Sind Siedlungen das Haupthindernis für Frieden?

Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 12. April 2012

Die palästinensische Autonomiebehörde verlangt, dass der UNO-Sicherheitsrat Israel für Bautätigkeit in den Siedlungen und Vierteln in Ost-Jerusalem verurteilt. In einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte die PA, dass israelische Siedlungen „illegal“ und für den Friedensprozess „zerstörerisch“ seien.

Der Brief wurde Ban Ki-moon vor einem Treffen der Vertreter des Quartetts – die USA, EU, UNO und Russland – in New York zugeschickt, bei dem Wege zur Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses diskutiert werden sollten. Die PA drängte in ihrem Brief das Quartett auch, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Aktivitäten in den Siedlungen stoppt oder sich der Lage gegenüber sieht, dass es für die „Entgleisung“ des Friedensprozesses voll verantwortlich gemacht wird.

Die zwei vergangenen Jahrzehnte hindurch hat die PA mit Israel verhandelt, während die Bautätigkeit in den Siedlungen weiter ging. Die Bautätigkeit hat Yassir Arafat nicht gestört, der weiter Friedensgespräche mit Israel abhielt, während Bagger in der Westbank und Ostjerusalem arbeiteten. Arafat verlangte nie die volle Einstellung der Siedlungsaktivitäten als Vorbedingung dafür, dass er die Friedensgespräche mit Israel fortsetzte.

Abbas und seine Unterhändler saßen mit Israel am Verhandlungstisch, selbst nachdem sie gedroht hatten der Friedensprozess würde enden, wenn Israel das neue Viertel Har Homa in Ostjerusalem baut.

Es stimmt, die PA unter Arafat äußerte manchmal Opposition zu Israels Politik des Siedlungsbaus. Aber das veranlasste sie nicht die Friedensgespräche zu boykottieren. Arafats Nachfolger, Mahmud Abbas, schien während der ersten Jahre im Amt ebenfalls kein Problem mit den Siedlungen zu haben.

Abbas sprach weiter mit Vertretern der israelischen Regierung von Premierminister Ehud Olmert, während Siedlungen ausgebaut und neue Wohneinheiten in Ostjerusalem gebaut wurden. Abbas kann nicht sagen, dass ihm die Bautätigkeiten nicht bewusst waren, insbesondere angesichts der Tatsache, dass er von seinem Büro und seinem Haus in Ramallah aus die neuen Häuser der nahe gelegenen Siedlungen sehen konnte.

Die Frage der Siedlungen wurde erst ein „großes Hindernis für den Frieden“, als US-Präsident Barack Obama eines Tages verlangte, dass Israel alle Siedlungsaktivitäten einstellen sollte. Obamas Forderung blamierte die PA, deren Führer sich beeilten, sich die Forderung zu eigen zu machen.

Die PA ging sogar einen Schritt weiter, indem sie verkündete, sie würde nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, so lange Israel die Siedlungsaktivitäten nicht einstellt. Doch dann verzichtete Präsident Obama eines Morgens die Forderung, womit Abbas alleine auf einem hohen Baum saß. Jetzt sucht Abbas nach einem ehrenvollen Weg von diesem Baum herunterzuklettern. Er hofft, dass die US-Administration oder das Quartett ihm die benötigte Leiter liefern.

Die wahre Frage, die dieser Tage aufgebracht werden muss, ist aber, ob Siedlungen ein großes Hindernis für den Frieden sind.

Abbas weiß, dass die Zukunft aller Siedlungen nur über direkte Verhandlungen mit Israel bestimmt werden wird. Er weiß auch, dass einige der Siedlungen auch nach Unterzeichnung eines endgültigen und umfassenden Friedensvertrags zwischen Israel und den Palästinensern verbleiben werden.

2005 zerstörte Israel mehr als 20 Siedlungen und vertrieb 8.000 jüdische Siedler aus dem Gazastreifen. Die Aktion hinterließ bei der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser keinen Eindruck, besonders nicht bei denen, die mit der Hamas und radikalen Gruppen im Gazastreifen verbunden sind. Die Hamas und ihre Verbündeten misinterpretierten die Abkoppelung vom Gazastreifen als Zeichen der Schwäche, nicht als Geste des guten Willens seitens Israels.

Selbst wenn Israel morgen 90% der Siedlungen in der Westbank abbauen würde: Wer sagt, dass die Palästinenser dann auf die Straßen gehen und die israelische Nationalhymne singen werden?

Siedlungen mögen ein Problem sein, aber sie sind mit Sicherheit nicht das Haupthindernis für den Friedensprozess.

Derweil gibt es viele andere große Hinernisse für Frieden. Dazu gehören der Aufstieg der Islamisten an die Macht in der arabischen Welt, der fortgesetzte Kampf zwischen Fatah und Hamas und die Realität, dass der Gazastreifen in ein Zentrum des globalen Jihad und eine Fassade für die extremistischen Herrscher des Iran verwandelt wurde.

Das große Hindernis für den Frieden ist die zunehmende Radikalisierung der arabischen und islamischen Massen und die fortgesetzte Dämonisierung der Juden. Was viele Araber und Muslime angeht, ist Israel eine einzige große Siedlung, die beseitigt werden muss.

Ein weiteres wichtiges Friedenshindernis findet sich in der Ironie, dass Abbas kein Mandat seines Volks zu haben scheint Israel gegenüber irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Ein Präsident, der nicht einmal seine Privatresidenz im Gazastreifen besuchen kann, wird niemals in der Lage sein an welcher Front auch immer etwas durchzusetzen.

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