Frage: Wann darf ein Staat ein Schiff abfangen?

Hintergrund: Die Antwort lautet: Wenn es klar die Absicht hat illegal in die Gewässer eines anderen Staates einzufahren – sobald es seinen Ausgangshafen verlässt.

Melanie Lidman, Jerusalem Post, 30. Juni 2011

Die Seeblockade ist ein Mittel, das Staaten während eines bewaffneten Konflikts einsetzen können, um die Durchfluss von Waffen und anderen Gütern zu einem Land oder ein Gebilde zu stoppen. Israel hat eine solche seit dem 3. Januar 2009, während der Operation Gegossenes Blei, über den Gazastreifen verhängt.

Eines der Hauptargumente gegen die die Enterung der sechs mit der Flottille vom Mai 2010 assoziierten Schiffe war, dass die Aktion 70 nautische Meilen (130 km) vor der Küste, innerhalb internationaler Gewässer stattfand.

Unmittelbar nach der Razzia, bei der auf der Mavi Marmara neun Aktivisten getötet wurden, erfasste die Türkei eine Resolution für den UNO-Sicherheitsrat, der die Enterung des Schiffs als Verletzung des internationalen Seerechts beschrieb.

Unter dem San Remo-Leitfaden, ein 1994 rechtlich anerkanntes, aber nicht bindendes Dokument des Internationalen Instituts für Humanitäres Recht, das sich mit Blockaden und bewaffneten Konflikten beschäftigt – das weithin als internationaler Standard für Blockaden gilt – können Staaten ein Fahrzeug abfangen, das versucht die Blockade zu durchbrechen, sobald es seinen Herkunftshafen verlässt, wenn das Fahrzeug klar seine Absicht zu erkennen gibt unrechtmäßig in Gewässer einzufahren, erklärte ein Rechtsberater des Außenministeriums, der Experte für Seerecht ist.

Der Beamte fügte an, dass Blockaden immer in internationalen Gewässern umgesetzt werden und Schiffe, die versuchen die Blockade zu brechen, noch weiter auf See abgefangen werden, um dem Militär genügend Zeit für das Abfangen zu geben, bevor die Küste erreicht wird.

Eine Blockade muss eine Reihe Bedingungen erfüllen, damit sie unter dem San Remo-Leitfaden eine „legale Blockade“ ist. Staaten, die eine Blockade verhängen, müssen das vorher ankündigen und die Reedereien sowie die anderen Staaten informieren, wo und wann die Blockade verfügt wird, mit ausreichend Zeit für Kursänderungen von Schiffen. Staaten müssen die Blockade außerdem auf nicht diskriminierende Weise durchführen; das bedeutet, das kein Schiff, friedlich, gewerblich oder anders, aus welchem Grund auch immer in das Gebiet der Blockade einfährt.

Zusätzlich darf die Blockade den Zugang zu neutralen Häfen oder neutrale Gewässer nicht blockieren – in diesem Fall zum Beispiel ägyptische Häfen und wichtige Schifffahrtsrouten zwischen Ländern, die nicht am Konflikt beteiligt sind. Schließlich dürfen Staaten eine Blockade nicht dazu nutzen der Zivilbevölkerung Warenposten vorzuenthalten, die für ihr Überleben notwendig sind.

Die Organisatoren der Flottille betonten diesen letzten Punkt, um ihre Gründe für den Versuch des Bruchs der Blockade zu erklären.

Der Gazastreifen hat keine territorialen Gewässer, denn er ist kein Staat. Israel hat die Souveränität über das Gebiet bis zu einer Entfernung von 12 nautischen Meilen vor der Küste. Die Blockade des Gazastreifens reicht bis 20 nautische Meilen vor die Küste, das sind ungefähr 37 Kilometer. Eine nautische Meile, das Standardlängenmaß auf dem Ozean, ist 1,852km lang.

Elder of Ziyon kommentiert: Eine Reihe von NGOs, darunter Amnesty International, erklärte die Blockade in einem im letzten Jahr veröffentlichten Bericht für „illegal“, beschrieben aber niemals, warum. Da die Gazaner es irgendwie schaffen Schwimmparks, Einkaufszentren, Vergnügungsparks, Museen, Luxushotels und –restaurants zu bauen, scheint es so, dass das Argument, die Blockade verweigere der Bevölkerung lebensnotwendige Güter, keine Grundlage hat.