Lügner spielen die Apartheid-Karte

Morgen, Dienstag (24.10.2012) tagt um 18 Uhr Stadthaus Bonn, Sitzungssaal 1 der Integrationsrat. Für die Sitzung gibt es eine „große Anfrage“ an Oberbürgermeister Nimptsch, weshalb er der KKL-Veranstaltung „Israeltag“ als Schirmherr zur Verfügung steht. Das sei eine Unterstützung der rassistischen Apartheidpolitik Israels. Der KKL (Keren Kayameth LeIsrael, deutsch: Jüdischer Nationalfond, abgekürzt JNF) sei – so wird suggeriert, ohne das Wort zu benutzen – ein rassistischer Verein, der Nichtjuden in Israel ausgrenzt und verhindert, dass diese zu Landbesitz kommen. Er ginge sogar so weit, die illegale israelische Siedlungspolitik aktiv zu unterstützen (sprich: Araber zu vertreiben).

Der Text der Anfrage (abgetippt, ggf. enthaltene Fehler im Original enthalten):

Betreff:
WG: ÖFFENTLICHE Sondersitzung des Integrationsrates des Bonner Rats (http://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/sum_dok_info_a.asp?e_search_1=96077&e_search_4=1&e_search_2=19&e_caller=sum_termin_start) über KKL, den israeltag und die Schirmherrschaft des OBs

Große Anfrage – öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr. 1213000

Fragesteller/in: Acharki, Akman, Azrak (BIG), El Saman LL.M. (Bündnis 90 / Grüne)

02.10.2012 Unterschrift: Jakob Hackenberg
Eingangsdatum: 02.10.212, Ratsbüro

Betreff: Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfons (JNF)

Gremien: Integrationsrat; Sitzung: 23.10.2012

Fragestellung:

1.: Zahlreiche Hinweise belegen, dass der Jüdischen Nationalfonds Keren Kayemet leisrael (JNF) Menschen aufgrund ihrer religiösen und kulturellen Identität bewusst benachteiligt, indem er Muslime und Christen von den meisten Projekten ausgrenzt. Wie ist die Unterstützung solcher Organisationen vereinbar mit einem weltoffenen und toleranten Bonn?
(handschr. Notiz: Seit Beginn 2011 -> 328 Projekte genehmigt, 235 dazu)

2.: Mit der Übernahme der Schirmherrschaft des Israel-Tages im Rahmen der Interkulturellen Woche „Wer immer du bist“, die in diesem Jahr vom Jüdischen Nationalfons KKL veranstaltet wrid, unterstützt der Oberbürgermeister eine nationalistische israelische Organisation. Die Projekte des JNF und seiner Tochterunternehmen im illegal besetzten Westjordanland sind Teil der Siedlungspolitik, die dem Frieden in Nahost entgegensteht und auch von der Bundesregierung kritisiert wird. Mit der Unterstützung des JNF wird eine dem Friedensplan direkt zuwider handelnde Organisation unterstützt.
Wie rechtfertigt der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund seine Unterstützung des JNF?

3.: Die israelische Friedensbewegung hat aufgrund der zunehmenden Polarisierung des Konflikts (zu dem der JNF und seine Aktivitäten beitragen) einen schweren Stand und benötigt internationale Unterstützung. Durch aktuelle israelische Gesetzesvorhaben werden kritische Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Schirmherrschaft ein fatales Signal, denn es entsteht der Eindruck, die Stadt Bonn unterstütze die polarisierenden Hardliner in Israel, nicht aber die dortige Friedensbewegung. Welche die israelische und die palästinensische Friedensbewegung unterstützende Maßnahmen plant der Oberbürgermeister?

4.: Wäre er bereit, eine Schirmherrschaft für eine von lokalen Bonner Gruppen getragene ganztätige Benefizveranstaltung zu übernehmen und somit dazu beizutragen, das entsprechende Friedensgruppen in Israel und Palästina Spenden zukommen?

5.: In seiner ersten Stellungnahme hat der Oberbürgermeister die Auffassung geäußert, dass er nicht davon ausgehe, dass der sog. „Bonner Hain“ mit der Vertreibung von Beduinen in Verbindung stünde.
Auf welche Informationen, Aussagen und Quellen bezieht er sich hierbei und wie hat er diese Voraussetzungen gegenüber dem JNF zum Ausdruck gebracht?

6.: Auf die Kritik an der Organisation JNF geht der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme nicht ein. Die ihm aus der Bonner Zivilgesellschaft weitergeleiteten Informationen sind glaubwürdigen Quellen entnommen und enthalten konkrete Vorwürfe gegenüber der Organisation JNF.
Verfügt der Oberbürgermeister über zitierwürdigere Informationen, die die gegen den JNF erhobenen Vorwürfe sicher entkräften und ihn von der Sinnhaftigkeit der Schirmherrschaft überzeugen? Wenn ja, um welche Quellen handelt es sich hierbei?

Begründung

Oberbürgermeister Nimptsch hat die Schirmherrschaft für den diesjährigen Israel-Tag übernommen, der von dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) ausgerichtet wird. Trotz der vehementen Kritik durch Bonner Institutionen  hielt er weiterhin an der Schirmherrschaft fest. Die bisherige Stellungnahme des Oberbürgermeisters konnte die vielen offenen Fragen nicht klären.

Informationen der Bundesregierung über den Jüdischen Nationalfonds auf eine Kleine Anfrage vom 25.01.2011:

„2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. (…) Die langjährige Politik des JNF, an israelische Araber kein Land abzugeben, hat in der Vergangenheit zu erheblichen Kontroversen in Israel geführt (nicht nur mit der arabischen Minderheit). 2007 hat der oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den JNF darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhält er dafür vom Staat Israel Ersatzland, damit sein Besitzstand gewahrt bleibt. Seit 2008 liegt ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vor. Eine Entscheidung steht noch aus.“

Der Text der Anfrage enthält einige Unwahrheiten; so ist der KKL ist nicht der Veranstalter des Israeltags, sondern nur eine Gruppe, die auf diesem unter vielen anderen vom Veranstalter (ILI) eingeladen und vertreten ist.

Und der KKL ist schon lange durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels angewiesen, nicht nur für Juden da zu sein (wie der letzte Absatz zeigt, kann dem KKL die fehlende Gesetzesverabschiedung nicht angelastet werden; gehandelt wird längst nach den Maßgaben des Gerichtshofs!). Mit der Siedlungspolitik in Judäa und Samaria hat der KKL überhaupt nichts zu tun. Er ist eine Naturschutzorganisation, die vom Staat Israel einen Auftrag hat, aber politisch unabhängig ist. Er betreibt nicht nur in der Wüste, sondern in ganz Israel Projekte zur Aufforstung, Wasserwirtschaft, Erholung und Freizeit, Erziehung sowie Forschung und Entwicklung, die die Wasserresscourcen sichern, das Land begrünen und einen ökologischen Umgang mit dem Boden fördern sollen. Die Projekte kommen allen Menschen in Israel zugute; die Abgabe von Land war der einzige Punkt, der beanstandet werden musste.

Initiiert wurde die Anfrage von Leuten, die schon lange als Hetzer gegen Israel bekannt und berüchtigt sind. Mit der Wahrheit haben diese es bekanntlich nicht sonderlich. Und weil sie mit ihren boshaften Anschuldigungen bisher wenig Erfolg beim Bonner OB hatten, versuchen sie es nun auf der Schiene der desinformierenden Denunziation. Mit allen Mitteln sollen die Begriffe „Apartheid“ und „Rassismus“ mit Israel in Verbindung gebracht und in dieser Verbindung den Menschen eingetrichtert werden, auch und gerade durch offizielle Dokumente wie Sitzungsprotokolle. Das Ganze natürlich indirekt, denn diese Vorwürfe wortwörtlich zu erheben, würde die Boshaftigkeit der Anschuldigungen offenbaren. Deshalb wird über die „Menschenrechtsschiene“ und mit Vokabular gearbeitet, das beim Rezipienten die entsprechenden Assoziationen erzeugt. Die Mitglieder des Integrationsausschusses und eventuelle Besucher der Sitzung sollen hier entsprechend indoktriniert nach Hause gehen. Mit der Methode „Steter Tropfen höhlt den Stein“ will man den Menschen das einbläuen, was sie denken sollen, auch wenn sie diese Meinung bisher nicht teilen.

Wie sieht es aber mit den Ansprüchen aus, die die Antragsteller dem OB gegenüber erheben, wenn es um sie selbst geht? Sie fordern ständig vom Oberbürgermeister ständig „Quellen“ – selbst führen sie aber keine an, sondern behaupten nur Quellen zu haben; dazu, diese seien glaubwürdig. Wenn die so glaubwürdig sind, wieso werden sie nicht genannt?

Oder sollte es sich bei diesen Quellen um die israelische „Friedensbewegung“ handeln? Dieser aus kaum noch ein paar Leuten bestehende Fünfte Kolonne der arabischen Terroristen, die sich in Israel derart ins Abseits befördert hat, dass niemand sie noch zur Kenntnis nimmt (außer westlichen Traumtänzern und der Ha’aretz – der „palästinensischen Zeitung in hebräischer Sprache)? Denen so viele Lügen nachgewiesen wurden, dass sie in Israel nur noch verachtet werden? Die bei den Israelis wegen ihrer ideologischen Engstirnigkeit regelrecht gehasst werden, weil sie den jüdischen Staat abschaffen wollen und zu blöde oder zu verbohrt sind zu erkennen, dass sie ihren Mördern das Feld bereiten?

Nur weil jemand behauptet für Frieden einzutreten, ist er noch lange keiner, dem man das abnehmen muss. Für echten Frieden einzutreten bedeutet auch, dass man realistisch ist. Und Realismus, eine nüchterne Analyse des Feindes (dazu muss man aber auch wissen, dass der Feind der Feind ist und nicht die eigenen Leute!) geht der israelischen „Friedensbewegung“ völlig ab. Dazu sind diese Leute nicht in der Lage.

Das spielt aber den Antiisrael-Hetzern nicht nur in Bonn in die Hände. Im Westen muss jemandem nur der Begriff „Frieden“ zugeordnet werden, dann hat dieser Jemand einen Persilschein und er wird auf den Schild der Unantastbarkeit gehoben. Egal, wie viel er lügt. Die Antragsteller beim Integrationsrat sind nicht aber nicht nur so naiv. Sie selbst halten es mit der Wahrheit auch nicht so genau. Und so werden Unwahrheiten in Anträge geschrieben, Nebelwände geworfen und aus einer fast ausschließlich mit Naturschutz befassten Organisation wird ein rassistischer Verein zur Unterstützung von Apartheid. Natürlich ohne das so zu sagen, das wird nur über missbrauchte Menschenrechtsterminologie suggeriert.

Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie auch geglaubt – eine Weisheit des Dr. Joseph Goebbels. Wir wissen also, in welche Traditionen die Anfragesteller aus dem Integrationsrat der Stadt Bonn sich stellen.

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