Der Westen glaubt, palästinensische Führer tun ihm einen Gefallen, wenn sie Bedingungen dafür stellen einen Staat zu bekommen?

Barry Rubin, 18. August 2010

Es wird berichtet, dass die PA gerade zwei klitzekleine Anfragen (oder sollte ich sagen: Forderungen?) gestellt hat, um zu direkten Verhandlungen zurückzukehren.

Erstens: Israel muss im Vorhinein zustimmen, dass der Palästinenser so ziemlich alles Land bekommt, das vor 1967 Teil der Westbank und des Gazastreifens war.

Zweitens: Egal, was bei den Gesprächen geschieht und ob Israel und die Palästinenser eine Vereinbarung erreichen oder nicht, soll es innerhalb von 24 Monaten einen Palästinenserstaat geben.

Überlegen wir einen Moment, was das heißt. Am bemerkenswertesten ist die Art und Weise, wie das ganze Hin und Her zu direkten Verhandlungen das zentrale Dogma des Mainstream-Narrativs widerlegt, das im Westen hierzu akzeptiert ist. Wir sollen glauben, das die Palästinenser sich leidenschaftlich nach einem Staat sehnen und unter der Gewalt, Besatzung, Not leiden usw. usw. Doch wenn das stimmt, warum macht die PA dann nicht so viel Druck wie möglich für erfolgreiche Verhandlungen? Sollten sie nicht schon 2009 auf direkten Verhandlungen bestanden haben?

Kurz: Warum, wenn sie so scharf darauf sind einen Staat zu bekommen, machen Sie nicht voran, ihn zu kriegen?

Die Antwort stellt das übliche Narrativ auf den Kopf: weil die Führung nur schwach moderat ist; weil die meisten in der Fatah einen totalen Sieg wollen; weil sie lieber Jahrzehnte warten werden, um alles zu bekommen; oder zumindest darauf bestehen einen Staat zu bekommen, ohne irgendetwas durch Zugeständnisse aufzugeben; und weil sie Angst vor der Hamas haben und gar nicht unglücklich mit dem Status quo sind. Denn durch die Verweigerung einer Lösung können sie Israel schlecht aussehen lassen, was hoffentlich mehr westliche Unterstützung für ihre Seite bringen wird.

Mit anderen Worten: Israel will Frieden; die Palästinenser nicht.

Diese Schlussfolgerung passt mit den Fakten zusammen, das Gegenteil nicht. Vielleicht sollten man diese Schlussfolgerung ziehen.

Der zweite Punkt besteht darin, dass die Grenzen und die Schaffung eines Staates die einzigen Bereiche sind, in denen Israel Spielraum hat. Die PA will den alten israelischen Tauben-Wahlspruch „Land für Frieden“ verändern in „Land für irgendetwas, das später festgestellt werden soll“. Wenn die Grenzen vorher festgelegt sind und Unabhängigkeit unabwendbar ist, egal, was Israel wünscht, dann halten die Palästinenser alle Karten in der Hand.

Israel würde einen solchen Ausgang niemals akzeptieren. Ah, genau das ist der Punkt, denn Israel könnte dann für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht werden – oder für den Scheitern, überhaupt erst direkte Verhandlungen zu erreichen. Die PA bekommt alles, was sie will: keine Gespräche und Israels als Schuldigen.

Die andere Forderung, eine automatische Zeitschiene für einen palästinensischen Staat, ist noch schlimmer. Eine solche Klausel würde der PA jeden Anreiz geben die Gespräche zu sabotieren, da sie immer noch den Preis der Unabhängigkeit bekommen würde, selbst wenn sie nicht einen einzigen Kompromisse eingeht. Jeder Verhandler wäre verrückt, zuzustimmen, dass eine Seite den totalen Sieg davon trägt, indem sichergestellt wird, dass die beiden Seiten eine Vereinbarung verfehlen.

Selbst wenn man eine Verhandlungslösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit relativ geringen Veränderungen oder Gebietsaustausch oder beides bevorzugt, ist dieser Vorschlag immer noch katastrophal. Denn um den Grenzen von 1967 zustimmen zu können, möchte Israel sehen, dass einige seiner Forderungen erfüllt werden: Ende des Konflikts, Anerkennung des jüdischen Staates, der genaue Grenzverlauf, der Status Ostjerusalems, Sicherheitsgarantieren, Grenzen der Militarisierung des Palästinenserstaates und die Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge in einem Palästinenserstaat.

Noch einmal: Abbas‘ Strategie zeigt, dass er nicht daran interessiert ist Frieden zu schließen. Warum sollte der Westen und die Welt agieren, als würde die Palästinenserführung ihnen einen Dienst erweisen, indem sie einen Staat zu den eigenen Bedingungen akzeptiert? Eine solche Lösung, selbst wenn sie erzielt wird, was unwahrscheinlich ist, ist eine Formel für mehr Gewalt und Instabilität.

Zufällig erinnere ich mich beim Schreiben dieses Textes an eine angemessene Geschichte, die mir ein Leser erzählte (und die häufig sowohl bei meinen Einkaufs- wie auch politischen Erfahrungen entsprach): Während einer Tour durch Istanbul hielt eine Gruppe an einem Teppichladen an. Der Eigner setzte sich mit den Touristen hin, servierte ihnen Tee und wies dann seinen Angestellten ihnen an, ihnen einige Teppich zu zeigen. Er erklärte, dass jeder von höchster Qualität war und seinen hohen Preis wert sei. Doch einer der Touristen wusste eine Menge über Teppiche. Er begann Fragen zu stellen, zeigte auf, dass die Teppiche schlecht gefertigt und überteuert waren. Ohne zu zögern besah sich der Eigentümer einen Gebetsteppich genauer an, setzte wie ein schlechter Schauspieler eine geschockte Miene auf und schlug seinem Angestellten mit dem Teppich ins Gesicht. Dazu schrie er: „Du Hund, bring die guten Stücke!“

Ein Gedanke zu “Der Westen glaubt, palästinensische Führer tun ihm einen Gefallen, wenn sie Bedingungen dafür stellen einen Staat zu bekommen?

  1. shalom. einen friedensvertrag wird es nicht geben.die fatah ist gespalten und abbas eine randfigur geworden.ohne der hamas und genossen,ohne zustimmung desirans und syrien,vieleicht auch der türkei,ist eine ernsthafte verhandlung uberhaupt nicht möglich.die führer der hamas und hizbollah sitzen im arabischen ausland und leben in saus und braus. geld kommt ja aus deutchland und der EU in
    masse. warum also das schöne leben ändern.die verhandlungen werden von abbas wieder abgebrochen,so wie immer. am besten zu hause bleiben. shalom karl

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