Offensichtlichkeiten, Ausgabe 2010

Elder of Ziyon, 3. Oktober 2010

Im Verlauf der Jahre habe ich eine sich immer stärker erweiterte Liste von „Offensichtlichkeiten“ veröffentlicht, die es unmöglich machen dürfte echten Frieden zu bekommen. Hier ist ein Update mit mehr Offensichtlichkeiten denn je zuvor:

Offensichtlichkeit 1: Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen

Jeder Friedensplan schließt den Gazastreifen als Teil eines Palästinenserstaates ein; keiner davon regelt, wie mit der Tatsache umgegangen werden soll, dass Gaza eine Terroristen-Zufluchtstätte ist, in viel schlechterem Zustand als vor der Zeit der Entwurzelung der dortigen Siedlungen, kontrolliert von einer Terrorgruppe, die ständig und mit ganzem Herzen gegen Israels Existenz ist. Frieden ist mit dieser Offensichtlichkeit nicht möglich, also ist es leichter so zu tun, als gäbe es sie nicht. (s. auch Offensichtlichkeit 11).

Offensichtlichkeit 2: Die palästinensischen Araber wählten eine Terror-Regierung

Bei den einzigen fairen, demokratischen Wahlen in den Gebieten wurden vom Volk die Terroristen von der Hamas gewählt. Umfrage auf Umfrage zeigt, dass die palästinensischen Araber den Terror innerhalb Israels unterstützen. Die Wahlen bewiesen, dass gängige Meinung falsch lag – und die gängige Meinung ignorierte das weiter.

Offensichtlichkeit 3: Die derzeitige PA-Regierung wurde nicht gewählt

Diese Begleiterscheinung von Offensichtlichkeit 2 bedeutet, dass die derzeit für die palästinensischen Araber verhandelnden Leute das Volk nicht repräsentieren. Selbst wenn sie moderat oder kompromissbereit klingen, haben sie kein Mandat. Der derzeitige PA-Präsident hat seine Amtszeit lange hinter sich du der derzeitige Premierminister wurde nie gewählt (Fakt ist, dass er einen winzigen Prozentsatz der Wählerstimmen erhielt, als er sich einmal zur Wahl stellte). Verhandeln mit der PA ist buchstäblich bedeutungslos.

Gleichermaßen ist die nicht gewählte PLO die wahre Macht hinter der PA. Die PA berichtet offiziell der PLO und alle Verhandlungen werden von der autokratischen, von der Fatah dominierten PLO, nicht der PA erledigt.

Außerhalb von Ramallah hat die Regierung Fayyad/Abbas wenig mit der Unterstützung durch das Volk und wenig Macht. Die Hamas ist in der Westbank eine sehr reale Bedrohung für die PA und baut ihre Basis in aller Stille auf. Die Haltungen, die die PA zwang den Gazastreifen aufzugeben – fehlende Leidenschaft der Menschen für ihre Positionen – könnte sich in der Westbank ebenfalls als wirkungsvoll erweisen.

Offensichtlichkeit 5: Die PA wird durch künstliche Methoden am Leben erhalten

Das PA-Budget durch eine „Gehaltsempfängerliste“ nicht arbeitender Arbeitnehmer aufgebläht – aber wenn sie die Liste kürzen würden, würden die von der internationalen Wohlfahrt abhängigen Leute revoltieren. Damit ist genau die Basis der organisierten palästinensisch-arabischen Arbeitskräfte eine Fiktion, die gerade eben durch immer weiter zunehmende Geldspritzen ohne wirklichen Plan zur Lösung des Problems am Leben erhalten wird. (Der Großteil des PA-Budgets geht in den Gazastreifen und ein großer Teil davon geht an Arbeitnehmer, die dafür bezahlt werden nicht zu arbeiten.)

Offensichtlichkeit 6: Die Fatah bleibt eine von der PA bezahlte Terrorgruppe

Trotz der jüngsten Behauptungen, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden seien aufgelöst, ist das ein Witz, der die Wunschdenker beschwichtigen soll. Es hat von der PA keine ernst zu nehmende Aktion gegen den Terror gegeben, außer ihrer Retourkutschen-Verhaftungen von Hamas-Mitgliedern in der Westbank; und diese Aktionen wurden fast komplett kosmetischer Natur und zielten auf die Aufnahme durch den Westen statt einer echten Terrorbekämpfung. Die Al-Aqsa-Brigaden äußern sich auch im Jahr 2010 weiterhin und beanspruchen die Durchführung von Terroranschlägen für sich.

Offensichtlichkeit 7: Die erste – und die zweite – Phase der Roadmap wurden niemals umgesetzt

Der Sinn der Roadmap war einzig und allein, langsam Vertrauen aufzubauen, beginnend mit dem Ende des Terrors und der Hetze der palästinensisch-arabischen Seite, wonach ein „provisorischer“ Staat aufgebaut werden sollte – und erst dann zu Endstatus-Verhandlungen übergegangen wird. Indem man gleich auf Phase III überging, als wären die anderen zwei Phasen bereits umgesetzt, wird die ganze Sache einfach zu einem Witz. Die Hetze bleibt weiter voll in Gang und die leichte Flaute beim Terror ist taktischer Natur, keine grundlegende Veränderung in der palästinensisch-arabischen Haltung.

Obwohl die USA sich gegen die palästinensisch-arabische Hetze ausgesprochen haben, haben sie nichts unternommen, sie zu stoppen.

Offensichtlichkeit 8: Das Ziel der PA bleibt die Vernichtung Isreals

Ob es durch das „Rückkehrrecht“ ist oder die Nichtänderung der Fatah-Charta oder durch den Druck einer Landkarte nach der anderen, die Israel nicht zeigt, hängt selbst der moderateste Palästinenserführer an der Vernichtung Israels fest und betrachtet einen palästinensisch-arabischen Staat nur als Phase im Prozess dahin an. Man muss nur einen Blick auf die Landkarten „Palästinas“ in offiziellen PA-Dokumenten und Schulbüchern werfen.

Offensichtlichkeit 9: Jerusalem

Die meisten Israelis wollen ein vereintes Jerusalem unter israelischen Souveränität haben. Die meisten palästinensischen Araber lehnen es ab irgendetwas weniger zu akzeptieren als ganz Jerusalem als Hauptstadt eines muslimischen Staates. Diese Positionen sind nicht kompatibel und ein Kompromiss wird die Wahrscheinlichkeit von Gewalt nicht reduzieren – er wird sie erhöhen.

Offensichtlichkeit 10: Was im Gazastreifen geschah

Wenn wir die Hamas einmal beiseite lassen: Die Zeit zwischen Israels Beseitigung der Siedlungen im Gazastreifen und der Übernahme durch die Hamas ist aufschlussreich dafür, wie die palästinensischen Araber Territorium zu ihrem Vorteil nutzen, das sie hinzugewinnen. Sie bauten keine neuen Häuser oder Gemeinden, um die Bevölkerung der „Flüchtlingslager“ zu reduzieren, keine Schulen oder Krankenhäuser. Sie zerstörten die Treibhäuser, die ihnen von amerikanischen Juden gekauft wurden; sie verwandelten schöne ehemalige Siedlungen in Trainingslager für den Terror – mit anderen Worten: Israels letztes großes Zugeständnis half nicht nur nicht Frieden zu erreichen, es endete in einer Ermutigung zum Terror. Jede Behauptung, dass in der Westbank nicht etwas ähnliches in der Westbank geschehen würde, ist der Triumph des Wunschdenkens über die Erfahrung.

Offensichtlichkeit 11: palästinensisch-arabische „Einheit“

Das ist verbunden mit Offensichtlichkeit 1. Kein Friedensplan kann funktionieren, wenn nicht die Hamas und die PA/Fatah eine Art Einigkeits-Vereinbarung erreichen. Das ist in der absehbaren Zukunft nicht erreichbar. Darüber hinaus ist die Hamas mächtig genug, dass jede solche Vereinbarung eine Positionsverhärtung einschließen muss, die mit den Grundforderungen für Frieden völlig inkompatibel ist: Verzicht auf Terror, Anerkennung Israels und die Anerkennung der bisherigen Abkommen.

Offensichtlichkeit 12: Die palästinensisch-arabische „Diaspora“ und arabische Unnachgiebigkeit

Jedes Endstatus-Abkommen würde bedeuten, dass die arabischen Länder nicht länger rechtfertigen könnten die palästinensischen Araber in „Flüchtlingslagern“ zu halten; gleichermaßen könnten sie nicht länger rechtfertigen, dass sie es ablehnen die palästinensisch Araber zu diskriminieren, indem sie ihnen die Staatsbürgerschaft verweigern, sollten sie dort bleiben wollen. Die Millionen PalAraber im Nahen Osten, die dort Staatsbürger würden, würden von vielen arabischen Ländern nicht akzeptiert werden, da dies ihre dürftigen Machterhaltungsgriff gefährden würde.

Offensichtlichkeit 13: Wirtschaft

Fast 16 Jahre nach Oslo ist die Wirtschaft in den Gebieten immer noch kaum existent und insgesamt abhängig von Auslandshilfen. Es gibt nicht nur keinen freien Markt, es gibt einen Ansporn einen solchen aufzubauen, da die Mentalität der palästinensischen Araber und ihrer Führer eine des sich Verlassens auf Fürsorge statt der Verantwortung ist. Alle Pläne einen palästinensisch-arabischen Staat zu schaffen denken nicht über die Staatsgründung hinaus; und wie soll ein solcher Staat in der Lage sein sich selbst zu versorgen? Der erwartete Zufluss Hunderttausender Menschen aus „Flüchtlingslagern“ würde das sogar noch verschlimmern. Es würde mindestens eine Generation dauern, das bestehende, vergiftete Anspruchsdenken zu verändern.

Offensichtlichkeit 14: die Demographie des Gazastreifens

Die Gazaner haben keinen Raum sich auszubreiten, da sie zu den am schnellsten wachsenden Bevölkerungen der Welt gehören. Theoretisch könnten sie in die Westbank ziehen, aber nur ein kleiner Anteil würde das tun. Das ist ein weiteres Pulverfass der Zeit nach der Staatsgründung, das im Interesse einer „Lösung“ mittels eines „Palästinenserstaats“ ignoriert wird.

Offensichtlichkeit 15: Palästinensisch-arabische Führer haben nie Interesse an Unabhängigkeit gezeigt

Der Westen nimm tan, dass das Ziel ein unabhängiger Palästinenserstaat ist, in dem die Araber nicht länger unter „Besatzung“ leben müssen. Aber das Handeln und die Worte der palästinensisch-arabischen Führer haben dieses Ziel nie bekräftigt; sie haben nicht auf den Aufbau der Institutionen und Infrastruktur hingearbeitet, die für einen unabhängigen Staat notwendig sind. Ihr Beharren auf Fragen des „Rückkehrrechts“ und „Jerusalems“, die vor einer Unabhängigkeit gelöst werden müssen, verraten ihre Denkart – im Widerspruch mit staatlicher Unabhängigkeit (keine der beiden Fragen verlangen dazu eine Lösung) und in Einklang mit dem Verlangen nach der stufenweisen Vernichtung Israels.

Offensichtlchkeit 16: Ein einseitig ausgerufener palästinensisch-arabischer Staat würde militarisiert

Es gibt keine Chance, dass ein neuer palästinensisch-arabischer Staat auf die Dauer demilitarisiert bleiben würde. Die palästinensische Regierung könnte Syrien einladen Flak-Waffen auf ihrem Territorium zu stationieren, Raketen auf El Al-Flugzeuge zu schießen, die ein paar Kilometer von der Grünen Linie entfernt landen, oder ein paar tausend Panzer zu bekommen, die bereit sind Israel in zwei Teile zu schneiden.

Praktisch kontrolliert der Iran bereits den Gazastreifen, Libanon und Syrien. Sie würden den entstehenden Staat Palästina nutzen, um sich auch noch in der Westbank zu stationieren. Genauo so, wie die PA im Gazastreifen beim ersten Anschein von Ärger floh, wird sie ihren Staat den iranischen Erfüllungsgehilfen und islamischen Terroristen überlassen.

Ihr Wille sich zu verteidigen ist nicht ansatzweise so stark wie ihr Wille Israel zu vernichten – ein Verlangen, das ihnen seit Generationen eingeimpft wird. Palästinensisch-arabischer Nationalismus ist ein fundamental schwaches und von außen aufgedrücktes Konstrukt. Der Iran ist bereit und darauf bedacht aus dem Chaos Vorteil zu ziehen, das durch eine einseitige Ausrufung des Staates entstehen würde.

Aber der Westen ist bereit auch angesichts dieser Offensichtlichkeit dem Risiko auszusetzen.

Offensichtlichkeit 17: das so genannte „Rückkehrrecht“

Die PA zeigt keinerlei Interesse daran die palästinensischen Araber außerhalb der Gebiete in ihren Staat zu integrieren. Im Gegenteil: Die „Flüchtlingslager“ im von der PA kontrollierten Territorium wachsen weiter, statt dass sie schrumpfen. Die PA erwartet ganz klar, dass der Großteil der „Disapora“ nach Israel geht, nicht in einen palästinensisch-arabischen Staat; Jahrzehnte der Hetzte sowohl innerhalb wie außerhalb der Gebiete haben Generationen von Arabern einer Gehirnwäsche unterzogen, das sie nichts weniger als eine „Rückkehr“ in ein Land akzeptieren sollen, in das die meisten von ihnen noch nie einen Fuß gesetzt haben.

Offensichtlichkeit 18: Die Spannungen zwischen prowestlich und proarabisch

Die größte westliche Erfolgsstory in den palästinensisch-arabischen Gebieten ist die Existenz der „Dayton Forces“, die geholfen haben in der Westbank gegen die Hamas durchzugreifen.

Die meisten palästinensischen Araber betrachten diese Streitkräfte allerdings als Marionetten des Westens. Nicht nur hacken die Hamas und der Islamische Jihad darauf herum, gewöhnliche palästinensische Araber tun das genauso. Je mehr Zusammenarbeit es zwischen der PA und Israel/USA gibt, desto mehr wird die PA-Regierung in den Augen ihres eigenen Volks delegitimiert.

Offensichtlichkeit 19: Korruption und Menschenrechtsverletzungen sind in der PA immer noch heimisch

Trotz der veröffentlichten Erfolge bleibt die PA in Korruption stecken, was kaum als Vorbild für einen unabhängigen Staat dienen kann. Der Global Integrity Report (weltweiter Integritäts-Bericht) bewertete die Westbank bezüglich Korruptionsraten als fast ganz unten in der Rangliste. Die Pressefreiheit bleibt schwach; das Justizsystem ist auf dem Weg der Besserung, aber kaum kompetent; und „Whistelblower“ sind gezwungen sich an die israelische Presse zu wenden, um Korruption aufzudecken. Der Erfolg, dass die PA die  Hamas in der Westbank geschwächt hat, kam auf Kosten massiver Menschenrechtsverletzungen zustande – einschließlich Folter.

Offensichtlichkeit 20: Palästina würde judenrein sein

Äußerungen von PA-Führern (mit der bemerkenswerten Ausnahme von Fayyad) machen klar, dass ihr Staat Palästina keinerlei jüdische Bürger zulassen würde. Juden, deren Vorfahren in Judäa und Samaria gelebt haben, ob nun Jahrzehnte oder Jahrtausende lang, werden juristisch davon ausgeschlossen in Palästina zu leben – eine außergewöhnliche Zurschaustellung von Staats-Antisemitismus, der mit westlichen Standards eines entstehenden Staates „Palästina“ in Widerspruch steht, deren Anforderungen er gerecht zu werden versucht.

Offensichtlichkeit 21: Die Antipathie der muslimischen Welt gegenüber Israel

Selbst, wenn alle hier aufgeführten Offensichtlichkeiten irgendwie verschwinden könnten, blieben  die arabische Welt und die muslimische Welt unerbittlich gegen die Idee eines jüdischen Staates in der Mitte angeblich muslimischen Landes eingestellt. Der Iran bleibt de facto in Kontrolle über den Südlibanon und den Gazastreifen; gewöhnliche Jordanier und Ägypter gehören weiter zu den schlimmsten Antisemiten in der arabischen Welt. Der beste „Frieden“ wäre bitter kalt; er wird keine echte Normalisierung beinhalten und die Drohung durch den radikalen Islam bleibt in der arabischen und muslimischen Staaten mächtig wirksam. Darüber hinaus würde jede Spannung zwischen Israel und einem seiner Nachbarn – Hisbollah oder Hamas oder Syrien – zur Folge haben, dass selbst die moderate arabische Welt massiv hinter Israels Feinden steht, egal, was los ist. Der beste Friedensplan würde zum Ergebnis haben, dass Israel genau da steht, wo es heute steht – umgeben von Feinden, mit weniger Land als Puffer und abhängig von US-Geldern, die dafür sorgen, dass die arabischen Nachbarn die Radikalen im Zaum halten.

Das ist kein Frieden. Und das kann man nicht als Sicherheit bezeichnen.

2 Gedanken zu “Offensichtlichkeiten, Ausgabe 2010

  1. heplev, und darum müssen wir unbedingt DIE Iraner unterstützen, die das Mullahsystem abschaffen wollen, es gibt genug davon, hier ein persischer Blog, der sich auch für Israel einsetzt. Sollte es den Menschen gelingen, die Mullahs zum Teufel zu jagen, würde sich der gesamte Nahe Osten anders darstellen.

    http://tangsir2569.wordpress.com/

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