Sich auf die internationale Gemeinschaft zu verlassen ist vergebens

Isi Leibler, Israel HaYom, 3. September 2012

Mehr als 120 Länder – zwei Drittel der UNO-Mitglieder – versammelten sich in Teheran, um am 16. Gipfel der Blockfreien-Bewegung teilzunehmen, deren Gastgeber die Islamische Republik Iran war.

Die Iraner prahlten, dass drei Könige, 27 Präsidenten, acht Premierminister und 50 Außenminister teilnahmen. Ägyptens Präsident Mursi war anwesend, womit er Ägyptens lange bestehende Entfremdung vom Iran brach, den er jetzt als „einen strategischen Verbündeten“ bezeichnete, obwohl der Bashar al-Assads Regime in Syrien verurteilte. Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, nahm mit einer Delegation von 250 Personen teil, angeführt von Premierminister Manmohan Singh, der ungeniert verkündete, sein Ziel sei es die Handelsbeziehungen mit dem Iran zu verstärken.

Trotz Aufrufen der USA und anderer nahm auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon teil. Er tat dies erst wenige Tage, nachdem er den Iran wegen verurteilte, weil diese sich wiederholten Resolutionen des Sicherheitsrats widersetzte, mit denen ein Ende des Uran-Anreicherungsprogramms gefordert und wiederholt gegen die UNO-Charta verstoßen wurde, weil er zur Vernichtung Israels aufrief.

In seiner Rede an die Teilnehmer verurteilte Ban – ohne den Iran ausdrücklich zu nennen – „Drohungen durch einen Mitgliedsstaat gegen einen anderen oder empörende Versuche historische Fakten wie den Holocaust zu leugnen“. Er forderte den Iran auch auf, Assad in Syrien keine Waffen mehr zu liefern und brachte Bedauern wegen Irans Weigerung zu Ausdruck sein atomares Anreicherungsprogramm einzustellen.

Bans Mediensprecher Martin Nesirsky erklärte außerdem, dass der UNO-Führer in privaten Treffen mit dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad die boshaften Verbal-Attacken gegen Israel als beleidigend, aufhetzerisch und inakzeptabel bezeichnete.

Das lenkte jedoch nicht von der Tatsache ab, dass der UNO-Generalsekretär zusammen mit Repräsentanten aus 120 Staaten dem Iran – einem Regime, das als Startrampe für globalen Terrorismus fungiert – praktisch Legitimität verlieh und Bemühungen ihn als Pariastaat zu isolieren sabotierte. Fakt ist: Erst letzte Woche verkündete der Iran stolz, dass er Mitglieder seiner Revolutionsgarden und anderes Kampfpersonal zur Unterstützung der kriminellen Herrschaft Assads nach Syrien schickte.

Auf der Eröffnungskonferenz hielt der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei eine weitere wild antisemitische Rede, die schamlos die Welt dazu anhielt das krebsartig wachsende Israel auszulöschen, er sprach von ihm als den „blutdürstigen Wölfen“, die Palästinenser töten und foltern und die Weltmedien kontrollieren. Der UNO-Generalsekretär jedoch blieb mit den anderen 120 Teilnehmern passiv an seinem Sitz kleben. In vielerlei Hinsicht erinnerte die Atmosphäre an die späten 1930-er Jahre, als die europäischen Staaten in ihrem unbedingten Appeasement Hitlers die Tschechoslowakei im Stich ließen.

Hätten die Iraner, statt Israel anzuvisieren, ein Land wie Großbritannien als das Krebsgeschwür Europas beschrieben und seine Eliminierung verlangt, wäre das für Ban und die Teilnehmerländer unvorstellbar gewesen an einem Treffen solcher Schurken teilzunehmen. Doch offenbar geht bei Israel alles, was Premierminister Benjamin Netanyahu dazu provozierte den Teheraner Blockfreien-Gipfel passend als „eine Schande und Schmutzfleck der Menschheit“ zu beschreiben.

Um die Dinge noch zu verschärfen, verurteilten die 120 Teilnehmer in ihrer Abschlusserklärung die „einseitigen Sanktionen“ des UNO-Sicherheitsrats und hießen einstimmig Irans Recht „ein friedliches Atomprogramm“ zu verfolgen, einschließlich „atomarer Aufarbeitung“. Es gab keine einzige abweichende Stimme, als Mursi die reihum gehende Präsidentschaft dem Holocaustleugner Ahmadinedschad übergab, der die nächsten drei Jahre den Vorsitz der Blockfreien inne haben wird.

Jede Kritik oder Abweidhung von der iranischen Politik, wie Bans Tadel des iranischen Verhaltens oder Mursis Verurteilung Assads wurde vorhersehbar von den lokalen Medien zensiert; diese präsentierten der iranischen Öffentlichkeit einen Gipfel als Bestätigung ihrer Politik und einer globalen Zurückweisung der Bemühungen ihre Regierung zu isolieren und Sanktionen aufzuerlegen.

Es überrascht nicht, dass die iranischen Führer jubelnd proklamierten, die breite weltweite Teilnahme bestätige sie und repräsentiere eine Ablehnung der Bemühungen der USA und des Westens, sie davon abzuhalten Atommacht zu werden. Alles in allem war es ein wichtiger Public Relations-Sieg für dieses bösartige Regime und eine Anklage des jämmerlichen Zustands der internationalen Gemeinschaft. Die Bereitschaft so vieler Länder zu dieser Zeit an einer solchen Konferenz in Teheran teilzunehmen und einstimmig die Atompolitik der Ayatollahs zu begrüßen, demonstriert klar das abgrundtiefe Versagen von Obamas anfänglicher Politik der „Beschäftigung“ mit dem Iran und seine folgende Entscheidung Sanktionen zu verhängen und den Schurkenstaat zu isolieren.

Diese Affäre unterstreicht wie vergeblich es ist, wenn Israel sich auf die internationale Gemeinschaft verlässt, um mögliche Konflikte zu lösen.

Sie bestätigt auch einmal mehr, wie zerrüttet die Vereinten Nationen sind, die die Obama-Administration weiterhin beschwichtigt.

Nichts verkörpert dies demonstrativer als die markante Rolle Syriens, des Iran, Libyens, Kubas, Saudi-Arabiens und ähnlicher Diktaturen, die zur Formulierung der Politik des so genannten UNO-Menschenrechtsrats beitragen. Ironischerweise sind Syrien und der Sudan, deren Führer als Kriegsverbrecher anerkannt und berüchtigt für das Abschlachten des eigenen Volkes sind, Kandidaten für Sitze im Rat dieser betrügerischen Organisation, die nächsten Monat gewählt werden sollen.

Ebenfalls ironisch: Die USA sind der Hauptgeldgeber der UNO – mit vollen $6 Milliarden jährlich. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Ban die Iraner mit seiner Anwesenheit gewürdigt hätte, hätten die USA gedroht ihre Finanzierung des UNO-Haushalts zu überdenken, sollte er weiterhin die Bemühungen untergraben den Iran zu isolieren, weil der den Forderungen des Sicherheitsrats trotzt und wiederholt zur Auslöschung eines UNO-Mitgliedsstaats aufrief.

Die Vereinigten Staaten und westliche Demokratien müssen erkennen, dass sie völlig machtlos werden, wenn ihre globale Politik weiterhin effektiv dem Veto internationaler Körperschaften unterworfen ist, die von einer Allianz aus islamischen Staaten, Diktaturen und Tyranneien dominiert wird. Die Demokratien sollten sich vereinigen und anstreben eine Weltordnung zu schaffen, die die Freiheit stärkt, unterdrückte Völker ermutigt Selbstbestimmung zu erreichen und – wenn nötig – bereit sein militärische Macht einzusetzen, um die Barbaren an unseren Toren abzuschrecken. Ein Scheitern, das jetzt zu tun, bedroht die langfristigen Überlebensaussichten der westlichen Zivilisation.

In Europa ist die Motivation den antidemokratischen Kräften Widerstand zu leisten, durch die Einwanderung einer großen Anzahl von Muslimen beträchtlich geschwächt worden, die die Grundlagen des echten Multikulturalismus ausgehöhlt haben, indem sie ihren Lebensstil dem einheimischen Gemeinwesen aufzuzwingen versuchen. Dabei wurden ihnen von den Postmodernisten geholfen und dazu angestiftet – deren anarchisches Linkstum und wirrer Antikolonialismus dazu geführt haben, dass sie sich mit Terrororganisationen und Fürsprechern der tollwütigsten Rassisten verbünden.

Für uns in Israel heißt die daraus entstehende Botschaft, dass wir unsere Beziehung zu demokratischen Ländern, insbesondere die USA, behalten müssen, die trotz des Appeasement der Obama-Administration gegenüber muslimischem Extremismus nicht wie die Europäer vor dem islamischen Druck kapituliert haben.

Unter dem Strich heißt das, dass wir nicht dem Druck derer nachgeben dürfen, die uns davon abhalten wollen Schritte gegen die Bedrohung unseres Überlebens zu unternehmen. Auch sollten wir nicht der Versuchung erliegen uns auf Unternehmungen anderer, „befreundeter“ Staaten zu verlassen. Wir haben aus bitterer Erfahrung gelernt, dass, wenn die Karten auf dem Tisch liegen, wir uns auf uns selbst verlassen müssen. Wie sagte der stellvertretende Premierminister Mosche Ya’alon neulich: „Das gerechte Werk kann zwar von anderen getan werden, aber wir müssen uns vorbereiten, als ob niemand anderes es für uns tun wird.“