Menschenrechtsorganisationen gehen auf die Palme

Elliott Abrams, Israel HaYom, 14. Oktober 2011/Pressure Points, 12. Oktober 2011

Was fängt man mit Organisationen an, die den ehemaligen Präsidenten George W. Bush hinter Gittern sehen wollen, aber niemals ähnliche Meinungen zu Fidel Castro, Wladimier Putin, Bashar Assad oder Hassan Nasrallah geäußert?

Diese Organisationen sind Human Rights Watch und Amnesty International, die erst diese Woche Kanada aufforderten Bush „wegen seiner Rolle bei der Genehmigung der Folterung von Inhaftierten“ vor Gericht zu stellen. Sie gaben ihre Stellungnahme jetzt aus, weil Bush bald Kanada wieder einmal besucht. Die Presseerklärung von Human Rights Watch trug den Titel „Kanada: Lassen Sie Bush nicht mit Folter davon kommen“.

Sehen Sie, das Problem ist das elende Versagen der Obama-Administration – oder vielleicht weiter gefasst: das Problem ist Amerika. „Die Weigerung der US-Regierung Bushs Rolle bei der Genehmigung von Folter zu ermitteln, macht es um so wichtiger, dass Kanada seine Verpflichtung ernst nimmt“, sagte HRWs Exekutivdirektor. Natürlich ist Bush nicht der einzige Kriminelle: „Bush nahm im September an einem nicht veröffentlichten Ereignis teil, im selben Monat reiste auch der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney nach Kanada. Vor Cheneys Trip drängte Human Rights Watch die kanadische Regierung, dessen Rolle bei der Genehmigung von Folter und im heimlichen Verhaftungsprogramm der CIA zu untersuchen.“ Wie Amerikaner verlangen Kanadier offenbar, was Menschenrechte angeht, nach Bevormundung durch diese selbst ernannten Gewissen der demokratischen Welt.

Doch Amnesty und Human Rights Watch sind in Bezug auf gewissen Offizielle sehr unverblümt. Der syrische Präsident Bashar Assad besuchte 2008 und 2009 Paris: Schweigen. Russlands Putin schlug dies Jahr in Brüssel auf: Schweigen. Als er noch bei guter Gesundheit war, war Kubas Castro ein Weltreisender: Schweigen. Niemand fordert die Strafverfolgung für die vielen Tode, die diese Leute befohlen haben. Wenn es um die Feinde der USA geht (erinnern Sie sich auch an Yassir Arafat), dann mag es einen Appell geben einen gewissen Gefangenen freizulassen oder mehr politische Rechte zu fordern, aber es gibt keine Aufforderung Reisen zu verbieten oder Strafanträge zu stellen. Ich bin mir bewusst, dass Staatsoberhäupter souveräne Immunität besitzen, aber warum fordern diese Organisationen keine Anklagen durch den Internationalen Kriminalgerichtshof oder verlangen zumindest, dass ihnen die Einreise in anständige Länder komplett verboten wird?

Das ist eine traurige Entwicklung, denn Menschenrechtsverletzungen sind grassieren in vielen Ändern und prinzipienfeste Menschenrechtsorganisationen werden dringend gebraucht. Was nicht gebraucht wird, ist die Art von „Aktivismus“, die versucht ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten (und gleichermaßen offizielle Vertreter Israels) das Reisen zu verbieten. Das ist ein Zerrbild der Menschenrechtsaktivitäten und eine Beleidigung demokratischer Länder, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und sich gegen Krieg und Terror verteidigen müssen. Wenn „Menschenrechtsorganisationen“ ein bloßer Teil der internationalen Schickimicki-Linken werden, nimmt die Sache der Menschenrechte schweren Schaden.