Sarkozys Präsidentschaft, Frankreich, die Juden und Israel heute

Manfred Gerstenfeld interviewt Botschafter Freddy Eytan (direkt vom Autor)

Nicolas Sarkozys Haltung gegenüber Israel unterschied sich während seiner Präsidentschaft sehr von der seines Vorgängers Chirac. Er hatte eine Vergangenheit angefüllt mit Frankreichs doppeltem Spiel und Streit mit Israel geerbt. Sarkozy brach mit dieser Herangehensweise. Er traf eine klare Unterscheidung zwischen den bilateralen französisch-israelischen Beziehungen und den Problemen des arabisch-israelischen Konflikts. In Sakozys Ansatz war die Entwicklung der Beziehungen Frankreichs zu Israel kein Teil der Aufgabe, Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen.

Damit intensivierte sich der strategische Dialog zwischen den beiden Ländern; Frankreich und Israel arbeiteten in wichtigen Fragen wie der Bekämpfung des Terrorismus und der atomaren Bedrohung durch den Iran zusammen. Seit Sarkozy 2007 Präsident wurde, verdoppelte sich der bilaterale Handel 2011 auf zwei Milliarden Euro. All das sorgte auch dafür, dass die französischen Juden sich wohler fühlten.

Freddy Eytan

Freddy Eytan ist Journalist und ehemaliger Diplomat. Er war Israels Botschafter in Mauretanien und diente an den Botschaften in Paris und Brüssel. Er ist Experte für die französische Nahost-Politik und hat zwanzig Bücher veröffentlicht. Eines davon, „Sarkozy, the Jewish world and Israel“, erschien 2009 auf Französisch beim Verlagshaus Alphée in Paris.

Sarkozys Politik gegenüber Israel entstammte aus seinem Hintergrund und seiner Weltanschauung. Bei vielen Gelegenheiten erwähnte er stolz, dass sein Großvater mütterlicherseits Aaron Mallah war, der als Jude in Saloniki zur Welt kam.

Sarkozys erster Besuch in Yad Vashem war für ihn ein Schock. Als Sohn von Einwanderern, der den Aufstieg bis zum Präsidenten geschafft hatte, verstand er, dass die Kraft einer Nation in ihrer Erinnerung liegt. Das traf angesichts der Geschichte Frankreichs während der deutschen Besatzung und seiner massiven Kollaboration um so mehr zu. Sarkozy schlug daher während eines Essens mit der französischen jüdischen Dachorganisatoin CRIF vor, das Studium der Schoah in den Schulen zu intensivieren. Er wollte die Erinnerung an jedes der 11.400 in den Tod deportierten französischen Kinder aufrecht erhalten.

Sarkozy glaubt auch fest an die französisch-amerikanische Zusammenarbeit und integrierte Frankreich wieder ins NATO-Kommando. Er kehrte die Entscheidung Präsident Charles de Gaulles um, der fälschlich glaubte, Frankreich könne seine Außenpolitik alleine betreiben. Sarkozy betrachtet Israel als eine Festung der freien Welt. Er bewundert, dass es eine demokratische Gesellschaft mit großen Leistungen in Wissenschaft, Medizin und Technologie entwickelt hat. Das um so mehr, als es in einer feindlichen und instabilen Umgebung des Nahen Ostens aufblüht.

Während Israels Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen im Jahr 2009 machte Sarkozy zwei Kurzbesuche in Jerusalem, um zu sehen, ob er helfen konnte die Kämpfe zu beenden. Niemals davor war während der Fünften Republik ein Präsident während eines bewaffneten Konflikts in den Nahen Osten gekommen. Sarkozy besuchte Israel auch während des Golfkriegs und legte wie die Israelis eine Gasmaske an.

Doch wie alle anderen europäischen Führungspolitiker glaubt Sarkozy, dass Israel seine Siedlungspolitik beenden muss und dass die Palästinenser einen Staat mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt bekommen sollten. Er machte einen Fehler, als er zwei der schlimmsten arabischen Diktatoren nach Paris einlud, Libyens Muammar Gaddafi und Syriens Bashar al-Assad. Obwohl der Präsident offiziell die Außenpolitik bestimmt, hatte der schlechte Einfluss der Bürokraten des Außenministeriums das herbeigeführt.

Sarkozy zögerte, ob er die Mitgliedschaft der Palästinenser in der UNESCO unterstützen sollte, die ihren Sitz in Paris hat. Er überlegte schließlich, dass die Mitgliedschaft der Palästinenser in einer Kulturorganisation kein großes Problem sei. Sarkozy lag auch damit falsch. Er hatte außerdem das Leiden der Palästinenser mit dem der Juden gleich gesetzt, was eine Fälschung der Geschichte ist.

Was den Kampft gegen Antisemitismus betrifft, führte Sarkozy eine verbindliche Politik ein, als er 2002 Innenminister wurde. Sein Vorgänger, der Sozialist Daniel Vaillant, hatte geleugnet, dass das Problem überhaupt besteht, das im Jahr 2000 explodierte. Sarkozy opponierte gegen die sozialistische Politik des Wegsehens, wenn die Täter Nachkommen nordafrikanischer Einwanderer waren und nicht aus der extremen Rechten kamen.

Als er Präsident wurde, erhöhte Sarkozy das Budget für Sicherheitsfragen enorm und setzte den Kampf gegen den Antisemitismus fort. Er sagte oft: „Antisemitismus kann nicht erklärt werden, man muss ihn bekämpfen.“ Sarkozy stellte auch fest, dass einen Juden zu beleidigen bedeutet die französische Republik zu beleidigen.

Viele Juden hatten bereits eine sehr positive Sicht von ihm, als Sarkozy Bürgermeister von Neuilly sur Seine war, einem Vorort von Paris mit einem beträchtlichen jüdischen Bevölkerungsanteil. Das blieb seine Präsidentschaft hindurch weitgehend genauso.

Sein Nachfolger, der im Juni 2012 zum Präsidenten gewählte Sozialist François Hollande, hat wenig Kontakte in die jüdische Gemeinschaft. Er hat Israel nie besucht. Die Entscheidung Arafats Tod zu untersuchen ist für den Friedensprozess negativ. Man denkt an die absurde Ehre, die Frankreich Arafats Sarg erwies. Dieser gescheiterte Palästinenserführer war auch oft Ehrengast in Präsident Chiracs Palast.

Derzeit hat Frankreich große wirtschaftliche Probleme. Der palästinensisch-israelische Konflikt steht auf Hollandes Prioritätenliste weit unten. Andererseits wird er große Anstrengungen unternehmen, gute Beziehungen zu den arabischen Staaten beizubehalten. Es ist unwahrscheinlich, dass es ihm Sorge bereitet, wenn das auf Kosten Israels geht.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.