Bekämpfung von Diskriminierung und Antisemitismus im Internet

Manfred Gerstenfeld interviewt Ronald Eissens (direkt vom Autor)

Das International Network against Cyber Hate (Internationale Netzwerk gegen Cyber-Hass, INACH) bekämpft Diskriminierung und andere Formen von Cyber-Hass auf einer internationalen Ebene durch Bildung, Handeln zur Entfernung diskriminierender Einträge sowie der Initiierung juristischen Vorgehens. Das Netzwerk hat zwanzig Mitgliedsorganisationen in neunzehn Ländern. Auch das Simon Wiesenthal Center Europe ist Mitglied.

Bei Facebook gibt es große Probleme mit Hass-Einträgen. Zu den Hauptproblemen gehören den Holocaust leugnende Einträge. Wir hatten ein schwieriges Gespräch mit dem Europadirektor von Facebook; er sagte: „Wir entfernen die meisten Einträge zu Holocaust-Leugnung.“ Wir sagten: „Sie sollten sie alle entfernen.“ Er antwortete: „Es gibt Holocaust-Leugnung, die nicht als Hass angesehen wird.“ Wir lachten ihm ins Gesicht und sagten: „Das Wesen der Holocaust-Leugnung ist Antisemitismus.“ Schließlich sagte er: „Es tut mir leid, aber das sind die Ansichten meines Chefs, Herrn Zuckerberg.“

Ronald Eissens
Ronald Eissens

Ronald Eissens ist Generaldirektor und Mitbegründer der niederländischen NGO Magenta Foundation, die sich auf internationale Menschenrechte und Antirassismus konzentriert. Zusammen mit Suzette Bronkhorst gründete er in den Niederlanden das erste Beschwerdebüro zur Bekämpfung von Hass im Internet. Er ist außerdem Mitgründer von INACH.

Eissens merkt an: Auch auf YouTube und Twitter werden diskriminierende Äußerungen gepostet. YouTue ist nicht bereit Videos mit diskriminierenden Äußerungen zu löschen oder macht das erst nach viel Druck und Beschwerden. YouTube ist inzwischen Teil von Google und INACH diskutiert derzeit mit dem Rechtsberater von Google Europe, der versprochen hat, dass unsere Anliegen schneller und besser bearbeitet werden.

Die Beziehung zu Twitter wird sich hoffentlich verbessern, da sie in naher Zukunft Regionalbüros öffnen werden. Bisher hat Twitter es abgelehnt diskriminierende Äußerungen zu entfernen, weil sie ihren Sitz in den USA haben und sich damit nur an die nachsichtige amerikanische Gesetzgebung halten müssen. Die Zahl der antisemitischen Einträge und der Holocaust-Leugnung auf Twitter ist ziemlich hoch.

Der Magenta-Ableger MDI verfolgt diskriminierende Einträge im Internet in niederländischer Sprache und geht dagegen vor. Wenn wir auf einer interaktiven Internetseite über einen diskriminierenden Eintrag eines Lesers Beschwerde einreichen, wird der oft entfernt. Doch in den letzten Jahren bekommen wir auch viele Beschwerden über nicht interaktive Internetseiten, auf denen man keine Reaktionen hinterlassen kann. Die Betreiber dieser Seiten nehmen oft eine negative Haltung gegenüber unseren Forderungen zur Entfernung diskriminierender Texte ein, denn sie haben sie selbst dort eingestellt. Zum Teil deswegen ist unsere „Entfernungs-Rate“ im Jahr 2011 weiter gesunken auf 71%. Wir haben alles in allem von Betreibern von Internetseiten 516 Entfernungen gefordert. In 363 Fällen war ihre Reaktion positiv.

Eissens stellt klar: MDI ist keine Beobachter-Organisation. Das würde viel zusätzliches Personal erfordern, für das wir die Gelder nicht haben. Wir sind daher von denen abhängig, die uns um Beschwerden kontaktieren. Dies führt dazu, dass Diskriminierungen im Internet bei weitem nicht vollständig berichtet werden. Viele Menschen beschweren sich nicht länger, weil sie glauben, die Situation werde sich nicht ändern. Oft trifft das auf Beschwerden über Antisemitismus mit Bezug auf Hass-Einträge über Israel zu.

Bis 2010 war Antisemitismus einschließlich Holocaust-Leugnung der Hauptausdruck der Diskriminierungen im niederländischsprachigen Internet. Allmählich hat Diskriminierung von Muslimen das überholt. Andere Gruppen, die sich Diskriminierung ausgesetzt sehen, sind Osteuropäer, Homosexuelle, Roma und Sinti, autochthone Niederländer, Menschen von den Antillen, aus Surinam, Afrika, Marokko sowie Türken. Außerdem gibt es Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Wir müssen den Unterschied zwischen juristisch strafwürdigen Einträgen und denen, die zwar diskriminierend, aber nicht illegal sind, kenntlich machen. Der Prozentsatz der strafwürdigen Einträge zu Antisemitismus ist hoch, weil die meisten antisemitischen Postings extrem und von der „klassischen“ Art sind. Diesbezüglich gibt es ein starkes niederländisches Rechtsdenken.

Antisemitismus im Internet ist eine heimtückische Gefahr. Er führt alte Stereotypen wieder ein, bereitet sie wieder auf und erlaubt ihnen weite Bereiche der Bevölkerung zu durchdringen. Es gibt führende Mitglieder der niederländischen Gesellschaft, die sagen: „Schaut, was den armen Palästinensern geschieht. Die Juden handeln wie Nazis.“ Diese Leute geben dem Antisemitismus in den Niederlanden Schwung, sich weiter zu entwickeln.

Antisemitismus im niederländischsprachigen Internet ist in drei wichtigen Bereichen stark entwickelt – auf nordafrikanischen Internetseiten, rechtsextremen Seiten und in den Leserkommentar-ereichen der Mainstream-Medien. Die Staatsanwaltschaft beim Justizministerium ist bereit dagegen vorzugehen, wenn Antisemitismus zum Ausdruck gebracht wird. Wenn man schreibt: „Alle Israelis in den Niederlanden müssen getötet werden“, wird die Staatsanwaltschaft auch handeln, denn das ist Aufruf zur Gewalt in den Niederlanden. Wenn aber einer schreibt: „Alles Israelis müssen getötet werden“, oder: „Ahmadinedschad sollte eine Atombombe auf Tel Aviv werfen, so dass alle Israelis gebraten werden“, wird die Staatsanwaltschaft nichts tun.

Der Grund dafür ist, dass die Israelis keine Niederländer sind und über sie daher alles geschrieben werden kann. Das mag ein Bruch der Internationalen Konvention zur Eliminierung aller Formen der Rassendiskriminierung sein, die auch von den Niederlanden unterschrieben wurden. Die Position der Niederlande dazu ist jedoch mehrdeutig und das ermöglicht es den Staatsanwälten, es zu ignorieren.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs.