„Europa in Sorge wegen Israel“

Yaacov Lozowick, 23. Februar 2011

Gestern, am 22. Februar, veröffentlichten einige europäische Diplomaten eine Erklärung, mit der sie sagten, wie besorgt sie wegen Israels verfallender Demokratie sind:

Nach Angaben der Erklärung, die gestern in Brüssel nach den Treffen mit Lieberman ausgegeben wurde, sagte die EU, sie „erinnere an die Bedeutung eines dynamischen NGO-Sektors und Zivilgesellschaft im allgemeinen und der lebenswichtigen Rolle, die sie in offenen und demokratischen Gesellschaften spielen“.
Die Erklärung forderte außerdem Israel auf „seinen aktiven NGO-Sektor zu fördern und von Handeln Abstand zu nehmen, das dessen Freiheit beträchtlich einschränken würde. In diesem Zusammenhang macht die EU sich Sorgen wegen des geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ermittlung der Finanzierung der NGOs und wegen des Gesetzesentwurfs zu Empfängern finanzieller Unterstützung durch politische Gremien des Auslands“, hieß es in der Erklärung.
Die EU-Erklärung berührte eine weitere Frage, auf die Lieberman sich konzentrierte: Israels Haltung gegenüber seinen arabischen Bürgern.
„Die EU ermutigt Israel dazu seine Bemühungen zu verstärken die wirtschaftliche und soziale Lage der arabischen Minderheit anzugehen, ihre Integration in die israelische Gesellschaft zu verbessern und ihre Rechte zu schützen“, hieß es.

Schaun wir mal nach. Die parlamentarische Untersuchung von NGOs, die tatsächlich eine schlechte Idee war, wurde einen Tag vor der Erklärung der EU gestoppt, was weithin publiziert wurde.

Die Vorstellung, dass „der aktive NGO-Sektor in Israel“ „Förderung“ braucht, ist drollig, wenn man weiß, dass in Israel mehr als 32.000 NGOs aktiv sind. (Jau, das heißt zweiunddreißigtausend, in einem Land mit weniger als 8 Millionen Einwohnern.)

Es besteht in tatsächlich die Notwendigkeit die wirtschaftliche und soziale Lage der arabischen Bürger Israels anzusprechen, obwohl ihre Lage natürlich besser ist als die der Roma in den meisten europäischen Staaten und wahrscheinlich besser als die vieler Immigranten der zweiten Generation. Bei ihren Rechten gibt es allerdings nicht viel zu schützen, sie erfreuen sich derselben wie alle israelischen Staatsbürger.

Es scheint eine starke europäische Finanzierung einer sehr winzigen Anzahl israelischer NGOs zu geben, von denen viele gemeinsam haben, dass sie eine gewisse Art politischer Agenda verfolgen, die die israelische Wählerschaft beständig demokratisch ablehnt. Es ist nicht klar, warum das demokratische Europa das demokratische Israel nicht respektieren kann.

Natürlich sind die nicht gewählten EU-Bürokraten in Brüssel wirklich wichtig, aber wenn man weiß, dass niemand ihrem Geschwätz sonderlich zuhört, dann ist es bedauerlich, dass sie den Drang verspüren uns zu predigen.

Anmerkung heplev: Es scheint nicht nur so, dass eine „sehr winzige Anzahl israelischer NGOs“ heftig aus Europa finanziert wird, es ist tatsächlich so. Deshalb wurde ja der Untersuchungsausschuss gebildet. Das Gesetz zur Untersuchung der NGO-Geldquellen wurde übrigens von der Knesset verabschiedet, Lozowick liegt hier also nicht ganz richtig – der ursprüngliche Ansatz, nur bestimmte linksextreme NGOs zu untersuchen, wurde recht schnell gekippt. Durch das neue Gesetz sind ALLE NGOs verpflichtet die Gelder zu melden, die sie aus dem Ausland erhalten. Die Probleme der parteiischen Finanzierung israelischer extremistischer NGOs durch EU und europäische Staaten wird seit Jahren von NGO Monitor und Prof. Gerald Steinberg beschrieben und beklagt. Jetzt könnte sich daran zumindest ein wenig ändern: Es wird (hoffentlich) Transparenz zu diesen Geldern geben.

3 Gedanken zu “„Europa in Sorge wegen Israel“

  1. Ich halte die parlamentarische Untersuchung von NGO für ein ausnehmend GUTE Idee. Hier hat wohl wieder der „Chor der Weltmeinung“ eine sehr vernünftige Idee zum Scheitern gebracht. Schade.

    Stimmt die Zahl von 32000 wirklich? Für ca. 200 Bürger des Landes 1 NGO?

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