Kölner Schandmauer: Es darf nicht die einzige Anzeige bleiben

Gerd Buurmann war vor einem Jahr mit seiner Anzeige gegen die antisemitische „Kölner Klagemauer“ nicht erfolgreich. Die Staatsanwaltschaft, die sich damals blind stellte und recht sonderlich argumentierte, lieferte gleichwohl Anhaltspunkte dafür, unter welchen Umständen sie gegen den Aussteller der antisemitischen Äußerungen vorgehen können würde. Diese Umstände sind nach Buurmanns Angabe eingetreten – und wenn die Staatsanwaltschaft wieder versuchen sollte sich herauszureden, dann finde ich, sie sollte selbst unter Anklage gestellt werden.

Buurmann hat von Henryk M: Broder Fotos erhalten, die zwei Papptafeln zeigen, die am 20. Januar an der „Klagemauer“ zu sehen waren:

„Wie viele Jahrhunderte will das israelische Volk noch unsere ‚Eine Welt‘ erpressen?
Buurmann dazu:

Der Begriff „israelisches Volk“ hat zwei Bedeutungen: Es kann sich auf die Bürgerinnen und Bürger des Staates Israels beziehen, aber auch auf das jüdische Volk als Ganzes. In der Geschichte Europas wurde das jüdische Volk immer wieder auch als israelisches Volk bezeichnet. Auf dem hier vorliegenden Plakat von Walter Herrmann jedoch hat der Begriff nur eine einzige Bedeutung, kann nur eine einzige Bedeutung haben. Auf dem Plakat ist von dem „israelischen Volk“ die Rede, das angeblich schon seit Jahrhunderten die Welt erpresse. Israel existiert allerdings gerade einmal 62 Jahre, also nicht einmal ein Jahrhundert, geschweige denn Jahrhunderte. Die Bürgerinnen und Bürger des Staates Israels können und sind somit nicht gemeint. Der Begriff „israelisches Volk“ ist in diesem Fall somit zweifelsfrei das jüdische Volk, von dem Walter Herrrmann in klassischer antisemitischer Wahnvorstellung öffentlich behauptet, es erpresse die Welt schon seit Jahrhunderten.

Das ist eine eindeutig volksverhetzende Propaganda.

Buurmann fasst hierzu zusammen:

§ 130 StGB besagt:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Meiner bescheidenen Auffassung nach ist die Gleichstellung der einzigen Demokratie im Nahen Osten, dem einzigen Ort im ganzen Umfeld, an dem die Bürgerinnen und Bürger des Landes die gleichen Rechte vor dem Gesetz haben, gleich welcher Religion, welchen Geschlechts und welcher sexuellen Orientierung sie sind, mit dem Mann, der die millionfache Vernichtung von Juden, den Zweiten Weltkrieg, Tyrannei und Unterdrückung zu verantworten hat, definitiv eine Verharmlosung der Herrschaft des Nationalsozialismus. Walter Herrmann behauptet im Grunde, die Nazis wären auch nicht schlimmer gewesen als das Urlaubsparadies Tel Aviv heute und Hitler wäre im Grunde ein der Demokratie verpflichteter Staatsmann gewesen. Wenn das keine Verharmlosung ist, was dann?

Buurmanns Appell, dem ich mich anschließe:

In der Begründung zur Ablehnung meiner Anzeige vor einem Jahr hat die Kölner Staatsanwaltschaft folgendes geschrieben:

„Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass das psychische Klima in der Bevölkerung gegenüber jüdischen Mitbürgern nachhaltig beeinträchtigt werden könnte oder ist. Das unzweifelhaft umstrittene, als drastisch makaber, geschmacklos und anstößig zu qualifizierende Plakar vermag es nicht, die Stimmungslage in breiten Teilen der Bevölkerung gegenüber jüdischen Bürgern zu verschlechtern. Auch in diesem Sinne wird sich der aufgeschlossene mündige Bürger ein der objektiven Bedeutung eines Einzelgängers zukommendes Urteil bilden können. Die mediale Aufmerksamkeit, die das Plakat (im Nachhinein) gefunden hat, und das eher als gering zu bewertende Anzeigenaufkommens führen zu keiner anderen Einschätzung.“

Es ist für die Kölner Staatsanwaltschaft somit von Belang, wieviele Anzeigen eingehen und auch, ob Anzeigen von waschechten Juden eingehen. Ich möchte somit alle Menschen bitten, ob jüdisch oder nicht, ebenfalls eine Anzeige zu erstatten.

5 Gedanken zu “Kölner Schandmauer: Es darf nicht die einzige Anzeige bleiben

  1. Über einen anderen Blog – Rungholt – bin ich durch @zahal auf diesen Vorgang aufmerksam gewprden und habe sofort online eine Anzeige erstattet.

  2. […] Köln, oder besser gesagt ein Teil der anständigen Bürger Kölns, leidet seit Jahren unter der vor dem Dom platzierten antisemitischen Schandmauer des 71-jährigen Hasspredigers Walter Hermann. Ein juristischer Versuch, die Nazipropaganda zu unterbinden, scheiterte letztes Jahr. Jetzt sind mit einigen Fotos von Henryk Broder einige neue Beweise aufgetaucht, die Hoffnung machen, mit einem neuen Anlauf erfolgreicher zu sein. Hier weiterlesen […]

  3. In der Tat etwas vertrackt. Ich kann die Kölner Staatsanwaltschaft ein Stück weit verstehen. Denn ein gewiefter Rechtsanwalt könnte mit ihr endlos darüber diskutieren, wer mit dem „israelischen Volk“ hier gemeint ist.

    Denn die Formulierung „wieviele Jahrhunderte noch“ impliziert m.E. von der Logik her nicht hundertprozentig, dass es sich um die Juden der Gegenwart UND der ferneren Vergangenheit vor Gründung des Staates Israel 1948 handeln muss, bloss weil es den Staat erst 62 Jahre gibt. Die Frage unterstellt eben nicht ausdrücklich, dass unsere Welt bereits seit Jahrhunderten von einem wie auch immer gearteten „israelischen Volk“ erpresst wird.

    Sondern man könnte die Fragestellung auch rein auf die Gegenwart und die Zukunft gerichtet verstehen. Dann wäre es -wenn auch überzogene- Israelkritik, welche in Deutschland juristisch nicht verboten ist.

    Ich denke, deswegen zögerte die Kölner Staatsanwaltschaft. Ein verlorener Prozess gegen diesen Mann würde nur die Nazis freuen.

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