Deutsche Kontroverse zu Israel-Boykott

(Der Pax Christi/Albrecht Schröter-Boykottaufruf – 2)

Politiker lehnen Israel-Boykott eines deutschen Bürgermeisters ab. Schröter: Ziel ist die Kennzeichnung von Waren aus „illegalen“ Siedlungen.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 3. Juni 2012

Berlin – Sozialdemokratische, Linke- und christlich-demokratische Politiker lehnten letzte Woche die Kampagne des Jenaer Bürgermeisters Albrecht Schröter zu einem weitgehenden Boykott israelischer Waren ab.

Kritiker werfen Schröter (57) vor, mit seiner Unterstützung des Aufrufs des deutschen Zweigs von Pax Christi, einer internationalen katholischen „Friedensbewegung“, keine israelischen Waren zu kaufen, nähre der sozialdemokratische Bürgermeister Jenas in Thüringen modernen Antisemitismus.

Wiltrud Rösch-Metzler, Vizevorsitzende von Pax Christi, schrieb letzte Woche: „Ich kaufe keine Waren mit der Herkunftsbezeichnung ‚Israel‘, weil unter dieser Kennzeichnung Produkte sein könnten, die aus den Siedlungen kommen. Unsere Aktion richtet sich gegen Politik, die Siedlungsprodukte nicht kennzeichnet.“

Schröter unterschrieb eine Petition von Pax Christi zur Kennzeichnung von Waren aus Israel.

Tobias Dünow, ein Sprecher der Berliner SPD-Zentrale, sagte der Jerusalem Post am Freitag in einem Telefoninterview, die „SPD unterstützt keine Boykotte Israels. Die SPD unterstützt den Boykott von Pax Christi nicht.“

René Lindenberg, Parteisekretär der Thüringer SPD, schrieb in einer E-Mail an die Post: „Die SPD Thüringen hätte einen solchen Aufruf nicht unterschrieben.“

Kevin Zdiara, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Thüringens Hauptstadt Erfurt, stellte die Boykott-Bemühungen mit der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ auf eine Stufe.

Die DIG Erfurt gewann die Unterstützung von Katharine König, einer thüringischen Abgeordneten der Linkspartei und Stadträtin in Jena. Schröters Unterschrift unter die Petition von Pax Christi und seiner Unterstützung eines Boykotts sind „falsch und unangemessen“, sagte König der Post. Wenn man den Boykott zu Ende analysisert, dann „hat er dieselbe Bedeutung wie ‚Kauft nicht bei Juden‘“, sagte sie.

In einer zweiseitigen Erklärung, die er der Post am Donnerstag zuschickte, schrieb Schröter: „Der Schluss, dass Pax Christi zu einem pauschalen Boykott aller israelischer Waren aufruft … ist nicht richtig und führt in die Irre. Insbesondere die unverschämte Verbindung zur fatalen Parole der deutschen Nazis ‚Kauft nicht bei Juden‘ verzerrt bewusst das Anliegen von Pax Christi.“

Er fügte hinzu: „Ich wiese den böswilligen, ausdrücklichen Vorwurf des Antisemitismus gegen meine Person zurück!“ der Bürgermeister schrieb, sein „Ziel ist die Forderung nach verpflichtender Kennzeichnung von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen, die palästinensisches Territorium besetzen – eine Initiative, die zum Beispiel in Großbritannien seit einiger Zeit besteht. Der Verbraucher sollte in der Lage sein zu entscheiden, ob er Waren kauft, die das internationale Recht missachten oder nicht.“

Schröter zitierte seine Teilnahme an Holocaust-Gedenktagen und sein Engagement gegen Neonazis, was letztes Jahr mit dem Zivilcourage-Preis der Stiftung für die Erinnerung an die Ermordeten Juden Europas in Berlin und der örtlichen jüdischen Gemeinde gewürdigt wurde.

Kevin Zdiara von der DIG sagte, die „Organisation sollte darüber nachdenken den Preis zurückzunehmen“, weil Schröter „nicht Versöhnung betreibt, sondern spaltet“.

Levi Salomon, ein Sprecher des Berliner Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sagte der Post: „Es gibt Leute, die kämpfen gegen Rechtsextremismus und sind gleichzeitig heftige Kritiker Israels Das gab es in der DDR und der Sowjetunion.“ Er fügte hinzu, dass die Boykott-Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ von Pax Christi zur „Delegitimierung Israels“ beiträgt.

Vera Lengsfeld, prominente Bürgerrechtlerin, die gegen die heute nicht mehr bestehende Deutsche Demokratische Republik kämpfte, wurde in Thüringen geboren; sie schrieb auf der beliebten Internetseite „Die Achse des Guten“: „Jena müsste sich sofort ein neues Stadtoberhaupt wählen, weil der gute Mann dann nicht mehr zum Regieren käme. Besser wär‘s für die Stadt….“

Der Bürgermeister „fühlt sich mit den Problemen der Stadt, etwa die Waffenlieferungen aus Jena an die NSU, nicht ausgelastet. Deshalb hat er sich eine Nebentätigkeit als Israel-Kritiker zugelegt“, schrieb Lengsfeld. Sie ging hart mit Schröter ins Gericht, weil der versuche die Stadt „judenwarenrein“ zu halten.

Lengsfeld war einmal Abgeordnete der CDU im Bundestag.

Barbara Glasser, eine Sprecherin Schröters, sagte der Post, der Bürgermeister plane keinen Rücktritt.

Prof. Gerald Steinberg, Leiter des Jerusalemer NGO-Monitor, schrieb am Freitag in einer E-Mail an die Post, dass der von Pax Christi und dem Bürgermeister geförderte Boykott „fundamental unmoralisch ist. Das Ziel dieser Kampagne, das wurde klar gesagt, ist die Dämonisierung des Rechts des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung und souveräne Gleichberechtigung. Diese Agenda ist ins sich diskriminierend und löscht die Geschichte der gegen Israel gerichteten brutalen Kriegsführung und des arabischen Terrorismus aus, die der Grund für die ‚Besatzung‘ ab 1967 sind. Mit der Förderung dieses falschen palästinensischen Narrativs werden die an BDS-Kampagnen [Boykott, De-Investierung und Sanktionen] zu Kombattanten dieser Art der Kriegsführung.“

Er fuhr fort: „Wenn Pax Christi, das als christliche Organisationeine ethische Agenda zu haben behauptet, tatsächlich an der Förderung von Frieden und Menschenrechten interessiert wäre, würde es seine Ressourcen auf die wahren Missbräuche in Syrien, dem Gazastreifen und andernorts konzentrieren, statt sich den jüngsten Anstrengungen anzuschließen das jüdische Volk seiner souveränen Gleichberechtigung zu berauben.“

Christine Hoffmann, Generalsekretärin des deutschen Zweigs von Pax Christi, schrieb der Post, dass „der Aufruf an gewöhnliche Marktstände nichts mit Diskriminierung von Personen oder mit Antisemitismus zu tun hat“. Es sei eine Frage der „verbraucherfreundlichen Kennzeichnung zu Kaufentscheidungen“, sagte sie.

Thomas von der Osten-Sacken, ein Nahost-Experte und Leiter der Hilfs-NGO Wadi, sagte der Post: „So lange man keine Aufforderung von Pax Christi finden kann, dass ab jetzt Produkte aus Syrien, dem Iran oder Saudi-Arabien (um nur drei Beispiele zu nennen) mit dem Logo versehen werden sollen, dass die Waren aus einem Land kommen, in dem es Folter in Verletzung der Menschenrechte gibt, ist die Aktion [der Boykott] komplett antiisraelisch und antisemitisch, den Israel wird einer Sonderbehandlung unterzogen.“

2 Gedanken zu “Deutsche Kontroverse zu Israel-Boykott

  1. Es geht um Israel, nicht um die Juden, bitte! Ich lebe hier in Israel, aber nicht in einem Judenstaat! Ich bin kein Fan von BDS, aber zum Teil befürworte ich Boykottmaßnahmen gegen den israelischen Staat und das israelische Kapital. Leider müssen wir selber hier zugeben: Dieser Staat wir sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, in dem es seit Jahrzehnten steckt. Zu diesem schmerzenden Schluss kam ich zu Beginn der 2. Intifada, und trotzdem lebe ich noch hier. Der Internationale Gerichtshof hat sich im Jahr 2004 deutlich gegen die Mauer ausgedrückt. Trotzdem ist auch auf internationaler Ebene nichts geschehen. Die Boykottbewegung hat sich als Reaktion auf dieses Urteil Im Haag formiert. Natürlich ist es wichtiger, den Kauf von Flugzeugen und Panzern zu verhindern, als von Bananen. Das Argument, ein Boykott schwäche die palästinensischen Arbeiter, ist nicht sehr stark. Ich als israelischer Bürger und Konsument und Arbeitnehmer bin ja auch davon betroffen, trotzdem überzeugt es mich nicht. Aus dem gleichen Grund müsste man gegen jede Abrüstung sein.
    Ich hänge hier etwas an, das damit zu tun hat:
    http://abumidian.wordpress.com/deutsch/nicht-in-unserm-namen/brook

    • Der IGH war nicht zuständig, dazu hätte er sich gar nicht äußern dürfen.
      Die BDS-Bewegung ist eine „Kauft nicht beim Juden“-Bewegung, der die Folgen für die angeblich zu beschützenden (Araber) egal sind.
      Die BDS-Bewegung ist keine Reaktion auf irgendetwas, sondern purer Israelhass, der sich eine Taktik sucht.
      Dass es in Israel Araber gibt, die das alles nicht so sehen, ist auch klar. Das heißt aber nicht, dass diese Araber Recht haben.

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