Die Delegitimierer delegitimieren

Caroline Glick, 4. November 2011 (Jerusalem Post)

Man muss es den Palästinensern lassen. Sie entscheiden sich den Friedensprozess sein zu lassen und streben nach internationaler Anerkennung des „Staats Palästina“ – ein Staat in einem de facto-Kriegszustand mit Israel. Uns sie verfolgen ihr Ziel unerbittlich. Diese Woche trugen ihre Bemühungen mit der Abstimmung zur Aufnahme „Palästinas“ als vollen Mitgliedsstaat in die Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der UNO (UNESCO)  ihre ersten Früchte.

Es ist kein Zufall, dass die PLO/PA sich entschied die Mitgliedschaft „Palästinas“ zuerst bei der UNESCO zu beantragen. Seit 1974 ist die UNESCO ein enthusiastischer Partner des Versuchs der Palästinenser gewesen jüdische Geschichte, jüdisches Erbe und jüdische Kultur im Land Israel aus den Geschichtsbüchern zu löschen.

1974 stimmte die UNESCO dafür Israel zu boykottieren und „Israel im Bereich der Bildung, Wissenschaften und Kultur Beistand vorzuenthalten, wegen Israels hartnäckiger Veränderungen der historischen Kennzeichen in Jerusalem“.

Das Tun der UNESCO zur Leugnung jüdischer Verbindungen zu Jerusalem um dem Rest des historischen Israel ist seit damals unvermindert weitergegangen. 1989 zum Beispiel verurteilte die UNESCO „Israels Besatzung Jerusalems“; sie behauptete, es zerstöre die Stadt durch „Einmischungshandeln, Zerstörung und Umgestaltung“.

1996 hielt die UNESCO an ihrem Standort Paris ein Symposium zu Jerusalem ab. Keine jüdischen oder israelischen Gruppen waren als Teilnehmer eingeladen.

Beginnend 1996 startete die arabische Waqf auf dem Tempelberg mit der systematischen Zerstörung von Artefakten des Zweiten Tempels. Die Zerstörung wurde während illegaler Grabungen unter dem Tempelberg vorgenommen, die zum Bau einer illegalen, nicht genehmigten Moschee in den „Ställen Salomos“ ausgeführt wurden.

Die UNESCO bemühte sich nie dieses Tun zu verurteilen. Sie schwieg trotz der Tatsache, dass das Tun der Waqf einen schweren Bruch genau des internationalen Rechts bezüglich Altertümern und heiligen Stätten darstellte, die die UNESCO laut ihrer Charta zu schützen verpflichtet ist. Gleichermaßen verurteilte die UNESCO niemals die Schändung des Rahelgrabs, des Josephsgrabs oder jeglicher historischer Synagogen im Gazastreifen und in Jericho, die die Palästinenser in Schutt und Asche legten.

Der Grund für die scheitern der UNESCO bezüglich ihrer Verantwortlichkeiten ist klar. Weit entfernt davon ihre Aufgaben zum Schutz von Welterbe-Stätten zu erfüllen, ist die UNESCO seit 1974 Partner bei einem der größten Kulturverbrechen der Menschheitsgeschichte gewesen – dem palästinensischen und panarabischen Versuch die jüdische Geschichte im Land Israel aus den Geschichtsbüchern zu löschen.

Und die Verbrechen der UNESCO in diesem Bereich sind ohne Ende. 2009 wies sie Jerusalem als „Arabische Kulturhauptstadt“ aus. 2010 widmete sie das Rahelgrab und die Patriarchenhöhle in Hebron zu „Muslimischen Moscheen“ um.

Der Feldzug der UNESCO gegen die jüdische Geschichte beschränkt sich nicht auf Israel. 1995 verabschiedete sie eine Resolution zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Trotz Forderungen aus Israel wurde der Holocaust darin nicht erwähnt.

Im Dezember 2010 veröffentlichte die UNESCO einen Bericht zur Geschichte der Wissenschaften in der arabischen Welt. Dieser Bericht listete den großen jüdischen Arzt und rabbinischen Gelehrten Mosche Ben Maimon – Maimonides – als Muslim, umbenannt in „Mussa ben Maimun“.

Angesichts der virulenten antijüdischen Politik und des antijüdischen Handelns der UNESCO ist es nicht verwunderlich, dass sie mit dem Antrag der PLO/PA zur Anerkennung als Staat kooperierte, der sich im Kriegszustand mit Israel befindet.

Überraschender als das Verhalten der UNESCO war das Verhalten aller außer fünf Mitgliedsstaaten der EU. Außer der Tschechischen Republik, Deutschland, Litauen, den Niederlanden und Schweden stimmten alle EU-Mitglieder entweder zugunsten des palästinensischen Mitgliedsantrags oder enthielten sich. Der Grund für dieses Verhalten überrascht, denn die EU hat die Stärkung von UNO-Institutionen und die Beschleunigung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinenser zur Förderung der palästinensischen Unabhängigkeit zum zentralen Ziel ihrer Außenpolitik gemacht. Und durch Unterstützung des palästinensischen Mitgliedsantrags oder durch Versagen der Gegnerschaft dazu untergruben die Europäer beide Ziele.

Die UNESCO wurde durch die Abstimmung aus zwei Gründen geschwächt. Erstens: Da das US-Recht der US-Administration verbietet UNO-Agenturen zu finanzieren, die „Palästina“ als Mitgliedsland außerhalb des Rahmens eines verhandelten Friedens mit Israel anerkennen, reduzierte die UNESCO durch die Anerkennung ihr Budget um die 22 Prozent, die von US-Spenden abgedeckt werden. Zweitens: Durch die Anerkennung der Palästinenser als Mitgliedsstaat untergräbt die UNESCO ihre Legitimität und organisatorische Funktionsfähigkeit. „Palästina“ anzuerkennen stellt einen Bruch der Charta der Organisation dar. Diese Chartalegt fest, dass nur Staaten als Mitglieder anerkannt werden können.

Darüber hinaus repräsentiert es die Ablehnung der Ziele der UNESCO, wie sie in deren Charta festgelegt sind. Zu diesen Zielen gehört unter anderem die Förderung der Zusammenarbeit in der Bildung und die Verbesserung des Rechtsstaatsprinzips. Ein kürzlich erstellter Bericht des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SSE) zeigte, dass PA-Schulbücher weiter auf allen Bildungsebenen mit Judenhass getränkt sind.

Dadurch, dass sie diesen Bruch der UNESCO-Charta ermöglichten, verhöhnten die Europäer die Regeln der UNO und schwächten damit nicht nur die UNESCO, sondern das UNO-System als Ganzes.

Die Behauptung der Europäer, sie würden die Sache des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen, erwies sich durch ihr Verhalten bei der UNESCO als hohl. Der Friedensprozess zwischen Israel und der PLO/PA gründet auf der Verpflichtung der Letzteren, dass ein Palästinenserstaat nur als Folge eines Friedensvertrags mit Israel entstehen kann. Dadurch, dass sie den Bruch dieser fundamentalen Verpflichtung durch die Palästinenser bei der UNESCO unterstützten, reduzierten die Europäer die Möglichkeit einen Verhandlungsfrieden zu erzielen, der zu palästinensischer Eigenstaatlichkeit führt.

Das Verhalten der Europäer bei der UNESCO deutet an, dass so, wie die UNESCO bereit ist ihren Auftrag zu untergraben um Israel zu schaden, auch die Europäer bereit sind die erklärten Ziele ihrer Außenpolitik der Schädigung Israels halber zu untergraben.

Dieser Zustand hat für Israel wichtige Konsequenzen. Aktuell hat Israel die Pflege guter Beziehungen zu EU-Mitgliedsstaaten sehr hoch auf sein Prioritätenliste gesetzt. Angesichts des Verhaltens der Europäer bei der UNESCO sollte diese Rangliste revidiert werden. Die Europäer verdienen es nicht, von Israel als so hoch wichtig angesehen zu werden.

Schließlich gab die Abstimmung bei der UNESCO Wahrheiten zu Präsident Barack Obamas Haltung zu Israel preis. Obamas wurde von amerikanisch-jüdischen Leitern wie auch von Premierminister Benjamin Netanyahu weitgehend dafür gepriesen, dass er seine Zusage eines Vetos zum Entwurf der Resolution des Sicherheitsrats ankündigte, die empfiehlt, dass die PLO/PA volle Mitgliedschaft in der UNO gewährt wird. Obamas Zusicherung – ihm durch massiven Druck des Kongresses abgezwungen – wird als Beweis für seine Hingabe an die US-Allianz mit Israel beworben. Doch Obamas Antwort auf den PLO/PA-Antrag auf volle Mitgliedschaft bei der UNESCO sagt etwas anderes. Im Vorfeld der Abstimmung unternahm die Obama-Administration alles, um der UNESCO nicht zu drohen. Sie drohte nicht mit dem Rücktritt der USA aus der Organisation. Stattdessen wandte sich US-Bildungsstaatsskretäriun Martha Kanter nur Tage vor der Abstimmung an die Organisation und pries die „großen Dinge, die im Verlauf des letzten Jahres bei der UNESCO geschahen“. Kanter kündigte dann den Antrag der USA auf Wiederwahl in den Vorstand der UNESCO an.

Die Administration griff den Zug nicht an, der die Chancen auf Frieden untergräbt. Sie stellte nicht fest, dass die UNESCO dadurch, dass sie die Entscheidung der PA/PLO zu einseitigem Handeln begrüßte, es für Israel und die Palästinenser um so schwieriger macht einen Friedenshandel über Verhandlungen zu erreichen. Stattdessen begnügte sich Außenamtssprecherin Victoria Nuland damit zu behaupten, der Schritt sei „bedauerlich“ und „verfrüht“.

Vertreter der Administration stellten nicht klar, dass entsprechend US-Recht alles US-Gelder an die UNESCO enden würde, wenn der Mitgliedsantrag der Palästinenser genehmigt würde. Stattdessen schlossen sich die Offiziellen mit den UNO-Offiziellen zusammen, um beim Kongress Lobbyarbeit zur Änderung des Gesetzes zu leisten. So berichtete Claudia Rosett am Dienstag in Forbes, dass David Killion (US-Botschafter bei der UNESCO) abgab, was an eine Entschuldigung der USA für die Streichung der Gelder grenzte, als er sagte: „Wir bedauern sehr, dass die unermüdlichen und gut gemeinten Bemühungen vieler Delegationen, dieses Ergebnis zu vermeiden, erfolglos waren.“ Killion fügte hinzu: Wir versprechen unsere Anstrengungen fortzusetzen Wege zu finden, um die wichtige Arbeit dieser unverzichtbaren Organisation zu unterstützen und zu stärken.“

Nachdem also die UNESCO den USA eine lange Nase drehte, nachdem sie ihren Auftrag unterminierte, ihre eigene Charta verletzte und die Chancen einen palästinensischen Friedens mit Israel ernsthaft minderte, indem sie „Palästina“ als Mitgliedsstaat aufnahm, reagierte die Obama-Administration mit beinahe kriecherischer Rechtfertigung.

Um die volle Bedeutung des Verhaltens der Administration zu verstehen, muss man sie mit der Antwort der Administration auf die Entscheidung der israelischen Regierung nach der UNESCO-Abstimmung vergleichen, als der Bau von Wohnung für Juden in Jerusalem, Ma’aleh Adumim und Efrat genehmigt wurde. Alle Wohneinheiten werden in Bereichen gebaut, die selbst nach einem Friedensschluss Teil Israels bleiben werden. Und die Administration weiß das. Doch im Gespräch mit Reuters sagte ein US-Offizieller über die Entscheidung der Regierung, die Administration sei „von der Ankündigung zutiefst enttäuscht“.

„Wir machen der [israelischen] Regierung weiter klar, dass einseitiges Handeln wie diese gegen die Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen arbeiten und das Ziel einer vernünftigen und notwendigen Vereinbarung zwischen den Parteien nicht helfen.“

Also sind einerseits das Handeln der Palästinenser zur Aufgabe des Friedensprozesses und die Unterstützung dieses Schritts durch die UNESCO lediglich „bedauerlich“ und „verfrüht“. Andererseits aber ist Israels Entscheidung keine Diskriminierung jüdischer Eigentumsrechte zuzulassen eine Untergrabung der Bemühungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche und schädigt die Aussichten auf eine Vereinbarung.

Seit Amtsantritt hat Netanyahu wiederholt arabische und linke Bemühungen zur Delegitimierung Israels als „strategische Bedrohung“ des Staates bezeichnet. In Wirklichkeit übertreibt er die Gefahr. Delegitimierung ist eine politische Drohung, keine strategische. Israel wird nicht von der UNO vernichtet, sondern durch Professoren in Oxford oder Columbia oder durch Gewerkschaften in Oslo.

Es handelt sich dennoch um eine Bedrohung, die Israel nicht ignorieren kann.

Seit September 2009 hat Netanyahu seine lebenslange Opposition zu einem Palästinenserstaat aufgegeben; damals nannte er die Notwendigkeit die Unaufrichtigkeit der Anschuldigungen der Delegitimierer gegen Israel. Er glaubte, dass Israel die PLO/PA als legitimen Friedenspartner wahrnehmen müsse, um Typen wie Obama und seinen Helfern zu beweisen, dass Israel ein Existenzrecht hat. Inzwischen – und angesichts der erstaunlichen Zugeständnisse Netanyahus gab die PLO/PA die Friedensgespräche auf und eskalierte ihren politischen Krieg zur Kriminalisierung Israels und um es zu delegitimieren.

Dass die UNESCO „Palästina“ anerkennt, demonstriert, dass die von Netanyahu gewählte Politik fehlgeleitet ist.

Durch die Anerkennung der Legitimität der palästinensischen Forderung auf Eigenstaatlichkeit hat Netanyahu indirekt Israels Recht auf Judäa und Samaria aufgegeben und sein Recht auf alleinige Souveränität über Jerusalem zumindest in Frage gestellt. Damit gab Israel den Unterstützern der Palästinenser in der UNO, in Europa und im Weißen Haus keinen Grund ihre antiisraelische Ausrichtung zu überdenken. Denn da die Palästinenser unerbittlich ihre Rechte geltend machen und Israel seine Rechte abgibt, warum sollte sich irgendwer auf die Seite Israels stellen?

Am Ende besteht der einzige Weg dazu, die Korruption und Heimtücke derjenigen aufzudecken, die Israel seine Legitimität absprechen und unser Recht auf unser Land, unsere nationale Unabhängigkeit und unsere Geschichte leugnen.

2 Gedanken zu “Die Delegitimierer delegitimieren

  1. Das Ekelhafteste ist, dass die Generaldirektorin von UNESCO, Irina Bokova, nun auf Mitleid spielt und „uns“ ein schlechtes Gewissen einjagen will: «Don’t punish UNESCO» jammert sie in der „Washington Post“, oder in diesem Video: http://www.youtube.com/watch?v=6UZTLAjfjjw. Die UNESCO tut ja sooo viel Gutes und Unverzichtbares. Was ja auch stimmt. Nur: das hätte sich die Direktorin früher überlegen müssen!
    Jetzt tönt es so: die USA (sprich die „Israel-Lobby“) ist schuld daran, wenn künftig das Tsunami-Frühwarnsystem nicht realisiert werden kann, wenn Abertausende Kinder Analphabeten bleiben müssen, ja sogar wenn an den Schulen der Holocaust nicht mehr gelehrt wird.
    Israel muss sich alles gefallen lassen, und wehrt es sich mal, sind dann an allen Katastrophen und Missständen dieser Welt wieder einmal die Juden (die USA und hier die „Israel-Lobby“) schuld.
    Es IST schade, wenn die UNESCO Projekte streichen muss, aber wie gesagt, es darf nicht immer alles auf Kosten der Juden sein, und das hätte sich die Direktorin wahrlich früher überlegen müssen.

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