Sind israelische Siedlungen „illegal“?

Moshe Dann, 10.03.2011 (direkt vom Autor)

Wegen alle der rechtlich bindenden Verträge, Bündnisse und Vereinbarungen, die 1922 das Mandat Palästina einrichteten und die britische Verwaltung ermächtigte sicherzustellen, dass dieses Gebiet „die nationale jüdische Heimstatt“ würde, ist es befremdlich, dass jüdische Gemeinde in Judäa und Samaria (der Westbank) als „illegitim“, „illegal“ und „Verletzungen des internationalen Rechts“ verurteilt werden. Wie kam es dazu?

Auf „die Siedlungen“ einzuprügeln wird allgemein benutzt, um Israel zu delegitimieren, den Juden das Recht in ihrer Heimat zu leben abzusprechen und einen zweiten arabisch-palästinensischen Staat zu unterstützen. Aber sind diese Vorwürfe berechtigt? Um diese Frage zu beantworten, muss man an dieses Recht wenden, die Vierte Genfer Konvention (GC IV), insbesondere Artikel 49.

Ist GC IV auf Israel anwendbar? Verletzen Siedlungen GC IV? Besetzt Israel ein anderes Land? Erzwang Israel einen Bevölkerungstransfer, der von GC IV als illegal angesehen wird? Wer hat die Souveränität? Diese Fragen haben Generationen an Rechtsexperten und Politiker beschäftigt, Bücherregale gefüllt und viel Verwirrung gestiftet. Hier sind– vereinfacht dargestellt – einige Fakten.

Nach der leitenden Mandatsautorität, die bis 1948 in Kraft war, war den Juden nicht nur erlaubt im gesamten Gebiet zu bauen, das als „nationale jüdische Heimstatt“ ausgewiesen war, sie hatten durch das Mandat auch das Recht dazu. Der Zionismus, der politische Ausdruck jüdischer Selbstbestimmung und Souveränität im Land Israel, war (außer für die Araber) allgemein unstrittig.

Souveränität gehörte implizit dazu, als der Staat Israel ausgerufen wurde und dann, nachdem er 1948 einen völkermörderischen Überfall durch fünf arabische Staaten überlebte, in die Vereinten Nationen akzeptiert wurde, wenn auch nicht mit anerkannten Grenzen. Nach dem Waffenstillstand besetzte Ägypten den Gazastreifen und Jordanien Judäa, Samaria und Ostjerusalem; diese Besetzungen wurden nicht als legitim anerkannt (außer durch Großbritannien und Pakistan).

Als Ägypten, Jordanien und Syrien 1967 Feindseligkeiten initiierten, schlug Israel in Selbstverteidigung zurück; es übernahm die Kontrolle Judäas, Samarias und Ostjerusalems, über die Golanhöhen und den Gazastreifen. Ein paar Monate später verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat (UNSC) die Resolution 242, die Israels Recht bei einer erwarteten „Land für Frieden“-Vereinbarung zumindest einen Teil des gewonnenen Territoriums zu behalten, ebenso sein Recht auf „sichere und anerkannte Grenzen“. Die Resolution wurde gezielt nicht genau und vermied die Frage der Souveränität, eine Lücke, die Quelle für Verwirrung und Streit bleibt.

Wem gehört dieses Territorium? Jordanien beanspruchte es als seine „Westbank“ bis 1988; Israel war bereit es gegen Frieden zu tauschen, doch die Araber lehnten ab. 1971 erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), die offiziellen „Hüter“ der GC IV, willkürlich, dass Israels Anwesenheit in den „besetzten Gebieten“ GC IV verletze und daher illegal sei.

Das das ICRC als private schweizerische Organisation keinen Zugang zu seinen Protokollen gestattet, gibt es keine Möglichkeit zu erfahren, wer diese Entscheidungen traf und wie man zu diesen Schlüssen kam; dennoch werden sie weitgehend als Recht anerkannt. Viele stellen in Frage, ob GC IV auf diese umstrittenen Gebiete angewendet werden kann und ob Israelis zu verbieten dort zu wohnen mit dem bestehenden Recht vereinbar ist. Während die Palästinenser sich auf die Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit durch die UNO zu bewegen, werden Fragen zur Souveränität entscheidend.

Die rechtliche Kernfrage ist nach Angaben von Michael Newton, Jura-Professort an der Vanderbilt University und führender Experte auf diesem Gebiet, welcher Nationalstaat die volle Souveränität in diesem Territorium hatte, als Israel die militärische und politische Kontrolle übernahm.

Logischerweise ist, da Jordanien seinen Anspruch auf Judäa und Samaria 1988 aufgab und 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete, mit dem es dessen gegenwärtige Grenzen anerkannte – der einzige andere vom Mandat definierte rechtliche Anspruch – diese die israelische; die Palästinenser haben keinen Anspruch, denn das Gebiet war nie ein palästinensischer Staat.

Nach Professor Newton „verändert Besatzung an sich die Souveränität nicht, sondern ersetzt sie zeitweilig, bis volle Souveränität entweder wiederhergestellt oder wieder geltend gemacht wird“. Infolgedessen ist Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria legal und legitim, denn es erwarb kein Territorium, das einem anderen Staat oder legalen Entität gehörte.

Früher oder später wird Israel sich entscheiden müssen, welcher Teil von Judäa und Samaria dem jüdischen Volk gehört und was es deswegen unternimmt.

Zum Abschluss: Da Israel kein Bevölkerung „zwangsumsiedelte“, was in der GC IV verboten wird, fehlt der Verurteilung Israels die solide Grundlage. Daher fügten die arabischen Staaten 2002 in Rom den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs dem Gesetz zu Kriegsverbrechen ein neues Element hinzu, das es zu einem Verbrechen erklärt, wenn eine „Besatzungsmacht“ (d.h. Israel) seine Bürger in „besetztes Territorium“ nicht zwangsweise, sonder auch indirekt umsiedelt – d.h. durch Hilfestellungen wie z.B. Hypotheken und Infrastruktur.

Diese Bestimmung im Römischen Vertrag wurde eigens geschaffen, um Juden, die Häuser jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 bauen, und Israel Kriegsverbrechen für schuldig zu erklären. Als Erweiterung von GC IV führt das zurück zum ICRC. Ohne die Möglichkeit dessen Aktivitäten zu untersuchen, ist das allerdings eine Sackgasse. Was hat das ICRC zu verbergen und warum?

Ob israelische Siedlungen „inakzeptabel“ und „nicht hilfreich“ sind, kann diskutiert werden. Das Entscheidungen des ICRC und von Hampelmann-Gerichten gegen Israel wie die des Internationalen Gerichtshofs allerdings haben keine Grundlage im ordnungsgemäßen juristischen Prozedere. Sie dienen lediglich der Dämonisierung und Delegitimisierung Israels und schaffen die Bedeutung gerechter Gesetze ab.