Avi Rath, antwortete: „Wir haben gesehen, was passiert, wenn Land an die Araber abgegeben wird. Sie [die Araber] bleiben nicht still sitzen und essen Hummus…“

Said soll aufgestanden und den Saal verlassen haben.

Wie ich schon schrieb, scheint das die riesige Kluft israelischer Ansichten zu illustrieren; doch dieser Riss ist in der Praxis leicht zu überbrücken. Tatsächlich sind Streitigkeiten darüber, was Israel im Tausch für Frieden abgeben sollte, wahrscheinlich weniger häufig als im Verlauf der vergangenen 40 Jahre.

Erstens wussten Sarid und Rath beide, dass Jerusalem nicht so bald geteilt wird, denn ein umfassendes Friedensabkommen wird noch Jahre auf sich warten lassen. Während Sarid und andere in der Linken fürchten, dass ein Festhalten an jüdischen Siedlungen oder Teilen von Jerusalem die Chance für einen vollen und dauerhaften Frieden zerstören könnte, wissen sie auch (anders, als viele Beobachter aus dem Ausland), dass dies nicht das Problem ist. Im Jahr 2000 z.B. bot Barak praktisch all diese Punkte an.

Zweitens wissen beide ebenfalls, dass die Israelis, sollten sie jemals mit der Unmittelbarkeit der Teilung Israels konfrontiert werden, sie das in einer Situation tun würden, in der die Gegenleistung aus einem glaubwürdigen Ende des Konflikts und einer spürbaren Verbesserung der Lage Israels und ihres eigenen Lebens bestehen würde. Im Tausch für eine große Gelegenheit Zugeständnisse zu machen ist verlockend; sie im Tausch für nichts zu machen, für eine schwächere Position oder Forderungen nach noch mehr einseitigen Konzessionen ist nicht so reizvoll.

Es würde ein hoher Nachweis-Standard nötig sein, dass die Dinge anders werden und damit viel mehr Hummusessen statt Kämpfe stattfinden.

Drittens würde es trotz der Äußerung Sarids echten Spielraum für Verhandlungen geben. Die Israelis haben neben der Sicherheitsfragen keine sonderliche Lust die „arabischen Viertel“ zu behalten. Sie haben sehr unterschiedliche Gefühle zur Altstadt, insbesondere dem jüdische Viertel und der Westmauer. Doch wenn alles andere stimmt, würde diese Einzelfrage Frieden niemals unmöglich machen.

Und schließlich weiß Sarid, dass die Bilanz zeigt, dass territoriale Zugeständnisse die Dinge verschlechtern dürften.

Israelis werden also hitzig, wenn sie eine umfassende Friedensregelung diskutieren. Eins ist aber sicher: Erst, wenn es eine klare palästinensische Haltung zugunsten einer funktionierenden Zweistaaten-Lösung gibt, werden die Israelis harte Entscheidungen treffen müssen.

Bis zu dem Tag, an dem die palästinensische Autonomie einen glaubwürdigen Vorschlag zur Wiederansiedlung von Flüchtlingen in Palästina macht, ernsthafte Sicherheitsgarantien gibt, einschließlich kleinerer Grenzmodifikationen, die Hetze und den Terrorismus beendet und Israel als jüdischen Staat akzeptiert und zeigt, dass sie selbst in der Lage ist den Gazastreifen zu halten, werden diese Diskussionen theoretischer Natur bleiben.

Auf der palästinensischen Seite hat die Diskussion dieser Fragen noch nicht einmal angefangen.

Ein Gedanke zu “Der Karren, das Pferd und die lange, noch vor uns liegende Wegstrecke

  1. shalom thomas. ich wette das es keine ernsthaften friedensverhand
    lungen geben wird. ich glaube das überhaupt keine stattfinden.
    die hamas hat schon abgelehnt und mit abbas alleine kannes nichts
    werden.die hamasführer sitzen im arabischen ausland und leben mit
    den geldern der EU insaus und braus.dazu kommt noch,dass ohne zustimmung des iran u.syrien,vieleicht auch der türkei keine verhandlungen möglich sind. hamas,hizbollah und ein teil der fatah
    sind so wie so nicht interessiert. wie alle jahre..shalom karl

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