NGOs verlangen, dass deutsche Shoah-Gruppe an Opfer zahlt

Stiftung wird vorgeworfen 20.000 Euro missbraucht zu haben, um Programme zu finanzieren, die den jüdischen Staat delegitimieren

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 4. Oktober 2011

Die deutsche Stiftung EVZ, die gegründet wurde, um Sklavenarbeiter des Holocaust zu entschädigen und zeitgenössischen Antisemitismus zu bekämpfen, wird von israelischen, amerikanischen und deutschen NGOs getadelt, weil sie den über sie berichteten Missbrauch öffentlicher Gelder zur Unterstützung antiisraelischer Aktivitäten nicht behebt.

Prof. Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor aus Jerusalem, sagte der Jerusalem Post am Sonntag: „Es ist sehr Besorgnis erregend, dass die Stiftung Erinnerung-Verantwortung-Zukunft keine konkreten Schritte unternommen hat, um Opfer der Nazis zu entschädigen und zu den Schrecken des Regimes Bildungsarbeit zu leisten.“

„Statt ihr Ziel zu erfüllen und Antisemitismus zu bekämpfen – beides Teil des Auftrags der Stiftung – hat die EVZ deutsche und arabische Schülerprogramme finanziert, die verdrehte Ansichten des arabisch-israelischen Konflikts präsentieren, israelische Politik mit der früherer, repressiver deutscher Regierungen gleichsetzen und Studienmaterial mit antisemitischen Bildern und Texten entwickelten“, fügte Steinberg an.

NGO Monitor, eine bekannte Watchdog-Organisation, hat im Verlauf der Jahre Europäische NGOs bloßgestellt, die öffentliche Gelder unangemessen verwendeten, um Israels Legitimität als Staat zu untergraben. Nach Angeben von NGO Monitor beobachtet die Gruppe genau, wie europäische NGOs arbeiten und ihre Fehlleitung von Geldern „zur Förderung des palästinensischen Narrativs und nicht für Frieden schaffende Maßnahmen, die auf Verständnis für einander gründen“.

Die EVZ wurde im Jahr 2000 mit einer Kasse von 5 Milliarden Euro von der deutschen Bundesregierung und der deutschen Industrie gegründet, um ehemalige Slaven- und Zwangsarbeiter der Nazizeit zu entschädigen. Ein Beitrag der EVZ-Gelder sollen Bildungsprojekte finanzieren.

Steinberg sagte der Post: „Die EVZ missbraucht 20.000 Euro, um Programme zu finanzieren, die genau genommen dazu beitragen Israel zu delegitimieren. Diese Information wurde der EVZ vorgelegt und dennoch lehnt es die Stiftung ab zu sagen, wie sie die Situation in Ordnung bringen will. Die deutsche Regierung, die die EVZ finanziert, sollte sofort die Geldzuweisungen einstellen und, bis die vollständigen Auswertung der Mitglieder des Komitees, der Finanzierungsmechanismen und der Programme abgeschlossen sind, alle Tätigkeiten stoppen.

Die Post berichtete vorige Woche, dass die EVZ deutsche Steuerzahlergelder benutzte, um Schulbroschüren zu veröffentlichen, die Israel als gewalttätigen Staat darzustellen, der israelisch-arabische Schüler diskriminiert. Die Schulbroschüre setzte Israel mit dem ehemaligen kommunistischen, ostdeutschen Staat gleich und behauptet, dass Palästinenser und Deutsche beide Opfer sind. Das Nazi-Regime, sagen Historiker, beschwor regelmäßig das antisemitische Argument, die Deutschen seien Opfer jüdischer Komplotte.

Zahlreiche Anfragen der Post beim Vorsitzenden der EVZ, Dr. Martin Salm, und EVZ-Sprecher Dietrich Wolf Fenner, ob frü antiisraelische Aktivitäten missbrauchte Gelder zurückgezahlt werden, wurden nicht beantwortet. Die EVZ lehnte es ab weitere Post-Anfragen zu Kritik des European Jewish Congress, des Simon Wiesenthal Center und des American Jewish Congress aus der letzten Woche zu beantworten. Die EVZ sagte der Post letzte Woche, die Stiftung plane ihre Programme zu überprüfen.

Das Berliner Büro des American Jewish Congress (AJC) drängte die EVZ letzte Woche „die Richtlinien seiner Menschenrechtsprogramme zu überprüfen und gezielte Programme zu schaffen, um Antisemitismus zu bekämpfen und zu einem ausgewogenen Verständnis des modernen Israel beizutragen“. „Eine Stiftung, die von der deutschen Regierung und Industrie initiiert wurde, um das Leben von Millionen Sklaven der Nazis und Zwangsarbeiter zu ehren, sollte Initiativen Priorität geben, die gute Beziehungen zu Israel fördern und moderne Formen des Antisemitismus bekämpfen“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.

Berger fügte hinzu: „Unglücklicherweise bilden Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus einen extrem kleinen Teil des jährlichen Programms der Stiftung. Und einige Programme, die eine verdrehte Menschenrechts-Agenda spiegeln, könnten mehr Schaden anrichten als sie Gutes tun.“

Rabbi Andrew Baker, der Direktor für Internationale jüdische Angelegenheiten des AJC, ist Mitglied im Kuratorium der EVZ. „Ich erwarte, dass es eine umfassende Diskussion darüber gibt, wenn der Vorstand sich im Dezember trifft. Die Reputation der EVZ-Stiftung steht auf dem Spiel“, sagte Baker.

„Die deutsche Regierung muss ihre Rolle im Kuratorium der EVZ zur Geltung bringen“, sagte Anne Herzberg, Rechtsberaterin von NGO Monitor. Sie fügte hinzu: „Die Zeit für Ausflüchte ist vorbei. Die deutsche Regierung trägt die Verantwortung dafür, das in Ordnung zu bringen und zwar jetzt. Der bei den Schülern angerichtete pädagogische Schaden kann umgekehrt werden, wenn man sie die wahren Werte der Menschenrechte, von Toleranz und den Realitäten des Antisemitismus lehrt. Am wichtigsten ist, dass die Regierung direkte Zahlungen an Überlebende regeln muss, wie es ursprünglich vorgesehen war.“

Sacha Stawski, Kopf der deutschen Watchdog-Organisation Honestly-Concerned, die Antisemitismus in den deutschen Medien verfolgt, sagte der Post am Sonntag: „Es ist traurig genug, dass Dr. Salm – jemand der für eine Institution arbeitet, die sich das Ziel von „Erinnerung“, „Verantwortung“ und „Zukunft“ gesetzt hat – über so viele Jahre hinweg nichts wirklich begriffen hat, was Antisemitismus angeht, wenn er dann sagt, er sei absolut sicher, dass keine der Karikaturen antisemitisch motiviert sind.“

Stawski, dessen Organisation am 23. Oktober in Frankfurt die größte pro-israelische europäische Konferenz organisiert, fügte an: „Wachen Sie auf, Dr. Salm: Es war ihr Job diese Jugendlichen zu lehren keine Antisemiten zu sein und doch haben sie am Ende Ihres Projekts von Hass erfüllte, antisemitische Bilder gemalt. Sie haben versagt. Ihr [mit öffentlichen Geldern finanziertes] Projekt ist gescheitert. Und statt Ihren Fehler zuzugeben und zuzugeben, dass noch viel getan werden muss, haben Sie versucht ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Sie hätten es besser wissen müssen und es sind Sie selbst, der sich ganz bestimmt disqualifiziert habt als Experte dem Ausschuss der Antisemitismus-Experten des deutschen Innenministeriums anzugehören, geschweige denn als Pädagoge einer Institution wie der EVZ zu wirken.“

Salm, der Kopf der EVZ, ist Mitglied der Kommission zu Antisemitismus der deutschen Bundesregierung. Die Kommission soll Anfang November einen Bericht über die Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen.