Wie ein Palästinenserstaat nicht entstehen darf

Spaniens Ex-Premier: Frieden ist nicht möglich, wenn eine Seite sich der Vernichtung der anderen verschrieben hat.

José María Aznar, YNet, 16. Juli 2011

Die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates und seine internationale Anerkennung würde ein riesiger Fehler sein. Eine Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern ist unerlässlich, aber sie kann nur durch ehrliche Verhandlungen erreicht werden – nicht dadurch, dass eine Seite einseitige Entscheidungen durchsetzt.

Im Verlauf der letzten zwei Jahre hat die PA es abgelehnt sich mit der israelischen Regierung an den Verhandlungstisch zu setzen; sie versteckte sich hinter dem Vorwand israelischer Bautätigkeit in ein paar Siedlungen der Westbank. Gleichzeitig hat sie allerdings mit der Hamas über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung verhandelt – mit einer Terrorgruppe, deren erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist.

Eine Palästinenser-„Regierung“ eines einseitig ausgerufenen, selbst erklärten „Palästinenserstaats“, in dem die Hamas Mitglied der Koalitionsregierung ist, wird Verhandlungenunmöglich machen, von einer Friedensvereinbarung ganz zu schweigen: Verhandlungen sind unmöglich, es ist kein Abkommen möglich, wenn eine Seite sich der Vernichtung der anderen verschrieben hat.

US-Präsident Barack H. Obama ist vor kurzem für die Rückkehr zu den Gesprächen auf Grundlage der Linien von 1967 mit einvernehmlichem Landtausch eingetreten. Doch selbst diese Linien, die ursprünglich mit den Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 gezogen wurden, waren Thema der Verhandlungen gemäß der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats; beide Seiten stimmten damals zu, dass sie die Grundlage für ein zukünftiges Friedensabkommen sein würden. Jede zukünftige Grenze musst nach diesen Resolutionen das Ergebnis einer verhandelten Vereinbarung sein.

Die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates ist also eine plump verdecktes Delegitimierungsmittel. Palästinenser, denen es ernst ist, wissen sehr genau, das sie die internen und externen Anforderungen nicht erfüllen, um ein lebensfähiger Staat zu sein, ganz zu schweigen davon ein neues UNO-Mitglied mit allen dazu gehörigen Verpflichtungen zu werden. Ihr Ziel ist ein anderes: die einseitige Ausrufung ist in Wirklichkeit einfach eine weitere Taktik in einer breiteren Strategie den Staat Israel in Verlegenheit zu bringen und dann zu delegitimisieren.

Es gibt keine historische, institutionelle oder rechtliche Grundlage, auf der man heute einen Palästinenserstaat anerkennen kann, außer als eine Art „virtuellem Staat“, der auf irgendeine Weise in den Vorstellungen verschiedener Parteien existiert, aber keine Bindung zur Wirklichkeit. In der Westbank sind die Palästinenser entscheidend von der Zusammenarbeit mit den Israelis abhängig, damit es läuft. Andere, modernere Aspekte der Eigenstaatlichkeit wie der Respekt für Menschenrechte, Freiheit und eine funktionierende Demokratie – die allesamt von anderen Ländern gefordert werden, die Anerkennung anstreben – fehlen leider im Fall der Palästinenser.

In der Tat behindert diese Eile eine einseitige Staatsausrufung einschließlich intra-palästinensischer Verhandlungen mit der Hamas vorzunehmen die tiefer gehende Bildung einer Zivilgesellschaft in der Westbank, die in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hat und die für einen dauerhaften Frieden essenziell ist.

Erpressung wird zur Katastrophe führen

Eine Ausrufung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit in der UNO-Vollversammlung wird ein Akt politischen Manövrierens sein, der es nur um so schwieriger machen wird eine Lösung zu finden. Einseitiges Handeln wird nicht vorhersehbare Konsequenzen haben, daher ist der einzige wirkliche Weg vorwärts der über bilaterale Verhandlungen.

Jetzt ist nicht die Zeit für destruktive Gesten: Es ist an der Zeit alle dazu zu ermutigen sich zusammenzusetzen und zu verhandeln, von Angesicht zu Angesicht, ohne Vorbedingungen bis auf die gegenseitige und unzweideutige Anerkennung.

Es kann keine zwei in Frieden Seite an Seite lebende Staaten geben, ohne dass die Palästinenser akzeptieren, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist und die Israelis akzeptieren, dass der Palästinenser der Staat für das palästinensische Volk ist. Ohne diese Grundlage wird man keinen echte Fortschritt machen.

Die Regierung in Jerusalem hat zu zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass sie bereit ist zu reden. Jetzt ist der Moment der Wahrheit für die Palästinenser. Sie müssen sich für Verhandlungen entscheiden, mit allem, was Verhandlungen mit sich bringen, einschließlich Kompromissen auf beiden Seiten.

Die Alternative für die Repräsentanten des palästinensischen Volks ist die fortgesetzte Dämonisierung ihres einzig möglichen Verhandlungspartners, während sie von der internationalen Gemeinschaft erwarten, dass diese die Waagschalen zu ihren Gunsten belastet. Aber Erpressung wird in die Katastrophe führen. Verhandlungen müssen in gutem Glauben geführt werden und nicht als Mittel verschiedener Formen internationalen Drucks zu gebrauchen.

Es ist Zeit, dass die internationale Gemeinschaft – angefangen bei der UNO – sagt, dass die Zeit für Spielchen und Wunschdenken vorbei ist. Ernsthafte Verhandlungen können nur von den Israelis und Palästinensern selbst geführt werden, egal, wie viel Hilfe oder guter Wille von außen gegeben werden. Ein einseitig ausgerufener Palästinenserstaat, der nicht das Ergebnis bilateraler Verhandlungen ist, ist eine Forderung danach, dass Israel das Inakzeptable akzeptiert.

Die Diplomatie verlangt vor allem anderen Verhandlungen und Übereinkunft, nicht einseitige Forderungen, die mit Verachtung aufgezwungen werden.

Wir alle haben den ernsten Wunsch einen Palästinenserstaat an der Seite des Staates Israel zu sehen, der in dauerhaftem und stabilem Frieden lebt. Daher fordern wir alle Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union und der westlichen Welt auf die derzeitige Haltung der palästinensischen Autonomie unmissverständlich abzulehnen. Wir drängen die Palästinenser sie sollen sehen, dass der einzige Weg, wie sie ihren eigenen Staat haben können, über eine Vereinbarung mit den Israelis führt. Von der internationalen Gemeinschaft sollten keine anderen Optionen unterstützt werden.

Nur ernsthafter Dialog und die bedingungslose Anerkennung jeder Seite durch die andere kann die Grundlage für erneute Verhandlungen sein. Nur ernsthafter Dialog und die bedingungslose Anerkennung jeder Seite durch die andere kann die Grundlagen für einen lebensfähigen Palästinenserstaat in naher Zukunft legen.

[Anmerkung: Man kann sich allerdings auch fragen, ob die Palästinenserführung wirklich einen eigenen Staat will oder das nicht nur als Mittel zum Zweck sieht – einen Schritt auf dem Weg zur Vernichtung Israels. Aznar könnte in dieser Hinsicht auch einem grundsätzlichem Denkfehler erlegen sein.]

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