Die Palästinenser lassen den Teilungsplan wieder auferstehen

Dore Gold, Israel Hayom, 25. November 2011

Wer auch immer glaubt, dass die Resolution 181 der UNO-Vollversammlung – der berühmte Teilungsplan – vom 29. November 1947 nur noch für Nahost-Historiker interessant ist, ist sich der Rolle nicht bewusst, die die 64 Jahre alte Resolution bis heute immer noch spielt. Als Israels Botschafter bei der UNO 1999 musste ich mich mit einem Versuch des PLO-Beobachters befassen die territoriale Landkarte der Resolution 181 als Ersatz für die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats vom November 1967 wiederzubeleben, die bis dahin als vereinbarte Grundlage des Friedensprozesses diente.

Diese palästinensische Initiative begann am 1. März 1999, als der deutsche Botschafter in Israel, der die Europäische Union repräsentierte, als Berlin die rotierende Präsidentschaft inne hatte, dem israelischen Außenministerium in einem „inoffiziellen Arbeitspapier“ eine überraschende Botschaft schickte. Er bestätigte, dass die EU immer der Ansicht war, dass Jerusalem – sowohl Ost als auch West – ein Corpus Separatum (eine internationale, abgetrennte Entität) sein sollte.

Dieser Begriff entstammt direkt der Resolution 181 und beeinflusste offenbar immer noch die diplomatischen Konzeptionen einiger europäischer Länder, die glauben, dass letztendlich Jerusalem eine internationalisierte Stadt werden sollte.

Die deutsche Nachricht ließ jemand an die israelische Zeitung Ha’aretz durchsickern. Innerhalb weniger Tage antwortete der Chef des damaligen palästinensischen Verhandlungsteams, Ahme Qurei (Abu Ala) in der offiziellen Zeitung der PA, Al-Ayyam; er sagte, die europäische Note „bestätigt, dass beide Teile Jerusalems – West wie Ost – besetztes Gebiet sind“.

Die Europäer schafften es die palästinensische Haltung zu verhärten. Innerhalb kurzer Zeit wurde die palästinensische Position in New York von PLO-Beobachter Nasser al-Qidwa aufgenommen, der einen offiziellen Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan schrieb; darin wurde gefordert: „Israel muss der internationalen Gemeinschaft immer noch die Maßnahmen erklären, die es illegal unternahm, um seine Gesetze und Bestimmungen auf das Gebiet ausdehnte, die es im Krieg von 1948 besetzte und das über das dem jüdischen Staat in Resolution 181 (II) zugeteilt Territorium hinaus geht. Eine solche Situation ist von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert worden.“ Zu den Bereichen, auf die der Palästinenservertreter sich bezog, gehörte, was heute israelische Städte wie Beer Sheva, Aschkelon, Nazareth und andere sind. Dazu gehörte auch Jerusalem.

Wie es mit jedem formellen Brief an den Generalsekretär gemacht wird, wurde dieser Brief in der Folge an die Repräsentanten eines jeden Mitgliedsstaats der UNO verteilt. Die harte Haltung, die die Palästinenser nun in der territorialen Frage vor der gesamten internationalen Gemeinschaft einnahmen, war nicht alleine die Idee des palästinensischen Repräsentanten. Zu der Zeit, als er den Brief aufsetzte und abschickte, war er in New York Gastgeber für den PLO-Führer Yassir Arafat. Arafat ging Annan besuchen und sprach mit ihm über die Resolution 181. Beim Verlassen des Büros des Generalsekretärs hielt er eine kurze Pressekonferenz auf Arabisch und machte Bezugnahmen auf Resolution 181 (wir schickten einen Arabisch sprechenden Diplomaten, um ihm zuzuhören).

Um die israelische Antwort auf diese neue palästinensisch Aktion vorzubereiten, brauchte ich Anweisungen aus den höchsten Etagen des Außenministeriums. Ich rief Außenminister Ariel Sharon an, der auf die Rede des ersten israelischen Premierministers David Ben-Gurion vor der Knesset vom 3. Dezember 1949, dem Ende des israelischen Unabhängigkeitskriegs verwies. Ben Gurion widersetzte sich den Stimmen in der internationalen Gemeinschaft, die immer noch die Internationalisierung Jerusalems forderteN. „… wir können die UNO-Resolution vom 29.November nicht länger als mit irgendeiner moralischen Macht versehen betrachten. Nachdem die UNO es versäumte ihre eigene Resolution umzusetzen, betrachten wir die Resolution vom 29. November bezüglich Jerusalems als null und nichtig.“ Ich nahm Ben-Gurions Worte und setzte sie in einem Brief an Annan, der an alle UNO-Mitglieder verteilt wurde.

Es muss daran erinnert werden, das Resolutionen der UNO-Vollversammlung nur Empfehlungen sind und nach dem internationalen Recht nicht bindend sind. Darüber hinaus hatten die arabischen Staaten Resolution 181 insgesamt abgelehnt, insbesondere ihre Forderung nach einem jüdischen Staat. Ben-Gurion verstand die moralische Bedeutung der Resolution 181, wegen ihrer Anerkennung des Rechts des jüdischen Volks auf einen Staat. Er erinnerte aber auch an das Versäumnis der UNO 1948 die Aggression der arabischen Staaten zu stoppen. Darüber hinaus war es nicht die UNO, die mit der Resolution 181 den jüdischen Staat gründete, sondern Israels eigene Unabhängigkeitserklärung im Jahr darauf, 1948. Was geschah also mit den Grenzen, die die Resolution 181 vorschlug, besonders bezüglich Jerusalem? Überlebten die Zugeständnisse, die die jüdische Führung 1947 machte, diese Zeit?

Als die Führung der Jewish Agency 1947 die Resolution 181 akzeptierte, was sie bereit dem Vorschlag der Internationalisierung Jerusalems für zehn Jahre als Zwischenmaßnahme zuzustimmen. das war der Preis, den sie dafür zahlen musste, dass die jüdische Unabhängigkeit unterstützt wurde. Doch die jüdische Führung wusste damals auch, dass es entsprechend Resolution 181 nach dieser Zehnjahresperiode ein Referendum geben sollte und angesichts der jüdischen Mehrheit in Jerusalem konnten die Einwohner des Corpus Separatum danach streben in den jüdischen Staat angegliedert zu werden. Kurz gesagt: Das jüdische Volk hatte seine Rechte an Jerusalem nicht aufgegeben, als es den Teilungsplan akzeptierte.

Wie auch immer, die Situation mit der Resolution 181 veränderte sich 1948 dramatisch. Als Jerusalem angegriffen und von der Artillerie der ägyptischen Armee südlich von Jerualem und von der Arabischen Legion im Nordwesten beschossen wurde, forderten jüdische Repräsentanten bei der UNO im März 1948, dass der Sicherheitsrat eingreife, um den Beschuss der Altstadt Jerusalems aufzuhalten, der sich auf das Jüdische Viertel konzentrierte. Die Grabeskirche und sogar der Felsendom wurden von Granaten der arabischen Artillerie getroffen. Viele der Einzelheiten wurden der UNO vorgelegt.

Letzten Endes rührte die UNO nicht einen Fingen, um die Angriffe auf Jerusalem zu stoppen und das Leben von 100.000 jüdischen Einwohnern zu retten, die dort belagert wurden. Die einzige Kraft, die zu Hilfe kamen, um Jerusalem vor diesem Angriff zu retten, waren die jüdischen Untergrundarmeen, die nach Israels Unabhängigkeit zur Israel Defense Forces wurden. Das waren die historischen Details, die Ben-Gurion dazu brachten die in der Resolution 181 enthaltene Internationalisierung Jerusalems absolut abzulehnen und die Regierungsinstitutionen des entstehenden Staates 1949 von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die von der Resolution 181 vorgeschlagenen Grenzen, besonders die bezüglich Jerusalems, wurden von den Realitäten vor Ort schlicht verdrängt. Diese Grenzen waren einfach nicht weiter von Bedeutung. Dazu veränderten sich die Zielvorgaben der arabischen Diplomatie entsprechend, als die Waffenstillstandsabkommen die zurückliegenden Bezugnahmen auf die Resolution 181 ersetzten. Die Ausgangslage der arabisch-israelischen Diplomatie veränderte sich noch einmal nach dem Sechstage-Krieg 1967 mit der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats, die zur einzigen vereinbarten Grundlage für arabisch-israelische Vereinbarungen wurde.

Doch diese Fakten hielten die Palästinenser nicht davon ab die Resolution 181 aus den Archiven zu holen, obwohl sie sie zusammen mit den arabischen Staaten ablehnten, als sie verabschiedet wurde. Angesichts jüngerer palästinensischer Äußerungen zu Resolution 181, beginnend in den 1990-er Jahren, ist es besonders wichtig sich den Brief anzusehen, den Mahmud Abbas UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am 23. September diesen Jahres übergab und mit dem gefordert wurde, dass die UNO einen Palästinenserstaat als volles Mitglied anerkennt. Abbas gründete bemerkenswerterweise seine Forderung auf die Resolution 181 und schrieb nicht ein einziges Wort zu Resolution 242.

Es stimmt, in der Rede, die er am demselben Tag vor der UNO-Vollversammlung hielt, erklärte Abbas, die Palästinenser strebten einen Staat in den Gebieten an, die Israel im Sechstage-Krieg eroberte. Doch nimmt man seine UNO-Rede zusammen mit der Sprache des von ihm übergebenen Briefes, dann ist klar, dass Abbas einen Palästinenserstaat in den Linien von 1967 anstrebt, ohne seine „Rechte“ an den Territorien abzugeben, von denen er insistiert, dass sie unter Resolution 181 den Palästinensern zugeteilt wurden.