Wo bleibt die Empörung?

Khaled Abu Toameh, Hudson New York, 25. Februar 2011

Obama und viele andere in der internationalen Gemeinschaft sind schneller dabei gewesen den Bau in Siedlungen in Israel zu verurteilen als Gräueltaten arabischer Diktatoren gegen unschuldige Zivilisten.

Hat der pensionierte südafrikanische Richter Richard Goldstone die Möglichkeit erwogen eine Sonderkommission zur Untersuchung zu führen, die einen Blick auf die Kriegsverbrechen wirft, die gegen Libyer und andere Araber verübt werden?

Die Siedlungen können ja ein Problem sein, aber sie sind nicht gefährlicher als die Massaker, die an Arabern begangen werden.

Präsident Barack Obama brauchte volle neun Tage, um Oberst Muammar Gaddafis Massaker in Libyen als „empörend“ und „inakzeptabel“ zu bezeichnen.

Der UNO-Sicherheitsrat brauchte mehr als eine Woche, um hinter verschlossenen Türen zu tagen und ein gemäßigtes Statement ausgab, mit dem die Gewalt in Libyen verurteilt, ihr sofortiges Ende gefordert wurde und dass die dafür Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Das ist derselbe Sicherheitsrat, der eine Woche zuvor eine offen Sondersitzung abhielt, um die Bautätigkeit in jüdischen Siedlungen in der Westbank zu verurteilen. Vierzehn von fünfzehn Mitgliedern des Rates stimmten für die Antisiedlungs-Resolution, die von den USA mit einem Veto belegt wurde.

Dieselben Mitglieder sahen jedoch keine Notwendigkeit eine Abstimmung zum Abschlachten Tausender Libyer durch Gaddafi abzuhalten. Doch sowohl Obama als auch der Sicherheitsrat gingen nicht so weit, wegen der gegen sein eigenes Volk begangene Gräueltaten die Entfernung Gaddafis von der Macht zu fordern. Die Europäer sind auch zurückhaltend gewesen, was ihre Antwort auf das Blutbad in Libyen angeht. Auch sie haben darauf verzichtet einen Regimewechsel in Libyen zu fordern.

Man kann verstehen, warum Amerikaner und Europäer sich um ihre Wirtschaftsinteressen in Libyen Sorgen machen, besonders mit Hinblick auf das Öl. Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass dem Westen seine Beziehung zum libyschen Diktator peinlich ist, der trotz seiner Verbrechen 2003 in der internationalen Gemeinschaft wieder willkommen geheißen wurde.

Damals wurde Gaddafi offenbar seine Rolle bei der Explosion des Lockerbie-Flugzeugs und der Unterstützung für zahllose Terrorgruppen in der arabischen und islamischen Welt vergeben Gaddafir wurde vergeben, weil er zugestimmt hatte seine Atomambitionen aufzugeben und versprach brav zu sein.

Ägyptens Hosni Mubarak andererseits, der seit mehr als 30 Jahren westlichen Interessen im Nahen Osten diente und sein Äußerstes tat, um den Friedensvertrag mit Israel und die Unterstützung moderater Araber und Muslime zu erhalten, wurde von der Obama-Administration den Hunden zum Fraß vorgeworfen, sobald sein Volk anfing einen Regimewechsel zu fordern.

Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton schienen vom Tod von 300 Ägyptern mehr aufgewühlt zu sein, als von Tausenden brutal niedergemetzelten Libyern. Obama und Clinton schienen von Bautätigkeit in jüdischen Siedlungen mehr besorgt zu sein, als von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt.

Die US-Administration und der Rest der internationalen Gemeinschaft haben den Arabern einmal mehr eine Botschaft geschickt, dass sie sich nicht wirklich um Menschenrechte und Demokratie kümmern brauchen und dass sie bereit sind Tausende Araber zu opfern, um die Ölpreise so niedrig wie möglich zu halten. Mubarak hatte Pech, weil sein Land kein Öl besitzt.

Jetzt wissen zumindest die arabischen Völker, dass sie sich nicht länger darauf verlassen können, dass Obama und Clinton ihre Pro-Demokratie-Bewegungen unterstützen.