Wie die Allianz aus EU und NGOs Jerusalem destabilisiert

Gerald M. Steinberg and Naftali Balanson, Times of Israel, May 20, 2012

Jerusalem ist das komplexeste und sensibelste Thema im arabisch-israelischen Konflikt. Über 3.000 Jahre lang hat die Heilige Stadt im Zentrum intensiver religiöser und nationaler Bedeutung gestanden, außerdem bei zahlreichen Ausbrüchen von gewalttätigen Konflikten, die sich in die Region und die Welt ausbreiteten. Wenn diese Geschichte irgendwelche Lektionen bietet, dann die Notwendigkeit, dass externe Parteien extreme Vorsicht walten lassen und lässige politische Erklärungen vermeiden sollten, mit denen eine bereits angespannte Situation leicht noch weiter angeheizt werden könnten.

Tragischerweise deuten die Beweise darauf hin, dass die Diplomaten und offiziellen Vertreter der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten es versäumt haben diese Lektionen zu lernen. Diese Offiziellen, die hauptsächlich in Jerusalem und Ramallah sitzen, haben zwei „politische Dokumente“ erarbeitet, die unüberlegte Analysen und sehr gefährliche Empfehlungen vorlegen.

Die im Zeitraum 2009 und 2011 geschriebenen Entwürfe der EU wurden nie zur öffentlichen Diskussion vorgelegt, womit sie die demokratischen Verfahrensweisen nicht durchliefen, die Europa anderen predigt. Stattdessen ließ man sie strategisch an Ha’aretz, den Guardian und den European Observer durchsickern.

Um alles noch schlimmer zu machen wurden die Behauptungen, die als Grundlage für die EU-Dokumente zu Jerusalem dienten, von einer kleinen Zahl politischer Interessengruppen und Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) zur Verfügung gestellt, die trotz ihrer Selbstidentifizierung als „nichtregierung“ von den Regierungen (und Steuerzahlern) Europas finanziert werden. In der EU werden die Budgets für politische NGOs – die sich auf Dutzende Millionen Euro pro Jahr belaufen – über gänzlich geheime Prozesse vergeben, ohne Informationen darüber, wer diese Entscheidungen trifft oder wie die Grundlagen für diese Entscheidungen aussehen.

Wie die Beweise zeigen, kopierte die EU einen Großteil der Texte und Empfehlungen der von Europa finanzierten Gruppen wie dem Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD), der alternativen Archäologie-NGO Emek Shaveh und Ir Amim. In Wiederholung der ideologischen Ziele dieser Rand-NGOs behauptet der Bericht von 2011 „Verschlechterungen vor Ort“ seit 2010 Jerusalem zu dokumentieren und wiederholt unbegründete Anschuldigungen „ungerechtfertigter“ Hausabrisse und Diskriminierung bei Gesundheitsversorgung und Bildung. Wie in vielen anderen politischen EU-Äußerungen zum Konflikt wird ein grob vereinfachtes Bild präsentiert: Palästinenser als Opfer und Israel als Aggressor.

Insbesondere ein Teil im EU-Dokument von 2011, der tendenziös „Planung von Abrissen, Zwangsräumungen und Vertreibung“ überschrieben ist, scheint fast ausschließlich auf Anschuldigungen des ICAHD vom Oktober 2011 zu gründen (No Home No Homeland: A New Normative Framework for Examining the Practice of Administrative Home Demolitions in East Jerusalem). Das ICAHD ist eine marginale, ideologische NGO, die Israel regelmäßig der „Apartheid“, „ethnischer Säuberungen“ und der Schaffung eines „Modell zur Terrorisierung einer Zivilbevölkerung in Angst vor Widerstand“ beschuldigt.

Schlimm genug, dass die EU eine Gruppe finanziert, deren Führer für „Einstaaten“-Politik werben und dämonisierende Sprache benutzt, die zu Hass aufstachelt – die Tatsache, dass dies zur Grundlage für Politik wird, ist noch schlimmer.

Während die Berichte der EU/NGOs mit falschen und fehlleitenden Anschuldigungen gefüllt sind, die auf die israelische Politik in Jerusalem zielen, fehlen andere Grundinformationen, die diese Einseitigkeiten widerlegen, völlig. Daher gibt es keine Diskussion der Rolle der Stadtverwaltung Jerusalems zur Erteilung von Baugenehmigungen für arabische Einwohner Jerusalems, die auf einem vergleichbaren Level für jüdische Einwohner ist, bei der Eröffnung von Postämtern, öffentlichen Kliniken und Schulen, bei der Einweihung der Straßenbahn, die sowohl arabische als auch jüdische Viertel bedient und bezüglich anderer Programme zugunsten arabischer Viertel.

Die EU, die auch hier wieder der Führung dieser Randgruppen-NGOs folgt, die ihre „Berater“ in Sachen Jerusalem sind, tilgte auch den zentralen Kontext der Sicherheit und des historischen Hintergrunds. Zum Beispiel behaupten beide EU-Dokumente bezüglich Jerusalem ein „institutionelles und Führungsvakuum in Ostjerusalem, das durch die andauernde Schließung dieser Institutionen, insbesondere des Orienthauses geschaffen wurde“. Sie löschen den Hintergrund zur Schließung des Orienthauses im August 2011, als israelische Sicherheitskräfte als Teil der Verteidigung gegen Massenterror, einschließlich des furchtbaren Bombenanschlags auf die Sbarro Pizza im Zentrum Jerusalems, gestohlene Waffen im Orienthaus fanden, außerdem Dokumente, die beweisen, dass offizielle Palästinenservertreter illegal von dem Gebäude aus agierten.

Gleichermaßen entfernen die Veröffentlichungen der EU und die Originalberichte der NGOs die Kernfragen zum Tempelberg und der Waqf (die muslimische Treuhand-Behörde für den Tempelberg). Die mit Reparaturen an der Mughrabi-Brücke (dem Hauptzugangspunkt für Nichtmuslime) verbundene Kontroverse wird in höchst fehlleitender und parteiischer Weise dargestellt, bei der allein Israel für „sich verschärfende Spannungen“ verantwortlich gemacht wird, während es versäumt wird extremistische islamistische Kleriker zu verurteilen, die „ungekünstelte Sicherheitsbedenken“ als Vorwand zur Aufhetzung zu Gewalt ausnutzen. Der von der Waqf erlassene, unverhohlen diskriminierende Bann nicht muslimischen Gebets auf dem Tempelberg wird nicht erwähnt. Parallel werden die von der Waqf ständig verübten und eindeutig dokumentierten Verstöße in der Gegend gestrichen.

Solch absurde Berichte und Verfahrensweisen werfen ein Schlaglicht auf das Versagender europäischen Offiziellen, gebührende Sorgfalt bei der Verifizierung faktischer, rechtlicher und moralischer Behauptungen zu üben, die von diesen NGOs aufgestellt werden. Die Dokumente geben keinerlei Zeichen, dass ihre Autoren eine größere Breite an Ansichten und Quellen konsultierten oder dass sie sich die Mühe machten die Ansichten von Vertretern der israelischen Regierung oder Jerusalemer Stadtverwaltung anzuhören, um die Behauptungen der NGOs zumindest zu verifizieren. Stattdessen versucht die EU über ihre Verbündeten unter den israelischen NGOs wichtige Veränderungen in der Politik Israels zu erzwingen, indem sie die demokratischen Strukturen und diplomatischen Kanäle umgehen. Parallel dazu arrangiert diese kleine Gruppe NGOs – hinter der Fassade einer unklaren „Zivilgesellschaft“ – die Rückendeckung für Haltungen, die von den Bürgern Israels wiederholt abgelehnt wurden.

Wenn es das Ziel der EU-Politik die Spannungen zu erneuern, das Wachsen friedlicher Zusammenarbeit zu verhindern und in Jerusalem erneuerte Gewalt loszutreten, dann werden die von der NGO-Echokammer produzierten Dokumente, die man durchsickern ließ, dabei helfen. Wenn die EU, die mehr als genug eigene Probleme hat, andererseits für Frieden, Stabilität und Kompromiss werben will, dann muss dieser Prozess komplett ersetzt werden.

 

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