Israels Chef-Opportunistin

Caroline Glick, 22. Juli 2011

Zu sagen, dass Israel sich heute beängstigenden Herausforderungen gegenüber sieht und dass diese Herausforderungen sich in der nahen Zukunft vervielfältigen und wachsen werden, sollte nicht als voreingenommene oder ideologische Äußerung ausgelegt werden. Es ist vielmehr ein Feststellung von Tatsachen.

Tatsache ist auch, dass die größten Gefahren, denen sich Israel gegenüber sieht, von Präsident Barack Obamas Rückzug der USA von ihrer Position als beherrschende Macht im Nahen Osten einerseits du vom Aufstieg des Iran zur Atommacht und Regionalmacht andererseits ausgehen.

Dies Machtverschiebungen, zusammen mit dem Aufstieg der Muslimbruderschaft an die Macht in Ägpyten, der Ambitionen der türkischen islamistischen Regierung, dem Aufkommen der jihadistischen Kräfte im gesamten Bereich des Persischen Golfs und der wachsenden Instabilität der Regime in Syrien und Jordanien stellen gemeinsam eine Bedrohungsumgebung dar, die es in der Geschichte Israels noch nie gegeben hat.

Neben diesen konventionellen Bedrohungen ist Israel Ziel einer anhaltenden, eskalierenden politischen Kampagne der Palästinenser und der internationalen Linken zur Delegitimisierung seines Existenzrechts und seines Rechts sich zu verteidigen. Dies Kampagne bedroht Israels Wirtschaft und bereitet den Bode für gewalttätige Aggressionen gegen Israel durch die Konditionierung des Westens, damit er glaubt Israel verdiene es angegriffen zu werden.

Angesichts der Größenordnung, Vielfältigkeit und Komplexität der Bedrohungen, denen sich Israel gegenüber sieht, wäre es vernünftig von unseren führenden Politikern aller Parteien zu erwarten, Patriotismus vor Parteipolitik zusetzen und wenigstens bei den Themen, die unstrittig sind, zusammenzuarbeiten, um das Land zu verteidigen.

Auch sollte die Annahme vernünftig erscheinen, dass zu den unstrittigen Themen Israels Existenzrecht und das auf Selbstverteidigung genauso gehören wie die Notwendigkeit seine Feinde abzuschrecken oder sich gegen sie zu verteidigen.

Während des größten Teils der 63-jährigen Geschichte des Staates haben sich Oppositionsführer an die Seite der Regierung gestellt, um das Land in problematischen Zeiten zu verteidigen. Zuletzt reiste 2006 Benjamin Netanyahu, als er während Ehud Olmerts Amtszeit als Premierminister der Kopf der Opposition war, auf Olmerts Bitte hin nach Europa und verteidigte Israels Krieg gegen die Hisbollah.

Im Verlauf dieser Feind Kampfhandlungen kritisierte Netanyahu Olmerts schwache Kriegsführung in der Öffentlichkeit nie. Er kritisierte die damalige Außenministerin Tzipi Livni und ihre skandalös inkompetente Handhabung der Waffenstillstandsverhandlungen beim UNO-Sicherheitsrat nicht öffentlich. Stattdessen kommunizierte Netanyahu seine Kritik an Olmert hinter verschlossenen Türen. Er sah es so, dass öffentliche Kritik Olmerts Chancen den Krieg zu gewinnen verschlechterte.

Kurz nachdem Netanyahu im März 2009 das Amt übernahm, veröffentlichte die UNO ihren verleumderischen Goldstone-Bericht, in dem Olmert und seine Regierung fälschlich beschuldigt wurden während der Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen zu haben. Obwohl Netanyahu selbst weder erwähnt noch irgendetwas beschuldigt wurde, führte er eine entschiedene Kampagne, um den Bericht anzuzweifeln.

Netanyahu handelte so nicht, weil er der Kadima helfen wollte. Er handelt so, weil er erkannte, dass Israel attackiert wurde, nicht Olmert und Livni. Als Premierminister und als Oppositionsführer ist es sein Job Israel gegen Angriffe zu verteidigen, selbst wenn die am direktesten Nutzen aus seinem Tun Ziehenden seine politischen Rivalen sind.

Netanyahus anständiges Verhalten machte ihn nicht zu einem Helden. Sein Verhalten ist das Minimum, das man von einem unserer gewählten Vertreter erwarten kann und sollte. Wir sollten vernünftigerweise erwarten können, dass diejenigen, die ein öffentliches Amt anstreben – mit der erklärten Absicht als Führer der Nation zu dienen – immer die nationalen Interessen an die erste Stelle zu setzen, vor ihre Parteiinteressen, wenn diese beiden sich in Konflikt befinden.

Auf dieser fundamentalen, eminent vernünftigen Erwartung trampelt Oppositionsführerin Tzipi Livni derzeit herum. Seit sie das Steuer der Opposition übernommen hat, ist Livni niemals bereit gewesen anzuerkennen, dass Angriffe auf Netanyahu aus dem Ausland ziemlich oft Attacken gegen Israel sind.

Statt anzuerkennen, dass Angriffe auf die Legitimität der demokratisch gewählten Regierung ihres Landes Angriffe auf ihr Land sind, hat Livni jede Attacke gegen Netanyahu als Gelegenheit zur Schwächung seiner Regierung benutzt.

In dieser Sache hat sich Livni ständig auf die Seite Obamas, der Palästinenser und der internationalen Linken gegen Netanyahu gestellt und Netanyahu die Schuld für deren Angriffe gegen Israel zugeschoben. Als z.B. Netanyahu während seiner US-Reise im Mai Obamas feindselige Forderung ablehnte, Israel solle sich auf die nicht zu verteidigenden Waffenstillstandslinien von 1949 zurückziehen, verteidigte Livni Obama als Freund Israels und beschuldigte Netanyahu Israels Verbindungen zu den USA zu schädigen.

Livni forderte Netanyahu tatsächlich auf zurückzutreten.

Livni ignorierte Obmas schockierende Abkehr von den Zusagen seiner Vorgänger, die diese der Regierung Sharon bezüglich Israels Recht auf zu verteidigende Grenzen gemacht hatten; auch die Forderungen der Palästinenser nach unbegrenzter Einwanderung nach Israel und die Räumung aller israelischer Städte und Dörfer jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 hatten die USA zurückgewiesen.

Livni ignorierte die Tatsache, dass sie selbst forderte, die Palästinenser sollten ihr so genanntes „Rückkehrrecht“ aufgeben und machte Netanyahu für alle Unannehmlichkeiten verantwortlich. Sie formulierte es so: „Ein Premierminister, der die Beziehungen zu den USA wegen etwas Substanzlosem schädigt, schadet Israels Sicherheit und Abschreckung.“

Was die Palästinenser angeht, können sie nach Maßgabe Livnis nichts falsch machen, während Netanyahu im Amt ist. Obwohl die Dokumente der palästinensischen Unterhändler-Abteilung, die jemand dieses Jahr an den Guardian hatte durchsickern lassen, Livni zeigen, wie sie argumentiert, die Palästinenser müssten Israels Recht als jüdischer Staat zu existieren, hat sie, seit Netanyahu das Amt übernahm, diese Position zugunsten pauschaler Unterstützung der Palästinenser gegen Netanyahu aufgegeben.

In Livnis Welt ist die Tatsache, dass die Palästinenser es seit zwei Jahren ablehnen mit Israel Verhandlungen zu führen, eine Gelegenheit Netanyahu anzugreifen.

Die Tatsache, dass ihre Freunde in der Fatah gerade einen Einheits-Deal mit der Hamas unterzeichneten, ist nicht von Bedeutung. Was ihren Versuch angeht den Friedensprozess fallen zu lassen und die UNO aufzufordern einen Palästinenserstaat ohne Frieden mit Israel anzuerkennen – ist das ebenfalls eine Gelegenheit Netanyahu anzugreifen.

Letzten Monat sagte Netanyahu einem Interviewer, im Konflikt mit den Palästinensern ginge es nicht um Territorium, sondern um deren Ablehnung des Existenzrechts Israels. Er stellte fest, dass die Konsequenz darin besteht, dass es unmöglich sein wird den Konflikt zu lösen, bis sie ihre Ansichten zu Israel zu verändern.

Wie sie es zu tun pflegt, behandelte Livini die Feststellung ihres Gegners zu einer ungemütlichen Realität als Äquivalent zur Schaffung dieser Realität. Sie griff Netanyahu vom Knessetpodium an und fauchte: „Wer glauben Sie, sind Sie, dass Sie den Bürgern Israels sagen, sie und ihre Kinder und später ihre Kindeskinder werden weiter auf ewig vom Schwert leben? Wer glauben Sie, sind Sie, die Chancen auf eine Vereinbarung und ein normales Leben hier beerdigen, nach nur ein paar wenigen Stunden in dem Raum, der für Verhandlungen vorgesehen war, die Sie nicht führten?“

Dann ist da Livnis inbrünstige Unterstützung weit links stehender Organisationen in Israel und im Ausland, die aktiv daran arbeiten Israels Legitimität zu untergraben. Nehmen wir J-Street. Es dauerte weniger als ein Jahr, bis J-Street demonstrierte, dass ihre Behauptung, sie seien pro Israel, geheuchelt ist. J-Street unternahm Lobbyarbeit beim US-Kongress, dem Iran sollten keine Sanktionen auferlegt werden. Es unternahm Lobbyarbeit bei der Obama-Administration, sie solle gestatten, dass im UNO-Sicherheitsrat eine antiisraelische Resolution verabschiedet wird. Zu J-Street gehören Befürworter der Boykott-, Sanktions- und Deinvestitionskampagne gegen Israel auf der Jahreskonferenz. J-Street unterstützt einige der heftigsten Antiisrael-Abgeordneten im Kongress.

Wegen J-Streets Feindseligkeit hat die Regierung die Organisation weitgehend gemieden. Aber Livni hat sie begrüßt – hauptsächlich in dem Versuch Netanyah kleinkariert aussehen zu lassen.

Damit hat sie einer zutiefst feindseligen Organisation Legitimität verliehen, deren Ziele weit außerhalb des Mainstreams sowohl der israelischen wie der amerikanischen öffentlichen Meinung befinden.

Dann ist da ihre unverblümte Unterstützung antizionistischer israelischer und Auslandsorganisationen, die an der Kampagne der internationalen Linken zur Delegitimierung Israels teilnehmen. Viele dieser Gruppen arbeiteten mit der Goldstone-Kommission und anderen zusammen, um die Kadima-Führung – einschließlich Livni – als Kriegsverbrecher zu kriminalisieren.

Ohne Livni hätte die Knesset letzte Woche das Antiboykott-Gesetz mit einer weit größeren Mehrheit beschlossen, das sich Unterstützung aus dem gesamten politische Spektrum erfreute. Stattdessen wurde es mit Unterstützung nur der rechten Abgeordneten beschlossen.

Die ursprüngliche Antiboykott-Vorlage wurde vom Likud-Abgeordneten Ze’ev Elkin und der Kadima-Abgeordneten Dalia Itzik unterstützt. Einige Kadima-Abgeordneten waren ausgesprochene Befürworter der Gesetzesvorlage, mit denen diejenigen bestraft werden sollen, die einen Wirtschaftskrieg gegen Israel führen.

Zum Beispiel sagte Kadima-MK Otniel Schneller: „Diejenigen, die mit fadenscheinigen Demokratie-Behauptungen gegen das Gesetz opponieren, legitimieren den internationalen Trend des Boykotts der israelischen Universitäten, Kultur und Wirtschaft, womit sie der Legitimität der israelischen Demokratie und der jüdischen Moral Schaden zufügen.“

Doch Livni wollte davon nichts wissen. Letzte Woche verbot Livni den Abgeordneten der Kadima das Gesetz in welcher Form auch immer zu unterstützen; und dann führte sie die Anklage, indem sie es mit genau diesen „fadenscheinigen Demokratiebehauptungen“ benutzte.

Mit diesem Handeln schädigte sie nicht nur die Regierung. Sie fügte dem Land Schaden zu. Jetzt werden alle, von der Palestine Solidarity Campaign über B’Tselem bis zur International Solidarity Movement Livinis Position als Beleg dafür anführen, dass nichts falsch daran ist einen Wirtschaftskrieg gegen Israel zu führen. Sie werden sie zitieren, um behaupten zu können, dass es vernünftig vertretbar ist Israel aus dem Rest der Staaten der Welt herauszunehmen, um ihm Legitimität abzusprechen und zu de-investieren.

Livni besteht darauf, dass die Kadima keine linke Partei sei und dass sie keine Linke ist, obwohl ihre Positionen mit denen der postzionistischen Meretz-Partei identisch sind.

Livnis politische Ratio klar. Sie weiß, dass trotz ihrer Beteuerungen niemand außer ihren Unterstützern in den Medien glaubt, die Kadima sei eine Partei der Mitte. Die Konsequenz: Ihre einzige Chance eine Regierung zu bilden, besteht darin, dass sie gesamte linke Wählerschaft gewinnt.

Obwohl viele Kadima-Abgeordnete ihre Haltung ablehnen und sie als zu radikal kritisieren, erkennen sie, dass sie keine Wahl haben als mitzumachen. Wollen sie in der Kadima und in er Politik bleiben, müssen sie bei den Wählern der Kadima Anklang finden – die alle links stehen.

Das ist der Grund, warum Livnis Rivale um die Parteiführung, Shaul Mofaz, einen Friedensplan angenommen hat, der noch radikaler ist als Livnis Plan der Fatah alles zu geben, was die haben will. Mofaz‘ Plan ist es, die Hamas anzuerkennen und eine Verhandlungsregelung mit ihr anzustreben. Mofaz ist keine Taube. Aber seine einzige Chance Livni bei den Wahlen zur Parteiführung zu schlagen, besteht darin sie links zu überholen.

Livni ist immer eine Opportunistin gewesen. Als Netanyahu sie 1999 in die Knesset brachte, was sie ein Superadler. Als 2004 der damalige Premierminister Ariel Sharon die Linksaußen-Strategie der allgemeinen territorialen Kapitulation übernahm, rückte Livni in weniger als zwei Jahren von einer untergeordneten zu einer hochrangigen Ministerin auf, indem sie Positionen der extremen Linken übernahm.

Heute greift sie Netanyahu wegen des Voranbringens von Positionen an, denen die meisten Israelis zustimmen, aber nicht, weil sie glaubt Netanyahu liege falsch. Immerhin vertrat sie viele genau dieser Positionen, als sie Außenministerin war. Sie greift ihn an, weil sie seine Regierung zu Fall bringen will, damit sie einen weiteren Versuch unternehmen kann an seiner Statt gewählt zu werden. Dass ihr Verhalten Israels Möglichkeit beeinflusst politischer und militärischer Aggression zu widerstehen, macht ihr ganz klar keine Sorgen.

Es ist schwer den Schaden zu quantifizieren, den Livnis opportunistische Attacken auf die Regierung dem Land bereits zugefügt haben. Während wir uns auf eine unsichere Zukunft zubewegen, ist es beunruhigend über den Schaden nachzudenken, den Livni mit ihrer schamlosen Ausnutzung der Schwächen Israels aus Gründen persönlichen politischen Gewinns zufügen wird.