Richard Goldstone und palästinensische Eigenstaatlichkeit

Caroline Glick, 4. April 2011

Richard Goldstones Verstoßung des von ihm 2009 verfasste Blutschuld-Vorwurfs mit seinem Namen, bietet eine Reihe Lektionen zur Natur des politischen Krieges gegen den jüdischen Staat und wie wir handeln müssen, wenn wir das abwehren wollen. Diese Lektionen zu lernen ist ein dringender Auftrag, während wir die nächste Phase des Krieges zu unserer Delegitimierung erreichen.

Dem Vernehmen nach wird diese Phase im September beim jährlichen Konklave der UNO-Vollversammlung in New York ihren Höhepunkt erreichen. Während Amerika den 10. Jahrestag der Jihad-Anschläge des 11. September gedenkt, wird der weithin publizierte Plan der palästinensischen Autonomie die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO in ganz Judäa, Samaria, dem Gazastreifen und dem nördlichen, südlichen und östlichen Jerusalem zu erreichen, ihren Ausgang nehmen.

Die UN-Charta legt klar das Prozedere dar, über das neue Staaten die Mitgliedschaft bekommen können. Dieses Prozedere gibt vor, dass der Sicherheitsrat der Vollversammlung empfehlen muss, dass ein Staat Mitglied werden soll. Nach der Empfehlung des Sicherheitsrats stimmt die Vollversammlung ab. Wenn zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten für die Anerkennung stimmen, wird ein Staat als Mitgliedsstaat akzeptiert.

Im Fall der Palästinenser ist die Unterstützung der Vollversammlung ein ausgemacht Sache; 118 der 192 Mitgliedsstaaten der UNO erkennen „Palästina“ bereits an.

Rechtlich kann die Vollversammlung nicht ohne Bewilligung des Sicherheitsrats handeln. Wenn also die USA einen Entschluss des Sicherheitsrats zu dieser Frage mit ihrem Veto belegen, wäre die Vollversammlung formell vom Weitermachen ausgeschlossen.

Doch die gegenüber den Nationen der Welt angewandten rechtlichen Normen werden selten auf die Palästinenser angewendet. Konsequenterweise ist es möglich, dass die Vollversammlung illegal über die palästinensische Eigenstaatlichkeit abstimmt, selbst wenn der Sicherheitsrat nicht empfiehlt das zu tun.

Im Verlauf in etwa des letzten Jahres, seit dieser neue palästinensische Plan zur Delegitimierung Israels ins Blickfeld kam, hat ein anschwellender Chor Untergangspropheten gewarnt, dass, wenn die Vollversammlung „Palästina“ in Judäa, Samaria, dem östlichen, nördlichen und südlichen Jerusalem wie auch dem Gazastreifen anerkennt, das eine Katastrophe sein würde. Verteidigungsminister Ehud Brak hat es einen „diplomatisch-politischen Tsunami“ genannt. Die New York Times behauptete am Sonntag, das „könnte Israel in einen diplomatischen Schraubstock stecken“, das „Israel Land besetzt hielte, das einem anderen Mitgliedsstaat der UNO gehört“.

Sicher stimmt es, dass wir von solchem Handeln der UNO nicht profitieren würden. Aber die von Typen wie Barak und Ha’aretz-Kolumnisten gesäten Ängste sind überreizt. Fakt ist, dass zwar die Akzeptierung von „Palästina“ als UNO-Mitgliedsstaat ein Schlag sein wird, dies jedoch eine Eskalation darstellt, aber keine qualitative Entfernung grundsätzlicher Herausforderungen, denen wir uns seit Jahren gegenüber sehen.

Europa behauptet bereits, dass Israel mit der Beibehaltung der Souveränität über seine Hauptstadt und der Kontrolle seines Kernlandes in Judäa und Samaria das Land der Palästinenser illegal besetzt. Die Obama-Administration ebenso.

Während wir dem Fristablauf im September näher kommen, müssen wir über die Frage nachdenken, welche konkreten Folgen eine palästinensische Mitgliedschaft der UNO haben würde. Welche neuen antiisraelischen Aktivitäten werden internationale Organisationen und Staaten nach einem solchen Schritt betreiben? Und wie können wir diesen Herausforderungen entgegentreten? Allgemein wird uns die Anerkennung „Palästinas“ uns mit neuen Bedrohungen durch drei verschiedene Akteure bringen: dem Internationalen Kriminalgerichtshof, der EU und den USA.

Wenn „Palästina“ als Mitgliedsnation der UNO anerkannt wird, wurden wir gewarnt, wird es dem Internationalen Kriminalgerichtshof beitreten und Klagen wegen Kriegsverbrechen gegen uns einreichen. Das ist zwar vermutlich richtig, aber Fakt ist, dass die Palästinenser selbst ohne Vorbedingung der UNO-Mitgliedschaft bereits Kriegsverbrechens-Klagen gegen uns beim ICC eingereicht hat. Obwohl „Palästina“ bereits ein Staat sein müsste, um beim ICC die Klagen einzureichen, hat dieser das nicht abgelehnt.

Doch dieses Spiel können auch zwei spielen. Sagen wir, „Palästina“ tritt dem ICC bei. Selbst wenn Israel sich weiter außerhalb des Vertrags hält, kann es die Mitgliedschaft der Palästinenser gegen diese verwenden. Sowohl die Fatah als auch die Hamas haben unzählige Kriegsverbrechen begangen. Jeder terroristische Mord und Mordversuch, jede abgeschossene Rakete, Mörsergranate und Flugkörper ist ein Kriegsverbrechen für sich. Und jedes Terroropfer hat das Recht beim Ankläger des ICC Klage wegen Kriegsverbrechen gegen „Palästina“ einzureichen.

Was die Europäer angeht, so ist Fakt, dass sie sich bereits dem arabischen Ansturm auf der internationalen diplomatischen Bühne angeschlossen haben; sie haben bereits eingeschränkte Wirtschaftssanktionen verhängt. Sie haben Verhandlungen zur Aufwertung des Wirtschaftlichen Assoziierungsabkommens auf Eis gelegt. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben inoffiziell Handelsboykotte verfügt. Großbritannien z.B. verhängte vor einigen Jahren ein inoffizielles Waffenembargo.

In der Vorausschau müssen wir darüber nachdenken, wie sie ihr feindseliges Verhalten eskalieren könnten und Pläne entwickeln, um den Schaden zu minimieren, den die Europäer der Wirtschaft zufügen können. Unglücklicherweise verhalten sich die geschwätzigen Kreise so, als hätten wir, stünden wir dem Gespenst weiterer europäischer Wirtschaftssanktionen gegenüber, keine andere Wahl als uns den Europäern zu Füßen zu werfen und um Gnade zu betteln. Aber das ist lächerlich.

Wie die 18 Jahre seit Oslo gezeigt haben, ist bei den Europäern auf Grundlage von Zugeständnissen an die Palästinenser um Gnade zu betteln eine Verlierer-Strategie. Europa ist nicht daran interessiert gegenüber dem jüdischen Staat Gnade zu zeigen und es betrachtet keinerlei Zugeständnisse als ausreichend. Europa reagiert aber auf Machtpolitik. Jetzt, da Indien Autos baut und Israel seine eigenen Gas- und Ölschiefer-Felder entwickelt, ist es Aufgabe der Regierung und Wirtschaftsführer die Europäer dazu zu bringen lange und angestrengt darüber nachdenken zu lassen, wie bereit sie sein werden unsere Konsumenten und Unternehmen zu verlieren.

Obama hat wissen lassen, dass er von Netanyahu die Ankündigung von dessen Kapitulation bei einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses im Mai erwartet. Und das macht aus seiner Sicht Sinn. Wenn Netanyahu eine Rede vor dem Kongress hält, in der er sich praktisch Obamas antiisraelische Positionen zu eigen macht, würde er es den republikanischen Abgeordneten und Präsidentschaftskandidaten praktisch unmöglich machen diese Politik zu kritisieren.

Das Perverse ist: Sollte Netanyahu sich Obamas Wünschen beugen, dann wird er damit nicht die Unterstützung der USA für die UNO-Mitgliedschaft der Palästinenser und die Anerkennung der palästinensischen Souveränität in Jerusalem, Judäa und Samaria und dem Gazastreifen durch die UNO verhindern. Er wird sie erleichtern, indem er sie als unkontrovers erscheinen lässt.

Netanyahus beste Chance in diesem Fall ist es, von Obama keine Gefälligkeiten zu erbitten. Da die Vollversammlung wahrscheinlich die Mitgliedschaft der Palästinenser auch dann bewilligen wird, wenn die USA eine Resolution des Sicherheitsrats mit ihrem Veto belegen, sind Obamas Möglichkeiten zur Verhinderung dieses Schrittes begrenzt. Und der Preis, den er für ein Veto einfordern wird, ist nicht tragbar.

Und das bringt uns zurück zu Richard Goldstone. Seine Nichtanerkennung seines eigenen Berichts geschah nicht im leeren Raum. Goldstones Eingeständnis vom Freitag, dass die zentrale Schlussfolgerung seines Berichts – Israel habe in seinem Feldzug gegen die Hamas im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen – falsch war, ist ein Fallbeispiel dafür, wie wir mit schwierigen politischen Herausforderungen umgehen müssen, wenn wir aus dem politischen Krieg siegreich hervorgehen wollen. Das Schicksal Goldstones und seines Berichts halten für unsere Führung mehrere grundlegende Lektionen bereit.

Die erste Lektion ist, niemals aufzugeben oder Lügen kein Pardon zu geben. Wir begegneten Goldstones verlogenem Bericht zur Operation Gegossenes Blei mit gerechtfertigter Entrüstung und Aufruhr und machten keinerlei Rückzieher. Angesichts des massiven internationalen Drucks, die seiner Präsentation der Lügen folgte, blieben wir standhaft. Unser Verhalten verweigerte Goldstone uns einen Kumpanen die Möglichkeit diesen verlogenen Bericht als unverblümte Wahrheit darzustellen. Durch diese Reaktion von Anfang an war klar, dass seine Erkenntnisse bestenfalls fragwürdig waren.

Die zweite Lektion ist die, dass die Regierung standhaft bleiben muss. Im Zeitalter des Internets, wo jeder etwas sagen darf, ist das wichtigste Gut, das jemand haben kann, seine Legitimität. Die Regierung überträgt ihren Verteidigern Legitimität und bevollmächtigt sie zum Handeln. Wenn die Regierung vor Goldstone kapituliert hätte, hätten die Hälfte der Stimmen, die gegen seine Blutschuld-Lüge vorgingen, niemals den Mund aufgemacht oder gehört worden.

Die dritte Lektion aus der Goldstone-Erfahrung ist, dass Menschen Regierungen bilden und Menschen Politik machen. Da Menschen gesellige Wesen sind, gehört die gesellschaftliche Sphäre in der Außenpolitik zu den entscheidenden. Unsere Diplomaten und Führungspolitiker tendieren dazu so zu agieren, als wäre das einzig mögliche Ziel ihrer persönlichen Beziehungen zu anderen Diplomaten und Führungspolitikern sie dazu zu bringen uns zu lieben. Das Fallbeispiel Goldstone zeigt uns, dass – wie Macchiavelli es lehrte – es genauso gut, wenn nicht besser ist, dass man gefürchtet wird.

Als Goldstone seinen tendenziösen Bericht veröffentlichte, nahm er zweifellos an, dass er keine persönlichen Konsequenzen dafür würde ziehen müssen, dass er behauptete IDF-Soldaten und –Kommandeure Kriegsverbrecher und dass israelische Juden neurotisch sind. Immerhin verleumdet jeder Israel und kommt damit davon.

Doch statt ihm sein Verhalten durchgehen zu lassen, wurde Goldstone geächtet. Jüdische Aktivisten folgten dem Beispiel der Regierung und griffen ihn wegen seiner Lügen an. Überall, wo er hin kam, wurde er angegangen. Offensichtlich hatten diese Angriffe Auswirkungen auf ihn, die Beschwichtigungsversuche nicht gehabt hätten.

Die letzte Lektion der Goldstone-Erfahrung ist in der Tatsache zu finden, das die Veröffentlichung böswilliger Verunglimpfungen das Land nicht lähmte. Die IDF griff weiterhin Hamas-Ziele an. Angst vor weiteren Lügen von Goldstone und seinen auf Israel einprügelnden Genossen überzeugte die Regierung nicht davon die Verteidigung des Landes aufzugeben. Daraus lernen wir, dass wir den Untaten anderer nicht erlauben dürfen uns unsere Rechte zu verweigern. Stattdessen müssen wir sie angesichts von Verachtung geltend machen und warten, bis die Verurteiler begreifen, das sie uns nicht besiegen können.

Israel wird von einem politischen Krieg herausgefordert, der tagtäglich eskaliert. Doch wir sind in diesem Kampf nicht machtlos. Während wir uns auf Schachzug der Palästinenser in der UNO vorbereiten, müssen wir die Lektionen aus Goldstone im Hinterkopf behalten. Wenn die Regierung der Wahrheit und unserer Rechte treu bleibt, wird das unsere Helfer weltweit stark machen sich an unserer Seite zu sammeln. Wenn wir gut zu unseren Freunden sind und unangenehm für unsere Feinde, werden wir wissen, wie wir unsere Freunde belohnen und unsere Feinde bestrafen können. Und wenn wir unsere Rechte auch angesichts internationaler Verurteilung durchsetzen, werden wir sehen, dass am Ende der Zeit die Richtigkeit unserer Haltung den Sieg davon tragen wird.