Die große „Proklamation des Endes des Konflikts“-Illusion

Steven Plaut, Zionist Conspiracy, 16. Februar 2011

Die letzten zwanzig Jahre lang hat sich die Suche nach Frieden im Nahen Osten und zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts sich weitgehend auf eine bestimmte Strategie gestützt. Nennen wir sie die „Proklamation des Endes des Konflikts“.

Der Schlüssel zur Beendigung der Feindseligkeiten, lautet die Erzählung, du die Formel zur Herbeiführung einer Akzeptierung Israels durch die arabische und muslimische Welt sieht so aus: Israel muss eine Vereinbarung mit den Palästinensern treffen, die zum Ergebnis hat, dass die Palästinenserführung erklärt, dass der Konflikt beendet ist.

Israel müsst eine solche Proklamation von denen erkaufen, die behaupten im Namen der Palästinenser zu sprechen. Aber dieser „Kauf“ würde zum Ergebnis haben, dass die Palästinenser erklären, was sie angeht, gäbe es keine Basis mehr für Konflikt mit den Juden.

Haben sie erst einmal erklärt keine weiteren Beschwerden und Ansprüche gegen Israel mehr zu haben, würde diese Proklamation des Endes des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern antiisraelische Feindseligkeit unter Arabern und Muslimen aufheben. Friede wäre erreicht.

Nach diesem Plan würde eine solche Erklärung sogar die schlimmsten Islamisten und arabischen faschistischen Regime unschädlich machen. Stimmt, geben die an diese Fantasie Glaubenden zu, die arabischen Regime haben sich nie wirklich Sorgen um das Wohlergehen der palästinensischen Araber gemacht. Aber das wird keine Rolle spielen, ist die Proklamation des Endes des Konflikts erst einmal ausgegeben. Arabische Regime und nicht arabische muslimische Regime wie der Iran und ihre Kunden würden von der Regel der Logik gezwungen werden ihren eigenen Kriegszustand mit Israel zu beenden.

Da all ihr Antizionismus immer auf der unterstellten Misshandlung der Palästinenser durch Israelis und den Vorwurf, die Juden würden den Palästinensern ihre Rechte verweigern, würde in dem Moment, in dem die Palästinenserführung selbst erklärt, dass die palästinensischen Erwartungen erfüllt wurden, diesen anderen Regimen auf die dramatischste Weise der Teppich unter den Füßen weggezogen. Diese Regime könnten nicht logisch weiter im Namen der Palästinenser Krieg gegen Israel führen, wenn die Palästinenser selbst sich erst einmal für zufriedengestellt erklären.

Der Glaube an die Aussicht eine solche „Proklamation des Endes des Konflikts“ erkaufen zu können, hat die israelische Politik seit den frühen 1990-er Jahren beherrscht. Er ist die treibende Kraft hinter dem Denken aller israelischer Regierungen seitdem gewesen, einschließlich derer des Likud und der so genannten Rechten. Die unmittelbaren politischen Folgen des Hirngespinstes bestehen darin, dass man denkt, es sei letztlich in Israels Interesse für eine solche Erklärung in der Währung der Zugeständnisse zu „bezahlen“.  Das gilt selbst dann, wenn die „Bezahlung“ daraus besteht den Palästinensern Dinge zu gewähren, von denen kein vernünftiger Mensch glaubt, dass sie sie verdienen.

Die „Proklamation des Endes des Konflikts“ wurde als derart wichtig angesehen, dass wegen des Preises herumredet, so lange dieser Preis etwas weniger war als die völlige Auslöschung Israels. Die logische Grundlage für Zugeständnisse war, dass das alles Teil der Verfolgung israelischen Eigeninteresses sei. Selbst den Palästinensern Zugeständnisse zu machen, die ihnen klar nicht zustanden, würde sich auszahlen, weil es sie zu Zusammenarbeit bei der ultimativen Geste zur Beendigung des gesamten Krieges veranlassen würde – der Großen Proklamation.

Diese Proklamation zu bekommen war die Strategie, die vom gesamten israelischen politischen Spektrum verfolgt wurde, außer vielleicht von der extremen Linken, die schon lange endlose israelische Zugeständnisse verlangte – nicht als Weg, um eine „Proklamation des Endes des Konflikts“ zu erkaufen, sondern als Mittel zur Schwächung Israels, Punkt. Wenn eine den Konflikt beendende palästinensisch Erklärung jemals eine möglich würde, dann würde Israels radikale Linke, angeführt von den Extremisten mit Professorentiteln an den Universitäten dagegen protestieren.

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Wie weit israelische Regierungen zu gehen bereit waren, um das verführerische Versprechen einer Proklamation zu einzutauschen, ist nicht weniger als irrsinnig gewesen. Eine Regierung nach der anderen, einschließlich der derzeitigen, von Benjamin Netanyahu geführten, haben der Gürndung eines Palästinenserstaates in den Gebieten westlich des Jordan zugestimmt. Vielleicht noch erstaunlicher ist, dass die der Anerkennung der Existenz eines palästinensischen Volkes zugestimmt haben – eines, das Anspruch auf Selbstbestimmung, ein Heimatland, politische Unabhängigkeit und sogar bewaffneten Sicherheitskräften hat.

Ich betone diesen Punkt, weil ich bezweifle, dass es irgendwelche ernst zu nehmenden Leute in Israel gibt – selbst bei der Linken – die glauben, dass die Palästinenser nach irgendwelchen historischen Standards ein Volk sind. Natürlich haben die Palästinenser selbst – bei aller Rhetorik – sich nie selbst als Volk betrachtet. Palästinenser sind Araber, Teil der arabischen Nation, die bereits 22 souveräne politische Einheiten kontrolliert, die über ein Territorium verteilt sind, das fast zweimal so groß ist wie die USA. Die Araber Palästinas sind nicht mehr ein eigenes und ausgeprägtes Volk als die Araber von Detroit oder Marseilles.

Palästinensische „Nationalisten“ selbst geben das zu. In einem Interview beim israelischen Fernsehen vor einigen Jahren sagte Azmi Bashara, damals Knesset-Abgeordneter, der aber jetzt untergetaucht ist, weil er von Israel wegen Spionage und Verrat gesucht wird:

Ich glaube nicht, dass es eine palästinensische Nation gibt. Ich denke, es gibt eine arabische Nation. Ich denke, dass dies [der Begriff „palästinensische Nation“] eine koloniale Erfindung ist. Palästina war bis zum Ende des 19. Jahrhunderts Südsyrien.

In einem früheren Interview sagte der palästinensische Nationalist Zuhair Mohsen der niederländischen Zeitung Trouw:

Das palästinensische Volk existiert nicht. Die Schaffung eines palästinensischen Staates ist nur ein Mittel zur Fortführung unseres Kampfes gegen den Staat Israel für unsere arabische Einheit. In der Realität gibt es heute keinen Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrern und Libanesen. Nur aus politischen und taktischen Gründen reden wir heute von der Existenz eines palästinensischen Volks, denn die nationalen arabischen Interessen verlangen, dass wir die Existenz eines besonderen „palästinensischen Volks“ postulieren, um gegen den Zionismus zu opponieren. Aus taktischen Gründen kann Jordanien als souveräner Staat mit festgelegten Grenzen keine Ansprüche auf Haifa und Jaffa erheben, während ich als Palästinenser unzweifelhaft Haifa, Jaffa und Jerusalem verlangen kann. Wie auch immer, in dem Moment, in dem wir unser Recht auf ganz Palästina wiedergewinnen, werden wir nicht eine Minuten damit warten Palästina und Jordanien zu vereinen.

Doch die israelischen Führungspolitiker waren derart begeistert von der Aussicht den Konflikt mit einer dramatischen Proklamation des Endes des Konflikts zu beizulegen, dass sie bereit waren die Historizität eines ausgeprägten palästinensischen Volks zu akzeptieren. Denn wenn es eine solche nicht geben sollte, wie könnten die Palästinenser die Rolle spielen, die ihnen zugewiesen wurde und das Ende des Konflikts erklären?

Die Aussicht auf die Beendigung des Konflikts war derart wichtig, dass niemand irgendwelche Zweifel über Vortäuschung aufkommen lassen wollte. Sollte die Große Proklamation darüber erworben werden, dass Israel erklärt Außerirdische in fliegenden Untertassen seien auf dem Dach der Knesset gelandet, hätten israelische Führungspolitiker das nur zu gerne getan.

Die Anerkennung der Existenz einer solchen palästinensischen Nation wurde von den israelischen Führungspolitikern nicht in der Hinterhand gehalten, als Valuta für eine Endzahlung für die Große Proklamation. Stattdessen war sie die Vorauszahlung, die erste Rate, die von Israel vorab geleistet wurden, ohne irgendein quid pro quo.

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Die Besessenheit mit der Proklamation war derart umfassend, dass Israels Regierungen bereit waren weit über die Vortäuschung hinaus zu gehen, dass die Palästinenser eine Nation sind. Auf einander folgende israelische Regierungen gaben den Gazastreifen preis, überließen ihn bis zum letzten Quadratzentimeter den Hamas-Terroristen, nachdem sie jeden einzelnen der dort lebenden Juden vertrieben.

Und ungeachtet des Leugnens ist eine überraschende Anzahl israelischer Politiker offen dafür zumindest prinzipiell eine Art von palästinensischem „Rückkehrrecht“ zu akzeptieren und nur noch über die betreffenden Zahlen zu streiten. Inzwischen hat Israel wiederholt angeboten den Palästinensern den Großteil der Westbank– wobei der Begriff „Großteil“ gewöhnlich irgendwo in der Bandbreite von 90 bis 100 Prozent des Landes rangiert – zu überlassen, im Tausch für eine Große Proklamation.

Israelische Politiker haben auch deutlich klar gemacht, dass sie bereit sind – wie sie es im Gazastreifen waren – als Teil des Handels die meisten, vielleicht alle jüdischen „Siedler“ zu vertreiben, die in der Westbank leben. Und israelische Führer haben es abgelehnt das Axiom anzufechten, dass jeder Palästinenserstaat judenrein sein muss, keinerlei jüdische Minderheit welcher Art auch immer haben darf.

Diese Auffassung anzuzweifeln würde die große Strategie der Beendigung des Konflikts über eine Große Proklamation umstoßen. Warum die Unlogik derer in Frage stellen, die darauf bestehen, dass die Araber das Recht haben sollten, nach Erreichen einer Friedensregelung als politische Minderheit in Israel zu leben – während keine solche Regelung angestrebt werden kann, bis die Juden aus allem vertrieben sind, was ein zukünftiger Staat Palästina sein wird?

Noch unglaublicher ist die Tatsache, dass Israels Verfolgung der Großen Proklamation so besessen betrieben wird, dass israelische Politiker ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben Jerusalem zu teilen und die Kontrolle der Heiligtümer Ostjerusalems den Terroristen und ihren Helfern zu überlassen.

Selbst der Likud hat vor den palästinensischen Übergriffen in Jerusalem die Augen verschlossen und – zeitweise – die jüdische Bautätigkeit in Jerusalem begrenzt, womit sie Offenheit dafür signalisierten, arabische Ansprüche auf die Stadt als Teil des Handels zu überlegen. Wenn der Likud jetzt noch nicht mit dem Angebot Ostjerusalem aufzugeben an die Öffentlichkeit gegangen ist, dann nicht, weil die Likud-Führer das als Grundlage für einen Handel ausschließen, sondern weil sie wissen, dass die israelische Öffentlichkeit noch nicht bereit ist, das als Preis für eine Proklamation zu akzeptieren.

Die Vernarrtheit in die Aussicht auf die große „Proklamation des Endes des Konflikts“ gründete von Anfang an auf wackeligen Fundamenten. Erstens war es überhaupt nicht offensichtlich, dass, selbst wenn Israel einen Handel mit den Palästinensern erzielen sollte, der in einer Proklamation gipfelt, der Nahost-Konflikt wirklich enden würde.

Es stimmt, dass arabische Regime lange ihre Feindseligkeit gegenüber Israel auf ihren vorgeschobenen Bedenken zu den Rechten der Palästinenser gründeten. Aber wenn die Basis für diesen Vorwand tatsächlich durch eine Große Proklamation beseitigt würde, wer sagt dann, dass die arabischen Führer nicht eine andere Ausrede finden können, die ihren Platz einnimmt?

Hitler-Deutschland begann einen Krieg angeblich aus Sorge um die „unterdrückten“ ethnischen Deutschen, die als Minderheiten in der Tschechoslowakei, Polen und Litauen lebten. Aber hatten die entsprechenden Regime es geschafft Abkommen mit ihren eigenen deutschen Minderheiten zu erzielen, die zu einer „Proklamation des Endes des Konflikts“ durch diese Deutschen geführt hätten – glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Hitler seine Pläne zur Eroberung Europas aufgegeben hätte? [Böse Anmerkung heplev: Frau Käßmann ist davon überzeugt.]

Gleichermaßen: Was soll die arabische Welt davon abhalten eine neue Ursache zu finden, die Israels Auslöschung verlangt?

Doch das ernstere Problem ist, dass die große Fantasterei der „Proklamation des Endes des Konflikts“ völlig unausführbar ist, weil die Palästinenser absolut perfekt verstehen, was Israel vor hat. Sie wissen, dass die israelische Strategie sie, die Palästinenser, zu den Mittlern des Handels machen – zum Dreh- und Angelpunkt, strategisch den entscheidenden Spielern, die eine Vetomacht für die gesamte Situation sind.

Da Israels Herangehensweise an die Konfliktlösung mit den Palästinensern einschließt, eine Große Proklamation zu fast jedem Preis zu kaufen, wird der Preis immer weiter steigen. Wenn jemand bei einem Gebrauchtwagenhändler einen bestimmten Chevy kaufen muss, egal, was das Preisschild sagt, würde dieser Preis ohne Grenzen hochgesetzt werden.

In Wissen, dass sie die ultimative Vetomacht über Israels Fähigkeit haben eine Proklamation zu kaufen, die angeblich den Konflikt mit dem Rest der arabischen und muslimischen Welt beenden würde, haben die Palästinenser keine Motivation den Chevy zu verkaufen. Im Gegenteil: Die rationale Strategie besteht für sie darin, die Israelis immer mehr anzubieten lassen, insbesondere wenn zu diesen Angeboten wachsende Vorschüsse und Abschlagszahlungen gehören.

Das Problem ist sogar noch ernster. Die Palästinenser verstehen, dass Israel die Große Proklamation zu geben, die es anstrebt, die Palästinenser bei allen Intentionen und Zielsetzungen aus der Aufmerksamkeit und dem Interesse der Welt nehmen würde. Im Tausch für die Befreiung würden die Bürger eines Staates Palästina in einem von Flöhen zerbissenen, verarmten Dritte-Welt-Ministaat enden, der von einer kleptokratischen, unterdrückerischen Regierung beherrscht und von interner Gewalt und Barbarismus durchgeharkt.

Das erklärt tatsächlich die palästinensische Strategie. Weil Israel willens ist praktisch jedes Zugeständnis zu machen, das nicht gleich die sofortige Selbstvernichtung darstellt, sind die einzigen Forderungen, die die Palästinenser für die Große Proklamation in Betracht zu ziehen bereit sind, solche, die Israels Existenz beenden würde – natürlich nicht auf der Stelle, aber doch im Verlauf der Zeit.

Im Grunde besteht die Haltung der Palästinenser darin, dass sie die Große Proklamation nur unter der Bedingung abzugeben bereit sind, dass Israel letztlich von einer arabischen Regierung regiert wird; dass Israel mit arabischen „Flüchtlingen“ überflutet wird, um eine arabische Bevölkerungsmehrheit zu schaffen; dass Israel aller Symbole entkleidet wird, die Jüdisch sein nahe legen; und dass Israel seinen Namen in „Palästina“ ändert.

Die Formel „zwei Staaten für zwei Völker“ ist Teil dieses Täuschungsspiels. Sie ist lange schon die fundamentale Grundlage für das Anstreben einer friedlichen Lösung, allerdings eine, die nur von der israelischen Regierung akzeptiert wird, nicht von der arabischen Welt. Die arabische Welt ist bereit die Formal „zwei Staaten für zwei Völker“ nur so lange in Betracht zu ziehen, so lange keiner der beiden Staaten Israel ist und so lange keines der beiden Völker die Juden sind.

Es ist unmöglich die universale Ablehnung durch die gesamte arabische Welt – einschließlich Israels arabischer Bevölkerung – zu übertreiben, was die Vorstellung der Legitimität Israels als jüdischem Staat angeht. Die Araber werden diese Vorstellung weiter ablehnen, selbst wenn Israel sich auf die Grenzen seiner „Grünen Linie“ von 1967 zurückzieht und Ostjerusalem den Arabern übergibt und selbst wenn ein Palästinenserstaat (oder vielleicht zwei, von denen einer von der Fatah und der andere von der Hamas dominiert wird) in der Westbank und dem Gazastreifen gebildet wird.

Ein israelischer Politiker mit nur einem Gramm an gesundem Menschenverstand würde begreifen, dass die Ablehnung der Araber auch nur Lippenbekenntnisse zur Legitimität Israels als jüdischem Staat abzulehnen ihnen das dubiose Versprechen einer großen „Proklamation des Endes des Konflikts“ herauszukitzeln zunichte macht.

Die konstitutionelle Unfähigkeit der Palästinenser – und ihrer Strippenzieher in den bestehenden arabischen Staaten – den Konflikt mit einem Israel, das ein jüdisches Israel ist, für beendet zu erklären, stellt eine solche erhoffte Proklamation als nichts anderes denn ein gefährliches und wahrscheinlich selbstmörderisches Hirngespinst bloß.

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