„Daher gestehe ich“

Der dänischer Parlementsabgeordnete Jesper Langballe plädiert auf schuldig wegen Hassreden, nachdem ihm das Recht verweigert wurde seine Äußerungen zu beweisen

Die Achse des Guten, 12. Dezember 2010

Am 3. Dezember 2010 befand das Amtsgericht in Randers (Dänemark) den dänischen MP Jesper Langballe (Dänische Volkspartei) der Hassrede unter Paragraph 266b des dänischen Strafgesetzbuchs für schuldig. Gemäß dem dänischen juristischen Präzedenzfall wurde ihm die Gelegenheit verweigert seine Vorwürfe zu beweisen, dass in muslimischen Familien Ehrenmorde und sexueller Missbrauch stattfinden. In der dänischen Rechtsordnung ist es unerheblich, ob eine Äußerung wahr ist oder nicht. Für eine Verurteilung ist lediglich nötig, dass sich jemand angegriffen fühlt. „Mit diesem Artikel im Strafgesetz“, kommentierte Langballe, „muss ich von vorneherein für schuldig angesehen werden. Ich habe nicht die Absicht diesen Zirkus mitzumachen. Daher gestehe ich.“

Langballe wurde zu einer Geldstrafe von 5.000 dänischen Kronen (rund 670€) oder zehn Tagen Gefängnis verurteilt.

Hier eine Übersetzung des vollständigen Geständnisses Jesper Langballes vor Gericht:

Ich möchte hier zu Beginn meines Verfahrens eine Erklärung abgeben, die uns vermutlich erlauben wird früh nach Hause zu kommen. Meine Botschaft ist die, dass ich gestehe. Ich plädiere auf schuldig. Und ich möchte meine Gründe dafür erklären.

Ich habe bereits mein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass der Ton meines Zeitungsartikels dazu geführt hat, dass mir vorgeworfen wird, ich sei zu unüberlegt und sarkastisch gewesen. Er wurde der tief ernsten Sache nicht gerecht, die ich ansprach, d.h. den furchtbaren Ehrenmorden, die in einigen muslimischen Familien stattfinden, wo ein junges Mädchen von ihrem Vater oder Bruder ermordet wird, weil sie sich in den „falschen“ Mann verliebt hat. In Dänemark gibt es schätzungsweise einen Ehrenmord im Jahr. In der Türkei gibt es nach Angaben der Statistiken der türkischen Behörden durchschnittlich einen pro Tag.

Zusätzlich habe ich von Vätern gesprochen, die wegsehen, während Onkel oder Cousins ihre Töchter vergewaltigen. Das ist eine gut belegte Tatsache. E sreicht aus auf Ayaan Hirsi Alis Beschreibungen hinzuweisen und hier in Dänemark auf Kristina Aamunds bewegendes Buch Mødom på mode (Die Mode der Jungfräulichkeit) über junge Menschen in muslimische Familien.

Das war die Faktengrundlage für die Passage in meinem Kommentar in Berlingske Tidende (einer Kopenhagener Tageszeitung – Red.). Da ich kein Anwalt bin, hatte ich mich darauf gefreut eine Gelegenheit zu bekommen meine Worte zu belegen und damit Licht auf die Substanz meiner Ausführungen zu werfen – die fürchterlichen Ehrenmorde. Das war der Grund, dass ich – entgegen dem Rest meiner Parlamentariergruppe – dafür stimmte meine Abgeordneten-Immunität aufzuheben, damit das Verfahren seinen Lauf nehmen kann.

Ich habe seitdem gelernt, dass ich gemäß unserem derzeitigen juristischen Gepflogenheiten im Strafgesetzbuch von vornherein als verurteilt gelten muss. Ich habe nicht die Absicht bei diesem Zirkus mitzumachen. Daher gestehe ich. Das wird auch Einigkeit bezüglich des Urteils und des ungebührlichen Artikels im Strafgesetzbuch sicherstellen, das in einigem Augenblicken über mich gefällt werden wird und nach dem ich verurteilt werde.

Zusätzlich steht mir wegen der Äußerung, wegen der ich hier heute vor Gericht stehe, eine Verleumdungsklage bevor. Bei einer Verleumdungsklage werde ich die Gelegenheit haben meine Worte zu belegen. Das einzige Kriterium für Strafbarkeit in Paragraph 266b ist jedoch, ob jemand sich angegriffen oder beleidigt fühlt – nicht, ob das, was ich gesagt habe wahr oder falsch ist. Das muss gesagt werden, um in voller Übereinkunft mit der allgemeinen „Kultur des Beleidigtseins“ zu stehen, die Wurzeln geschlagen hat und die von Paragraph 266b so prächtig unterstützt wird. In gewissen Kreisen ist es fast schon ein Hobby geworden sich beleidigt zu fühlen – durch Karikaturen in Zeitungen, durch Kritik an der Religion usw. usw.

Lassen Sie mich zum Schluss den Vorwurf ansprechen, ich hätte generalisiert – in dem Sinn, dass meine Anmerkungen so gesehen werden könnten, dass sie jeden Muslim einschließen. Das ist eine bedeutungslose Interpretation. Die Erwähnung von Ehrenmorden in meinem Text bezieht sich auf die Passage, dass „es muslimische Väter gibt, die…“ Und die Worte „es gibt“ können niemals die Ganzheit ausdrücken, sondern bedeuten zwangsläufig immer eine Teilmenge. Lassen Sie uns annehmen – als Gegentest – ich hätte das Gegenteil geschrieben: „Es gibt keine muslimischen Väter [die ihre Töchter töten].“ Jeder einigermaßen Mensch mit Kenntnis würde das als krasse Unwahrheit erkennen.

Um es zusammenzufassen: Im klaren Licht des Nachhinein mag ich den Tonfall dieser Passage nicht. Zu ihrer Wahrheit aber stehe ich voll und ganz. Und offen gesagt, ganz persönlich, finde ich das Verfahren selbst – diese grauenhaften Morde an unschuldigen jungen Mädchen – deutlich wichtiger als die Frage, ob meine stilistischen Fähigkeiten mangelhaft sind.

§266b des dänischen Strafgesetzbuchs:
Wer immer öffentlich oder mit der Absicht öffentlicher Verbreitung eine Äußerung abgibt oder anders kommuniziert, durch die eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen oder ethnischen Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung bedroht, beleidigt oder verunglimpft wird, ist zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu verurteilen.

Hier ist das, was Jesper Langballe schrieb:
Natürlich sollte Lars Hedegaard nicht gesagt haben, dass es muslimische Väter gibt, die ihre Töchter vergewaltigen, wenn die Wahrheit zu sein scheint, dass sie sich damit zufrieden geben ihre Töchter umzubringen (die so genannten Ehrenmorde) und sie ihren Onkeln zur Vergewaltigung überlassen.“
Anmerkung: Der Präsident der Gesellschaft für Freie Presse, Lars Hedegaard, steht wegen dieser Bemerkungen aus dem Dezember 2009 vor einem Strafverfahren, dem eine Verleumdungsklage folgen wird. Das Strafverfahren findet am 24. Januar 2011 im Gericht von Frederiksberg statt.

Übersetzung (ins Englisch): Sappho.dk – das Web-Magazin der Dänischen Gesellschaft für Freie Presse.

Ein Gedanke zu “„Daher gestehe ich“

  1. es istirrelevant, ob etwas wahr ist oder nicht. man kann also nicht mehr, ohne damit rechnen zu müssen, dafür verklagt zu werden, texte, die man seiner meinung nach als bronzezeitliche und spätantike mythenbücher durchaus zu recht bezeichnen kann, auch so zu nennen. damit hätte dänemark es also geschafft, den straftatbestand der blasphemie wieder einzuführen. sie haben sich somit selbst ins jahr 1791 zurückgeballert 🙂 wer meint ihr, wird als nächster folgen, england oder schweden?

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