Spanien: Muslimischer Krieg gegen Politessen

Sören Kern, Gatestone Institute, 11. September 2012

Muslimische Einwanderer in Palma de Mallorca, der Hauptstadt der Balearen in Spanien, waren damit erfolgreich alle (weiblichen) Politessen aus dem Viertel der Stadt zu vertreiben, das Heimat einer wachsenden muslimischen Bevölkerung ist.

Der Schritt spiegelt das zunehmende Durchsetzungsvermögen der muslimischen Gemeinschaft Spaniens, die in den zurückliegenden Jahren versucht hat, der spanischen Gesellschaft als ganzem zu einer ganzen Reihe von Themen aufzuzwingen, die als für den Islam beleidigend angesehen werden.

(Weibliche) Politessen, die in den Straßen nahe einer Moschee an der Plaza de Pere Garau in der Innenstadt von Palma patrouillieren, sind einer systematischen Kampagne der Belästigungen und Erniedrigungen durch Muslime unterworfen worden, die darauf bestehen, dass nur männliche Beamte in diesem Bereich zu arbeiten erlaubt wird. In den letzten Wochen eskalierten die Spannungen bis zu dem Punkt, dass weibliche Politessen von muslimischen Einwanderern verbal geschmäht und bespuckt wurde, die die Frauen aus dem Vierteil vertreiben wollen.

Wegen wachsender Sorge um ihre physische Unversehrtheit wurden die weiblichen Angestellten jetzt aus dem Bereich abgezogen und durch ausschließlich männliche Arbeitskräfte ersetzt. Die Entscheidung wurde von einer Privatfirma namens Dornier SA getroffen, die die Lizenz für den Betrieb des öffentlichen Parksystems in Palma hält. Die Maßnahme hat Spanier aus dem gesamten politischen Spektrum empört. Viele Konservative, die das Thema innerhalb der größeren Frage der muslimischen Integration betrachten, nehmen übel, was sie als schrittweises Eindringen islamischer Normen in Städten überall in Spanien ansehen.

In der spanischen Linken, die lange muslimische Integration und das multikulturelle Ideal bewarben, wird der Konflikt in Palma als Verletzung von Frauenrechten betrachtet, die von der spanischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention die Garantie der Gleichberechtigung haben sollen. Die Gewerkschaft UGT z.B. hat den Bürgermeister von Palma, Mateo Isern, aufgefordert das spanische Recht durchzusetzen und die Kontrolle der Stadt über das muslimische Viertel wieder geltend zu machen, selbst wenn es dazu nötig sein sollte, dass die Frauen von bewaffneten Polizisten begleitet werden müssen, wenn sie in muslimischen Gebieten arbeiten.

In einer scharf formulierten Erklärung mit Datum vom 4. September sagte UGT-Sprecherin Maite Silva, der Stadtrat habe eine „Verpflichtung die Freiheit der Arbeiter sicherzustellen, ihre Pflichten auszuüben und sich in der Gegend frei bewegen zu können“. Silva sagte, es sei „nicht zu tolerieren“, dass Muslime die Rechte der Bevölkerung allgemeinen und von Frauen im besonderen verletzen. Sie fuhr fort: „Wenn der Stadtrat von Palma Geschlechterdiskriminierung auf den Straßen der Stadt nicht verhindern kann, sollte die Stadt die ihm zur Verfügung stehenden Mechanismen zur Sprache bringen, diejenigen von der Gesellschaft zu trennen, die intolerant sind und die Gesetze dieses Landes nicht respektieren. Es ist inakzeptabel, dass in einer freien und demokratischen Gesellschaft weibliche Arbeitskräfte daran gehindert werden ihren Job zu tun, weil sie Frauen sind.“

Eine örtliche Aktivistengruppe namens Lobby de Dones (Frauen-Lobby) hat zu politischer Einheit aufgerufen, um „die vom Rückzug der Politessen provozierte soziale Besorgnis“ anzu gehen und sagte, die Stadt müsse „die reale Integration sicherstellen und alle notwendigen Maßnahmen umsetzen, damit Ghettobildung vermieden wird“. (Lobby de Doness hat auch auf ein Burka-Verbot in Palma gedrängt. Die Gruppe sagt, sie sei von der rapiden Zunahme der Zahl von Frauen aufgeschreckt gewesen, die in öffentlichen Räumen in Palma und anderen Teilen der Balearen-Inseln, zu denen Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera gehören, muslimische Gesichtsvermummungen tragen. Inzwischen leben schätzungsweise 42.000 Muslime auf den Inseln.)

Bisher ist die Forderung nach Vernunft auf taube Ohren gestoßen. Der Stadtrat von Palma hat stattdessen, aus Angst davor die muslimische Bevölkerung der Stadt aufzuwiegeln, die Vermittlung eines Kompromisses angestrebt. Am 3. September verkündeten Vertreter der Kommune, dieStadt würde die Polizeipräsenz im Viertel verstärken, um die Sicherheit weiblicher Bediensteter zu garantieren, „wenn diese freiwillig zur Arbeit im betroffenen Viertel zurückkehren wollen“. Doch die Stadt will die Parkkonzessionäre von Dornier SA nicht dazu zwingen ihre Entscheidung rückgängig zu machen Frauen die Arbeit im Viertel zu untersagen. Im Ergebnis haben die muslimischen Immigranten praktisch Erfolg gehabt und der Stadt ihren Willen aufgezwungen.

Derweil streiten muslimische Führer in der Stadt ab, dass es irgendwelche Probleme gibt. Nach Angaben von Youssef Jouihri, dem Vorsitzenden der mulimischen Gemeinde der Balearen, „sind Frauen im Islam Juwelen, die beschützt werden müssen. Uns ist nicht erlaubt sie dadurch zu entwerten, dass sie arbeiten. Wenn jemand Frauen belästigt, ist das kein authentischer Muslim.“

Der in Palma aufgewirbelte Staub ist nur ein Vorfall auf einer wachsenden Liste von Auseinandersetzung in Spanien, die mit dem Islam zu tun haben, wo die Zahl der Muslime von nur 100.000 im Jahr 1990 auf geschätzte 1,5 Millionen im Jahr 2012 hochgeschnellt ist. Im Januar 2012 z.B. begannen zwei radikal-islamische Fernsehsender aus neuen Studios in Madrid den 24-Stunden-Betrieb für Spanisch sprechendes Publikum in Spanien und Lateinamerika. Der erste Kanal, gesponsert von der Regierung des Iran, konzentriert sich auf die Verbreitung des schiitischen Islam, der im Iran dominierenden Religion. Der zweite Kanal wird von der Regierung Saudi-Arabiens finanziert und konzentriert sich auf die Verbreitung des sunnitisch-wahhabitischen Islam, der in Saudi-Arabien dominanten Religion.

Ebenfalls im Januar war das erste 2012 in Spanien geborene Kind Fatima, deren Eltern Muslime sind. Nach einer Schätzung wurden 75% aller in Spanien am 1. Januar geborenen geborenen Babys Kinder vorwiegend aus Marokko eingewanderter Eltern. Im Dezember 2011 gingen in der Innenstadt von Terrassa rund 3.000 muslimische Einwanderer auf die Straße; sie protestierten gegen gerade erfolgte Kürzungen bei den Sozialzuwendungen. Der Umfang und die Spontanität des Protestes, der von marokkanischen Immigranten organisiert wurde und seine Teilnehmer aus diesen hatte, überraschten die örtlichen Beamten.

Wiederum im Dezember erreichte das islamische Scharia-Recht die baskische Stadt Bilbao, als ein tschetschenischer Immigrant versuchte seinen 24 Jahre alten Schwiegersohn, einen Christen, zu ermorden, weil der seine 19-jährige Tochter, eine Muslima, heiratete.

Im September wurde muslimischen Einwanderern vorgeworfen in der Stadt Lérida Dutzende Hunde vergiftet zu haben, wo 29.000 Muslime inzwischen etwa 20% der Gesamtbevölkerung der Stadt ausmachen. Örtliche Einwohner sagen, die Muslime töteten die Hunde, weil Hunde nach islamischer Lehre „unreine“ Tiere sind.

Auch im September gab die Regionalregierung von Katalonien preis, dass sie während der ersten sechs Monate des Jahres 2011 vierzehn Zwangsheiraten und die Genitalverstümmelung von 24 muslimischen Mädchen verhinderte.

Im August genehmigte die Stadtverwaltung von Salt, einer Stadt nahe Barcelona, wo muslimische Einwanderer inzwischen 40% der Bevölkerung ausmachen, ein einjähriges Bauverbot für neue Moscheen. Es ist das erste Verbot dieser Art in Spanien. Das Moratorium folgt öffentlicher Empörung wegen Plänen zum Bau einer von Saudi-Arabien finanzierten Mega-Moschee.

Im Dezember 2010 wurde ein Oberstufenlehrer in der südspanischen Stadt La Línea de la Concepción von den Eltern eines muslimischen Schülers verklagt, die sagten, der Lehrer habe „den Islam verunglimpft“, indem er im Unterricht über spanischen Schinken redete.

Ebenfalls im Dezember wurde Lérida zur ersten Kommune Spaniens, die das Tragen der Burka-Kopfbedeckung auf allen öffentlichen Orten verbot. Frauen, die das Verbot verletzen, können mit bis zu €600 Geldbuße belegt werden.

Im November 2010 erkannten die spanischen Städte Ceuta und Melilla, zwei Enklaven im nördlichen Afrika, den muslimischen Feiertag Id al-Adha (Opferfest) offiziell als öffentlichen Feiertag an. Damit wurden Ceuta und Melilla, wo Muslime mehr als 50% der Gesamtbevölkerung stellen, die ersten spanischen Kommunen, die offiziell einen islamischen Feiertag begehen, seit Spanien 1492 von der muslimischen Besatzung befreit wurde.

Im Oktober 2010 forderte der Islamische Bund von Málaga in Südspanien, dass der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVE (Television Española) die Ausstrahlung einer spanischsprachigen Fernsehserie einstellt, weil diese „antimuslimisch“ sei, da sie bestimmte Aspekte des Islam kritisierte, so Zwangsehen und das Fehlern von Frauenrechten in muslimischen Ländern.

Im selben Monat fanden die Einwohner der baskischen Stadt Bilbao ihre Briefkästen mit Flyern auf Spanisch und Arabisch vollgestopft, in der die Islamische Gemeinschaft Bilbao um Geld für den Bau einer 650 Quadratmeter großen Moschee bat, die €550.000 kosten sollte. Ihre Internetseite erklärte: „Wir wurden 1609 aus Spanien vertrieben, vor nicht wirklich langer Zeit… Das Echo von El-Andalus klingt noch überall im Tal des Ebro [Spanien] nach. Heute sind wir hier, um zu bleiben, Insch’Allah [so Allah will].“

Im September 2010 war eine Discothek im südspanischen Urlaubsort Águilas (Murcia) gezwungen ihren Namen und ihr architektonisches Design zu ändern, nachdem Islamisten damit drohten „einen großen Krieg zwischen Spanien und dem Volk des Islam“ zu veranlassen, sollte das nicht geschehen.

Im Januar 2010 wurde Mohamed Benbrahim, ein Imam in Tarragona bei Barcelona, verhaftet, weil er die 31-jährige Marokkanerin Fatima Ghailan zwang die islamische Kopfbedeckung Hijab zu tragen. Der Imam hatte gedroht das Haus der Frau abzubrennen, weil sie seiner Meinung nach „ungläubig“ war, denn sie arbeitete außerhalb von Zuhause, fuhr Auto und hatte nichtmuslimische Freunde.

Im Dezember 2009 entführten neun Islamisten in der Stadt Reus, ebenfalls in der Nähe von Barcelona, eine Frau, verhandelten gegen sie auf Grundlage des Scharia-Rechts wegen Ehebruch und verurteilten sie zum Tode. Die Frau schaffte es gerade noch der Hinrichtung zu entkommen, indem sie zur örtlichen Polizeiwache floh.

In einem weiteren Fall befand eni Gericht in Barcelona Mohamed Kamal Mustafa, einen muslimischen Geistlichen in einer Moschee in der südspanischen Stadt Fuengirola, der Aufhetzung zu Gewalt gegen Frauen schuldig, nachdem er ein Buch mit dem Titel „Frauen im Islam“ veröffentlichte, in dem er Männer beriet, wie man seine Ehefrauen schlägt, ohne belastende Spuren zu hinterlassen. Der reuelose Mustafa bezeichnete seine 22 Tage im Gefängnis als „spirituelle Einkehr“.