Ägypten – Das Sündenbock-Spiel

Analyse von Zvi Mazel,  Jerusalem Post, 21.08.2011 (Übersetzung: Abteilung Süd)

Der ägyptische Oberste Militärrat will sein Versagen bezüglich der Aufrechterhaltung des Friedens im Sinai hinter Schuldzuweisungen an Israel verstecken.

Ägypten beschuldigt Israel, nicht genug zu tun, um die Grenze zwischen Israel und Ägypten abzusichern. Es weist auf seine Absicht hin, den ägyptischen Botschafter aus Tel Aviv abzuberufen, um damit gegen die erlittenen ägyptischen Verluste infolge der Terrorangriffe auf der Straße nach Eilat am vergangenen Donnerstag zu protestieren.

Dies ist in der Tat ein kläglicher Versuch –und eine herkömmliche ägyptische Gepflogenheit– des Obersten Militärrats, der Ägypten seit Mubaraks Sturz regiert, sein eigenes Versagen bei der Aufrechterhaltung des Friedens im Sinai hinter Schuldzuweisungen an andere –zum Beispiel an Israel– zu verstecken. Es wäre zu viel gewesen, von Ägypten zu erwarten, nach dem Anschlag der Terroristen zu sagen: „Es tut uns leid, lasst uns gemeinsam untersuchen, was geschehen ist, damit es nicht wieder geschieht.“

Vor einer knappen Woche beschuldigten pensionierte Generäle diesen gleichen Obersten Militärrat, die Lage auf der Sinai-Halbinsel sträflich zu vernachlässigen. Sie sagten gegenüber der Presse, dass Ägypten das Gebiet nicht länger unter Kontrolle hat und dass im Sinai sofort der Ausnahmezustand erklärt werden sollte, um eine Ausgangssperre verhängen und notwendige Schritte durch die Armee ermöglichen zu können. Das, was derzeit im Sinai geschehe, überschreite eine rote Linie und bedrohe die Sicherheit Ägyptens, sagte einer von ihnen. Die pensionierten Generäle fügten hinzu, dass eine Reihe extremistischer islamischer Organisationen völlig ungestraft im Sinai agieren könnte und dass die Halbinsel in einem Zustand der Anarchie sei.

Diese harten Anschuldigungen wurden infolge einer steigenden Anzahl von Anschlägen, die durch unbekannte Gruppen auf staatliche Institutionen wie Polizeiposten ausgeführt wurden, erhoben. Es gab auch fünf Anschläge auf die Gas-Pipeline, die ägyptisches Gas nach Jordanien und Israel transportiert. Der fünfte Anschlag stoppte die Gaslieferung auf unbestimmte Zeit und brachte Ägypten große finanzielle Verluste ein. Es ist für alle offensichtlich, dass die zentrale Regierung durch Mubaraks Sturz ihre Kontrolle über den Sinai verloren hat und dass das Vakuum sofort von Gruppen gefüllt wurde, die Ägypten und Israel gegenüber feindlich gesinnt sind.

Zwei alarmierende Vorfälle waren nötig, um den Obersten Militärrat schließlich zum Handeln zu bewegen: ein sorgfältig geplanter Angriff von einer Gruppe islamistischer Extremisten auf die Polizeistation von El-Arish (er schlug jedoch fehl) und die Ankündigung von Salafisten-Organisationen des nördlichen Sinai, islamische Gerichte anstelle der staatlichen einsetzen zu wollen und diese Absicht mit Hilfe ihrer bewaffneten Miliz, bestehend aus etwa 6.000 jungen Mitgliedern, durchzusetzen.

Auf Grund dieser Gefahren verstärkte der Oberste Militärrat zunächst die Sicherheit entlang des Suezkanals und entsandte dann –in Absprache mit Israel– Truppen in das Gebiet, um wieder Ordnung herstellen zu können.

Was am Donnerstag auf der Straße nach Eilat geschah, ist ein weiteres Zeugnis für den Zustand der Anarchie auf der Halbinsel. Eine Gruppe von etwa 20 Terroristen aus dem Gazastreifen, ausgerüstet mit einer großen Anzahl an Waffen und Sprengstoff, machte sich wahrscheinlich durch die Schmuggel-Tunnels auf in den Sinai. Und es war dieser Gruppe möglich, sich eine Woche oder sogar länger auf souveränem ägyptischem Boden zu bewegen. Es ist klar, dass die Terroristen logistische Unterstützung von einer oder mehreren extremistischen Organisationen, die im Sinai aktiv sind, gehabt haben müssen. Sie mussten sich Fahrzeuge, Lebensmittel und Wasser besorgen und Beobachtungsposten entlang der Straße nach Eilat, die sie angreifen wollten, aufstellen.

Man muss sich fragen, wie all dies möglich war, ohne dass die Ägypter etwas davon mitbekamen. Der ägyptische Geheimdienst und andere Sicherheitsdienste im Sinai beschäftigen Tausende von Menschen. Wie kam es, dass niemand die Bewegungen einer solch großen Terroristeneinheit, die über mehrere Tage hinweg etwa 240 km zurücklegen musste, bemerkte? Was ist mit den ägyptischen Soldaten, die entlang der Grenze stationiert sind? Warum haben sie nichts gesehen? Kann es sein, dass einige von ihnen sich entschieden, die Augen zuzumachen? Gab es vielleicht andere, die den Terroristen sogar geholfen haben? Dass es auf ägyptischer Seite massive Fehler gab, ist mehr als offensichtlich – doch der Oberste Militärrat ist damit beschäftigt, die Schuld von sich zu weisen.

Wie erwartet gab es in Kairo, Alexandria und Suez leider Demonstrationen gegen Israel. Es wurden Rufe laut, den ägyptischen Botschafter aus Israel abzuberufen und sogar die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu beenden. Es scheint, dass diese Demonstrationen hauptsächlich von der Muslimbruderschaft organisiert wurden, die jetzt eine legitime politische Macht in Ägypten ist. Ihr Sprecher rief zur Beendigung der Beziehungen auf.

Und zwei führende Anwärter auf das Präsidentenamt –der frühere Leiter der Arabischen Liga, Amr Moussa, und der frühere Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed ElBaradei– sprangen auf diesen Zug auf. Moussa forderte eine „passende Reaktion“ und Baradei rief zur Aussetzung der Beziehungen zu Israel auf. Es scheint, dass der Oberste Militärrat von den Protesten beeinflusst wurde.

Etwas verheißungsvoller war die Reaktion der pensionierten ägyptischen Generäle, die davor warnten, auf den Mob zu hören und eine verantwortlichere Haltung einforderten, um eine offene Krise mit Israel zu vermeiden. Der pensionierte General Abdelmoneim Kato rief zu einer sofortigen Untersuchung der Vorfälle auf und zu einer gemäßigten Reaktion, die sich auf diplomatische Proteste beschränkt. Er fügte hinzu, dass die ägyptische Armee ihren Kampf gegen Unruhestifter fortführen und die Ordnung im Sinai wieder herstellen müsse.

Der militärische Kommentator Mohamed Gamal Edin Mazloum sagte, dass Ägypten in der gegenwärtigen Situation kein Interesse an einer Krise mit Israel habe und dass Israel nichts anderes getan habe, als sich gegen die Anschläge auf der Straße nach Eilat zu verteidigen.

Ägypten steht im Sinai vor einer großen Herausforderung. Es gibt dort heutzutage mehr islamistische Extremisten als in der Vergangenheit. Einige kommen aus dem Gazastreifen. Doch auch der iranische Einfluss ist sehr groß. Es gibt durchorganisierte Schmuggel-Netzwerke, die Waffen, Sprengstoff und Raketen aus dem Iran und von der Hisbollah über den Sudan und Sinai in den Gazastreifen bringen. Jetzt, da die zentrale Regierung in Ägypten so schwach ist, gibt es Gespräche darüber, eine „freie islamische Zone“ –ähnlich derjenigen in Afghanistan, die durch al Qaida entstand– zu schaffen, die eine Basis für Angriffe auf Israel, auf Ägypten und andere Staaten der Region wäre.

Weder Israel noch Ägypten haben ein Interesse an einer Eskalation der gegenwärtigen Vorfälle. Nun muss von aufhetzerischen Äußerungen Abstand genommen werden und das, was geschah, muss gründlich und mit gemeinsamen Anstrengungen untersucht werden. Mehr denn je ist in diesen schwierigen Zeiten Frieden von größter Bedeutung, sowohl für Ägypten als auch für Israel.

Zvi Mazel war israelischer Botschafter in Ägypten und ist Fellow des Jerusalem Center for Public Affairs (http://www.jcpa.org/).

2 Gedanken zu “Ägypten – Das Sündenbock-Spiel

  1. […] aus einem Gefängnis in Kairo geflohen sein. Die Nachforschungen – deren Resultate dem zuvor wenig kooperativen Obersten Militärrat Ägyptens übermittelt wurden – ergaben aber noch weit mehr: Demnach zeigen […]

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