Der palästinensische Antrag auf Eigenstaatlichkeit: Worin liegt der Staat?

Robbie Sabel, INSS Insight Nr. 284, 2. Oktober 2011

Politische Kommentatoren haben geschrieben, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zwar in seiner Rede vor der UNO im September 2011 eine hasserfüllte Hetzrede gegen Israel hielt, die Rede aber auch einen historischen Verzicht auf territoriale Ansprüche der Palästinenser jenseits der Grenzen vom 4. Juni 1967 enthielt.

In der Tat erklärte Präsident Abbas in seiner Rede, das der Antrag auf Mitgliedschaft in der UNO „auf Basis der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Al-Quds Al-Sharif als Hauptstadt“ eingereicht wurde. Diese Maßgabe wurde noch einmal betont, als Präsident Abbas hinzufügte: „Das Ziel des palästinensischen Volks ist die Umsetzung seiner unveräußerlichen nationalen Rechte in ihrem unabhängigen Staat Palästina mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt, auf dem gesamten Land der Westbank, einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen, die Israel im Krieg vom Juni 1967 besetzte.“ Es gab auch einen Nachtrag, der „die Erreichung einer gerechten und vereinbarten Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit Resolution 194“ forderte, „wie sie in der arabischen Friedensinitiative festgelegt wurde“.

Im Unterschied zu der Rede eröffnet der tatsächliche, von den Palästinensern vorgelegte Antrag mit der Erklärung, dass die Eingabe zur Mitgliedschaft auf zwei Dokumenten gründet: „Resolution 181 (II) der UNO-Vollversammlung vom 29. November 1947 wie auch der Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina vom 15. November 1988.“ Der Antrat auf UNO-Mitgliedschaft macht keinerlei Unterschied zwischen dein Linien von 1967 oder den Grenzen eines Palästinenserstaates. In einem Brief an den UNO-Generalsekretär, der der Vorlage als Anhang angefügt wurde[1], schreibt Präsident Abbas, dass „die überwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unsere unveräußerlichen Rechte als Volk, einschließlich Eigenstaatlichkeit, unterstützt hat, indem bilateral der Staat Palästina auf Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt wurde“. Mit anderen Worten: Der Brief vermerkt, dass die internationale Gemeinschaft  die Linien von 1967 unterstützt, erklärt aber wieder nicht, wo die Palästinenser selbst ihre Grenzen sehen. Wie in der Rede fügt der Brief an, dass Palästinas Antrag auf Mitgliedschaft „in Übereinstimmung mit den Rechten der palästinensischen Flüchtlinge entsprechend des internationalen Rechts und der relevanten UNO-Resolutionen, einschließlich der Resolution 194 (III) der Vollversammlung“ gestellt wird.

Rechtlich sind die Palästinenser nicht verpflichtet in ihrem Eigenstaatlichkeitsantrag bei der UNO zu kennzeichnen, was sie als ihre Grenzen betrachten. Doch die zwei Dokumente, auf die sie in ihrem Antrag verweisen – Resolution 181 (der Teilungsplan von 1947) und die palästinensische Unabhängigkeitserklärung von 1988 beinhalten keinen Verweis auf die Grenzen von 1967. Die Erklärung von 1988 [2] war bezüglich Grenzen absichtlich vage gehalten; es hieß darin: „Die Gründung des Staates Palästina auf unserem palästinensischen Territorium [3] mit seiner Hauptstadt Jerusalem (Al-Quds Ash-Sharif.“ Der Teilungsplan der UNO von 1947 empfahl Grenzen, die inter alia fast ganz Galiläa und Beer Sheva dem vorgeschlagenen arabischen Staat gab und Jerusalem sowohl vom arabischen wie dem jüdischen Staat ausschloss. Der Teilungsplan von 1947 wurde damals von den Palästinensern und allen arabischen Staaten abgelehnt. Daher ist es eine unglückliche Wahl, dass diese beiden die einzigen Dokumente sind, auf die sich die Vorlage der Palästinenser bei der UNO beziehen – eine Tatsache, die für die übliche Weisheit eine Herausforderung darstellt, dass die Palästinenser offiziell alle Ansprüche auf Territorium von vor 1967 aufgaben. Zusätzlich legt die Erklärung von 1988 ausdrücklich: „Der Staat Palästina ist ein arabischer Staat, integraler und unteilbarer Teil der arabischen Nation.“ Angesichts dieser palästinensischen Äußerung sind Fragen zur eisernen Ablehnung der Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volks durch die Palästinenser besonders schmerzlich.

Die andere wichtige, durch den palästinensischen Eigenstaatlichkeitsantrag aufgeworfene Frage ist die Forderung, dass es zusätzlich zum palästinensischen Staat eine Lösung für das arabische Flüchtlingsproblem „in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UNO-Vollversammlung“ geben muss. Diese UNO-Resolution empfahl, dass „den Flüchtlingen, die ihn ihre Häuser zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben wünschten, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt ermöglicht werden sollte“.[4] Die palästinensische Position ist: Der Begriff Flüchtling gilt für alle Nachkommen von Flüchtlingen und dass es daher jetzt rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt.[5] Die Palästinenser haben angedeutet, dass sie in Wirklichkeit von Israel nicht erwarten, dass es fünf Millionen arabische Palästinenser aufnimmt und dass sie bereit sind über die tatsächliche Umsetzung zu verhandeln. Trotzdem verlangen sie weiter, dass Israel das Prinzip der Resolution 194 akzeptiert und auf dieser Grundlage verhandelt. In ihrem Antrag auf UNO-Mitgliedschaft scheinen sie dies als felsenfeste Bedingung zu bekräftigen.

Obwohl sie angeblich die territorialen Forderungen auf die Grenzen von 1967 beschränken, legt eine Untersuchung des Textes nahe, dass die palästinensische Eigenstaatlichkeit-Gesuch bei den Vereinten Nationen mit Bedingungen und Forderungen belastet werden kann, die in zukünftigen Verhandlungen immense Schwierigkeiten aufwerfen könnten. In seiner Rede vor der UNO verwies Präsident Abbas auf die Themen „Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge, Siedlungen, Grenzen, Sicherheit und Wasser“, über die verhandelt werden muss. Diese Fragen können nur durch Verhandlungen geregelt werden und die palästinensische Vorlage bei der UNO mit ihren verstörenden Lasten werden die Verhandlungen nicht ermöglichen.

Anmerkungen:
[1] A/66/371 S/2011/5924 Annex II.
[2] http://www.al-bab.com/arab/docs/pal/pal3.htm.
[3] Heraushebungen hinzugefügt.
[4] http://daccess-dds-y.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/043/65/IMG/NR004365.pdf?OpenElemen.
[5] Grundlage: Angaben der UNRWA http://www.unrwa.org/etemplate.php?id=86.