Amnesty UKs Doppelzüngigkeit, Tendenziösität und falsche Anschuldigungen gegen Israel

Elder of Ziyon, 9. Dezember 2010

Die Direktorin von Amnesty International UK, Kate Allen, schreibt einen Artikel in Foreign Policy und nannte Israels Lockerungen der Abriegelung des Gazastreifens fingiert:

Wie der vor kurzem erschienene Bericht von 26 humanitären und Menschenrechts-Organisationen zeigt, haben sechs Monate weniger unterdrückerischen Blockaderegimes nur einen minimalen Unterschied für das Leben der 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens gebracht.

Ist es nicht interessant, das der wichtigste Spieler hinter diesem Bericht Amnesty International UK war? Die Wortwahl hier läuft hier darauf hinaus, dass sie lediglich eine Studie zitiert, um ihre These zu unterstützen – aber zunächst einmal ist sie selbst die Hauptkraft hinter dieser Studie, die auf der Internetseite von Amnesty UK gehostet ist!

Wir haben schon einen Blick auf diese Studie geworfen und aufgedeckt, wie einseitig sie ist. Sie spielt mit Zahlen, bagatellisiert Israels fast übermenschliche und sicherlich beispiellose Bewilligung von Hilfe in ein feindliches Territorium – selbst mitten im Krieg! – und tut alles Mögliche um vorzugeben, dass das Leben der Einwohner des Gazastreifens sich seit dem Sommer nicht verbessert hat, obwohl Fakt ist, dass viele Korrespondenten das Gegenteil berichteten. Weit schlimmer ist die Tatsache, dass, wenn Amnestys Empfehlungen umgesetzt würden, das der Hamas unbegrenzten Zugang zu Waffen geben würde. Hunderttausende Israelis zu gefährden ist eine Folge der Forderungen Amnestys, die Amnesty als unbedeutend ansieht.

Gleich am Anfang sehen wir also, dass Kate Allen ein wenig in die Irre führt, was die Darstellung der Studie angeht, die sie zur Unterstützung ihrer These anführt. Es kommt aber noch besser.

Zum Beispiel verweist sie auf den Flottillen-Vorfall – und verlinkt zu einem FP-Artikel darüber, der vom antiisraelischen Autor Marc Lynch geschrieben wurde, während er noch im Gang war. Angesichts der Lawine von Artikeln über die Flottille und den IHH-Angriff auf israelische Soldaten, die legal versuchten an Bord zu kommen, spricht es Bände, dass dieser der ist, den sie auswählt – einen Artikel, der den Vorfall als eine „empörend unverhältnismäßige militärische Antwort“ beschreibt.

Am schlimmsten ist allerdings Allens Wiederholung einer der größten Lügen zur Abriegelung des Gazastreifens – eine, die Goldstone, HRW, Amnesty und die UNO bis zum Geht-nicht-mehr wiederholen, die aber eine ist, die keine Grundlage in Fakten hat:

Die Blockade mit ihrer Kollektivbestrafung einer kompletten Zivilbevölkerung unter militärischer Besatzung und Kontrolle ist eine Verletzung des internationalen Menschenrechts (Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention).

Erst einmal ist der Gazastreifen, wie wir viele Male gezeigt haben, nach welcher Definition des Begriffs auch immer, nicht „besetzt“. Militärische Besatzung bedeutet die physische Anwesenheit einer Armee auf dem Territorium; die einzige Definition dazu ist die, die in der Haager Landkriegsordnung gegeben ist. Doch nicht nur das: Amnestys eigene Definition von „Besatzung“ beweist, dass Israel den Gazastreifen nicht besetzt.

Darüber hinaus ist die Vorstellung, eine Blockade sei „Kollektivbestrafung“, ebenfalls eine Lüge. Die Verfasser der Genfer Konvention dachten, als sie Artikel 33 schrieben, an rein bestrafende Maßnahmen gegen eine unschuldige Bevölkerung – mutwillige Bestrafung aus keinem möglichen militärischen Grund. Wikipedia liefert dafür den genauen Hintergrund:

Bei Kollektivbestrafung dachten die Verfasser der Genfer Konventionen an die Vergeltungstötungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Im Ersten Weltkrieg exekutierten die Deutschen belgische Dorfbewohner in Massen-Vergeltung für Widerstandsaktivitäten. Im Zweiten Weltkrieg führten die Nazis eine Form der kollektiven Bestrafung durch, um Widerstand zu unterdrücken. Ganze Dörfer oder Städte oder Bezirke wurden für jede Widerstandshandlung verantwortlich gemacht, die dort statt fand. Ein zusätzliches Anliegen betraf die Atombomben-Angriffe der USA auf Hiroshima und Nagasaki, die bei Millionen japanischer Zivilisten wie ihren Nachkommen Tod und Krankheit verursachten. Die Konventionen betonten, um dem entgegenzuwirken, das Prinzip der individuellen Verantwortung.

Das sind Bestrafungsaktionen, die sich direkt gegen eine unschuldige Bevölkerung richten.

Im Gazastreifen ist jedoch noch niemand durch diese furchtbare „Belagerung“ verhungert. Tausende LKW mit Hilfen werden jede Woche hineingeschickt; der Übergang Rafah ist offen, so dass Menschen mit legalen Pässen den Gazastreifen verlassen können, Tausende weitere sind zu medizinischer Behandlung nach Israel und andernorts gereist.

Juraprofessor Michael Krauss hat geschrieben:

Der Riegel gegen Kollektivbestrafung verbietet, dass Personen strafrechtliche oder militärische Strafen (Gefängnis, Tod usw.) auferlegt werden, die von anderen Individuen begangen wurden. Aber den Handel mit einem Land einzustellen, heißt nicht, dass eine strafrechtliche oder militärische Strafe gegen die Bürger dieses Landes verhängt wird, schon gar nicht, wenn diese Bürger kein Recht auf Handelsware haben, die sie noch gar nicht gekauft haben. Wenn Kanada Autobomben-Anschläge in Buffalo tolerieren und Feiern würde, die aus Fort Erie (Ontario) heraus begangen werden, könnten die USA aufhören Autos nach Kanada zu exportieren – eine solche Einstellung von Handel wurde nie als Kollektivstrafe erwogen, denn sie ist keine militärische oder strafrechtliche Sanktion. Die Vereinigten Staaten stellten den Handel mit dem Iran völlig legal ein, nachdem dieses Land nach der Revolution von 1979 einen Kriegsakt gegen die USA beging.

Selbst die Verhinderung des Zugangs zu Gütern aus Drittländern ist keine kollektive Bestrafung: Die US-Blockade gegen Kuba, nachdem dort Atombomben stationiert wurden, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet waren, war keine Kollektivstrafe für das kubanische Volk; es war ein nicht gewalttätiger Kriegsakt der Selbstverteidigung. Auf jeden Fall hat Israel keine Anstrengungen unternommen zu verhindern, dass der Gazastreifen Strom aus Ägypten bekommt; es hat es lediglich abgelehnt, selbst diese Unterstützung zu geben. Artikel 49 der Genfer Konventionen stellt solches Handeln eindeutig nicht außerhalb des Rechts.

Ein Artikel im San Diego Law Journal aus dem Jahr 2009 wirft mehr Licht auf die Unterscheidung zwischen Kollektivbestrafung und dem, was Israel im Gazastreifen tut:

Dass Israel gegen den Gazastreifen Wirtschaftssanktionen verhängt wie die teilweise Zurückhaltung von Treibstoff- und Stromlieferungen, involviert keinen Gebrauch militärischer Gewalt und ist daher ein absolut legales Mittel der Beantwortung palästinensischer Angriffe, trotz der Auswirkungen auf unschuldige palästinensische Zivilisten. Der Gebrauch von Wirtschafts- und anderen nicht militärischen Sanktionen als Mittle der Disziplinierung anderer internationaler Akteure wegen ihres Fehlverhaltens ist eine Praxis, die als „Retorsion“ bekannt ist.[FN82] Es ist allgemein anerkannt, dass Staaten auch über Retorsion hinaus gehen dürfen, um nicht kriegsführende Vergeltungsmaßnahmen auszuführen – nicht militärische Handlungen, die ansonsten als Gegenmaßnahmen illegal wären (so die Aussetzung von Luftverkehrsabkommen).[FN84] DA Israel keine rechtliche Verpflichtung hat Treibstoff (oder irgendetwas anders mit den Gazastreifen) zu handeln oder die Grenzen zum Gazastreifen offen zu halten, kann es Wirtschaftsgüter zurückhalten und seine Grenzen dicht machen, wie es ihm gefällt, selbst wenn das als „Bestrafung“ für palästinensischen Terror gedacht ist.

Das internationale Recht verbietet zwar „kollektive Bestrafung“,[FN85] doch keine der Kampfhandlungen Israels kann als Kollektivbestrafung angesehen werden. Das Verbot kollektiver Bestrafungen verbietet die Verhängung von Strafen strafgesetzlicher Art gegen Einzelpersonen oder Gruppen auf Grundlage der Schuld anderer oder die Beauftragung von Handlungen, die auf andere Weise die Regeln der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit oder beides verletzen.[FN86] Keine der Handlungen Israels beinhalten das Verhängen von Strafen aus dem Strafrecht oder die Verletzung der Regel der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit. Es ist auffällig, dass es nie eine rechtliche Verfolgung wegen des Verbrechens der kollektiven Bestrafung auf Grundlage von Wirtschaftssanktionen gegeben hat. Fakt ist, dass viele der Kritiker, die Israels Rückzug aus wirtschaftlicher Hilfe „Kollektivbestrafung“ nennen, dazu aufrufen oder aufgerufen haben Wirtschaftssanktionen gegen Israel und andere Staaten [FN87] zu verhängen oder Wirtschaftshilfe zurückzuziehen oder zumindest behaupten, es habe „keine Grundlage zu [legalen] Wirtschaftssanktionen und Boykotten“.[FN88]

Bespiele für Retorsion gibt es in internationalen Fragen zuhauf. Die USA z.B. froren den Handel mit dem Iran nach der Revolution von 1979 [FN89] ein, 1978 nach Völkermord-Vorwürfen den mit Uganda.[FN90] Im Jahr 2000 setzten vierzehn europäische Staaten verschiedene diplomatische Beziehungen mit Österreich aus, um gegen die Teilnahme Jörg Haiders – den man als Rassisten ansah – an der Regierung zu protestieren.[FN91] Zahlreiche Staaten stellten Handels- und diplomatische Beziehungen zu Südafrika ein, um es für Apartheids-Praktiken zu bestrafen.[FN92] In keinem dieser Fälle wurde der Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“ aufgebracht. Ein Land mit Einschränkungen des internationalen Handels zu „bestrafen“, ist nicht das Gleiche wie eine „kollektive Bestrafung“ im rechtlichen Sinn auszuüben.

In Oscar Shachters Buch International Law in Theory and Practice (Internationales Recht in Theorie und Praxis) fand ich diese Beschreibung der Retorsion:

Wie früher schon angedeutet, bezieht sich Retorsion auf Gegenmaßnahmen einer unfreundlichen Art (kurz vor dem Gebrauch von Gewalt), die keinen Bruch internationaler Verpflichtungen durch den Staat involvieren, solche Maßnahmen ausübt. Es handelt sich um Maßnahmen, die ein benachteiligter Staat legal frei ist durchzuführen, unabhängig davon, ob ein angreifender Staat seinerseits einen Bruch beging oder nicht. Die meisten Gegenmaßnahmen und Vergeltungshandlungen fallen in diese Kategorie. Zu typischen Beispielen gehören der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, Einstellung des Handels allgemein oder in bestimmten Bereichen, Nichtanerkennung des Handelns der angreifenden Regierung, Verweigerung von Begünstigungen, die der angreifenden Regierung ansonsten zur Verfügung stehen, Einschränkung der Migration aus dem Staatsgebiet der angreifenden Regierung. All diese Handlungen liegen innerhalb des Beliebens des betreffenden Staates, soweit sie nicht durch vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt sind. Demzufolge wird allgemein angenommen, dass sie als Gegenmaßnahmen gegen einen Staat frei übernommen werden dürfen, der seine internationalen Verpflichtungen verletzt hat oder der das überschreitend sich in unfreundlichem Verhalten betätigt.

Diese allgemeine Annahme könnte jedoch unter manchen Umständen fragwürdig sein. Sie könnte vielleicht so weit gehen nahe zu legen, dass legale Akte der Retorsion Anforderungen zu Notwendigkeit und Proportionalität unterworfen werden. Von einem Staat wird nicht verlangt, dass er diplomatische Beziehungen unterhält oder Auslandshilfe gibt oder sogar Handel mit jedem Land erlaubt, ganz zu schweigen von einem unfreundlich gesonnenen Staat. Wie kann man dann sein Ermessen einschränken, indem man entscheidet, dass er solche erlaubten Aktionen nur unternimmt, wenn es „notwendig“ ist das zu tun? Eine Einschränkung dieses Merkmals könnte nur per Recht aufgezwungen werden, wenn es so wäre, dass „freundschaftliche Beziehungen“ zu unterhalten vom internationalen Recht vorgeschrieben würde, außer es gibt einen guten Grund unfreundlich zu sein. Doch es ist schwer zu schlussfolgern, dass es eine definitiv rechtliche Verpflichtung zur Unterhalten freundschaftlicher Beziehungen gibt, selbst wenn es eines der ausdrücklichen ziele der Vereinten Nationen ist „freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln“.

Es könnte sich lohnen die Archive von Amnesty durchzugehen, um zu sehen, ob es in seiner Definition von Sperrungen und Blockaden als „kollektive Bestrafung“ konsequent ist; NGO Monitor machte dasselbe bei Human Rights Watch und stellte fest, dass sie dort bemerkenswert inkonsequent waren – und nur ein einziges Land, das einem Gebiet bestimmte Lieferungen vorenthielt, wurde als den Artikel 33 der Genfer Konventionen verletzend angesehen.

Die Nutzung von Google als heuristische Suchfunktion für die Internetseite von HRW ergab, dass 55 Prozent der Inhalte bei HRW zu Blockaden und Kollektivbestrafung sich auf Israel bezogen. (Wichtig ist: Das gilt 55% allen Materials von HRW und war nicht auf den Bereich Naher Osten und Nordafrika.) Doch Israel ist der einzige Fall, in dem HRW den Begriff „kollektive Bestrafung“ benutzt, um die Blockade und den möglichen Einfluss auf das zivile Leben zu beschreiben. In anderen Fällen wird dieser Begriff benutzt um Schläge, Morde und die Zerstörung von Eigentum als unterschiedslose Vergeltung gegen eine Gruppe von Menschen für Taten von Mitgliedern dieser Gruppe zu beschreiben.

Zu anderen Fällen von Blockaden, die nicht als „kollektive Bestrafung“ bezeichnet wurden, gehören die Blockade Nagorni Karabachs und Armeniens  durch Aserbaidschan, wie sie im Weltbericht 1994 von Human Rights Watch beschrieben wurde.

Strom, Gaz, Öl und Getreide – notwendig für die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse von Zivilisten in Armenien – waren äußerst knapp… Fehlendes Gas und Elektrizität enthielten den Armeniern in den eisigen Wintern Wärme vor… Ein Anstieg der Toten unter den Neugeborenen und alten waren von einer höheren Selbstmordrate und zunehmenden Vorfällen von Geisteskrankheiten begleitet. Die Blockade hatte die armenische Industrie ruiniert…“

Der Bericht sprach von der „Blockade“ nicht als „kollektiver Bestrafung“ und empfiehlt sogar, das „Armenien alle außer humanitärer Hilfe vorenthalten werden sollte, weil Armenien den Krieg finanziert“. Es ist nicht klar, warum HRW eine Politik der wirtschaftlichen Isolation gegen Armenien empfiehlt, aber wenn Israel auf tägliche Raketenangriffe auf zivile reagieren muss, verurteilt HRW eine ähnliche Politik als „kollektive Bestrafung“.

Gleichermaßen beschrieb HRW in einer Presseerklärung von 1999 zu Tschetschenien, „Russian Ultimatum to Grozny Condemned“ (Russisches Ultimatum an Grosny verurteilt, 8. Dezember 1999) die humanitäre Lage als „sich rapide verschlechternd, ohne funktionierende Krankenhäuser, Strom, fließendes Wasser, Gas und Heizung seit Anfang November und schrumpfende Lebensmittelversorgung.

Da ist eine eindeutig dringlichere humanitäre Lage als der Gazastreifen 2007 (wo humanitäre  Hilfe täglich geliefert wird), aber HRW klassifizierte das nicht als „kollektive Bestrafung“.

2007 wurde der Begriff „kollektive Bestrafung“ von HRW in 13 Fällen benutzt, die nicht Israel betrafen (s. Tabelle 1). Diese Fälle boten allgemein Beweise für die Strafabsicht gegen Dritte, entweder auf der Ebene der Familie oder auf der der Gemeinde.

Art des Vorfalls

Staaten

Anzahl

Geldstrafen, Zwangsarbeit und Prügel

Ruanda

3

Verbrennung / Zerstörung von Grundbesitz

Äthiopien, Niger, Indonesien

3

Prügel, Gewalt

Saudi-Arabien, Indien, Irak

3

Tötung von Zivilisten als Bestrafung

Äthiopien

1

Verhaftung

Burma, Turkmenistan

1

Geldstrafen

Uganda

1

Nicht näher genannte

Nordkorea

1

Tabelle 1: Kollektive Bestrafungen in der Veröffentlichung von HRW 2007

Die Vorfälle in Tabelle 1 zeigen den Gebrauch von „kollektive Bestrafung“ durch HRW mit der Hervorhebung von Vergeltungstaten gegen Dritte. Bei der Aussage vor einem außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Unterausschuss zu Afrika und globaler Gesundheit im Jahr 2007 z.B. erklärte Sam Zarifi (HRWs „Vertreter in Washington“):

„Im Ogaden haben wir massive Verbrechen durch die äthiopische Armee dokumentiert; dazu gehörten … das Abbrennen von Dörfern bis auf den Grund als Teil einer Kampagne der kollektiven Bestrafung.“

Ein weiteres Beispiel findet sich in einem Artikel im Guardian vom August 2007, „Äthiopiens schmutziger Krieg“ von HRWs London-Direktor Tom Porteous. Er behauptet:

„Dutzende Zivilisten wurden bei dem getötet, was eine bewusste Anstrengung zu sein scheint einer Zivilbevölkerung kollektive Bestrafung zuzumessen, die verdächtigt wird mit den Rebellen zu sympathisieren.“

Diese Ergebnisse zeigen, dass HRWs Verwendung des Begriffs „kollektive Bestrafung“ unbeständig und launenhaft ist. Keine andere „Blockade“ wird in diesen Begrifflichkeiten beschrieben und andere Fälle von „kollektiver Bestrafung“ beinhalten Prügel, Mord und Zerstörung von Grundbesitz als willkürliche Vergeltung gegen eine Gruppe von Menschen für die Taten anderer Mitglieder dieser Gruppe.

Es ist so gut wie sicher, dass Amnesty gleichermaßen schuldig ist diesen Standard gegen Israel anzuwenden – und nur gegen Israel. (Die schnelle Suche, die ich auf ihrer Internetseite durchführte, deutet darauf hin, aber sie war nicht sehr ausgiebig.)

Amnesty UK ist ganz sicher weniger objektiv, wenn es um Israel geht.

Ein Gedanke zu “Amnesty UKs Doppelzüngigkeit, Tendenziösität und falsche Anschuldigungen gegen Israel

  1. alsi ich noch jung war, stand Amnesty International zu 100% hinter den Begriffen Freiheit, Demokratie und Pluralismus der freien Welt. Schon längst dagegen ist Amnesty International eine weitere Spielwiese der 68er Tendenzen geworden. Von daher erstaunt die Israelfeindliche Grundeinstellung nicht.

    Es ist wirklich dringend notwendig, dass diese Leute aus ihrer Verantwortung entfernt werden!

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