Obama gibt Amerika preis

Caroline Glick, 19. Mai 2011

Gestern war ich krank, deshalb konnte ich die heutige Kolumne für die Jerusalem Post nicht schreiben. Ich schaffte es Präsident Obamas Rede zum Nahen Osten gestern Abend zu sehen. Und ich wollte nicht bis nächste Woche warten, um sie zu diskutieren. Wer weiß schon, was der bis Dienstag anstellen wird?

Bevor wir uns näher ansehen, was die Rede für Israel bedeutet, muss überlegt werden, was sie für Amerika bedeutet.

Ziemlich einfach gesagt, repräsentiert Obamas Rede praktisch die Abkehr des Rechts der USA nationale Interessen zu haben und zu verfolgen. Konsequenterweise gefährdet seine Rede die wirklichen Interessen, die die USA in der Region haben – zuvorderst das Interesse der USA an der Sicherstellung ihrer nationalen Sicherheit. Obamas Abkehr von den nationalen Interessen der USA entfaltet sich wie folgt:

Erstens erwähnte Obama eine Reihe Kerninteressen der USA in der Region. Aus seiner Sicht sind dies: „Dem Terrorismus entgegen wirken und die Verbreitung von Atomwaffen aufhalten; den freien Handelsfluss sicherzustellen und die Sicherheit der Region gewährleisten; für Israels Sicherheit eintreten und den arabisch-israelischen Frieden weiterverfolgen.“

Dann sagte er: „Doch wir müssen zugeben, dass eine Strategie, die ausschließlich auf die enge Verfolgung dieser Interessen gründet, keine leeren Mägen füllt oder jemandem erlaubt, frei seine Meinung zu äußern.“

Das stimmt zwar, aber Obama sagte dann, dass die Araber guten Grund haben die USA zu hassen und dass es an den USA liegt, ihre nationalen Interessen zur Seite zu stellen, im Interesse sie so wie Amerika zu machen. Er formulierte das so: „Ein Fehlschlag beim Wechsel unseres Herangehens droht eine Teilungsspirale zwischen den USA und den muslimischen Staaten zu vertiefen.“

Und Sie wissen, was das heißt. Wenn die USA diese „Teilungsspirale“ nicht beenden (klingt irgendwie wie „Gewaltspirale“, nicht wahr?), dann werden die Muslime hinter Amerika her sein. Also sollten die USA aufräumen und richtig fliegen. Und wie tut man das? Nun, indem man der Muslimbruderschaft den Hof macht, die die Al-Qaida hervorbrachte, die Hamas, die Jamma Islamiya und eine Reihe weiterer Terrorgruppen sowie ihrer Verbündeten von der Hisbollah.

Wie können wir wissen, dass dies Obamas Plan ist? Weil er direkt, nachdem er sagte, die USA müssten die „Teilungsspirale“ beenden, an seine Rede in Ägypten vom Juni 2009 erinnerte, als er an der von der Muslimbruderschaft kontrollierten Al-Azhar-Universität sprach und sicherstellte, dass sich Mitglieder der Bruderschaft im Publikum befanden – ein direkter diplomatischer Angriff auf den US-Verbündeten Hosni Mubarak.

Und natürlich erscheinen in der gesamten Rede Andeutungen von Obamas Plan, die Jihadisten zu umwerben. Zum Beispiel:

„Es wird Zeiten geben, in denen unserer kurzfristigen Interessen sich nicht perfekt mit unserer langfristigen Vision für die Region abgleichen lassen.“

Die kurzfristigen Interessen der USA, wie zum Beispiel die Verhinderung von Terroranschlägen gegen sie selbst oder ihre Interessen, müssen für das größere Gute geopfert werden, die Muslimbruderschaft in demokratischen Wahlen an die Macht zu bringen.

Er sagte außerdem, die USA würden „die Regierungen unterstützen, die dieses Jahr [in Ägypten und Tunesien] gewählt werden“. Doch warum sollten die USA Regierungen unterstützen, die von der Muslimbruderschaft kontrolliert werden? Sie sind im Begriff die gewählte Regierung in Ägypten zu kontrollieren und sind die Gruppe, die auch in Tunesien geschlagen werden muss.

Dann ist da die Art und Weise, wie Obama die US-Verbündeten Jemen und Bahrain im Stich ließ, um zu zeigen, dass die USA nicht heucheln. Er stellte es so dar, dass die USA von ihren Feinden Syrien und Iran nichts verlangen wird, was sie von ihren Freunden nicht auch verlangt. Das klingt zwar fair, ist aber alles andere. Fakt ist, dass man, wenn man nicht zwischen seinen Verbündeten und Feinden unterscheidet, seine Verbündeten verrät und sich auf die Seite der Feinde stellt. Bahrain und der Jemen brauchen US-Unterstützung, um zu überleben. Der Iran und Syrien brauchen sie nicht. Wenn er also ersteren die Unterstützung der USA entzieht, gereicht sein Handeln Letzteren zu direktem Nutzen.

Ich hoffe, die Fünfte Flotte der US Navy hat alternative Gräben gefunden, denn Obama öffnete dem Iran gerade die Tür zur Machtübernahme in Bahrain. Er lud auch Al-Qaida – von der er fälschlich behauptete, sie sei verausgabte Macht – ein den Jemen zu übernehmen.

Über seine Preisgabe Bahrains und des Jemen hinaus machte Obama mit seiner Behauptung, die USA dürften nicht zwischen Verbündeten und Feinden zu unterscheiden, klar, dass er das Recht der USA aufgibt nationale Interessen zu haben und zu verfolgen. Wenn man seine Verbündeten seinen Freunden nicht vorziehen kann, dann kann man nicht verteidigen nationale Interessen zu haben. Und wenn man seine nationalen Interessen nicht verteidigen kann, dann verzichtet man auf das Recht solche zu haben.

Was den Iran angeht, gab Obama in seiner Rede praktisch die Verfolgung der Kerninteressen der USA zur Verhinderung der Atomwaffenverbreitung auf. Alles, was er zum offen völkermörderischen Atomprogramm des Iran zu sagen hatte, war: „Unsere Opposition zur Intoleranz de sIran – wie auch seines illegales Atomprogramm wie auch die Terror-Sponsorenschaft – ist wohlbekannt.“

Nun, das ist auch meine Opposition zu all dem und genauso die Ihre. Doch anders als bei uns soll Obama etwas deswegen unternehmen. Und indem er die größte Bedrohung, der sich die USA derzeit aus dem Nahen Osten gegenüber sehen, ins Passiv setzt, macht er klar, dass die USA vielmehr nichts deswegen unternehmen wird. Kurz gesagt: Jeder Amerikaner, der sich um die Sicherheit der Vereinigten Staaten macht, sollte wütend sein. Der US-Präsident gab gerade seine Verantwortung zur Verteidigung des Landes und seiner Interessen auf, um die schlimmsten Feinde der USA zu hätscheln.

Was Israel angeht, tat Obama dem Land damit einen Gefallen, seine Rede zu halten. Dadurch, dass der sogar den Anschein von Freund Wohlwollen aufgab, hat er uns gesagt, dass wir nichts, aber auch gar nichts dadurch gewinnen können, dass wir versuchen ihn dazu zu bringen uns zumögen. Obama sagte nicht einmal, dass er gegen den Plan der Palästinenser vorgehen würde, den UNO-Sicherheitsrat dazu zu bringen eine Unterstützung der palästinensischen Unabhängigkeit zu verabschieden. Alles, was er sagte, war, es sei eine dumme Idee.

Obama stellte sich auf die Seite der Hamas gegen Israel, indem er so tat, als sei deren Partnerschaft mit der Hamas nicht mehr als ein kleines Problemchen, das in Ordnung gebracht werden müsse, um die paranoiden Juden zu beruhigen. Oder wie er es sagte: „Die gerade erfolgte Verkündung einer Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas wirft für Israel fundierte und legitime Fragen auf.“

Die Hamas ist eine Jihadisten-Bewegung, die sich der Vernichtung des jüdischen Volkes und der Gründung eines weltweiten Kalifats verschrieben hat. Das steht in ihrer Charta. Und alles, was Obama zu der Bewegung sagte, die jetzt die Palästinensische Autonomiebehörde übernimmt, war: „Palästinenserführer werden Frieden und Wohlstand nicht erreichen, wenn die Hamas auf dem Weg des Terrors und der Weigerung besteht.“

Irrelevant und unwahr.

Das ist irrelevant, weil die Palästinenser offensichtlich keinen Frieden wollen. Das ist der Grund, dass sie gerade eine Regierung bildeten, die der Vernichtung Israels verschrieben ist.

Was die Unwahrheit angeht, so macht Obamas Rede klar, dass sie keinen Grund haben den Verlust von Wohlstand zu fürchten. Immerhin machte er damit, dass er nicht erwähnte, dass das US-Gesetz der US-Regierung verbietet eine Körperschaft finanziell zu unterstützen, der die Hamas angehört, klar, dass die USA weiterhin die von der Hamas kontrollierte Autonomiebehörde finanziert. Entsprechend wird sich auch die EU weiterhin den USA bei der Vergabe von Milliarden für Bomben und Günstlings-Jobs anschließen. Die Palästinenser müssen sich um nichts sorgen. Sie werden weiterhin belohnt, egal, was sie tun.

Dann gibt es natürlich noch all die feindseligen, Hass erfüllten Details seiner Rede:

Er sagte, Israel müsse als Vorbedingung für Verhanldungen sein Recht auf verteidigungsfähige Grenzen aufgeben.

Er sagte nicht, dass er gegen die palästinensische Forderung nach offener Einwanderung von Millionen Auslandsarabern nach Israel sei.

Er ignorierte erneut den Brief, den Bush 2004 an Sharon schrieb und der eine Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 ablehnte.

Er sagte, er lasse Jerusalem außen vor, brachte es aber in Wirklichkeit herein, indem er einen israelischen Rückzug auf die Linien von 1949 forderte.

Er forderte, dass Israel in zwei Teile zerschnitten wird, als er forderte, der Palästinenserstaat solle zusammenhängend sein.

Er forderte Israel auf sich aus dem Jordantal – ohne das es gegen eine Invasion machtlos ist – zurückzuziehen, indem er sagte, dass der Palästinenserstaat eine internationale Grenze zu Jordanien haben wird.

Konzeptuell und substanziell gab Obama die Allianz der USA mit Israel auf. Der Rest seiner Worte – Sicherheitsarrangements, entmilitarisierter Palästinenserstaat und alles übrige – waren nichts weiter als Füllwörter, um hohlköpfige linke Juden in Amerika zufriedenzustellen, damit sie sich gut fühlen, wenn sie wieder Schecks für ihn unterschreiben.

Und selbst seine scheinbar pro-israelische Forderung nach Sicherheitsvorkehrungen bei einem schließlichen Friedensabkommen musste er Israel eins reinzuwürgen. Obama sagte: „Der volle und stufenweise Abzug des israelischen Militärs sollte mit der Annahme palästinensischer Sicherheitsverantwortung in einem souveränen, nicht militarisierten Staat koordiniert werden.“

Was bedeutet das, „mit der Annahme palästinensischer Sicherheitsverantwortung“?

Es bedeutet, dass wir davon ausgehen müssen, dass alles hervorragend sein wird.

All das bedeutet, dass, sollte Premierminister Netanyahu planen Obama gegenüber nett zu sein und vorzugeben, dass in Sachen dieser Administration alles hervorragend ist, er das vergessen sollte. Er braucht Obama nicht anzugreifen. Das kann er die Republikaner erledigen lassen.

Aber sowohl in seiner Rede bei der AIPAC und seiner Rede vor dem Kongress sollte er offen die Wahrheit über die Natur der Volksbewegungen im Nahen Osten, der Gefahr eines atomaren Iran, die Festlegung der Palästinenser auf die Vernichtung Israels, der Lüge des so genannten Friedensprozesses, der Bedeutung seinen Verbündeten beizustehen und der entscheidenden Bedeutung eines starken Israel für die nationale Sicherheit der USA sagen.

Er hat nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren, wenn er nach den Regeln spielt, die Obama für ihn vorzugeben versucht.

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