Europas neokolonialistische Agenda in Israel

Jason Edelstein, Public Service Europe, 14. May 2012

Der europäische Kolonialismus endete nach dem Zweiten Weltkrieg. Und während afrikanische und asiatische Länder Erfahrungen mit postkolonialen Herausforderungen machten, entwickelte sich Israel rasch in eine Demokratie mit wachsender Wirtschaft. Doch mit all diesen Erfolgen wurde Israel auch zum Spielplatz für eine neokolonialistische Agenda Europas, deren Ziele sind im israelischen demokratischen Prozess herumzufummeln und ihn zu manipulieren.

Das wird in Israels dynamischem Nichtregierungsorganisationen-Netzwerk, das in eine Industrie gewachsen ist, die zum großen Teil von europäischen Ländern und der Europäischen Union finanziert wird. Israels NGOs nutzen diese Gelder, um Berichte zu erstellen, die die Grundlage europäischer Politik-Empfehlungen bilden. Verbunden mit der Tatsache, dass diese Berichte oft falsche und fehlleitende Informationen enthalten, ist dieser Prozess hoch problematisch und kontraproduktiv für das Erreichen einer schlüssigen Politik für die Region. Die starke Beziehung zwischen Europa und den NGOs hat einer Strategie Vorschub geleistet, mit der Druck auf offizielle Vertreter Israels ausgeübt wird. Und was die EU angeht, ist dies auf trügerische Weise ohne Rücksicht auf Israels Souveränität umgesetzt worden.

Von Dezember 2010 bis Februar 2012 sickerten sechs Dokumente aus EU-Büros in Israel und der palästinensischen Autonomie an die Medien durch – nachdem sie es nicht schafften die diplomatischen Kanäle der Union zu passieren. Diese Dokumente, in denen es um hoch sensible Fragen der israelischen Politik in Jerusalem, den C-Gebieten, den Status israelisch-arabischer Bürger und Gewalt in der Westbank ging, wiederholen falsche Anschuldigungen und verzerrte Informationen politisierter, von der EU finanzierter NGOs. Diese bilden die Basis schlecht durchdachter politischer Empfehlungen.

Allerdings ist die Manipulierung der israelischen Demokratie über NGOs kein Ersatz für fehl geschlagene Diplomatie über konventionelle Kanäle. Die strategisch durchgesickerten Dokumente demonstrieren Europas Fehlschlag bei der Entwicklung einer unabhängigen und verlässlichen Fähigkeit mit diesen komplexen Dingen umzugehen. Stattdessen verlässt sich die Union ausschließlich auf Informationen, die von denselben NGOs gestellt werden, die sie finanziert. Es überrascht nicht, dass das zu einseitigen EU-Berichten führt.

Im Bericht zu den C-Bereichen behauptet die EU, „vor der israelischen Besatzung von 1967 die Bevölkerung im Jordantal auf 200.000 bis 320.000 Menschen geschätzt wurde – 2009 steht die Bevölkerung bei ungefähr 56.000“. Diese Information wird als absolute Tatsache präsentiert, ohne jeden Zweifel. Doch nach Angaben der jordanischen Westbank-Volkszählung von 1961 betrug die Bevölkerung des „Distrikts Jericho“ 63.980 Personen. Die Gesamtbevölkerung der Westbank betrug 1967 nur 600.000. Und das Jordantal war eine der am geringsten bevölkerten Regionen. Das Ziel der Präsentation der absurden Behauptungen über Bevölkerungszahlen besteht darin falsche Anschuldigungen über ethnische Säuberungen zu implizieren.

Gleichermaßen behauptete der Bericht von 2010 zu Jerusalem: „Nur Staatsbürger Israels oder diejenigen, die juristisch Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft haben (d.h. Juden) können auf Staatseigentum gebautes Wohneigentum erwerben.“ Das ist schlicht falsch. Das israelische Recht gestattet ausdrücklich jedem Staatsbürger oder Einwohner mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung auf Staatsland gebautes Wohneigentum zu erwerben, ohne Ansehen von Religion, Rasse oder Nationalität. Beamte sind ausdrücklich autorisiert Verkäufe an nichtstaatsbürgerliche Nichteinwohner zu zertifizieren. In der Tat unternahmen die EU-Offiziellen in den sechs durchgesickerten Dokumenten offensichtlich keinen Versuch Informationen zu verifizieren oder Diskussionen mit israelischen Experten oder Beamten zu diskutieren. Stattdessen verließen sie sich auf eine begrenzte Gruppe EU-finanzierter politischer Lobbygruppen – ICAHD, HaMoked, ACRI, Ir Amim, Yesh Din und B’Tselem – ein völlig unangemessenes Modell für diese facettenreichen Herausforderungen.

Damit, dass sie politische Entscheidungen zu komplexen Problemen aufgrund grob vereinfachender, falscher oder fehlleitender Informationen treffen, die von politischen Lobbygruppen zur Verfügung gestellt werden, hat die EU Grundnormen verletzt, die Spannungen zwischen Europa und Israel verstärkten und die Israelis gegenüber politischen Ratschlägen von außen müde machten. Im europäischen Modell ist Israel dort, wo die EU Geld und Verbindungen nutzt, um demokratisch gewählte offizielle Vertreter Israels zu umgehen. Über diese NGOs manipuliert die EU auf unmoralische Weise die öffentliche Debatte und politische Überlegungen zum arabisch-israelischen Konflikt. Der europäische Kolonialismus in der Region endete nach dem Zweiten Weltkrieg, aber in Israel ist er bis heute aktiv.

8 Gedanken zu “Europas neokolonialistische Agenda in Israel

  1. Was ist eigentlich aus dem Vorschlag (oder Gesetz?) geworden, das die Finanzierung solcher politischer NGOs aus dem Ausland begrenzen soll? Also solcher Organisationen, die sich nicht auf humanitäre Aufgaben beschränken, wie z.B. Kinder oder andere Bedürftige zu unterstützen und sowas.
    Da war doch irgendwas, oder?
    Mich erinnern diese NGOs an Max Frischs ‚Biedermann und die Brandstifter‘.
    Auf solche ‚Freunde‘ im Haus kann man doch wirklich verzichten!

    A propos Biedermann und Brandstifter: Genauso ist mir ein Rätsel, warum zumindest einige der Salafisten, die gegen Deutschland und unsere Gesellschaft hetzen Hartz4 beziehen?
    Vielleicht kann mir das bei der Gelegenheit mal einer erklären, auch wenn das jetzt nicht unbedingt ein ‚Heplev-Thema‘ ist.

    • Ich bin mir nicht sicher, aber das Gesetz ist noch nicht verabschiedet, sondern erst einmal gelesen.
      Darin ging es nicht um Beschränkung, sondern um Besteuerung der Einnahmen aus dem Ausland – also eine teilweise Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wenn die Zuwendungen von außen ein gewisses Maß überschreiten.

  2. Schön und gut: Die EU liefert die falschen Zahlen. Warum liefern Sie nicht die richtigen?

    Sie werden doch nicht auf die jordanische Westbank Zählung von 1961 angewiesen sein. Es wird doch sicher offizielle israelische Zahlen. Jedes Schaf merkt doch, dass Sie noch nicht einmal die Zahl 56.000/2009 widerlegen. Mit der Zahl für Distrikt Jericho von 1961 und der für die Westbank von 1967 kann ich die Zahl fürs Jordantal von 2009 nicht widerlegen, genausowenig, wie ich ein behauptete Zahl von 2009 für Bayern, mit einer Zahl aus 1961 für Oberbayern und einer aus 1967 für die alte Bundesrepublik nicht widerlegen kann.

    Wieso reden Sie nicht über die in Sachen ethnische Säuberung wichtigste Zahl aus den EU-Berichten: Das in den C-Gebieten bei einem Westbank-Flächenanteil von 62 % nur noch 5,8 % der Westbankbevölkerung leben. Solange das nicht widerlegt ist, hat man von ethnischer Vertreibung für die C-Gebiete auszugehen.

    Sie liefern doch ihren Gegnern nur Argumente und „überzeugen“ diejenigen, die sich an einer Argumentation nicht stören, die mit simpelster Logik auf Kriegsfuß steht.

    Zu den NGO´s: Wenn Israel Ihren Argumenten folgt, kann sich Putin demnächst auf Israel berufen. Die Meinungsfreiheit schützt auch wahrheitswidrige Behauptungen, ebenso wie sie den Einfältigen das Recht zugesteht, zu sagen was sie wollen. Sonst blieb manches unveröffentlicht und unkommentiert.

    • Ethnische Säuberung? Da waren vorher nicht mehr (zahlenmäßig), also gibt es keine ethnische Säuberung. Wer den Gaul von hinten aufzäumt, hat ein Problem. Ein gewaltiges. Natürlich nur, wenn er die Fakten kennt und sie nicht ignoriert. Wozu gehören Sie?

      • Sie kennen die Fakten. Schön! Dann nennen Sie doch Zahlen (absolut und relativ) und Quellen für die C-Gebiete. Zäumen Sie den Gaul von vorne auf.

        Auf meine Einwände zu Ihrer wirren Argumentation im Hinblick auf das Jordantal gehen Sie nicht ein, behaupten aber gleichzeitig die Fakten zu kennen. Bezogen auf Ihre Fakten kann ich nicht zum Ignoranten werden, weil Sie dieselben nicht mitteilen.

        • Meine Erfahrung sagt leider, dass Leute wie Sie keinen Argumenten zugänglich sind. Wenn Sie den Text oben schon als wirr bezeichnen und mit Begriffen wie „ethnische Säuerung“ um sich werfen, gehören Sie offensichtlich in diese Kategorie. Da ist Hopfen und Malz verloren, also werde ich auf Ihre Provokationen nicht weiter eingehen.
          Das dürfen Sie dann gerne als Feigheit oder nicht vorhandene Argumente verbuchen, aber ich habe schlicht keine Lust auf Auseinandersetzungen mit unverbesserlichen Schwadronierern. Dazu ist mir meine Zeit zu wertvoll.

          • Richtig so, Heplev. Es bringt absolut nichts sich auf so eine haarspaltende Diskussion einzulassen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
            Das ganze „Problem“ ist ein künstlich geschaffenes und das Thema wird einzig und allein am Leben erhalten um Israel zu diskreditieren und um den Kolonialismusvorwurf aussprechen zu können. Das ist Haarspalterei wie Heuchlerei angesichts der Tatsache, daß sich zugleich aber die „Flüchtlingszahl“ von einst einigen hunderttausend auf heute über fünf Millionen erhöht haben soll. Daß die UNRWA ein Vielfaches an Mitarbeitern beschäftigt als die für den Rest der Welt zuständige UNHCR. Heuchlerei angesichts der Tatsache, daß über ein Fünftel der Israelis Araber sind – ich denke, die Araber mußten alle flüchten, weil die Israelis blutrünstige Kolonialisten sind..??
            Diese ganzen Lügen stinken zum Himmel. Es gibt Tonnen an Material und Literatur dazu, die nachweist, daß Israel kein Erobererstaat oder gar Apartheidregime ist, sondern das Gegenteil davon.
            Dieser Freund, der Herr Suttor, täte gut daran, von der Detailebene auf eine relevantere, höhergelagerte zu wechseln, damit die eigentlichen Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen, sicht- und diskutierbar werden.
            Zudem sind seine Aussagen zu den Zahlen ganz schön wirr. Er schreibt, daß die hier genannten Zahlen nicht miteinander vergleichbar seien. Damit erübrigt sich aber auch seine eigene Forderung nach neuen Zahlen. Denn die würde er natürlich wiederum ablehnen. Raffiniert, he, he!
            Also, was soll der Quatsch? Deshalb, Herr Suttor, wenn Sie an einer sinnvollen Diskussion interessiert sind, müssen sie ein, zwei Ebenen höher ansetzen. Von dort aus kann man ggf. immer noch auf Detailzahlen zurückgreifen.
            Vielleicht erklärt Herr Suttor mal, wie und wieso es dazu kam, daß wir heute A-, B- und C-Gebiete haben. Wie hießen sie denn vor 1967? Jordanien etwa? Osmanisches Reich? Palästina? Was haben die Jordanier dort gesucht, wo die Westbank doch palästinensisches Land (gewesen) sein soll? Könnten Sie mir vielleicht erläutern in welcher Beziehung eigentlich die Jordanier und ‚Palästinenser‘ zueinander stehen?
            Als die ‚Palästinenser‘ 1948 flüchten ‚mußten‘, warum baten aber die Israelis sie zu bleiben? Das macht doch gar kein Sinn. Wo doch bis heute über ein Fünftel der Israelis Araber sind.
            Es waren die Araber, Ägypter, Jordanier, Syrer usw., Herr Suttor, die ihre Brüder aufforderten zu flüchten! Wie erklären Sie sich die damalige Presse, die versprach die Juden ins Meer zu treiben und den Holocaust zu beenden? Von dieser Diskussion aus kommen wir sicher und gerne ganz rasch auf die Zahlen des C-Gebietes, lieber Herr Sutter. Und warum die Zahlen so schwer mieinander zu vergleichen sind.
            Am besten aber gefällt mir der letzte Satz seines ersten Beitrages. Auch wenn ich da nicht ganz durchsteige und nicht verstehe was ausgerechnet der Putin darin zu suchen hat. Sollte man Herrn Suttor zufolge nach nun die Meinungsfreiheit abschaffen, damit die Wahrheit ans Licht komme und zugleich die Einfältigen endlich aufhören zu nerven? Zählt er sich selber jetzt zu den Einfältigen oder grenzt er sich von ihnen ab? Würde die Meinungsfreiheit abgeschafft blieben also die wahrheitswidrigen Behauptungen unveröffentlicht – oder wie? Hmm, das ist mir alles viel zu hoch! Hauptsache ‚Ethnische Säuberungen‘ und böse Juden…

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