Die Taschenspielertricks der UNO zur Bewertung des Gazastreifens als „besetzt“

Elder of Ziyon, 27. Januar 2012

Kürzlich bat UN Watch die UNO, sie möge kommentieren, warum sie den Gazastreifen immer noch als „besetztes Gebiet“ betrachtet, obwohl selbst die Hamas gesagt hat, dass es dort keine Besatzung gibt. Die UNO versprach sich mit einer Erklärung zu melden. Jetzt hat sie geantwortet:

Sprecher: Unter Resolutionen, die sowohl vom Sicherheitsrat als auch der Vollversammlung zum Nahost-Friedensprozess verabschiedet wurden, wird der Gazastreifen weiterhin als Teil der Besetzten Palästinensergebiete betrachtet. Die Vereinten Nationen werden entsprechend weiter den Gazastreifen als Besetztes Palästinensergebiet bezeichnen, bis zu einem Zeitpunkt, an dem entweder die Vollversammlung oder der Sicherheitsrat eine andere Ansicht übernehmen.

Frage: Darf ich da nachhaken? Es geht um die rechtliche Definition von Besatzung und warum wird der Gazastreifen weiterhin als besetzt angesehen?

Sprecher: Nun, wie ich gerade sagte, gibt es Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung, die das abdecken. Zum Beispiel gab es eine vom Sicherheitsrat am 8. Januar 2009 verabschiedete Resolution – 1860 – und diese betonte, dass der Gazastreifen einen integralen Bestandteil des 1967 besetzten Gebiets darstellt. Und wie Sie wissen haben Resolutionen des Sicherheitsrats im internationalen Recht Einfluss.

Weiterhin gibt es eine Resolution der Vollversammlung vom 20. Dezember 2010; die vermerkte zwar den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen und Teilen der nördlichen Westbank, betonte aber auch – ich zitiere – „die Notwendigkeit von Respekt und Erhalt der territorialen Einheit, Zusammenhang und Integrität allen Besetzten Palästinensergebiets, einschließlich Ostjerusalems“. Das also nur zur Wiederholung: Die Vereinten Nationen werden weiterhin den Gazastreifen als Teil des Besetzten Palästinensergebiets bezeichnen, bis entweder die Vollversammlung oder der Sicherheitsrat in der Sache eine andere Haltung einnimmt.

Was die UNO anscheinend sagten will: Wenn ein Teil des Territoriums besetzt ist, dann wird das gesamte Territorium als besetzt betrachtet, da es UNO-Resolutionen gibt, die erklären, dass die beiden Territorien als vereint angesehen werden.

Das entbehrt jeglicher Logik. Und dem internationalen Recht. Die Definition von „Besatzung“ aus der Haager Landkriegsordnung von 1907 – der einzigen existierenden juristischen Definition – sagt:

Ein Gebiet gilt als Besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann. (Art. 42)

Die Formulierung zeigt, das „Besatzung“ nur in Gegenden existiert, wo es in der Tat eine physische Besetzung gibt. Offensichtlich kann eine Armee, die Teile eines anderen Landes besetzt, die Besatzungsgesetze nicht auf Teile dieses Landes anwenden, die nicht unter physischer Besatzung stehen; und ebenso offensichtlich erlaubt die Haager Ordnung die Besatzung von Teilen eines Territoriums, egal, ob dieses Territorium mit anderem Territorium zusammenhängt und nicht unter Besatzung steht. (Anmerkung heplev: Und dabei ist noch nicht berücksichtigt, inwiefern die „Palästinensergebiete“ ein eigenes Land sind!)

Aus der Perspektive der Genfer Konfentionen soll das Besatzungsrecht die Bürger schützen, die in der Tat unter Besatzung stehen. Es ist einer „Besatzungsarmee“ unmöglich Bürger zu schützen, wenn sie nicht physisch anwesend ist.

Amnesty International geht darauf näher ein:

Das einzige Kriterium für die Entscheidung der Anwendbarkeit des Rechts zu kriegerischer Besatzung wird aus Fakten gezogen: der de facto tatsächlichen Kontrolle von Territorium durch bewaffnete Kräfte es Auslands in Verbindung mit der Möglichkeit ihre Entscheidungen durchzusetzen; und der de facto-Abwesenheit einer nationalen Regierungsautorität mit effektiver Kontrolle. Wenn diese Bedingungen in einem gegebenen Gebiet bestehen, ist das Recht bezüglich kriegerischer Besatzung anwendbar. Selbst wenn das Ziel des militärischen Feldzugs nicht in der Kontrolle des Territoriums besteht, macht die alleinige Anwesenheit solcher Streitkräfte in einer kontrollierenden Position das Gesetz zum Schutz der Einwohner anwendbar. Die Besatzungsmacht kann ihre Verantwortung nicht abgeben, so lange eine nationale Regierung nicht in einer Position ist ihre normalen Aufgaben auszuführen.

Die USA besetzten zum Beispiel einen Teil des Irak – aber nicht den ganzen. Zu sagen, dass der ganze Irak „Besetztes irakisches Territorium“ war, wäre lächerlich.

Was die UO hier wirklich sagt ist: Der Name, den sie den Gebieten gegeben hat, ist „Besetzte Palästinensergebiete“. Dieser Name hat nichts mit der Wirklichkeit oder damit, ob sie rechtlich gesehen besetzt oder nicht besetzt sind zu tun. (Ich würde sogar sagen, dass der Name nichts damit zu tun hat, ob sie juristische als „Palästinenser“ angesehen werden oder nicht.) Das ist ein Titel, der die Leute denken lassen könnte, die Gebiete stünden unter Besatzung, aber es ist keine juristische Erklärung, dass sie besetzt sind.

Immerhin sagt das IKRK: „Ein Transfer der Autorität einer lokalen Regierung, die die volle und freie Souveränität wiederherstellt, wird normalerweise den Zustand der Besatzung beenden.“ Wie auch immer man es betrachtet: Die Hamas ist die Regierung des Gazastreifens und keinerlei israelischer Einschränkungen unterworfen, wie sie ihre Regierung ausübt. Die UNO kann die Territorien noch so sehr zu einem einzelnen Gebilde erklären die Definition der Besatzung steht im Widerspruch zur Überschrift „Besetzte Palästinensergebiete“.

Gleichermaßen ist das Gebiets A der Westbank nach keiner Definition „besetzt“, denn Israel übergab die Autorität zur Verwaltung des Gebiets A an die PA, so wie es das mit dem Gazastreifen tat. Das ist die Lehrbuch-Definition dazu, wie die Besetzung eines Gebiets beendet wird.

Die Antwort der UNO ist eine Verzerrung, die die Wirklichkeit und das internationale Recht verschleiern soll.

Ein Gedanke zu “Die Taschenspielertricks der UNO zur Bewertung des Gazastreifens als „besetzt“

  1. Leider hat die UNO nur selten Kriege oder gar Völkermorde verhindert. Weder in Afrika, Kambodscha oder im Jahr 2012, in Syrien. Diese neueste UNO-Lüge ist grotesk. Aber, wie es so ist im wahren Leben: pars pro toto. Die UNO ist demnach ein Hort von korrupten Angestellten, Paedophilen und Kannibalen. Ich darf wohl davon ausgehen, das von jeder üblen Spezies ein einziger bei der UNO sein Einkommen hat, um seinem Laster nachzugehen. Deshalb: Die UNO ist korrupt, und unterstützt Paedophile und Kannibalen.

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