Für den Nahost-Frieden müssen die Friedensgespräche vertagt werden – zumindest zur Zeit

Khaled Abu Toameh, Stonegate Institute, 22. Februar 2012

Das erste, was die Hamas nach dem Wahlgewinn tun würde, wäre alle „Verräter“-Vereinbarungen zu annullieren, die von Mahmud Abbas und der PLO unterschrieben wurden.

Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche bis auf weiteres vertagt werden müssen.

Der erste Grund ist der Plan, irgendwann in der nahen Zukunft neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten abzuhalten.

Was würde passieren, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heute einen Friedensvertrag mit Israel unterschreiben würde und ein paar Monate später die Hamas gewählt wird die Palästinenser zu führen? Das erste, was die neue Hamas-Regierung oder das Parlament tun würde, wäre, alle „Verräter“-Vereinbarungen zu annullieren, die von Abbas und der PLO unterschrieben wurden.

Die Chancen der Hamas auf einen weiteren Wahlsieg sind beträchtlich gestiegen, dank des „Arabischen Frühlings“, der in einer Reihe arabischer Länder den Aufstieg der Islamisten an die Macht erlebt hat. Dann wäre es zu spät die Hamas davon abzuhalten ihre Kontrolle auf große Teile der Westbank und möglicherweise in gewisse Gebiete in Jerusalem auszuweiten, die der PA übergeben werden.

Daher wird jede Friedensvereinbarung, die heute zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnet wird, bedeutungslos werden, sobald die Hamas nach den geplanten Wahlen die Kontrolle übernimmt.

Hamasführer haben in den letzten Tagen ihre erbitterte Gegnerschaft zu jede, Friedensdeal mit Israel wiederholt; sie sagen, sie werden Israels Existenzrecht niemals anerkennen, außer als weiteren arabischen und muslimischen Staat.

Sie haben auch klar gemacht, dass die angekündigte Einheitsregierung die bisher von Israel und der PLO unterzeichneten Vereinbarungen nicht anerkennen wird, vor allem nicht die Oslo-Vereinbarungen.

Wenn und für den Fall, dass solche Wahlen stattfinden, gibt es keine Garantie dafür, dass die Hamas nicht wieder die Unterstützung der Mehrheit der Palästinenser gewinnt.

Abbas seinerseits hat versucht die Führungspolitiker der Welt unter Druck zu setzen, eine von ihm geführte Einheitsregierung würde an allen Vereinbarungen mit Israel festhalten und sein Existenzrecht anerkennen – aber nicht als jüdischer Staat.

Ein weiterer Grund dafür, dass es ratsam ist die Friedensgespräche derzeit auf Eis zu legen, kreist um die Frage, ob Abbas wirklich ein Mandat seines Volkes hat einen Handel mit Israel abzuschließen, insbesondere einen, der territoriale Zugeständnisse einschließt. Abbas‘ Amtszeit lief im Januar 2009 aus; daher glauben viele Palästinenser, er habe kein Mandat seine politische Plattform zu verfolgen.

Viele Palästinenser haben das Gefühl, dass Abbas und eine kleine Anzahl seiner Berater in der Westbank überzeugt sind, dass sie ein Monopol auf den Entscheidungsfindungsprozess in der palästinensischen Arena haben. Im Verlauf der letzten Jahre verhandelten sie mit Israel über Land, Jerusalem, Siedlungen, Sicherheitsfragen und Flüchtlinge – ohne andere Palästinenser zu konsultieren.

Das Palästinenserparlament ist seit 2007 infolge des Machtkampfs zwischen Fatah und Hamas paralysiert; daher hat es keine offene Debatte über die Zukunft des Friedensprozesses mit Israel gegeben. Die einzigen Leute, die Abbas und seine Berater zu Rate ziehen, sind die ihnen loyal Ergebenen in der Fatah und der PLO.

Abbas ging im letzten September den langen Weg nach New York, um zu einer Zeit einen Palästinenserstaat zu fordern, als er sein Privathaus im Gazastreifen nicht selbst aufsuchen konnte. Er verlangte von der UNO einen Staat in der Westbank, dem Gazastreifen und Ostjerusalem – wobei die Tatsache ignorierte, dass Millionen palästinensische Flüchtlinge die Rückkehr in ihre ursprünglichen Dörfer innerhalb Israels fordern.

Viele Palästinenser sind gegen Abbas Antrag auf Eigenstaatlichkeit bei der UNO, weil sie einen Staat nicht nur in den Gebieten wollen, die Israel 1967 eroberte. Sie wollen ganz Palästina – vom Jordan bis zum Mittelmeer; mit anderen Worten: nicht weniger als 100% des Landes, auf dem jetzt Israel liegt, oder sie werden sich selbst als Verräter und Kollaborateure betrachten.

Nur Neuwahlen oder ein Referendum werden sagen, ob eine Mehrheit der Palästinenser Abbas‘ Bereitschaft unterstützen entweder Israel gegenüber Zugeständnisse zu machen oder die Anstrengungen der Hamas stützen Israel durch ein vom Iran unterstütztes islamisches Emirat zu ersetzen. Das ist der Grund, dass es nichts bringt, wenn in diesem Stadium allesamt Friedensgespräche mit der PA verfolgen.

2 Gedanken zu “Für den Nahost-Frieden müssen die Friedensgespräche vertagt werden – zumindest zur Zeit

  1. Ah… sooo ist es nicht! Mir würde reichen dass nur solange verschoben wird, bis auf d Erde Menschen existieren…..!

    Wenn dennoch weiter geführt werden, sind sie wohl irrelevant, den wohl hat G“TT SEIN Volk verheißen dass ER SEIN Volk aus d Diaspora sammelt… doch niemals hatte gesagt dass ER ein Teil oder das ganze Land denen jemand geben wolle, besonders nicht denen geben wolle , die SEIN Volk vernichten wollen, und das Land nehmen!

    …doch ER hatte dafür reichlich zugesagt dass SEIN Volk am ende in Frieden leben wird….! JA! in SEIN Frieden.. und nicht von d UNO, EU, Vatikan, Deutschland und Co!

  2. Abbas tut, nicht erst seit dem offiziösen Ende seiner Amtszeit, aber seither verstärkt alles, um sein doppeltes Spiel möglichst medienwirksam der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das mediale Highlight und sein „größter Coup“ war der Auftritt vor der UNO. Sein größter Erfolg war die Aufnahme in die UNESCO. Dort hat er die Möglichkeit seine Lügengeschichten vor weit offenen und auf anti-israelisch/jüdisch programmierten Ohren zu erzählen.
    Ihm wird es ziemlich gleichgültig sein, ob er dies mit oder ohne Portfolio „der Palästinenser“ macht, solange er nur sein VIP Visum hat, mit dem er problemlos weltweit reisen kann. Und das ist möglicherweise der Grund, warum die Hamas ihn an der langen Leine laufen lässt, so kann die Werbemaschinerie weiterlaufen und der Geldfluss wird nicht unterbrochen.

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