Der Neue Nahe Osten

Caroline Glick, 4. März 2011

Ein neuer Naher Osten überfällt uns und sein Hauptnutznießer könnte nicht glücklicher sein.

In einer Rede Montag in der iranischen Stadt Kermanschah brüstete sich General Yadollah Javani, Generalchef des Politbüros der iranischen Revolutionsgarden: „Die zentrale Rolle des Iran im Nahen Osten kann nicht geleugnet werdne. Heute genießt die Islamische Revolution der iranischen Nation solche Macht, Ehre und Respekt in der Welt, dass alle Nationen und Regierungen sich wünschen ein solches Herrschaftssystem zu haben.“

Die Führer des Iran haben eifrig den starken Mann markiert. Der Iran stellt zum Beispiel die Fähigkeit Saudi-Arabiens in Frage die Stabilität der globalen Ölmärkte zu garantieren.

Seit Generationen wird die Stabilität der globalen Öllieferungen von Saudi-Arabiens Reservekapazitäten garantiert, auf die man sich verlassen konnte, dass sie jegliche Schocks bezüglich dieser Lieferungen infolge politischer Unruhen oder anderer Faktoren ausgleichen. Als Libyens wankender Diktator Muammar Gaddafi sich im letzten Monat entschied, die Ölexporte Libyens zu stoppen, reagierten die Ölmärkte mit einem kräftigen Preisanstieg. Schon am nächsten Tag kündigten die Saudis an, sie würden die von Libyens Rückzug aus dem Exportmarkt verursachte Fehlmenge ausgleichen.

Im alten Nahen Osten wäre die Äußerung der Saudis nie in Frage gestellt worden. Öllieferanten und –käufer gleichermaßen akzeptierten das Arrangement, bei dem die saudi-arabischen – vom US-Militär verteidigten – Ölreserven als Garant für die Ölwirtschaft dienten. Aber im neuen Nahen Osten fühlt sich der Iran wohl dabei die Rolle der Saudis in Frage zu stellen.

Am Donnerstag drängte der iranischen Ölminister Massud Mirkazemi Saudi-Arabien auf die Erhöhung der Produktion zu verzichten. Mirkazemi argumentierte, da das Ölkartell OPEC die Zunahme der Lieferungen nicht diskutiert habe, hätte Saudi-Arabien nicht das Recht seine Ölförderung zu erhöhen.

Irans verschleierte Drohung hielt Saudi-Arabien zwar nicht davon ab seine Ölproduktion um 500.000 Barrel am Tag zu erhöhen. Aber die Tatsache, dass der Iran den Saudis sorglos sagt, was diese mit ihren Ölreserven tun dürfen und was nicht, demonstriert das neue Machtgefühl Mullahkratie.

Und das macht Sinn. Mit jedem Tag, der vergeht, destabilisiert das iranische Regime aktiv die Nachbarn Saudi-Arabiens und verstärkt seinen Einfluss auf die schiitische Minderheit in der Ostprovinz des Königreichs, in der sich das meiste Öl befindet.

Durch die politische Unruhe in Bahrain und dem Jemen bewegt, haben die Gegner des saudischen Regimes, darunter die schiitische Minderheit, ihre politischen Oppositionshandlungen verstärkt. Die saudische Königsfamilie hat buchstäblich versucht ihre Gegner zu kaufen, indem sie sei mit Milliarden Dollar an neuen Subventionen und Schmiergeldern überschüttete.

Saudische Regierungsgegner haben für den 11. und den 20. März politische Proteste angesetzt. Saudische Sicherheitskräfte versuchten die Gewalt der Demonstrationen stumpf zu machen, indem sie Tawfiq al-Amir verhafteten, einen prominenten schiitischen Kleriker aus der Ostprovinz. Am 25. Februar hielt al-Amir eine Predigt, in der er die Umwandlung des Königreichs in eine konstitutionelle Monarchie forderte.

Der Iran nutzte seine Verhaftung, um das saudische Regime unter Druck zu setzen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars von dieser Woche warnte der iranische Parlamentarier und Regime-Schwergewicht Mohammed Dehqan die Saudis, sie sollten nicht versuchen die wachsende Unruhe zu unterdrücken. Er formulierte das so: Die saudischen Führer „sollten wiesen, dass das saudische Volk wachsam geworden ist und es den Herrschern des Landes nicht gestattet irgendwelche möglichen Verbrechen gegen es zu begehen“.

Dehqan fuhr fort: „Wenn man bedenkt, dass die Entwicklungen in Bahrain und dem Jemen die Lage in Saudi-Arabien beeinflussen, empfindet das Regime große Gefahr und greift in die internen Angelegenheiten dieser Staaten ein.“ [Wohlgemerkt: Der Iraner wirft das den Saudis vor! – heplev]

Dehqans Äußerung zeigt die Zuversicht der Mullahs an, in welche Richtung die Region sich bewegt. Bei einer Zeugenaussage vor dem Senate Appropriations Committee gab am Dienstag US-Außenministerin Hillary Clinton zu, dass der Iran in allen Antiregime-Protesten und –Bewegungen von Ägypten bis zum Jemen und Bahrain und darüber hinaus tief involviert ist.

„Direkt oder über Stellvertreter versuchen sie ständig die Ereignisse zu beeinflussen. Sie haben eine sehr aktive diplomatische, außenpolitische Reichweite“, sagte Clinton.

Iranische Offizielle, Terroristen von Hisbollah und Hamas oder andere iranische Agenten haben zentrale Rollen bei den Antiregime-Bewegungen im Jemen und Bahrain gespielt. Ihre Operationen sind das Produkt der über lange Zeit laufenden Politik enge Bande zu Oppositionspersönlichkeiten in diesen Länder wie auch in Ägypten, Kuwait, Oman und Marokko zu entwickeln. Durch diese über lange Zeit entstandenen Bande ernten die Iraner heute große Belohnungen. Diese Verbindungen geben den Iranern nicht nur die Möglichkeit die Politik der postrevolutionären verbündeten Regime zu beeinflussen. Sie geben den Mullahs und ihren Verbündeten die Möglichkeit Leute wie die saudischen und bahrainischen Royals einzuschüchtern und sie zu zwingen die Verbündeten der Iraner zu beschwichtigen.

Das bedeutet, dass die Mullahs des Iran gewinnen, egal, wie die Revolten sich entwickeln. Wenn geschwächte Regime and er Macht bleiben, indem sie die Verbündeten des Iran in der Opposition beschwichtigen – wie es in Jordanien, Kuwait, Marokko, Algerien, Bahrain, Oman und dem Jemen versucht wird – dann wird der iranische Einfluss auf die geschwächte Regime substanziell wachsen. Und wenn die Verbündeten des Iran die Regime stürzen, dann wird der iranische Einfluss noch heftiger verstärkt werden.

Darüber hinaus dienen die vom Iran bevorzugten Stellvertreterkriege und asymmetrische Kämpfe der derzeitigen Instabilität. Die Stellvertreter des Iran – von der Hisbollah über die Al-QAida bis zur Hamas – operieren am besten in schwachen Staaten. Von den Operationen der Hisbollah im Südlibanon in den 1980-er und 1990-er Jahren bis zu den vom Iran gestützten Aufstände im Irak und darüber hinaus in den vergangenen Jahren hat der Iran die schwachen Zentralautoritäten ausgenutzt, um prowestliche Regierungen zu untergraben, Israel zu schwächen und den regionalen Einfluss der USA zu verringern.

Mitten in der revolutionären Gewalt in Ägypten stationierte der Iran rasch seine Stellvertreter von der Hamas im Sinai. Seit Mubaraks Abgang hat der Iran intensiv daran gearbeitet die Kapazitäten seiner Stellvertreter zu verstärken, damit sie im Sinai frei agieren können.

Die Anerkennung der sich ausweitenden iranischen Macht verändert mit hoher Geschwindigkeit die Wahrnehmung des regionalen Kräftegleichgewichts in der internationalen Gemeinschaft. Russland kündigte letzten Samstag an, dass es Syrien den überschallschnellen Schiffsbekämpfungs-Marschflugkörpfer Yakhont verkauft – als Beleg für die steigende regionale Machtausübung des Iran und dem Machtverlust der USA.

Russland signalisierte 2007 einen Handel, um Syrien die Raketen zu liefern. Doch Moskau sah von der Lieferung bis jetzt ab – bis kurz, nachdem der Iran seine Kriegsschiffe unbehelligt durch den Suezkanal fahren ließ und einen Marinevertrag mit Syrien abschloss, der die iranische und die syrische Kriegsmarine praktisch verschmelzt. Also verkündet auch Russland, dass es sich bei seiner Unterstützung der Reduzierung der Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats gegen den Iran auf die Seite des iranischen Verbündeten Türkei stellt; damit deutet es an, dass die USA nicht länger die Position haben, die zur Eindämmung des Iran auf der internationalen Bühne notwendig ist.

Die verstärkte regionale Macht des Iran und sein gleichzeitig erweiterter Einfluss in internationalen Ölmärkten wird es den USA unmöglich machen die Unterstützung des UNO-Sicherheitsrats für striktere Sanktionen gegen Teheran zu gewinne. Offensichtlich sanktionierte der Sicherheitsrat militärisches Vorgehen gegen Irans Atomanlagen als außer Frage stehend.

Unglücklicherweise hat die Obama-Administration darin versagt vollständig zu begreifen, was da passiert. Clinton sagte gegenüber dem Kongress und dem Senat, dass Irans zunehmende Macht bedeutet, dass die USA weiterhin die Alliierten des Iran bewaffnen und ihnen Geld geben sollte und man damit die so genannten demokratischen Kräfte unterstützt, die mit dem Iran verbündet sind.

Und so war es Clinton, die dem Senat sagte, dass die Obama-Administration es unerlässlich findet weiterhin die von der Hisbollah kontrollierte libanesische Armee mit SU-Waffen auszustatten; Clinton behauptete, sie könne nicht sagen, was die Kontrolle der Hisbollah über die libanesische Regierung bezüglich der Zukunft der US-Bande zum Libanon bedeutet.

Während auch die Führer der PA Präsident Obama als Puppe verbrennen und danach streben eine Einheitsregierung mit der Hamas, dem Stellvertreter des Iran, zu formen, veranstaltete Clinton diese Woche eine leidenschaftliche Verteidigung der US-Gelder für die PA vor dem außenpolitischen Ausschuss.

Clintons Verhalten lässt eine verblüffende Scheitern beim Verständnis der Grundrealitäten erkennen, die sie und das von ihr geführte Außenministerium angeblich formen sollen. Ihrem fehlenden Verständnis kommen nur noch das fehlende Schamgefühl und fehlende Nerven ihres Kollegen im Verteidigungsministerium, Robert Gates gleich. In einer Pressekonferenz behauptete Gates diese Woche, der Iran sei von den Volkswellen in der arabischen Welt geschwächt, weil die Führer des Iran ihre politischen Gegner gewaltsam unterdrücken.

Angesichts der Weigerung der Obama-Administration militärische Macht auch nur für die winzigsten Missionen zu nutzen – wie US-Bürger aus Libyen zu evakuieren – ohne sich das von der UNO genehmigen zu lassen, ist es offentsichtlich, dass die USA keine Waffengewalt gegen den Iran einsetzen werden, so lange Obama an der Macht ist.

Und da die Administration sich weigert jegliche Anstrengungen auszuweiten, um US-Interessen und –Verbündete in der Region zu schützen, damit die USA nicht des Handelns wie eine Supermacht beschuldigt wird, ist auch klar, dass US-Verbündete wie die Saudis nicht in der Lage sein werden sich bei der Verteidigung des Regimes auf Amerika zu verlassen. Und das ist trotz der Tatsache so, dass sein Sturz die Kerninteressen der USA in der Region bedrohen würde.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass der einzige Weg den Einfluss des Iran in der Region einzudämmen und damit seiner wachsenden schiitisch-sunnitischen, jihadistischen Allianz einen schweren Schlag zu versetzen darin besteht, die Pro-Demokratie-Regimegegner in der Grünen Bewegung des Iran aktiv zu unterstützen. Die einzige Chance den Iran davon abzuhalten die Region in Krieg und Blutvergießen zu stürzen, wenn das Regime gestürzt wird.

So lange das iranische Regime an der Macht bleibt, wird es für die Ägypter deutlich schwerer eine offene Demokratie aufzubauen oder für die Saudis, das Königreich liberalen Stimmen und Einflüssen zu öffnen. Dasselbe gilt für praktisch jedes Land in der Region.

Der Iran ist in der Region der hauptsächliche Motor für Krieg, Terror, die Verbreitung von Atomwaffen und Instabilität. So lange das Regime überlebt, wird es für liberale Kräfte in der Region schwierig an Stärke und Einfluss zu gewinnen.

Es wird berichtet, dass die Mullahs am 24. Februar die Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi zusammen mit ihren Ehefrauen verhaftete. Die Obama-Administration brauchte mehrere Tage, um die Verhaftungen zur Kenntnis zu nehmen, ganz zu schweigen davon sie zu verurteilen.

Angesichts der massiven Gewalt durch das Regime sind die Anti-Regime-Demonstranten des Iran in den Städten des ganzen Landes massiv auf der Straße und verlangen ihre Freiheit und eine neues Regime. Und doch ist, abgesehen von Lippenbekenntnisse für ihren Mut, weder die US-Regierung noch irgendeine andere vorgetreten, um ihnen zu helfen.

Niemand hat die kampfbereiten Revolutionären mit Proxyservern versorgt, nachdem das Regime ihre Internet-Kommunikationsnetzwerke abschaltete. Niemand hat ihnen Waffen gegeben. Niemand hat verlangt, dass der Iran aus allen UNO-Gremien geworfen wird, so lange das Regime nicht die Mussavis und Karrubis und die Tausende politische Gefangene frei lässt, die in den Gefängnisse der Mullahs gefoltert werden. Niemand ist aufgetreten, um rund um die Uhr Anti-Regime-Sendungen in den Iran auszustrahlen, um dem Regimegegner zu helfen ihre Operationen zu koordinieren.

Natürlich hat niemand darüber gesprochen eine Flugverbotszone über dem Iran einzurichten, um die Demonstranten zu schützen.

Manche Amerikaner erkennen angesichts stark steigender Ölpreise und der realen Aussicht darauf, dass Al-Qaida im Jemen ans Ruder kommt, Erfüllungsgehilfen des Iran die Macht in Bahrain übernehmen und die Muslimbruderschaft Ägypten kontrolliert, dass nicht alle Revolutionen von der Art eines George Washington sind.

Aber es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass eine iranische Revolution so sein würde. Zumindest wäre ein demokratischer Iran weit weniger gefährlich für die Region und die Welt als das derzeitige Regime.

Die Iraner haben recht. Wir bewegen uns auf einen neuen Nahen Osten zu. Und wenn die Mullahs nicht gestürzt werden, wird der Neue Nahe Osten ein sehr dunkler und gefährlicher Ort sein.