Warum sollte Israel – nach Gaza – Territorium aufgeben?

Jeffrey Goldberg, The Atlantic, 13. September 2011

Was man unmöglich nicht bemerken kann: Viele der heutigen Probleme Israels erwachsen nicht aus seiner Entscheidung Territorium zu erobern, sondern Territorium abzutreten – insbesondere den Gazastreifen (aber auch den südlichen Libanon). Für Vertreter territorialer Zugeständnisse (wie den Goldblog) ist dies eine besonders herausfordernde Tatsache. Hier Auszüge aus meiner heutigen Kolumne in Bloomberg View:

„Während die Monate des Arabischen Frühlings sich herbstlich gewandelt haben, ist Israel zunehmend zum Ziel öffentlicher Empörung geworden“, schrieb Ethan Bronner von der New York Times am Wochenende in seiner Kolumne aus Jerusalem. „Mancher hier sagt, Israel werde erneut zum Sündenbock gemacht, diesmal wegen nicht erfüllter revolutionärer Versprechen. Doch es gibt ein weitere Interpretation und diese ist die, die im Ausland vorherrscht – Muslime, Araber und in der Tat viele rund um den Globus glauben, dass Israel unrechtmäßig palästinensisches Territorium besetzt und sie sind deswegen auf Israel wütend.“

Die erste Interpretation – dass Israel der Sündenbock für das Versagen des Arabischen Frühlings (und viele andere der früheren Leiden, die den Nahen Osten quälen) ist – ist augenscheinlich wahr. Der Angriff auf die israelische Botschaft entsprang einer Demonstration am Tahrir-Platz, die „den Weg korrigieren“ trug.* Ihre Organisatoren wollten die Militärherrscher des Landes unter Druck setzen, dass sie politische Veränderungen vorantreiben. Es ist leichter eine israelische Flagge zu verbrennen, als die ägyptische Regierung zu reformieren. Und Israel verursachte natürlich weder die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens, noch ist es für die Gewalt in Syrien, die Armut in Algerien oder das Analphabetentum im Jemen verantwortlich.

Die zweite Interpretation der jüngsten Ereignisse – dass Araber und Muslime auf Israel wütend sind, weil es palästinensisches Territorium besetzt – ist oberflächlich wahr, unterlässt es aber eine wichtige und komplizierende Tatsache zur Kenntnis zu nehmen: Israels Krise mit Ägypten und der Türkei hat ihre Wurzeln in einer israelischen Entscheidung palästinensisches Territorium preiszugeben.

Hier ist etwas jüngste, wenn auch offenbar vergessene Geschichte: Im Jahr 2003 verkündete der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon, dass Israel einseitig rund 8.500 Siedler aus ihren 21 Siedlungen im Gazastreifen und auch seine Armee abziehen würde. Das Territorium sollte in seiner Gesamtheit an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden.

Im Sommer 2005 führte er den Plan aus, befahl der israelischen Armee die Siedler hinauszuwerfen. Aus vielen Gründen wäre es für Sharon besser gewesen, wenn er diese Übergabe direkt mit seinen Widersachern verhandelt hätten. Doch die Tatsache bleibt, dass Israel den Palästinenser des Gazastreifens das gab, von dem sie behaupteten, dass sie es wollten: ihr Territorium, von dem sie sagten, es würde Teil ihres unabhängigen Staates werden.

Wie sah die Antwort aus dem Gazastreifen aus? Zuerst zerstörten Plünderer die riesigen Treibhäuser der Siedlungen, die die Grundlage für eine neue Wirtschaft des Gazastreifens hätten bilden können. Dann wählten die Wähler die Hamas an die Macht, eine Terrororganisation, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat. Der Gazastreifen wurde schnell zur Abschussbasis für Raketenangriffe auf israelische Städte.

Israel antwortete mit der Blockade des Gazastreifens, um zu verhindern, dass Waffen seine Feinde erreichten. Es war diese Blockade, die pro-Hamas-Aktivisten – viele davon aus der Türkei – zu brechen versuchten, als ihre Flottille letztes Jahr von israelischen Soldaten geentert wurde. Neun Aktivisten wurden getötet. Die Razzia gegen die Flottille und der folgende Zusammenbruch der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, kann zu einem großen Teil auf Sharons Entscheidung zurückverfolgt werden.

Zu Ägypten ist die Geschichte ähnlich. Der Angriff auf die Botschaft in Kairo – durch die Israel gezwungen wurde Luftwaffen-Flugzeuge nach Ägypten zu schicken, um sein diplomatisches Personal zu retten – war Teil einer wütenden Reaktion auf die versehentliche Tötung von mindestens drei ägyptischen Soldaten im letzten Monat. (Die genaue Zahl der Getöteten ist umstritten.) Das Problem begann, als eine Gruppe Terroristen – darunter einige, die aus dem Gazastreifen stammen sollten – die israelische Grenze von Ägyptens Sinai-Halbinsel aus überquerten und acht Israelis töteten. Die israelischen Sicherheitskräfte verfolgte die Terroristen und töteten versehentlich die ägyptischen Soldaten. Die israelische Regierung drückte später formell ihr Bedauern wegen des Vorfalls aus.

Die meisten der Protestler in Kairo scheren sich überhaupt nicht um ein terroristisches Eindringen von ägyptischem Territorium nach Israel oder um die ermordeten Israelis. Ihr einziges Anliegen war, was sie als Israels kriminelle Antwort betrachteten.

Warum ist die ägyptisch-israelische Grenze nach Jahrzehnten der Ruge so turbulent geworden? Zwei Gründe: Die ägyptische Interimsregierung hat seit der Revolution die Kontrolle über den Sinai verloren und der Gazastreifen – der an den Sinai grenzt – ist von der Hamas in einen Waffen importierenden und Terror exportierenden Ministaat verwandelt worden. Und wie kam es dazu? Sharon hatte es herbeigeführt, indem er den Gazastreifen den Palästinensern überließ.

Das ist übrigens kein Argument gegen territoriale Zugeständnisse. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu muss eine kreative Lösung für das Problem finden, das die fortgesetzte Besatzung eines Großteils der Westbank für sein Land darstellt. Doch diese Aufgabe wird durch Israels Feinde noch viel schwieriger gemacht, die sich entscheiden Israels letzten Versuch zur Aufgabe von Territorium zu ignorieren. Und sie wird von israelischen Wählern noch schwieriger gemacht, die – wenn sie mit Forderungen nach weiteren territorialen Zugeständnissen konfrontiert werden – sich den Gazastreifen ansehen und sagen: „Nicht so schnell.“

* Daniel Pipes hat dazu Informationen, dass es nicht die Demonstranten selbst waren, die von der Demonstration aus zur Botschaft marschierten, um sie zu stürmen, sondern bestellt und angelieferte Schläger der Militärherrscher. Das macht die sonstigen übel antisemitischen Äußerungen und Plakate auf solchen Demonstrationen nicht besser oder harmloser.

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