Die Flottille und die Dritte Intifada

Melanie Phillips, 29. Juni 2011

Arbeitet ein Trupp junger israelischer Anwälte rund um die Uhr, aufrecht gehalten nur von Diät-Cola, Falafel und Zigaretten, und ist dabei das juristische Äquivalent des Sechstage-Krieges zustande zu bringen?

Israel gewann diesen Krieg bekanntlich, bevor er richtig los ging, indem es die ägyptische Luftwaffe noch am Boden vernichtete. Jetzt fängt es an so auszusehen, als ob die Gaza-Narrenflotte und die Fanatiker schon unterhalb der Wasserlinie Leck geschlagen sind, noch bevor sie zu ihrem zynischen und potenziell mörderischen Stunt aufbrechen.

Sie hätte inzwischen ablegen sollen. Heute wurde jedoch berichtet, dass sie jetzt die Segel nicht vor nächster Woche setzen könnte. Der Hauptgrund dafür ist eine Reihe nie da gewesener und erfinderischer Manöver israelischer Anwälte, die die Schiffe mit juristischem Handeln an die Kette gelegt haben, die hauptsächlich Versicherungs- und Registrierungsfragen betreffen.

Ich kann enthüllen, dass ein separater juristischer Zug heute vierzehn der Flottillistas mit Verhaftung droht, sollten sie israelische territoriale Gewässer betreten.

Zwei israelische Reservesoldaten wollen eine Privatklage gegen diejenigen Aktivisten einreichen, die an der ersten Gaza-Flottille teilnahmen und die planen auch an der jetzigen teilzunehmen; sie werden wegen der Verbrechen des gewalttätigen Überfalls und Hilfe für einen Angriff zu akquirieren. Die Vierzehn bestehen aus einer Person aus Irland, zweien aus den USA, einer aus Zypern, zweien aus England, zweien aus Spanien, einer aus Griechenland, zweien aus den Niederlanden, einer aus Norwegen, einer aus Schweden und einer aus Qatar. Außerdem sehen sich getrennt davon die Kapitäne der Flottillenschiffe der Möglichkeit von Strafanklagen durch einen ähnlichen Versuch als Privatklage gegenüber.

Zusätzlich hat der US-Generalstaatsanwalt 36 Amerikanern bei der Flottille damit gedroht, dass sie strafrechtlich haftbar gemacht werden könnten, wenn sie mitfahren.

Die Zahl der Flottillistas hat sich bereits von 1.500 auf 350 verringert, die Zahl der Schiffe von 15 auf 10. Den meisten Verdienst sollte man sicherlich der israelischen Anwaltskanzlei Shurat haDin zuschreiben, die daran glaubt, dass der Terrorismus durch kreative Nutzung des Rechts zugrunde gerichtet werden kann. Hier sind einige der juristischen Herausforderungen für die Flottille, die Shurat haDin mit erdbebenartigem Effekt initiierte.

  • Sie hat Briefe an alle Maritim-Versicherungsgesellschaften in Europa und der Türkei geschickt, mit denen diese gewarnt wurden, wenn sie die Flottillen-Schiffe versicherten (eine Notwendigkeit, wenn man versucht den Terroristen Kontrabande zu liefern), würden sie selbst für jeden in der Zukunft von der Hamas begangenen Terroranschlag juristisch haftbar gemacht werden.
  • Sie reichte eine nie da gewesene Klage ein, um die Schiffe der Flottille zu beschlagnahmen. Die Klage wurde für ein amerikanisches Terroropfer eingereicht, das durch einen palästinensischen Selbstmordbomber verletzt worden war.
  • Sie schickte Warnbriefe an eine französische Versicherungsgesellschaft, diese solle ein Schiff nicht versichern, das aus Marseille auslaufen sollte. Die Firma entschied sich entsprechend, das französische Schiff nicht zu versichern.
  • Nachdem das türkische Hauptschiff, die Mavi Marmara, sich aus der Flottille zurückzog, berichtete die New York Times, einer der Gründe (neben politischem Druck) sei gewesen, dass das Schiff keine Seeversicherung zu erlangen in der Lage war.
  • Sie schrieb Warnbriefe an die in Großbritannien und den USA sitzende Satelliten-Firma INMARSAT, der sie erklärte, sie sei haftbar für massive Entschädigungsansprüche und Strafverfolgung, wenn sie den von terrorverdächtigen Organisationen genutzten Schiffen der Flottille Kommunikationsdienste zur Verfügung stellt. Dann reichte ein Einwohner der südisraelischen Stadt Sderot einen Klage ein, in der unter US-Recht geltend gemacht wurde, dass INMARSAT Terrorismus Beihilfe leistet und begünstigt, indem sie den Flottillen-Fahrzeugen Satellitendienste bot.
  • Diese Woche berichtete die New York Times, dass die griechischen Behörden zwei der Schiffe, die in Griechenland angelegt hatten, festsetzten, darunter ein amerikanisches; Shurat haDin hatte bei der griechischen Küstenwache Beschwerde eingereicht und darauf hingewiesen, dass diesen Schiffen Versicherungsschutz fehlt oder sie falsch registriert seien.

Die Flottille ist darauf aus Gewalt und Chaos zu provozieren. Die Behauptung, ihr Auftrag sei ein humanitärer, um die israelische „Belagerung“ des Gazastreifens zu mildern, ist offenkundig lächerlich. Es gibt keine Belagerung. Israel gestattet reguläre Lieferungen und Ägypten öffnete kürzlich seine eigene Gaza-Grenze. Nein, das wahre Ziel der Flottille ist, durch den illegalen Bruch der legalen Seeblockade des Gazastreifens Israel dazu zu provozieren Gewalt gegen die an Bord anzuwenden, damit sie sich als Märtyrer produzieren können und Israel damit in die Falle locken, dass es sein Image verdunkelt.

Doch so durchsichtig die wahren Absichten der Flottille sind, die Medien waschen sie von ihren wahren Zielen und ihrem Gewaltpotenzial rein, wie Just Journalism hier und hier verdeutlicht.

Nun, das wahre Ziel wurde sogar von Adam Shapiro klar gemacht, dem Mitgründer der International Solidarity Movement und Vorstandsmitglied der Free Gaza-Bewegung (der hinter der Flottille steht), als er auf einem Treffen an der Rutgers University in New Jersey im letzten November Gelder zur Finanzierung eines amerikanischen Flottillenschiffs sammelte. Ich habe ein Video dieser Ansprache in die Hände bekommen (leider ohne Link). Hier das, was Shapiro sagte:

Was wir im Verlauf der letzten zehn Jahre mit der International Solidarity Movement, Free Gaza und all den anderen daraus entwachsenen Organisationen und Bewegungen und Gruppen gemacht haben, ist … mit der palästinensischen Gesellschaft daran zu arbeiten den Widerstand zu stärken. Dies ist eine wahrhaftig internationale Bewegung… Es ist nur Palästina, die Sache, die seit mehr als 60 Jahren in Gang ist, die diese Art von Aktivismus, diese Art von Widerstand hervorbringt…

Free Gaza ist nur eine Taktik in einer weiter greifenden Strategie, um diesen Konflikt von einem zwischen Israel und den Palästinensern oder Israel und der arabischen Welt … zu einem zwischen dem Rest der Welt und Israel zu machen[Applaus]

Es geht nicht nur um den Konflikt, es geht nicht nur um die Belagerung, es geht nicht nur um die Hausabrisse, es geht nicht nur um die Mauer in der Westbank, es geht nicht nur um die fortgesetzte Enteignung des Landes der Palästinenser … es geht auch um den Versuch einen Ort, dessen Bevölkerung zu 20 Prozent aus Palästinensern besteht, das Land unter ihren Füßen als jüdisch zu definieren, sie weiter zu enteignen und diese Leute als Bürger zweiter, dritter und vierter Klasse zu unterwerfen… Free Gaza ist eine Taktik… es ist als Ganzes Teil einer Strategie, jetzt den Konflikt zu transformieren und zu internationalisieren und Israel wirklich zu untergraben, wo es seine größte Unterstützung erfährt…

Unsere Spielfläche ist die ganze Welt. Und das ist es, wo unser Widerstand stattzufinden hat. In der ganzen Welt… wir haben bereits eine dritte Intifada. Sie findet genau jetzt statt. Sie findet überall auf der gesamten Welt statt. [Hervorhebungen durch die Autorin]

Aus erster Hand erfahren wir also, dass die Hauptziel der Flottille nicht ist humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Sie will noch nicht einmal gegen die israelische „Belagerung“ des Gazastreifens protestieren. Stattdessen handelt es sich um eine Taktik in einem Feldzug zur Untergrabung Israels wegen seiner mehr als 60 Jahre dauernden Existenz als jüdischer Staat. Mit anderen Worten: Die Flottille ist Teil einer Strategie, die dazu bestimmt ist Israel als Ganzes zu vernichten.

Alle anständigen Menschen sollten die Luft anhalten und hoffen, dass Shurat haDin das durchzieht und „Lawfare“ in einen Bumerang gegen den Jihad und seine widerlichen Trittbrettfahrer verwandelt, deren wahres Ziel es ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes auszulöschen.

10 Gedanken zu “Die Flottille und die Dritte Intifada

  1. Zwar wäre es schön, wenn diese bewusste Provokation verhindert werden könnte, ohne dass es zu Gewaltaktionen kommt. Allerdings muss ich sagen, dass ich leicht verstimmt von einigen juristischen Aktionen werde. In der Verlängerung könnte wir nämlich in einer Lage kommen, wo die Firmen unzumutbare Überprüfungspflichten auferlegt werden, um eine Haftung zu vermeiden—oder auch die (nicht-terroristischen) Kunden unzumutbare Nachweispflichten.

    • Da Shurat haDin keine unnötigen Klagen androhen bzw. einreichen würde, käme es nicht zu unzumutbaren Überprüfungspflichten.

      • Das wäre vielleicht war, wenn es sich auf die Shurat haDin beschränken würde. Erfolgreiche Methoden werden aber auch von anderen aufgegriffen. Hierzu gibt es verwandte Probleme zu berücksichtigen, wie neue Abmahnwellen, absurde Klagen von Privatpersonen, oder eine staatliche Involvierung (wie schon teilweise im Internet versucht). Es ist einfach eine Frage von gefährlichen Präzedenzfällen, die (bei ausreichendem Erfolg) im schlimmsten Falle das Öffnen von Pandoras Büchse ähneln könnte.

  2. @michaeleriksson
    Bei allen Anlässen, in denen Israel sich vor den Angriffen ihrer Feinde gewehrt hat, hieß es in der anschließenden Kritik, es müsse bei seinen Verteidigungsmaßnahmen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit genügen. Ganz abgesehen davon, daß Israel diese Grundsätze noch nie gebrochen hat, ist der Einsatz juristischer Mittel anstelle von militärischer Intervention ein mehr als adäquates Mittel zur Deeskalation und zur Verhinderung von Opfern.
    Dass die Araber schon seit Jahren die Taktiken des „lawfare“ verwenden, um israelische Politiker vor ausländische Gerichte zu zerren, schien bislang niemanden weiter zu stören. Tut Israel dies, kommen gleich „Verstimmungen“ auf.
    Im übrigen habe ich kein Problem mit einem Präzedenzfall, wonach Schiffe, deren Auslaufen den Zweck hat, illegale Handlungen zu begehen (hier: das Durchbrechen einer nach internationalem Recht gerechtfertigten Seeblockade), keinen Versicherungsschutz erhalten und damit nicht legal auslaufen dürfen. Sie etwa?

  3. […] Organisator des aktuellen Angriffs auf Israel, gab im November 2010 zu Protokoll, was ihn an- und umtreibt: “Free Gaza ist nur eine Taktik in einer weiter greifenden Strategie, um diesen Konflikt von […]

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