Die Mujaheddin-e-Khalq des Irak umsiedeln

Daniel Pipes, weblog, 28. Februar 2012 (NRO: The Corner)

Es droht eine Tragödie, weil die irakischen Autoritäten damit drohen bis zum 30. April 3.400 Iraner, Mitglieder der Mujaheddin-e-Khalq, gewaltsam zu vertreiben. MeK-Mitglieder fürchten zurecht um ihr Leben, wenn sie über die Grenze gedrängt werden, denn das Regime im Iran kriminalisiert die Mitgliedschaft im den MeK und verabscheuen die Organisation, die sein entschiedener Feind sind.

Etwas Hintergrund: Saddam Hussein verbündete sich mit der MeK (auch als Organisation der Volksmudschaheddin des Iran bekannt) gegen den gemeinsamen Feind in Teheran. Nach der von den USA geführten Eroberung des Irak 2003 erwarben im Irak lebende MeK-Mitglieder den Status „geschützter Personen“ und kamen in einen politischen Schwebezustand, weder Freund noch Feind der Besatzungsmacht zu sein. Mit dem schrittweisen Rückzug der US-Truppen und den zunehmend engen Verbindungen zwischen den Regierung des Irak und des Iran verschlimmerte sich die Lage für die MeK deart, dass irakische Truppen im April 2011 Camp Ashraf angriffen, seit 1986ihr irakisches Zuhause; 34 Menschen wurden getötet und 325 verletzt.

Kühlere Köpfe obwalteten nach diesem gefährlichen Aufflammen. Mit Genehmigung der US-Regierung unterschrieb Bagdad im Dezember 2011 eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding/MoU) mit den Vereinten Nationen. Darin verpflichtete sich die Regierung des Irak die Einwohner des (inzwischen in Camp New Iraq umbenannten) Camp Ashraf in eine Übergangsunterkunft zu verlegen, in der das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) den Prozess der Überführung von MeK-Mitgliedern im Irak in den Flüchtlingsstatus beginnen kann – ein notwendiger erster Schritt zur Wiederansiedlung außerhalb des Irak.

Mit diesem Ziel verließen rund 400 MeK-Mitglieder am 18. Februar freiwillig Camp Ashraf und zogen nach Camp Liberty um, eine ehemalige US-Militärbasis. Ihre Verlegung wurde aber durch Drohungen der irakischen Streitkräfte, Belästigungen durch Elemente der iranischen Revolutionsgarden und ungastliche Lebensbedingungen sowie ständige Polizeiüberwachung innerhalb des Camp Liberty ruiniert.

Dieser Schritt warf Zweifel zu den Absichten der irakischen Regierung auf und schuf einen Besorgnis erregenden Präzedenzfall. Desweiteren gibt es keine klare Einsicht darin, wie die MeK-Mitglieder innerhalb von zwei Monaten in den Flüchtlingsstatus überführt werden sollen, ganz zu schweigen vom Endziel der Wiederansiedlung außerhalb des Irak wie des Iran.

Hier folgen einige praktische Empfehlungen an Washington, das die von den Tyrannen in Teheran am meisten gefürchtete Organisation nicht im Stich lassen darf:

·         Gründung einer Kontaktgruppe gemeinsam mit dem UNHCR, der irakischen Regierung und Repräsentanten der MeK, um deren Mitglieder, die Camp Ashraf verlassen, zu schützen, wie es im MoU vom Dezember vereinbart wurde.

·         Druck auf den UNHCR ausüben, um den Überführungsprozess rasch durchzubringen.

·         Der MeK das ungerechtfertigte Etikett der Terrororganisation nehmen, wie es die Europäische Union bereits getan hat. Regierung wie auch private Quellen legen keine Beweise dafür vor, dass die MeK Terroraktivitäten betreibt oder die Kapazitäten oder Absicht hat, das zu tun. So hat zum Beispiel der irakische Ministerpräsident Nouri Maliki die schlechte Behandlung iranischer Dissidenten mit der Ausweisung der MeK als Terrorgruppe in Zusammenhang gebracht; und das Terror-Etikett lässt verständlicherweise Drittländer zögern MeK-Mitglieder zur Wiederansiedlung aufzunehmen.

·         Suche nach kulturell ähnlichen Gastgebern für MeK-Mitglieder, vielleicht Persisch sprechende Länder (wie Tadschikistan oder Afghanistan) oder muslimische Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die der Islamischen Republik Iran feindlich gegenüber stehen (wie Saudi-Arabien oder die Kleinstaaten des Persischen Golfs).

Diese Schritte bieten einen Weg die MeK-Mitglieder wieder anzusiedeln und eine akut bevorstehende menschliche Tragödie vor dem drohenden Stichtag des 30. April zu lösen.