Wer ist gegen eine Zweistaaten-Lösung?

Efraim Karsh, Middle East Forum, 20. Juli 2010

„Zwei Staaten, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit.“ Dies ist, in den Worten Präsident Barack Obamas, die Lösung des 100 Jahre alten Konflikts zwischen Juden und palästinensischen Arabern im Nahen Osten. Washington ist voll und entschlossen dabei. Die Europäer auch. Die UNO und die „internationale Gemeinschaft“ stimmen lautstark zu. Eine Regierung Israels nach der anderen hat ihre Unterstützung der Idee gezeigt. Bisher gibt es – wie es immer gewesen ist – nur einen, der sich verweigert.

Die Geschichte beginnt vor langer Zeit. Im April 1920 ernannte der neu gegründete Völkerbund Großbritannien zur Mandatsmacht in Palästina. Die Briten waren über die Balfour-Erklärung dazu verpflichtet, die Gründung einer jüdischen Heimstatt in Palästina zu ermöglichen. Doch ihnen begegnete wiederholt arabische Opposition, der sie genauso wiederholt mit Appeasement zu begegnen versuchten. Bereits im März 1921 trennten sie das riesige und kaum bevölkerte Territorium östlich des Jordan („Transjordanien“) von der zukünftigen jüdischen nationalen Heimstatt ab und machten Abdallah, den Emir von Mekka, zu dessen Herrscher. 1922 und 1930 begrenzten zwei britische Weißbücher die jüdische Einwanderung nach Palästina und verhängten strenge Einschränkungen für Landverkauf an Juden.

Doch die Gewalt stieg an und im Juli 1937 erntete sie die größte Belohnung, als eine von Lord Peel geführte britische Untersuchungskommission die Bestimmungen des Mandats insgesamt verwarf. Stattdessen schlug die Kommission jetzt eine Zweistaaten-Lösung vor: die Teilung Palästinas in einen arabischen Staat, der mit Transjordanien vereint, rund 85 Prozent des Mandatsgebiets westlich des Jordan ausmachte und einen jüdischen Staat im Rest. „Ein halber Laib Brot ist besser als gar kein Brot“, schrieb die Kommission in ihrem Bericht in der Hoffnung, dass „Besinnung beider Seiten dazu führen wird, dass man erkennt, dass die Nachteile der Teilung durch ihre Vorteile aufgewogen werden“.

Aber Teilung sollte nicht sein. Während die zionistische Führung dem Plan halbherzig ihre Unterstützung gab, lehnten die arabischen Regierungen und die palästinensisch-arabische Führung (mit der alleinigen Ausnahme Abdallahs, der die Teilung als Sprungbrett für das riesige Araberreich betrachtete, das er schaffen wollte) ihn rundheraus ab.

Dasselbe geschah im November 1947, als angesichts des unmittelbar bevorstehenden Auslaufens des britischen Mandats stimmte die UNO-Vollversammlung für die Teilung Palästinas. Mit völliger Ablehnung des Plans versuchten die arabischen Nationen alles zu gewinnen, indem sie den Staat Israel schon mit seiner Geburt zu vernichten versuchten. Diesmal ging die arabische Gewalt allerdings nach hinten los. Im folgenden Krieg bestätigte Israel seine souveräne Unabhängigkeit und Kontrolle über einen etwas größeren Teil der ihm von der UNO zugewiesenen Gebiete nicht nur, sondern die palästinensisch-arabische Gemeinde wurde zutiefst geschockt; die Hälfte ihrer Mitglieder floh in andere Teile Palästinas und die benachbarten arabischen Staaten.

Doch die Ergebnisse überzeugten die Araber nicht von den Vorzügen der Zweistaaten-Lösung. Stattdessen führten die arabischen Staaten die Manipulation der palästinensischen Sache zugunsten ihrer eigenen Ziele weiter. Weger Ägypten noch Jordanien erlaubten den Palästinensern Selbstbestimmung in den von ihnen im Krieg von 1948 besetzten Teilen Palästinas. Jordanien annektierte im April 1950 die Westbank, während Ägypten den Gazastreifen unter drückender Militärherrschaft hielt. Keiner neuen Palästinenserführung wurde ein Entstehen erlaubt. Erst nach der Eroberung dieser Territorien durch Israel im Sechstage-Krieg von 1967 und der Verabschiedung der Resolution 242 durch den UN-Sicherheitsrat fünf Monate danach sollte ihre Zukunft eine Frage erster Ordnung werden.

Damals rechnete allerdings niemand mit einer Rückkehr der Zweistaaten-Lösung. Im Gegenteil: palästinensische nationale Identität wurde von der gesamten internationalen Gemeinschaft, einschließlich der westlichen Demokratien, der Sowjetunion (damals führender Unterstützer des radikalen Arabismus) und die arabische Welt selbst abgelehnt (Noch 1974 sprach der syrische Präsident Hafez al-Assad offen von Palästina als „grundlegender Teil des südlischen Syriens“). Stattdessen wurde unter den „Land für Frieden“-Bedingungen der Resolution 242 angenommen, dass jegliche von Israel evakuierten Gebiete ihren Besatzern von vor 1967 zurückgegeben würden: der Gazastreifen an Ägypten und die Westbank an Jordanien. Die Resolution erwähnte die Palästinenser nicht einmal namentlich, sondern bestätigte nur die Notwendigkeit „eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems zu erreichen“ – ein Klausel, die nicht nur für die Araber galt, sondern auch für die Hunderttausende, aus den arabischen Staaten infolge des Kriegs von 1948 vertriebenen Juden.

Was also ist mit der 1964 auf Initiative des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)? Über einen anhaltenden Terror-Feldzug Ende der 1960-er und frühen 1970-er Jahre, zu dem insbesondere das Massaker an elf israelischen Athleten bei den olympischen Spielen 1972 in München gehört, sollte sich die PLO Stück für Stück als internationaler Schlüsselspieler aufbauen. Im Oktober 1974 wurde sie von der Arabischen Liga zum „einzigen legitimen Vertreter“ des palästinensischen Volkes ausersehen; im folgenden Monat wurde Yassir Arafat zum Ersten, der nicht als Vertreter eines Staates vor der UNO-Vollversammlung sprach. Bald darauf gewährte die UNO der PLO Beobachterstatus, trotz der offenen Verpflichtung der Organisation zur Vernichtung Israels, eines UNO-Mitgliedsstaats; innerhalb weniger Jahre wurde ihr in den meisten europäischen Hauptstädten die Eröffnung von Büros erlaubt.

Die Vormachtstellung der PLO, kombiniert mit Jordaniens Verzicht seines Anspruchs auf die Westbank, führte zu einer Uminterpretation der Resolution 242 als würde sie tatsächlich eine Zweistaaten-Lösung implizieren: nämlich Israel und einen von der PLO regierten Palästinenserstaat in der Westbank und dem Gazastreifen. Bequemerweise wurde eine leuchtende Tatsache ignoriert: Die PLO lehnte jede derartige Lösung ab. Im Juni 1974 verabschiedete die Organisation eine „Stufen-Strategie“, nach deren Vorgaben sie jegliches Gebiet in Besitz nehmen wird, das Israel bereit ist oder gezwungen wird abzugeben und es als Sprungbrett für weitere territoriale Zugewinne zu gewinnen, bis man – wie sie es formulieren – die „völlige Befreiung Palästinas“ erreicht.

Es stimmt, dass im November 1988 – mehr als zwei Jahrzehnte nach der Verabschiedung der 242 – die PLO vortäuschte die Resolution zu akzeptieren; das war allerdings wenig mehr als ein Trick, um einen Dialog mit Washington zu beginnen. Kurz danach erklärte Salah Khalaf, Arafats stellvertretender Kommandierender (besser über seinen Kriegsnamen Abu Iyad bekannt): „Die Gründung eines Palästinenserstaates auf jedem Teil Palästinas ist nur ein Schritt vorwärts zum gesamten Palästina.“ Zwei Jahre später, nach der irakischen Besetzung Kuwaits (die die PLO begrüßte), wiederholte er den Punkt auf einer öffentlichen Demonstration in Amman, wo er gelobte „Palästina Zentimeter für Zentimeter vom (Mittel-)Meer bis zum Fluss (Jordan) zu befreien“.

Trotz all dem entschied sich Israels Arbeitspartei-Regierung, die unmittelbar nach dem Krieg von 1967 hinter der „Land für Frieden“-Formel stand, eigene Friedensverhandlungen mit der PLO einzugehen. 1993 unterschrieb sie die „Oslo-Vereinbarungen“, die den Palästinensern ermöglichte, sich in der Westbank und dem Gazastreifen in einer Übergangszeit selbst zu regieren, die längstens fünf Jahre dauern sollte und während der Israel und die Palästinenser eine dauerhafte Regelung aushandeln sollten. Obwohl die Oslo-Vereinbarungen nicht ausdrücklich auf einer Zweistaaten-Lösung gründeten, signalisierten sie einen implizite israelische Bereitschaft, der Gründung eines Palästinenserstaates zuzustimmen.

Doch einmal mehr hatte die PLO andere Pläne. In ihrer Beurteilung bot der Oslo-„Friedensprozess“ keine Zweistaaten- sondern eine Einstaaten-Lösung. Arafat gab das fünf Tage vor der Unterzeichnung der Vereinbarungen in Washington zu, als er einem israelischen Journalisten sagte: „In der Zukunft werden Israel und Palästina ein vereinigter Staat sein, in dem Israelis und Palästinenser zusammen leben.“ Heißt: Israel würde aufhören zu existieren. Und selbst als er auf dem Rasen des Weißen Hauses Premierminister Rabins Hand die Hand schüttelte, versicherte Arafat den Palästinenser in einer vorher aufgezeichneten Botschaft, dass die Vereinbarung lediglich eine Umsetzung des Phasenplans der PLO war.

Die nächsten zehn Jahre boten eine Wiederholung derselben Geschichte, die sich immer und immer wieder abspielte. Wenn er zu israelischem oder westlichem Publikum sprach, sollte Arafat den „Frieden“ preisen, den er mit „meinem Partner Yitzhak Rabin“ schloss. Seinen palästinensischen Wählern stellte er die Vereinbarungen als Übergangs-Arrangements dar, die von den Notwendigkeiten des Augenblicks verlangt wurden, spielte auf den „Phasenplan“ an und bestand wiederholt auf dem „Rückkehrrecht“, einer Umschreibung für die Vernichtung Israels durch demografische Subversion.

Und das war‘s dann. Die Idee „zweier Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, wurde durch Arafats palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiter diskreditiert, indem sie einen anhaltenden Feldzug des Rassenhasses und der politischen Hetze begann. Israelis – und Juden allgemein – wurden als die Quelle allen Bösen und verantwortlich für jedes Problem, ob nun real oder eingebildet, in der Westbank und dem Gazastreifen dargestellt. Die Palästinenser wurden mit der Illegitimität des Staates Israel indoktriniert, mit dem Fehlen jeglicher jüdischer Verbindung zum Land, angereichert mit Geschichten israelischer Komplotte, mit denen sie korrumpiert und ruiniert werden sollen.

Das war nicht das Ende. Gewalt als definierendes Charakteristikum seiner Herrschaft begrüßend, ging Arafat daran eine ausgedehnte Terror-Infrastruktur in den Gebieten aufzubauen – in schamloser Verletzung der Vereinbarungen und totaler Missachtung der offiziell übergeordneten Gründe für seine Anwesenheit: nämlich die Grundlagen für die palästinensische Unabhängigkeit zu legen. Israelische Zugeständnisse hatten entweder keine Auswirkung oder schlimme. 1997 gab Jerusalem der PA die volle Kontrolle über praktisch die gesamte arabische Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens wie auch gut 40 Prozent des Landes, als Auftakt zu Endstatus-Verhandlungen. Aber die zivilen Opferzahlen Israels stiegen nur weiter an. Auf dem von den Amerikanern einberufenen Friedensgipfel von Camp David (im Juli 2000) bot Ehud Barak Arafat das komplette Ende der israelischen Präsenz an; er gab praktisch das gesamte Territorium der Westbank und des Gazastreifens dem werdenden Palästinenserstaat an und machte atemberaubende Konzessionen bezüglich Jerusalems. Arafats Antwort bestand in Krieg und das auf einem Level lokaler Gewalt, das in Ausmaß und Intensität seit dem Versuch im Jahr 1948 die Gründung eines jüdischen Staates abzubrechen ihresgleichen suchte.

Obwohl es bis dahin im Übermaß offensichtlich geworden war, dass die PLO kein wie auch immer geartetes Interesse an der Eigenstaatlichkeit hatte, antwortete die internationale Gemeinschaft darauf mit der Verurteilung der israelischen Verteidigungsmaßnahmen gegen die palästinensische Intifada und drängte es, den „Friedensprozess“ zu forcieren. Sie hielt auch den massiven Zustrom internationaler Hilfe für die palästinensische Autonomie bei, wodurch sie die Palästinenser zu den Empfängern der höchsten Pro-Kopf-Auslandshilfe der Welt machte – obwohl die meisten der Gelder prompt in die persönlichen Bankkonten Arafats und seiner Kumpane abgezweigt und/oder wurden in Terror-Operationen geschleust. Selbst nach Arafats Tod Ende 2004 und dem Erdrutsch-Sieg der militant islamistischen Gruppe Hamas zwölf Monate danach beharrten westliche Regierungen darauf die Fassade des „Friedensprozesses“ beizubehalten; jetzt begrüßten sie Mahmud Abbas und seine geschlagene Fatah als Inbegriff der Moderatheit.

Aber gibt es wirklich einen fundamentalen Unterschied zwischen Hamas und Fatah, wenn es um eine Zweistaaten-Lösung geht? Keine der beiden akzeptiert formell Israels Existenzrecht, beide sind formell seiner etwaigen Vernichtung verschrieben. Darüber hinaus sind Arafat und sein Nachfolger Abbas bei aller zugegebenen starken Differenzen in der Persönlichkeit und im politischen Stil Kette und Schluss desselben dogmatischen PLO-Gewebes.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede beschrieb Abbas am 15. Mai 2005 die Gründung Israels als eine nie da gewesene historische Ungerechtigkeit und schwor unerschütterliche Entschlossenheit, sie niemals zu akzeptieren. Zweieinhalb Jahre später lehnte er auf einer von den USA protegierten Friedenskonferenz in Annapolis Premierminister Ehud Olmerts Vorschlag für einen Palästinenserstaat auf 97 Prozent der Westbank und dem gesamten Gazastreifen; auch lehnte er kategorisch das Ansinnen ab Israel als jüdischen Staat an der Seite des kommenden Palästinenserstaates anzuerkennen – er bestand auf voller Umsetzung des „Rückkehrrechts“.

Im Juni 2009 brach Premierminister Benjamin Netanyahu mit einem lange bestehenden Grundsatz des Likud, als er öffentlich eine Zweistaaten-Lösung akzeptierte und der Gründung eines palästinensisch-arabischen Staates zustimmte, vorausgesetzt, die Palästinenserführung antwortet entsprechend und erkennt Israels jüdischen Charakter an. Die arabische Welt explodierte vor Wut. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, dessen Land seit 30 Jahren mit dem jüdischen Staat in Frieden lebt, verurteilte Netanyahus Äußerung als „Versenkung der Möglichkeiten Frieden zu erreichen“. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warnte, Netanyahu werde „1000 Jahre warten müssen, bevor er einen Palästinenser findet, der da mitzieht“.

Auf dem sechsten Generalkongress der Fatah, der im August letzten Jahres  in Bethlehem einberufen wurde, bestätigten die Delegierten erneut ihre lange bestehende Verpflichtung zum „bewaffneten Kampf“ als „einer Strategie, keiner Taktik … Dieser Kampf wird nicht enden, bis das zionistische Gebilde eliminiert und Palästina befreit ist.“ Nicht ganz so weit liegt zurück, dass Abbas, obwohl er öffentlich Obamas Formel von „zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“ von sich gibt, demonstrativ auf Vorbedingungen besteht, die Israel unmöglich akzeptieren kann.

Die Peel-Kommission hatte prinzipiell Recht. Während eine Zweistaaten-Lösung „keiner der Parteien alles gibt, was sie haben will, bietet sie jeder, was sie am meisten will, nämlich Freiheit und Sicherheit“. Es ist eine große historische Ironie, dass diese „halbe Brotlaib“-Lösung wiederholt als Antwort von anderen – Europäern, Amerikanern, Israelis – an ihre unversöhnlichsten Gegner herangetragen werden sollte, die dann wiederholt damit weiter machten sie in Wort und Tat zurückzuweisen. Auf der palästinensischen Seite hat kein einziger Führer jemals irgendwie Gefallen an der Idee gefunden oder auf eine Weise gehandelt, die eine uneingeschränkte Begrüßung andeutete. Dasselbe stimmt, mit der partiellen Ausnahme Ägyptens und Jordaniens – für den größeren Bereich der arabischen Welt.

Fast zwei Jahrzehnte und Tausende Tote nach Beginn des „Friedensprozesses“ sollte man hoffen, dass die Politik-Entscheider des Westens wenigstens anfangen würden das Maß dessen zu bekommen, was die Palästinenserführung ihren eigenen Leuten und dem größeren arabischen Publikum erzählt. Die Lektion der Geschichte jedenfalls bleibt: So lange auf der arabischen Seite erlaubt sind oder dazu ermutigt wird, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind, wird es keine Zweistaaten-Lösung und daher auch überhaupt keine Lösung geben.

2 Gedanken zu “Wer ist gegen eine Zweistaaten-Lösung?

  1. shalom. solange die hamas und die hizbolla das sagen bei den palästinensern haben,der iran und syrien keinen friedensvertrag zustimmen <<kann es keine 2 staaten lösung geben. vorrangig ist
    die sicherheit erertz israel. bei den jetzigen verhältnissen könnte
    das der untergang israels sein. karl<<

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