Warum stärkt Angela Merkel die Feinde Israels und des Westens?

Benjamin Weinthal, The Weekly Standard, 8. April 2011

Nur Stunden, bevor die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu am Donnerstag in Berlin begrüßte, handelte ihre Regierung einen Milliarden-Deal aus, der für Israels Existenz höchst bedrohlich ist. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle arrangierte, dass die deutsche Bundesbank und die Hamburger Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) eine massive Rohöl-Transaktion zwischen Indien und dem Iran vermittelt, was Milliarden Euro in die Kassen des Iran pumpt.

Obwohl die EIH US-Sanktionen unterliegt, erlaubte Westerwelles Außenministerium der Bundesbank eine Zahlung Indiens für Rohöl an das Regime freizugeben, das die National Iranian Oil Company (NIOC) kontrolliert. Die USA hatten Indiens Asia Clearing Union gezwungen die Zahlung zu blockieren, aber die Regierung Merkel stimmte zu den Job zu erledigen.

Haben sie dieses Vorspiel hinter sich gelassen, werden diese Gelder bald die Taschen der gefährlichsten Männer des Iran füllen und ihnen erlauben ihre militärischen und atomaren Ziele voranzutreiben sowie ihre terroristischen Vertreter, die Hamas und die Hisbollah, zu unterstützen. All das hilft zu erklären, warum Deutschlands wichtigste Handelszeitung, das Handelsblatt, Israels den israelischen Botschaftssprecher Yinam Cohen Anfang der Woche mit der Forderung nach Schließung der EIH auf ihrer Titelseite zitiert.

Die Troika – Bundesbank, Deutschlands Außenministerium und die EIH – decken Deutschlands tiefe Verstrickung in die Stützung des iranischen Regimes auf, die es ihm erlaubt seine Pro-Demokratie-Bewegung zu unterdrücken und seine riesigen Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich zu kehren.

Während Kanzlerin Merkel langsam auf die verstörenden Enthüllungen zu Deutschlands finanzielle Händel mit Teheran reagierte, so stoppte sie doch am Mittwoch die Zahlungen an den Iran – an dem Tag, als Netanyahus Flugzeug in Berlin landete. Ihre Entscheidung die Schrauben bezüglich der EIH anzuziehen entstammt nicht der ihr unterstellten Verpflichtung auf die Sicherheit Israels, sondern eher dem, was das US-Finanzministerium sagte: Es „ist besorgt wegen der jüngsten Berichte, dass die deutsche Regierung die Nutzung der EIH als Kanal für die Öl-Zahlungen Indiens an den Iran gestattet“.

Leider scheint Merkel die beträchtliche Wirtschaftskooperation mit dem Iran nur dann zu zügeln, wenn sie fürchtet, sie könnte den Zugang deutscher Firmen zu den amerikanischen Märkten gefährden.

Die deutsche Firma Siemens und ihr finnischer Partner Nokia verkauften den iranischen Führern 2008 Überwachungsausrüstung, die diese prompt dazu nutzten im folgenden Jahr die Pro-Demokratie-Bewegung des Iran zu unterdrücken. Die Siemens-Nokia-Technologie („Intelligence Platforms“ [was sowohl als „Intelligenz-“ als auch als „Geheimdienst-Plattformen“ übersetzt werden kann]) können auch genutzt werden, um Flug- und Verkehrsbewegungen zu beobachten und Telekommunikation zu und vom jüdischen Staat abzufangen.

Im letzten Juli schloss die Europäische Union – vielleicht unter Druck von Deutschland und Finnland – Telekommunikationsausrüstung aus der Liste der Technologien aus, die den Iran-Sanktionen unterliegen. Deutschland überzeugte die EU auch die EIH nicht zu sperren.

2008 sagte Merkel der israelischen Knesset, dass das Atomprogramm des Iran gestoppt werden müsse und dass Israels Sicherheit für ihr Land „nicht verhandelbar“ ist. Dennoch bleibt Deutschland Irans größter europäischen Geschäftspartner mit einem jährlichen Handelsvolumen von rund €4 Milliarden.

Wenn es Deutschland mit Israels Sicherheit ernst wäre, würde es die EIH verbieten und harte einseitige Sanktionen gegen den Iran initiieren, wie es die USA 2010 beispielhaft vormachten.

Stattdessen entschied sich der Bundestag letztes Jahr Israel mit einer Resolution eine Ohrfeige zu verpassen, weil es mit der Anwendung von Verteidigungsmaßnahmen gegen die radikalen Aktivisten an Bord der Mavi Marmara „das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzte“, als diese die defensive Seeblockade des Gazastreifens durch Israel verletzten. Merkel stand daneben, als Mitglieder ihrer Regierungskoalition einstimmig für die Verurteilung Israels stimmten. Die Maßnahme wurde ohne eine einzige Gegenstimme der mehr als 600 Parlamentsmitglieder verabschiedet – eine gespenstische Erinnerung den berühmten Spruch Kaiser Wilhelms II: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“

Israelis betrachteten Merkels zweifelhafte Haltung zur Resolution verständlicherweise als Schritt zurück von ihrem Versprechen vor der Knesset, Israels Sicherheitsinteressen zu schützen.

Zumindest könnte Merkel die Industrie ihres Landes dazu anhalten mit Israel Geschäfte zu machen. Sie könnte dem Verkauf von sechs Delfin-U-Booten grünes Licht geben, die die Israelis diese Woche anfragten. Als Antwort erklärte Merke vage, sie habe mit Netanyahu Israels „umfassende Sicherheitslage“ diskutiert.

Wird sie jemals Worten Taten folgen lassen?

9 Gedanken zu “Warum stärkt Angela Merkel die Feinde Israels und des Westens?

  1. Es ist schon seltsam. FDP-Wähler sind, meiner privaten Erfahrung nach, am meisten von allen deutschen politisch Interessierten geneigt, Israel mit Sympathie zu betrachten – wegen Technologie, Tüchtigkeit und Life style 🙂

    Aber Westerwelle tut alles, um gegen Israel zu steuern. Ich weiß nicht, was der Mann gegen Israel hat, aber das ist ein echtes Muster.

    Merkel redet viel, wenn der Tag lang ist. Ihr gelungener Besuch in Israel ist lang her. Seitdem ist die Welle des Hasses auf Israel so gewachsen, daß es nicht mehr opportun ist, FÜR Israel zu sein.

    Netanyahu ist für die meisten Deutschen der Gottseibeiuns. Obwohl ich auch nicht zu seinen Fans zähle, ist der Mann nicht halb so dämonisch, wie er in Deutschland dargestellt wird. Er kümmert sich ums Wohl seiner Wähler, wie alle Politiker.

    Tja, traurige Lage…

    • Letzten Endes ist es egal, wer in Israel Regierungschef ist, auch für die deutsche Staatsführung. Ob Netanyahu oder sonst wer – Israel ist der Buhmann, Regierungschef(in) genauso. So lange Israel nicht von Uri Avnery den Terroristen übergeben wird, ist in Deutschland niemand zufrieden. Nicht mal Frau Merkel.

    • Ach so, noch eins: Sollten die FDP-Wähler Israel so sehen, wie du schreibst – die Politiker sind dieser Partei sind traditionell auf der falschen Seite. Spätestens seit Möllemann.

  2. 1. Stehen wirtschaftliche Belange bei der Bundesregierung auf einem vorderen Platz. Die Begruendung lautet: Sicherung von Arbeitsplaetzen in Deutschland.

    2. Will Angela Merkel den islamischen Terror nicht nach Deutschland holen und unterliegt daher dem Irrglauben, der Iran wuerde sie verschonen, wenn sie nur genuegend in den Hintern krieche.

  3. Ich frage mich ja, was angesichts der deutschen Politik gegenüber Israel eigentlich das schwarz-rot-goldene Winkelement noch auf dieser Seite macht.

    Ansonsten: Möllemann hat ja wenigstens noch einen tiefen Eindruck hinterlassen, aber von Merkel wird wohl nichts bleiben.

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