Zollt dem Status quo etwas Respekt: All we are saying is don’t make things worse*

Barry Rubin, 29. September 2011

Viele Menschen sind offensichtlich und verständlicherweie frustriert, dass Israel vom MUGer-Komplex (Medien, Universitäten und Regierungen [Governments]) in großen Teilen der westlichen Welt so schlecht behandelt wird. Man kann gegen ihr Verhalten ohne Ende schäumen (zweierlei Maß, Unfairness, gefälschte Geschichte korrigieren), aber das bringt nichts.

Die unmittelbare Alternative besteht darin zu sagen, dass kreative neue Ideen nötig sind, wobei angenommen wird, dass diese Ideen das Problem lösen oder zumindest die Dinge verbessern werden. Das ist logisch und passt in viele andere Situationen, ist aber auf Israels Fall in der Regel nicht anwendbar. Warum nicht?

Man nimmt an, dass gute Taten anerkannt und belohnt werden. Wenn Gutes gesagt wird, wird das berichtet und als bedeutsame Art und Weise berichtet und gelobt. Doch während Israel immer das Beste tun und sagen sollte, funktioniert das nicht. Gute Taten werden ignoriert oder uminterpretiert; die positiven Äußerungen werden einfach ignoriert.

Und so ist die letzte Bastion derer, die Israels Lage unabsichtlich härter und den Nahen Osten schlimmer machen, zu sagen: Warum schlagt ihr nichts Positives vor? Wie sieht die Alternative aus? Der Status quo ist unhaltbar!

Natürlich sind alle Sorten von Status quo in dem Sinn unhaltbar, dass Wandel unvermeidbar ist. Doch manchmal verdient es der Status quo eine Weile beibehalten zu werden, bis etwas Besseres kommt oder herbeigeführt werden kann. Die beste Alternative von allen besteht darin, die Dinge nicht schlechter werden zu lassen, als sie bereits sind. Was das Klischee angeht, dass der Status quo unhaltbar ist, so folgt dem gewöhnlich ein Plan, der für einen Status quo sorgt, der noch unhaltbarer und negativ ist.

Es gibt eine Ein-Wort-Beschreibung für die Vorstellung des unhaltbaren Status quo: Defätismus. Wohlgemerkt: Ich finde nicht, dass sich nichts ändern sollte und dass die Politik nicht aus hirnloser reaktiver Unnachgiebigkeit bestehen sollte. Doch man kann seine Strategie auch verbessern, statt auf eine andere zu wechseln.

Die Bedeutung eines unhaltbaren Status quo ist: Die Dinge sind stehen so schlecht, dass man besser vom sinkenden Schiff in von Haien wimmelndes Wasser springt, bevor es zu spät ist. Es könnte besser sein, die Besatzung zu mobilisieren, dass sie das Wasser rauspumpt und einen guten Kurs steuert.

Denken Sie über Beispiele der Vergangenheit nach, in denen „Der Status quo ist unhaltbar“ Unsinn ist:

Der Status quo ist unhaltbar, also müssen wir sofort auf dem südlichen Libanon abziehen.

Der Status quo ist unhaltbar, also müssen wird die Oslo-Vereinbarungen haben.

Der Status quo ist unhaltbar, als müssen wir aus dem Gazastreifen abziehen.

Und was hat das gebracht, außer das zu produzieren, was heute der „unhaltbare Status quo“ genannt wird, im Gegensatz zu all den vorherigen unhaltbaren Status quos der letzten sechs Jahrzehnte. Man könnte den Status quo zu ändern, zum Beispiel dadurch, dass man mehr Stärke zeigt und den Widersachern einen höheren Preis abverlangt und feindselige Handlungen sabotiert. Man kann sich also kreativ verteidigen.

Obendrein hat Israel außerdem besondere Probleme. Hier drei Beispiele:

Die Türkei: Um mit den derzeitigen Reibereien mit der Türkei fertig zu werden, schlug Israels Regierung vor, dass sie ihr Bedauern zum Ausdruck bringt, dass Israel sich während der Gaza-Flottille verteidigte – nicht wegen der Verteidigung an sich, sondern dem daraus resultierenden Verlust an Leben unter türkischen Jihadisten, die kamen um Konfrontation zu schaffen. Israel bot Spenden an eine humanitäre Stiftung für die Verwandten der Getöteten an.

Die türkische Regierung antwortete, dass sie nur eine komplette Entschuldigung, die Zahlung von Entschädigung (ein Eingeständnis falschen Handelns und gegründet auf Forderungen statt dem Urteil der Spender) und ein sofortiges Ende der Blockade des Gazastreifens akzeptieren würde. Ironisch an der türkischen Forderung war, dass sie kam, unmittelbar nachdem eine UNO-Kommission die Blockade für legal erklärte.

Obwohl sie kreative Wege zur Beendigung des Konflikts suchten, konnten die israelischen Offiziellen also nichts tun. Warum? Weil das türkische Regime aus eigenen Gründen den Konflikt nicht lösen will. Alles, was Israel tun kann, ist seinen Respekt vor dem türkischen Volk und Staat und die Bereitschaft zu Flexibilität zu zeigen, wenn die andere Seite Vernunft annimmt.

Ägypten: Was in der Zukunft die ägyptisch-israelische Beziehung bestimmen wird, sind nicht israelisches Handeln oder Worte, da radikale Nationalisten und Islamisten in Ägypten – selbst relativ moderate – so feindselig sind. Israels kreative Alternative besteht in dem Versuch mit der Militärjunta auszukommen, um zu vermeiden, dass vernünftiger ägyptischer Stolz und legitime ägyptische Rechte verletzt werden. Sobald eine gewählte Regierung die Macht übernimmt, wird es nicht einfach sein.

Keine verbale Formel, kein israelisches Handeln wird das Land bei den revolutionären Islamisten und radikalen Nationalisten beliebt machen. Das unterscheidet die Lage von normalen internationalen Beziehungen, wo Länder ihre Worte oder ihre Politik ändern können, um Ansehen zu erwerben und Streitigkeiten zu glätten. Das ist ein Punkt, den viele im Westen einfach nicht begreifen.

Die Palästinenser: Was soll Israel in dieser Frage tun? Wie wäre es mit einem Abzug aus dem Gazastreifen, um gute Absichten zu zeigen? Nein, schon getan. Ein paar Hunderttausend Palästinenser zurückkehren lassen, die ihre eigene Regierung schaffen? Auch schon gemacht. Sie Schusswaffen und jede Menge Geld haben lassen? Erledigt. Fast täglich Verhandlungen ohne Vorbedingungen anbieten; einen unabhängigen Palästinenserstaat akzeptieren; praktisch auf die Grenzen von 1967 zurückkehren, mit ein paar Abänderungen und Landtausch? Ups, auch schon gemacht.

Und wenn nach all dem westliche Führer und Autoren immer noch sagen können, Israel habe nicht bewiesen, dass es Frieden will, wird die nächste Veränderung des Status quo das ändern? Natürlich: Sollte Israel einen Premierminister links von der Mitte wählen, würde die Welt eine Weile nette Dinge sagen, wenn sie dieselbe Grundpolitik hätten und dieselben Worte sagten wie Premierminister Netanyahu es tut. Doch wie lange wird das andauern? Sie glauben mir nicht? Drei Worte: Rabin, Peres, Barak.

Ein Beobachter von außerhalb, der nichts davon versteht oder der die Ereignisse nicht verfolgte, würde glauben, dass Israel offensichtlich nicht mehr für den Frieden tun kann und sollte. Lassen Sie es mich so sagen: Warum sollen wir unser Leben riskieren, nur weil ihr nicht aufgepasst habt?

Genau jetzt las ich ein Op-Ed eines gut meinenden Jura-Professors, der einen „positiven“ Aspekt der palästinensischen Eigenstaatlichkeit herausstellt. Wenn Palästina zu einem international anerkannten Staat wird, wird es – erklärt er – für die Taten verantwortlich sein, die welche Gruppe auch immer auf seinem Boden unternimmt, sagen wir zum Beispiel, wenn eine Palästinensergruppe über die Grenze geht und Israel angreift, dabei israelische Zivilisten tötet.

Professor, bitte beachten Sie, dass Israel nach diesem Standard kein Problem mit zum Beispiel dem Libanon hat – einem Land, von dem aus Terroristen Israel oft angegriffen haben. Oh übrigens: Die Terroristen regieren jetzt in diesem Land. Außerdem ist es, sobald Palästina ein Staat wird, wahrscheinlicher, dass Terroristen von dessen Territorium aus Israel angreifen werden. Israel wird zurückschlagen und der Staat Palästina wird zur UNO gehen, die Vollversammlung dann überein kommt, dass Israel der Aggressor ist.

Und als souveräner Staat ist es frei sich an Ägypten oder jedes andere arabische oder mehrheitlich muslimische Land zu wenden, Waffen zu importieren und sogar Militärberater anzufordern. Wenn Israel zurückschlägt, dann ist Palästina also besser bewaffnet und es ist wahrscheinlicher, dass es den israelischen Streitkräften Verluste beibringt. Wenn ausländische Berater getötet werden, dann könnte deren Land den Tod seiner Bürger zu einem Kriegsakt Israels erklären (wie es der türkische Premierminister es bezüglich des Gaza-Flottillen-Zusammenstoßes gemacht hat). Oder die Regierung Palästinas könnte andere Länder auffordern eilig Streitkräfte und Waffen ins Land zu bringen, um die israelische „Aggression“ zu bekämpfen.

Bitte, all ihr Professoren und „Experten“ und Politiker und Journalisten da draußen: Bedenkt die Folgen eurer Projekte in der realen Welt. Bevor ihr israelische Führer als Trottel kritisiert, die nicht wissen, was für ihr eigenes Volk gut ist oder die Israelis allgemein als böse und kurzsichtige Leute, die nicht wissen was für sie selbst gut ist, wäre es eine gute Idee, wenn man die Lage begreift, der sie sich gegenüber sehen und die Erfahrungen, die sie durchlebt haben.

Lassen Sie mich also etwas Nettes zum Status quo sagen. Angesichts der Alternativen ist Israel relativ sicher und wohlhabend. Wenn man die stärkere Partei ist, die mehr profitiert, kann man es sich leisten zu warten, bis die andere Seite einem etwas anbietet, so dass man durch die Veränderung des Status quo noch mehr profitiert.

Israel ist nicht die – vermeintlich – verzweifelte Partei, die – angeblich – wegen der „Besatzung“ leidet und die unter dem Joch der Siedlungen ächzt – obwohl es, wenn es einen Friedenshandel abschließt, diese abbauen wird.

Die neue Idee, die zu einer Zeit benötigt wird, in der die regionale Lage sich wegen externer Faktoren enorm verschlechtert, muss zeigen wie man sich besser verteidigt. Es gibt jede Menge Kontakte hinter den Kulissen, die mit der PA und anderen bestehen, um die Lage so weit wie möglich zu entspannen, einschließlich der Förderung des Wohlstands der Palästinenser.

Winston Churchill wusste etwas von Politik in der realen Welt und „unhaltbaren“ Status quo-Situationen. Immerhin war er zu einer Zeit Premierminister, als die Nazis praktisch ganz Europa beherrschten und deutsch Flugzeuge jede Nacht britische Städte bombardierten. Einmal wurde er gefragt, wie es sei 90 Jahre als zu sein. Furchtbar, sagte er, aber denken Sie über die Alternative nach! Wie ist es mit der Demokratie? Das schlimmste aller politischen Systeme, antwortete Churchill, außer all den anderen.

Ich bin absolut für Kreativität und neue Ideen, genauso für Flexibilität, aber jeder, der diesbezüglich Israels besondere Lage und Geschichte nicht begreift, begreift gar nichts. Es gibt einen Grund, dass jedes Zugeständnis, jedes Risiko und jede neue Idee, die Israel ausprobiert, keinen „haltbaren Status quo“ schafft; der Grund dafür ist: Der Fehler liegt nicht bei Israel.

Schließlich: Wenn der Status quo – sagen wir – so furchtbar für die Palästinenser ist, dann lasst sie doch einen Deal für eine stabile Frieden mit Israel mit Zweistaatenlösung machen, um die Lage zu verändern, statt Public Relations-Kampagnen in der UNO und geduldig ein paar weitere Generationen zu warten, in der Hoffnung, dass Gewalt, Märtyrer, Unnachgiebigkeit und ein arabischer oder islamistischer Krieg gegen Israel, um ihnen den totalen Sieg zu bringen.

* Wir sagen nur: Verschlimmert die Dinge nicht.