Warum die antiisraelische Hetze und der Terror durch PA, PLO und Fatah weiter geht

Sie haben sich der Gewalt voll verschrieben; und da die internationalen Gelder weiter hereinkommen, haben sie keinen Anlass das zu ändern

Moshe Dann, Pajamas Media, 26. März 2011

Mahmud Abbas – den Vorsitzenden der PA, Vorsitzenden der PLO und Chef der Fatah – aufzufordern den Terroranschlag in Itamar zu veruteilen und die Hetze zu beenden ist sinnlos.

Die Fatah, größte Partei der PLO, hat sich der Gewalt verschrieben. Die 6. Fatah-Konferenz (2009) bestätigte alle Formen des Widerstands, einschließlich des bewaffneten Kampfes. Widerstand gegen israelische „Besatzung“, so sehen es die Palästinenser, ist nicht nur legitim, sondern ehrenvoll.

Es gibt zwar keine Beweise dafür, dass die PA, die PLO und die Fatah aktiv an Terroraktivitäten beteiligt sind, aber sie unterstützen antiisraelische Hetze und „Volkswiderstand“. Örtliche Banden und „Schläferzellen“, die auf eigene Faust handeln und sogar lose mit der Fatah/Al-Aksa-Märtyrerbrigaden verbunden sind, führen die Terroranschläge aus, sind aber – anders als bei ihrer Rolle unter Yassir Arafat – nicht offiziell von der PA genehmigt.

Internationale Gelder für die Palästinenser und pro-palästinensische Organisationen mögen zwar nicht direkt zur Finanzierung des Terrors durch Spendengelder genutzt werden, doch werden diese Gelder im Krieg der Worte gegen Israel genutzt, mit verheerendem Erfolg. Said Abbas sagt: „Wir wollen uns nicht dem bewaffneten Kampf zuwenden, denn uns fehlenden die Kapazitäten und die internationale Atmosphäre, um das zu erlauben.“ Appelle an die Palästinenserführung der Hetze und Gewalt zu entsagen ist daher absurd, da es Teil ihrer Agenda ist. Sie könnten die Gewalt gegen nicht stoppen oder Israels Existenzrecht anerkennen, selbst wenn sie es denn wollten. Sie sind Teil der PLO-Charta.

Ein Diplomatisches Spiel zu spielen, bei dem ein angeblicher „Friedenspartner“ gefördert wird, untergräbt Israels Position durch die Hege der Illusion Frieden durch Verhandlungen zu erreichen. Bei großzügiger Finanzierung und breiter internationaler Unterstützung haben die Palästinenser keinen Anreiz sich zuändern. Daher ist es entscheidend, dass die Geld-Pipeline verstanden wird.

Von 1994 bis 2005 erhielt die PA $4,67 Milliarden. Wo sind die geblieben?

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums „zieht die PA 1,5 bis 2 Prozent von den Gehältern der Sicherheitskräfte als Fatah-Mitgliedsbeitrag ab. Die enge Verbindung zwischen palästinensischer Autonomiebehörde und Fatah erlaubt es der PA dieses Geld auf Fatah-Aktivitäten umzuverteilen.“ Wie könnten diese Aktivitäten aussehen?

Zwischen 2008 und 2010 gab die EU €692 Millionen an die PA, €477,9 Millionen für „Gehälter und Pensionen“ der PA und €105,97 Millionen für „schutzlose palästinensische Familien“. Nach Angaben eines EU-Sprechers, zahlten EU-Mitgliedstaaten „weitere €265,32 Millionen (alle weiteren Zahlen in Millionen Euro): Österreich 2,0, Belgien 9,0, Finnland 5,0, Deutschland 65,0, Griechenland 0,5, Ungarn 0,2, Irland 6,0, Italien 27,0, Luxemburg 1,0, Malta 0,15, die Niederlande 28,77, Slowenien 0,15, Spanien 78,0, Schweden 20,42, Großbritannien 20,8. Diese Zahl beinhaltet außerdem einen Beitrag von €1,33 Millionen aus der Schweiz. Einige Mitgliedstaaten zahlten außerdem in den Treuhandfonds der Weltbank ein; Diese berichtet allerdings nicht über Beiträge einzelner Nationen zum Treuhandfonds.“

„Es ging kein Geld an Terrororganisationen oder Einzelpersonen, die mit diesen verbunden sind. Das vorhandene System stellt sicher, dass nur etablierte Instanzen (wie die UNRWA) genutzt werden.“

Die EU erklärte nicht, wie ihr Kontrollmechanismus aussieht oder wie die volle Leistung garantiert wird.

Die EU unterstützt außerdem die Schritte der PA in Richtung Eigenstaatlichkeit. „Im Juni 2010 überwies die EU mehr als €210 Millionen für die periodisch auftretenden Aufwendungen der PA. Weitere €69 Millionen wurden für soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie Projekte zum Aufbau von Institutionen zur Unterstützung des ‚Zweijahresplans zur Eigenstaatlichkeit‘ der PA zugeteilt, der im August 2009 verkündet wurde.“

„Die PA erhielt $525 Millionen an internationaler Hilfe zur Unterstützung des Haushalts der ersten Hälfte des Jahres 2010; diese folgten $4,1 Milliarden im letzten Jahr und $1,8 Milliarden im Jahr 2008, gibt die Schätzung der Weltbank an.“ Die PA erhielt 2001 $929 Millionen, 2003 $891 Millionen und 2005 $1,1 Milliarden.

Der CRS-Report für den US-Kongress besagt: „Seid der Bildung einer von der Hamas geführten PA-Regeirung im März 2006 hat die US-Administration ihr Auslandshilfe-Programm in der Westbank und dem Gazastreifen ausgesetzt. Die US-Politiker haben erklärt, dass die Auslandshilfe nicht wieder aufgenommen werden kann, bis die Hamas, die vom US-Außenministerium als Foreign Terrorist Organization (FTO – Terrororganisation im Ausland) ausgewiesen ist, unter anderem ihre Festlegung auf die Vernichtung des Staates Israel und die Nutzung von terroristischer Gewalt aufgibt.“ Von den USA wird die Fatah nicht zu den Terrororganisationen gezählt.

Dennoch „lieferten die USA der PA im Jahr 2009 $500,9 Millionen“, 2010 $600 Millionen und „… 2011 $550 Millionen. Diese Hilfe schließt nicht die finanzielle US-Unterstützung für die UNRWA mit ein, einer Organisation, die sich ausschließlich dem Fürsorgenutzen für Palästinenser widmet, während sie sich einer palästinensischen politischen Agenda unterwirft. Die USA sind der größte Einzelspender der UNRWA. Im letzten Jahr stellten die vom US-Steuerzahler der UNO-Organisation zur Verfügung gestellten $268 Millionen 27 Prozent des UNRWA-Budgets.“

„Die USA stellten der PA im Jahr 2010 $350 Millionen für Sicherheits- und Programmhilfe zur Verfügung, zusätzlich zu $150 Millionen direkter Budget-Hilfe, während die EU der PA mehr als €230 Millionen ($315 Millionen) gab.“

Zusätzlich trugen Saudi-Arabien und die Golfstaaten (geschätzte) Milliarden bei, um die palästinensischen Terrorgruppen und jihadistische, antiisraelische Hetze zu finanzieren.

Auch der Staat Israel ist beteiligt. 2010 überwies der NIS4,6 Milliarden an die PA, die keinerlei Beschränkungen unterliegen.

Die Jerusalem Post schreibt, dass die PA monatlich Gehälter an Hamas-Terroristen in israelischen Gefängnissen zahlt und die Familien von Terroristen unterstützt. Währenddessen bleibt Cpl. Gilad Shalit Gefangener der Hamas – in Isolation und von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten.

Was ist mit all diesem Geld erreicht worden? Hetze ist zentrales Element der palästinensischen Agenda und wird von den USA, der EU und der UNO unterstützt. Warum also sollten sie damit aufhören, wenn das Geld weiter fließt?