Menschenrechtsrat entlarvt

Yoram Ettinger, Israel Hayom, 21. März 2012

Der UNO-Menschenrechtsrat und Menschenrechte bilden ein Oxymoron. Der Rat – von der Mehrheit der UNO-Mitglieder gewählt – bildet einen authentischen Spiegel der UNO.

Am Freitag wird der Rad seine einen Monat dauernden Beratungen mit der Vorlage von vier weiteren Resolutionen abschließen, die Israel verurteilen.

Für die Formulierung einer der Resolutionen hörte der Rat die Aussage eines Repräsentanten des Assad-Regimes, das Israel angeblicher Menschenrechtsverletzungen auf den Golanhöhen beschuldigt. Gleichzeitig hat das Assad-Regime bereits 8.000 syrische Dissidenten und Rebellen ermordet und Zehntausende Flüchtlinge verursacht, von denen einige Asyl auf den Golanhöhen suchen.

Der Rat erlebte Aussagen von Repräsentanten der Palästinenser, während eine zunehmende Zahl Palästinenser versucht nach Jerusalem zu ziehen, um der skrupellosen Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde zu entgehen. Der Rat diskutierte nie über die intra-palästinensische Gewalt, die beträchtlich mehr Todesfälle verursacht hat als Israels Konfrontation mit palästinensischem Terrorismus. Er versäumte es gegen von der PLO und Hamas geführte Bildung vorzugehen, bei der die palästinensischen Kinder eine Gehirnwäsche erhalten, um Selbstmordbomber zu werden; dagegen, dass palästinensische Mütter Selbstmordbomber aufziehen; dass palästinensische Rival dadurch hingerichtet werden, dass man sie von Hochhausdächern stößt; dass sie mit Kugel von der Hüfte abwärts durchsiebt werden; dass palästinensische Oppositionelle gefoltert, verstümmelt und hingerichtet werden; dass palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht werden; dass palästinensische Journalisten physisch missbraucht werden; dass palästinensische bürgerliche Freiheiten unterdrückt werden; und dass systematisch und bewusst israelische Zivilisten mit Terror, Raketen und Mörsergranaten bedacht werden.

Der Rat hieß einen Bericht von Professor Richard Falk, der die US-Administration der Mittäterschaft und Verschleierung der Anschläge vom 11. September 2011 beschuldigte, willkommen zur „Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten“. Falk – Hamas-Sympathisant, der Selbstmord-Bombenanschläge als legitimen Kampf rechtfertigt – wurden 2008 für eine Amtszeit von 6 Jahren zum UNO-Sonderberichterstatter ernannt. Falk folgte Professor John Dugard nach, der seine Weltsicht teilt.

Der Rat erhält Unterstützung von einem Beraterkomitee, dem Halima Warzazi aus Morokko vorsitzt, die 1998 eine UNO-Initiative zur Verurteilung des Einsatzes chemischer Waffen durch Saddam Hussein gegen die irakischen Kurden verurteilt hätte. Vize-Vorsitzender ist der Schweizer Jean Ziegler, der den „Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte“ mit einführte und Bücher schrieb, die die USA als verantwortlich globale Malaisen beschuldigen. Ein weiterer Berater ist Miguel D’Escoto Brockman aus Nicaragua, der ehemalige Präsident der UNO-Vollversammlung, ein Bewunderer Ahmadinedschads, Verteidiger des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der vom Internationalen Kriminalgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt ist; D’Escoto Brockman ist auch ein Freund von Fidel Castro und selbst hassenden Amerikanern wie Ramsey Clark und Noam Chomsky.

Seit Juni 2007 wird Israel als einziges Land auf der permanenten Agenda des Rats geführt. Von 10 Dauerthemen auf der Tagesordnung des Rats sind acht organisatorisch und prozedural, eines behandelt globale Menschenrechte und TOP 7 – „die Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“ – ist der einzige, in dem es um ein einzelnes Land geht. Der Ausgang der Ermittlungen ist voreingenommen und unterliegt keiner Überprüfung. Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten – ist das einzige UNO-Mitglied, das jährlich ausgegrenzt wird, während seine Feinde von prüfenden Blicken ausgenommen sind.

Nach Angaben des ehemaligen US-Botschafters bei der UNO, John Bolton, gibt es „permanente Mitglieder und nicht permanente Mitglieder des Sicherheitsrats, aber Israel ist das einzige permanente Nicht-Mitglied“.

Achtzig Prozent aller UNO-Resolutionen, mit denen bestimmte Länder 2010 wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden, richteten sich gegen Israel. Nur sechs weitere UNO-Mitglieder sahen sich überhaupt menschenrechtlicher Kritik ausgesetzt; eines von ihnen sind die USA. Der Rat unterzog die USA harscher Kritik – durch Venezuela, Kuba, Nordkora, den Iran und Russland – wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Er kritisierte die Eliminierung Osama bin Ladens und Israels Verteidigung gegen die PLO und die Terroristen der Hamas und der Hisbollah.

Gleichzeitig hat der Rat islamischen Terrorismus ignoriert, der Asien, Afrika, Europa und die USA heimsucht. Keine Dringlichkeitssitzung und Ermittlungen wurden abgehalten und keine Resolutionen wurden verabschiedet. Fünfundfünfzig Prozent* der Mitglieder des Rates sind muslimische Länder, die wenig zum UNO-Bugdet beitragen, während sie dessen politische Entscheidungen prägen. Der Rat ist der formelle Wächter der Menschenrechte, aber seine Mitglieder – Libyen, Saudi-Arabien, Kuwait, Kuba, China, Kyrgystan, Uganda, Dschibuti, Senegal, Mauretanien, Malaysia, Russland und China – verweigern ihren Völkern fundamentale bürgerliche Freiheiten.

Angesichts der Bilanz der UNO im allgemeinen und dem Rat im besonderen und angesichts der Intensivierung der Bedrohung durch den islamischen Terrorismus sollte die freie Welt zunehmend unabhängig von der UNO werden, sowohl militärisch als auch politisch. Die Mitglieder der freien Welt sollte Boltons Bewertung beherzigen, dass „die UNO während des Kalten Kriegs marginal war und durchaus auf dem Weg ist sich selbst zu marginalisieren, wenn um die größte Bedrohung geht, den Terrorismus“.

* diese Zahl ist offensichtlich nicht richtig, s. Kommentare

5 Gedanken zu “Menschenrechtsrat entlarvt

  1. Ich störe mich etwas an folgender Aussage aus dem Artikel:

    „Fünfundfünfzig Prozent der Mitglieder des Rates sind muslimische Länder, […]“

    Wie kommt Yoram Ettinger auf diese Zahl. Sie kam mir direkt unglaublich hoch vor. Deswegen habe ich sie nachgeprüft. Die aktuellen Mitglieder des UNHRC findet man unter:
    http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/MembersByGroup.aspx

    Insgesamt sind es 49 Staaten, ich zähle 35 nicht-muslimische (nm) und 14 muslimische (m) Staaten. Das ergibt 28% m-Staaten.

    Aufgeschlüsselt nach Regionalgruppen ergibt sich:
    WEuropa + andere: 0 m, 7 nm
    OEuropa: 0 m, 6 nm
    Lateinamerica: 0 m, 8 nm
    Asien: 9 m, 4 nm
    (nm: China, Indien, Thailand, Philippinen, rest m)
    Afrika: 6 m, 7 nm
    (m: Lybien, Djibuti, Burkina Faso, Mauretanien, Nigeria, Senegal, nm: Angola, Benin, Botswana, Kamerun, Kongo, Mauritius, Uganda)

    Selbst wenn man Norwegen als m-Land zählt, kommt man nicht auf 55%. Ich halte die Aussage daher für falsch, und würde sie raus nehmen. Dadurch würde sich an der Aussage des Artikels nichts ändern. Und bei den nm-Staaten sind immer noch ausreichend viele Verbrecher dabei, um den UNHRC zu diskrementieren.

    • Ich halte das im Moment für einen Schreibfehler und denke es sollte 25% oder 35% heißen. Dazu kann ich aber zur Zeit nichts weiter sagen.

  2. Ergänzung:
    Die Länder Benin, Kamerun und Uganda sollten politisch vielleicht doch als muslimische Staaten gezählt werden. Sie haben zwar jeweils einen Anteil von unter 50% Muslime in der Bevölkerung, sind aber trotzdem Mitglied in der „Organisation der Islamischen Konferenz“.

    Damit komme ich auf 17 m und 32 nm Staaten, also auf 35%.

  3. Wiki weiß:
    „Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der UN-Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung (60/251, Nr. 1) ergibt, durch die der Rat errichtet wurde.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat

    Die Resolutionen des Menschenrechtsrates haben nur empfehlenden Charakter. Sie sind also völkerrechtlich nicht verbindlich.

    Mein Vorschlag, über diese Resolutionen nicht mehr berichten, sie einfach „Links liegen lassen“.

    „Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung von Religionskritik, wobei ausdrücklich nur der Islam namentlich genannt wird.“ (Link s.o.)
    Damit hat der Menschenrechtsrat sich ins absolute Abseits katapultiert.

    Der Menschenrechtsrat hat die UN-Menschenrechtskommission abgelöst. Er sollte jetzt ebenfalls aufgelöst werden, weil er die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte nicht mehr wahrnimmt.

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