Anwalt: türkische Flottillen-Schlussfolgerungen gelogen und sich selbst widersprechend

Elder of Ziyon, 16. Februar 2011

Letzte Woche habe ich etwas zu den veröffentlichten Schlussfolgerungen des türkischen Flottillen-Berichts eingestellt, warf aber keinen Blick auf die rechtlichen Fragen, die dieser aufbrachte. Ein bekannter Experte für internationales Recht schrieb mir eine E-Mail mit seinen ersten Eindrücken zu den Schlussfolgerungen des Berichts:

Der Bericht scheint nicht sorgfältig gegengelesen worden zu sein, denn er widerspricht sich nicht nur selbst, er weist auch auf mögliche Kriegsverbrechen der Passagiere hin, zum Beispiel:

19. Israelische Soldaten ließen sich an Seilen aus Hubschraubern auf die Mavi Marmara ab. Drei wurden von den Passagieren überwältigt. Sie wurden auf tiefer gelegene Decks gebracht, wo sie wegen ihrer nicht tödlichen Wunden verarztet wurden.

21. Die Schießerei wurde von den israelischen Soldaten trotz von den Passagieren geschwenkter weißer Flaggen und mehrsprachiger Aufgabe-Ankündigungen über das Lautsprecher-System des Schiffes fortgesetzt.

In #21 heißt es, dass Passagiere weiße Flaggen schwenkten, während #19 eingesteht, dass Passagiere israelische Soldaten angriffen, als die das Schiff enterten („israelische Soldaten … wurden von Passagieren überwältigt.“) Wenn dies dieselben Passagiere waren und die weißen Flaggen vor oder während der Angriffe auf die Soldaten auftauchten, dann begingen die Passagiere das Kriegsverbrechen der Tücke.

Auch #40 demonstriert extreme Schlamperei:

40. Das ultimative „Blockade“-Ziel Israels ist gewesen das Volk des Gazastreifens wegen der Unterstützung der Hamas zu bestrafen. Das ist der Grund, weshalb Israel sich 2007 entschied eine „Blockade“ zu verhängen, obwohl andere Optionen vorhanden waren und diese beharrlich aufrecht erhält, obwohl es in seinen angeblichen militärischen Zielen nicht nachgab.

Die Seeblockade wurde im Januar 2009 erklärt und verhängt, nicht 2007. Da die Türken nicht einmal wissen, wann die Blockade begann, haben sie schlechterdings auch keine Ahnung, weshalb das gemacht wurde und haben keine Grundlage für ihre falsche Behauptung, „Israels ultimatives ‚Blockade‘-Ziel ist gewesen das Volk des Gazastreifens für seine Unterstützung der Hamas zu bestrafen“. Tatsächlich scheint aus #40 hervorzugehen, dass der einzige „Beweis“ der Türken zur Unterstützung ihrer (falschen) „Tatsache“ ist, dass Israel die Blockade 2007 verhängte.

Die rechtlichen Schlüsse des Berichts sind sowohl widersprüchlich als auch in mehreren Fällen falsch.

Z.B. sagt der Bericht, dass Blockaden nur in internationalen Konflikten rechtmäßig sind (stimmt nicht – Blockaden wurden in nicht internationalen Konflikten verhängt, s. z.B. http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704025304575284210429984110.html), der Bericht sagt, Hamas gegen Israel sei ein nicht internationaler Konflikt (wahrscheinlich richtig); und dass Israel den Gazastreifen kriegerisch besetzt. Nun ist diese letzte Äußerung nicht nur offensichtlich falsch (http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1577324) – wenn sie wahr wäre, würde das bedeuten, dass Hamas gegen Israel ein internationaler Konflikt wäre, denn es kann keine kriegerische Besetzung ohne internationalen Konflikt oder die Besetzung des Territoriums eines Fremdstaates geben.

35. Die „Blockade“ war auch in ihrer Umsetzung und Praxis ungesetzlich.

36. Die „Blockade“ in ihrer Natur des „offenen Endes“ erfüllt die vorgeschriebenen Bekanntgabe-Voraussetzungen unter dem üblichen internationalen Recht nicht, insbesondere derjenigen zu Dauer und Ausmaß.

37. Die „Blockade“ war unrechtmäßig, da sie weder plausibel, verhältnismäßig oder notwendig war.

38. Die „Blockade“ war bezüglich des der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügten Schadens im Vergleich zum erwarteten militärischen Vorteil übertrieben.

39. Die „Blockade“ war unrechtmäßig, das sie eine Kollektivbestrafung der gesamten Zivilbevölkerung des Gazastreifens darstellte.

Die Schlussfolgerungen in #35 – #39 sind schlicht falsch, aber um darüber zu streiten müsste man mehr des Berichts sehen.

42. Unter dem üblichen internationalen Recht können Fahrzeuge, die humanitäre Hilfe transportieren, nicht rechtmäßig angegriffen werden.

#42 ist falsch, egal, was der Bericht sagt. Der Transport von „humanitärer Hilfe“ macht ein Fahrzeug nicht immun vor Enterung oder Inspektion oder gibt ihm das Recht eine Blockade zu brechen. Selbst wenn die Ladung des Schiffs ordnungsgemäß als humanitär begriffen werden kann, hat das Schiff immer noch die Pflicht sich entern zu lassen und seine Weigerung mit den israelischen Streitkräften zukooperieren machte es zu einem legitimen Kriegsziel.

Es gibt weitere Stellen rechtlichen Marktschreiens, so #43 bis #45.

Die gleiche Art von Fehlern und Widersprüchlichkeiten suchen die Tatsachenfeststellungen und die vermischten Rechts-Tatsachen-Feststellungen heim. Zum Beispiel heißt es in #4: „Vor der Abfahrt des Konvois wurde eine Vereinbarung zwischen türkischen, israelischen und amerikanischen Offiziellen erzielt, dass der Konvoi schlussendlich in Richtung des ägyptischen Hafens El-Arish steuern würde, wenn er sich überwältigender Opposition gegenüber sieht. Die Ereignisse demonstrierten, dass Israel sich nicht an diese Vereinbarung hielt.“ Wenn es eine Vereinbarung gab, dass der Konvoi El-Arish ansteuern würde, dann wurde sie eindeutig nicht respektiert, aber das Versagen bezüglich der Einhaltung liegt offensichtlich beim Konvoi, nicht bei Israel.

In #5 heißt es: „Es wurde von den israelischen Streitkräften kein Versuch unternommen die Fahrzeuge zu betreten und durchsuchen, bevor etwas anderes unternommen wurde.“ Israel war nicht verpflichtet die Fahrzeuge zu betreten und durchsuchen, sobald ihr erklärtes Ziel war die Blockade zu brechen. Mehr noch: Es verlangte, die Mavi Marmara zur Inspektion in einen Hafen zu schleppen, diese widersetzte sich aber.

13. Vor ihrem Angriff führten die israelischen Streitkräfte die Standard-Warnverfahren nicht durch, wie z.B. Schüsse vor den Bug, um die unmittelbar bevorstehende Anwendung von Gewalt anzuzeigen.

17. Die israelischen Streitkräfte eröffneten das Feuer auf die Passagiere an Deck mit scharfer Munition aus den Schlauchbooten und Hubschraubern, was die ersten Opfer verursachte.

20. Israelische Soldaten schossen wahllos und töteten und verwundeten Passagiere, sobald sie sich auf dem oberen Deck befanden.

#13 ist rundheraus gelogen. Genaus #20. Die Türken sollten unter Druck gesetzt werden Beweise für diese Verleumdung zu erbringen.

16. Das israelische Militär machte zu keinem Zeitpunkt eine Pause, um seine Lage neu zu bewerten, wie die am wenigsten gewalttätigen Optionen angesichts der Selbstverteidigung durch die Passagiere aussahen.

#16 ist ein Mix aus Lüge und falscher rechtlicher Analyse. Die Passagiere betreiben keine Selbstverteidigung, das sie kein Recht hatten Gewalt anzuwenden, um die Israelis vom Entern des Schiffes abzuhalten. Nachdem die Passagiere einmal Gewalt angewendet hatten, hörte ihr Schutz als Zivilisten auf und sie wurden zu legitimen Zielen, gegen die die israelischen Soldaten das Recht auf Selbstverteidigung hatten. Israel ist nicht verpflichtet den Passagieren die Zeit zu geben ihre Angriffe auf die Soldaten fortzusetzen.

19. Israelische Soldaten ließen sich an Seilen aus Hubschraubern auf die Mavi Marmara ab. Drei wurden von den Passagieren überwältigt. Sie wurden auf tiefer gelegene Decks gebracht, wo sie wegen ihrer nicht tödlichen Wunden verarztet wurden.

#19 demonstriert, dass es in Wirklichkeit die Passagiere waren, die direkt Feindseligkeiten begingen (sie „überwältigten“ israelische Soldaten), was diejenigen, die die „Überwältigung“ vornahmen, zu legitimen Zielen machte.

Ein Gedanke zu “Anwalt: türkische Flottillen-Schlussfolgerungen gelogen und sich selbst widersprechend

  1. […] toumai1470 Uncategorized Einen Kommentar hinterlassen Elder of Ziyon, 16. Februar 2011 Letzte Woche habe ich etwas zu den veröffentlichten Schlussfolgerungen des türkischen Flottillen-Berichts eingestellt, warf aber keinen Blick auf die rechtlichen Fragen, die dieser aufbrachte. Ein bekannter Experte für internationales Recht schrieb mir eine E-Mail mit seinen ersten Eindrücken zu den Schlussfolgerungen des Berichts: Der Bericht scheint nicht sorgfältig gegengelesen worden zu sein, denn er widerspri … Read More […]

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